Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?

[Kampfzwerg]

siehe auch  hier

[userD0010]

@alle

Wo sind wir denn gelandet?

Hoffentlich bei der Frage, was sich und wie sich unser Staat den derzeitigen Pfad der Tugend(en) noch leisten kann?
Neben den wahrlich wenigen Hängematten-Nutzern, die wir wohl bis an ihr Lebensende durchfüttern bzw. alimentieren müssen, weil es für sie keine Alternative gibt, betrachten wir doch mit  -noch zu wenig-  Interesse die Folgen für all die 400 Euro-Jobber, die Aufstocker und Arbeitssuchenden.

Nicht die Tatsache, dass derzeit bereits die Rentenkassen-Bestände nur noch von der jahreszeitlich schwankenden Beschäftigungslage der Beitragszahler abhängig sind, sondern vielmehr die Zukunftsfrage sollte unsere Politik(er) umtreiben, und zwar 24 Stunden pro Tag.
Welche Summe(en) wird man an Rente für all die 400 Euro-Jobber, die Aufstocker und die bis dahin immer noch Arbeitssuchenden erwirtschaften und auszahlen können und woher nehmen?
Wir steuern doch auf ein Armenhaus Deutschland zu, zumindest im Bereich der noch Beitragszahlenden oder der früheren Beitragszahler.
Und um sich um diese kümmern zu können, müssen halt immer mehr Nichtbeitragszahler beschäftigt werden. (Verwaltung des Mangels)
Wenn jetzt bereits viele Rentenbezieher(innen) an der Armutsgrenze leben, wenn nicht wenige dieser Gruppe sich schämen, soziale Unterstützung in Anspruch zu nehmen und deshalb lieber nur noch dahinvegetieren und Andere, die als Luxusrentner bezeichnet werden, in Wirklichkeit aber Luxuspensionäre oder Bezieher von Altersversorgung aus noch oder ehemals staatlich subventionierten Unternehmen etc. so dargestellt werden, als wenn dies den Wohlstand und Standard der Rentnerallgemeinheit darstellt, dann werden wir in nicht allzu ferner Zukunft nur noch Berichte darüber lesen und hören, wie der Andrang an den Suppenküchen zunimmt, während die \"Anderen\" sich in wärmeren Gegenden aufhalten und mit der Misere hierzulande nichts mehr am Hut haben.

Was wurde doch alles gepredigt und als Allheilmittel empfohlen, um dem Arbeitsmarkt wieder Impulse zu verleihen.
Man denke nur an die vielen \"Sprüche\" des ehem. Arbeitsministers Clement in den Beweihräucherungs-Talk-Shows. Mit vielen Anglizismen versehener Schwachsinn, nicht mehr und nicht weniger.
Aber das ist vermutlich das Resultat, wenn man Schwadronierer, Parteibuchhonoratioren, Wegempfohlene, Ex-Studenten etc. nicht nur in die Politik, sondern auch gleich in führende Positionen hievt.
Was in der ARD das sog. Musikantenstadl, ist in der Politik das Praktikantenstadl.
Und dessen Folgen aus den vergangenen 15 Jahren werden wir wohl erst in den nächsten 15 Jahren spüren, auch, weil diese ehem. Praktikanten sich auf ihren Lorbeeren und Altersbezügen ausruhen dürfen und garantiert nicht mehr und nie zuständig waren.

[Kampfzwerg]

Gestern im ZDF
Wie Vermieter den Staat abzocken
Eine Reportage von Annette Uhlenhut
Sendetermin: Donnerstag, 18. März 2010, 21 Uhr, bei ZDF.reporter

440 Euro für 21 Quadratmeter
Wie Vermieter von Hartz-IV-Empfängern den Staat abzocken

Von der Straßenseite aus wirkt der Wohnblock gepflegt. Doch die frisch gestrichene Fassade täuscht. Einige Wohnungen hinter diesen Mauern sind alles andere als gut in Schuss. Mit Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg treffen wir uns und wollen herausfinden, ob hier überhöhte Mieten kassiert werden - auf Kosten des Steuerzahlers, denn viele Mieter sind Hartz-IV-Empfänger.
...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Mietwucher und Betrug.
Wohnraum knapp für Mittellose
Überteuerte Mieten für Hartz IV-Empfänger - wohl kein Einzelfall. In Hamburg ist Wohnraum knapp, vor allem für Mittelose. Das nutzen anscheinend einige Immobilienbesitzer aus. ZDF.reporterin Annette Uhlenhut fand noch weitere Beispiele.

Diese Beispiele gibt es sicher nicht nur in Hamburg.
Skrupellose Vermieter, die sich Wuchermieten für ihre heruntergekommenen Behausungen vom Geld des Steuerzahlers teuer bezahlen lassen.
Dann sollte an diese Vermieter ebenfalls direkt überwiesen werden?

So kann die andere Seite der Medaille in einer Missbrauchsdiskussion eben auch aussehen.

[userD0010]

@kampfzwerg
Sollen solche Beispiele etwa etwas daran ändern, dass die Kosten für Miete und NK direkt an die Vermieter gezahlt werden müssen.
Es liegt doch bei dem Berichtsbeispiel die typische Ursache vor, denn

der Mieter interessiert sich nicht für die entstehenden Kosten, weil ihm sowohl der finanzielle, als auch der räumliche Aspekt völlig gleichgültig ist, denn sonst hätte er zumindest bei der ARGE vorgesprochen, Zweifel an der Miethöhe und der Wohnungsgröße angemeldet
oder
der Mieter hat sehr wohl bei der ARGE die Fehler und Mängel der Wohnung gemeldet, nochmals gemeldet ohne Ergebnis. Dann wäre die Ursache doch wohl bei der ARGE zu suchen.

Solche Fälle wird es zuhauf geben in Ballungsräumen oder auch bei völlig desinteressierten Mietern.

Das aber ändert nichts an der Tatsache, dass nur die direkte Zahlung an den Vermieter sicherstellt, dass keine Zweckentfremdung durch Bargeldübergabe vorkommt.

Vielleicht sollte zur Aufgabe der ARGE gehören, das von ihr bewilligte Geld auch auf die Rechtmäßigkeit der Verwendung zu prüfen und dies ggf. durch den Außendienst zu kontrollieren.

Denn, so lange keiner den Vermietern und den Mietern, die auf Staatskosten mit Unterkunft versorgt werden, sehr zeitnah auf die Finger schaut, wird es diese Art von Mißbrauch immer wieder geben.

[Kampfzwerg]

„Liegt der Irrtum nur erst wie ein Grundstein unten im Boden,
immer baut man darauf, nimmermehr kommt er an Tag.“
Johann Wolfgang von Goethe

Original von h.terbeck  
Wo sind wir denn gelandet?

Das frage ich mich, angesichts Ihrer Unterstellungen und Ihres Lösungsvorschlags der Kontrolle, schlicht des Tenors Ihres gesamten letzten Beitrags allerdings auch!
Und müssen muss hier gar nichts!


Allen geneigten und interessierten Lesern, die nicht nur an einseitiger Polemik interessiert sind, empfehle ich einen Blick hinter die Kulissen
und in die Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen
IX. Direktzahlung an den Vermieter § 22 Abs. 4 SGB II

Quelle:
http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-MAGS-NRW-01.03.2010.pdf
Seite 68 ff.

Die direkte Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter wegen nicht sichergestellter zweckentsprechender Verwendung ist eine Ermessensentscheidung (Anm.: \"Kann\" Entscheidung des Sachbearbeiters)
Eine Entscheidung zur Direktzahlung ist für den Hilfebedürftigen wegen
des Eingriffs in sein Verfügungsrecht ein belastender Verwaltungsakt, vor dessen Erlass er vorher anzuhören ist. Eine Einwilligung des Hilfebedürftigen ist im Falle von angemessenen Aufwendungen nicht erforderlich.
Der Hilfebedürftige hat die Möglichkeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.
[]
Es sind im Einzelfall konkrete Hinweise für einen zweckentfremdeten Gebrauch der Mittel zu verlangen. Eine Direktzahlung soll beispielsweise in den Fällen der Trunksucht oder des unwirtschaftlichen Verhaltens erfolgen.189 Auch bei Bestehen von Überziehungskrediten und sonstigen Schuldverpflichtungen sollte eine Direktzahlung vorgenommen werden, um den Zugriff Dritter zu verhindern.
Eine Direktzahlung kann auch ohne Vorliegen konkreter Hinweise auf eine Zweckentfremdung auf Wunsch des Leistungsberechtigten erfolgen.

Es gibt also bereits verschiedene Möglichkeiten, eine ENTMÜNDIGUNG ist aber selbst seitens des Gesetzgebers (noch) nicht vorgesehen.
Und das ist gut so!

[userD0010]

@kampfzwerg
Es gibt also bereits verschiedene Möglichkeiten, eine ENTMÜNDIGUNG ist aber selbst seitens des Gesetzgebers (noch) nicht vorgesehen. ,
sagen Sie selbst, obwohl Sie offenbar den Bericht im TV (wie von Ihnen angeraten) gelesen haben.
Und wenn Sie diesen aufmerksam verfolgt haben, werden Sie anhand des Hamburger Beispiels hoffentlich zu der Erkenntnis gelangen, dass nicht die Frage der Entmündigung hier zu klären ist, sondern die Interessen des Staates, der immerhin des Steuerzahlers Geld zu verantworten hat, mit der gebotenen Sorgfalt vertreten muss.
Wenn ein Hilfebedürftiger von diesem Staat, der hoffentlich auch in Ihrem Sinne Geld zu verwalten hat, das ihm nicht gehört, Unterstützung erwartet, dann muss er ggf. auch akzeptieren, dass dieser Staat, vertreten durch die ARGE-Mitarbeiter, den Verwendungszweck des Geldes genauestens prüft bzw. zweckgerecht einsetzt.
Das ist wahrlich keine Entmündigung, sondern Sorgfaltspflicht. Und der M U S S er genüge tun.
Das Resultat des sog. Nichtmüssens haben Sie hoffentlich aus dem Resultat des TV-Berichtes zu verstehen versucht.

Und wenn Sie darunter Polemik verstehen, sichere ich Ihnen mein Bedauern zu!

[Kampfzwerg]

@h.terbeck

Nein Danke. Verzichte. Beglücken Sie mit Ihrem Bedauern lieber die Menschen, die auf die so genannte Grundsicherung für Arbeitssuchende, bzw. ein Existenzminimum, bzw. HartzIV, für ihre Existenzsicherung angewiesen sind!
 
Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren. [Zitat: Der Polemiker sucht nicht zwingend den Konsens, sondern versucht im rhetorischen Wettstreit seinen Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen.]

Offensichtlich wollen, oder können, Sie die Sachlage nicht verstehen.

Es geht immer noch um privatrechtliche Verträge, nämlich Mietverträge zwischen Hilfeempfänger und Vermieter. In diese bürgerlichen Rechte kann und darf der Staat in Gestalt eines Mitarbeiters der ARGE nicht ohne Zustimmung des Betroffenen eingreifen. Er hat die Möglichkeit einen Verwaltungsakt zu erlassen. Das wiederum betrifft öffentliches Recht.
Gegen diesen Verwaltungsakt, der nicht ohne Grund bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen muss, könnte der Betroffene, z. B. mit Bezug auf seine Grundrechte, einen gut begründeten Widerspruch einlegen. Würde dieser Widerspruch abschlägig beschieden, stünden die Chancen bei einer Klage gegen die ARGE hervorragend.


Vor dem Erhalt der Grundsicherung sind viele Hürden zu überspringen (ein Fest für Datenschützer) und alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind offenzulegen. Damit, und der Arbeit der \"Aussenermittler\", erfüllt der Staat wohl seine Sorgfaltspflicht, die Ihnen so überaus wichtig erscheint, zur Genüge.
Es wäre schön, wenn anderweitig die zuständig Verantwortlichen mit den Erkenntnisgewinnen, sofern vorhanden, des jährlichen herausgegebenen Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ebenso sorgfältig umgehen würden.
Dann müssten wir uns auch wesentlich weniger Gedanken um eine angemessene Finanzierung des Sozialstaats machen.

Einen Überblick über notwendige Antragsformulare zur Grundsicherung für Arbeitslose gibt es Hier
Der Hauptantrag besteht aus 4 Seiten, alleine dazu gibt es 10 Seiten Ausfüllhilfe und weitere, auszufüllende Anlagen und Ausfüllhilfen im Dutzend, aber nicht billiger.


Übrigens gibt es eine Grundsicherung
Fragen und Antworten zum Thema Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung auch für Rentner.

Warum hat der Gesetzgeber die Grundsicherung eingeführt?
Mit der Einführung der Grundsicherung wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Personen, die durch Alter oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine eigenständige soziale Leistung erhalten, mit der sie ihren Grundbedarf decken können. Der Gesetzgeber verspricht sich von der neuen Leistung vor allem, dass die sogenannte \"verschämte Altersarmut\" zurückgeht, das heißt, dass die Personen eine angemessene Leistung erhalten, die bisher aus verschiedenen Gründen keine Sozialhilfe in Anspruch genommen haben.
Wo kann ich Grundsicherungsleistungen beantragen?
Die Grundsicherung wird von den Sozialämtern bewilligt und geleistet. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Leistungsbewilligung und -gewährung nicht zuständig. Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden.
…

Vielleicht möchten Sie diesen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, auch gleich mit der Antragstellung auf eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums, sozusagen in einem Abwasch, ihre bürgerlichen Rechte aberkennen und sie unter Vormundschaft des Staates stellen? Oder zumindest die zweck- und sachgebundene Verwendung der ihnen bewilligten Leistung kontrollieren?

Dann könnten Sie ihnen auch gleich Ihr Bedauern ob dieser „Notwendigkeit“, im Zuge der Sorgfaltspflicht des Staates, ausdrücken.
Sie wären wahrscheinlich überrascht, wieviel Entzücken Sie mit derartigen Vorschlägen auslösen würden.

Bei den verantwortlichen Politikern würde allerdings sehr wahrscheinlich in ihren Amtsstuben die \"Luft brennen\", angesichts des (berechtigten)Protestgeschreis einer, gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und des damit einhergehenden (Wahl-) Machtpotentials.
Die Lobby der Rentner ist nämlich ungleich mächtiger als die, so gut wie nichtvorhandene, der Arbeitslosen.

[userD0010]

@kampfzwerg

Ich habe den Eindruck, als wenn Sie die Zuweisung von Arbeit durch die ARGE auch als eine Art Freiheitsberaubung definieren könnten!

Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.

Ich habe wahrlich keinerlei Ressentiment gegen Personen, die ohne ihr Zutun mit dem Schicksal der Arbeitslosigkeit und deren Folgen zu leben haben und bin grundsätzlich dafür, dass diesem Personenkreis aus der Solidargemeinschaft jegliche notwendige Hilfe zuteil wird.
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung, insbesondere bei der Frage von Wohnraum und deren Kosten.

Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, sonst würden nicht erst durch die dubiosen Talk-Shows Personen auffliegen, die die Solidargemeinschaft jahrelang ausgenommen haben, es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, auch für Mieten, besonderer Kontrolle bedürfen.  Hamburg war doch wohl nur ein Beispiel.

Wer unverschuldet in Not geraten ist, sei es durch Krankheit, sei es durch Arbeitslosigkeit, bedarf der Hilfe durch die Solidargemeinschaft.
Diese Hilfe ist auch in ihrer Definition Angelegenheit der Solidargemeinschaft, vertreten durch die ARGE.

[Kampfzwerg]

@h.terbeck

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Sie mit Ihrer Vermutung Recht haben  

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Jean-Jacques Rousseau

Original von h.terbeck
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…  
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen.

Grundsätzlich ist das natürlich richtig. Der Zweck rechtfertigt aber eben nicht jedes Mittel. Das mag dem Einzelnen, auch in vielerlei anderen Bereichen und Hinsichten, manchmal nicht passen.  

Und den Talk-Shows gestehen Sie wahrhaftig viel zu viel „Ehr“ zu, wenn Sie glauben, dass durch diese erst derartige Personen auffliegen würden. Die Leute werden gezielt ausgesucht, und ein Kriterium ist - nicht zuletzt - deren mangelnde Intelligenz. Denn wie sonst könnten diese Menschen derartig vorgeführt werden - und auch noch stolz darauf sein, sich lächerlich machen zu dürfen und vor der ganzen Nation als asozialer Depp dazustehen?



Die FDP hat einmal proklamiert:
Freiheit ist die Möglichkeit, sein Leben selbst zu gestalten, eigenständige Entscheidungen treffen zu können und so wenig abhängig und bevormundet zu sein wie möglich.

Wir erinnern uns, die FDP wollte, 2006 war sie noch in der Opposition, die BA sogar ganz abschaffen:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sofort aufgelöst werden: In ihrer jetzigen Form ist diese Mammutbehörde nicht reformierbar. Die Behörde ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.

Ebenfalls von der FDP zum Thema Software, Verzeihung Geldverbrennung, der BA:

Virtueller Arbeitsmarkt
Bei der Erstellung des virtuellen Arbeitsmarktes sind Beitragsgelder in Millionenhöhe verbrannt worden. Die Entwicklung ist skandalös. Es handelt sich hier um ein Millionengrab, gekennzeichnet von Schlamperei und Inkompetenz. Die Kosten für das Projekt sind gewaltig in die Höhe geschnellt, aber das System funktioniert immer noch nicht. Der Rechnungshof erwartet nun Kosten von bis zu 233 Millionen Euro für das Projekt, anstatt den geplanten 65 Millionen.

Passend zu diesem Thema ein Bericht des Spiegel online vom 06.08.2009
Bundesagentur bestellt Edel-Rechner für alle

Hightech für die Jobvermittler: Die Bundesagentur für Arbeit hat bis zu 170.000 neue Computer bestellt - doch der Großauftrag sorgt für Empörung. Die Ausschreibung verlief nach fragwürdigen Vergabekriterien, laut Kritikern sind die Hochleistungsrechner völlig überdimensioniert. [ ] Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu 170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese Summe hätte sich laut BdSt um \"gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre\".

Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist diese Vorgehensweise der BA ebenfalls entsprechend gewürdigt worden. Hochleistungscomputer für BA

Bund. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer Defizite mit neuen Hochleistungscomputern ein. Im Zuge der Auftragsvergabe werden bis zu 170.000 neue Computer, 100.000 Mäuse und bis zu 15.000 Tastaturen beschafft, obwohl der Geschäftsbereich der BA nur rund 160.000 Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC wird die BA garantiert abnehmen. Laut Ausschreibung forderte die BA derart hohe technische Anforderungen an die neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Ein fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig verhindert. Auch forderte die Ausschreibung keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsplatzansprüche. Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder ein Vorstandsmitglied – alle bekommen denselben Hochleistungscomputer, der nach den Wünschen der BA u. a. videokonferenztauglich sein muss. Der BdSt schätzt das gesamte Auftragsvolumen auf mindestens rund 70 Mio. Euro, wenn die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen sollte. Der Beitrags- und Steuerzahler muss diese überdimensionierte PC-Beschaffung letztlich bezahlen…

Original von h.terbeck
Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.

Wieso gemäß meiner Argumentationskette?
Die staatlichen Aufwendungen für diesen Bereich steigen ebenso wie viele andere auch. Und natürlich gibt es Abkassierer. Die gibt es immer. Ich halte derartige Diskussionen im Zusammenhang mit Arbeitslosen für völlig überbewertet, phrasenhaft und künstlich lanciert. Denn das öffentliche Interesse ist gewiss. In der Art eines Pawlowschen Reflexes.

Der finanzielle Schaden, den diese Menschen anrichten können, ist „Peanuts“ im Verhältnis zu  Dimensionen, die andere erreichen können. Einfach deshalb, weil denen ganz andere Mittel, in Verbindung mit Intelligenz, Skrupellosigkeit, zur Verfügung stehen.


z. B. heute im Spiegel online zu lesen
Hypo Real Estate macht erneut Milliardenverlust

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,24 Milliarden Euro eingefahren. Belastet wurde das Ergebnis vor allem durch die um 26,3 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegene Kreditrisikovorsorge, teilte das Geldinstitut am Freitag mit. Auch Kosten in Höhe von 741 Millionen für staatliche Milliardengarantien, die dem Unternehmen seit 2008 das Überleben sichern, hätten das Zahlenwerk belastet. Noch im Herbst hatte die Bank ein Vorsteuerminus von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Im operativen Geschäft konnte die HRE sich um eine Milliarde verbessern und kehrte ins Plus zurück. Der Ertrag lag bei 419 Millionen. Schwarze Zahlen erwartet das Institut jedoch frühestens in zwei Jahren

Und gestern durfte man im Spiegel lesen Banken können Zwangsabgabe von der Steuer absetzen

Die geplante Zwangsabgabe für Banken dürfte dem Staat millionenschwere Steuerausfälle bescheren. Laut einem Bericht der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" können sich die Kreditinstitute die Ausgaben teilweise wieder über die Steuer zurückholen. []
Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.

Man mag es kaum glauben.
Welch ein Schildbürgerstreich. 300 Millionen jährlich re-finanziert vom Steuerzahler.


Womit wir den Bogen geschlagen hätten und wieder am Anfang sind, die Worte sind gleich, allein der Kontext ist plötzlich ein anderer:

Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…  
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen

M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt.
- Und wer asozialer agiert ebenfalls.


Edit:
Mir ist klar, dass es mit der Zeit immer weitschweifiger wurde, aber die Umfrage war doch wohl schon geschlossen, nicht wahr?

[DieAdmin]

@Kampfzwerg,

abstimmen kann man nicht mehr.

[Kampfzwerg]

Februar 2010

Original von Kampfzwerg
Wenn uns der sogenannte Mittelstand in D wegbricht, und das ist vielleicht eher der Fall als ohnehin befürchtet, wird uns dieses Land, bildlich gesprochen, \"um die Ohren fliegen\".

Mich stört an der jetzigen, öffentlich forcierten Debatte der automatische Reflex, als die Sparmassnahme schlechthin die Kürzung der Sozialausgaben ins Visier zu nehmen, als wären die Ausgaben für HartzIV für das Defizit in der Staatskasse verantwortlich. Entfachen wir also eine Missbrauchsdebatte, kürzen wir die Sozialausgaben und alles wird gut? Mitnichten!
Mit populistischem Politikergeschwätz wird abgelenkt von unfähiger Politik, den eigentlichen Problemen und ein Sündenbock ist schnell gefunden und wird dem Volk quasi auch gleich angeboten.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der wirtschaftlichen Eliten stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen.

Juni 2010
....und NICHTS hat sich geändert...

Dass ein Sparpaket, das einseitig Einsparungen bei den Ärmsten und Verschonung der Reichen vorsieht, seitens der Regierung auch noch zynisch als \"ausgewogen\" tituliert wird, bereitet mir Übelkeit.

http://news.google.de/news/story?pz=1&cf=all&ned=de&topic=n&ncl=d6VPznkMjriH3TMh_E6BODmEzFOoM

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die deutsche Mittelschicht schrumpft rapide. Soziologen und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen: Sie fürchten soziale Resignation, Elendsquartiere in den Großstädten und eine Zunahme des gesellschaftlichen Gewaltpotentials.

>Soziologen fürchten Erosion der Gesellschaft<
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700732,00.html

[Kampfzwerg]

Original von Kampfzwerg  16.02.2010 15:38
Mal ganz abgesehen davon, dass
Datenschutz bei der BA/ARGE nur eine untergeordnete Rolle spielt,
viele ARGE-Mitarbeiter frei nach dem Motto \"denn sie wissen nicht was sie tun\" ihren Ermessenspielraum nicht nur missbrauchen sondern, schlimmer noch, das ohnehin spärliche Recht ihrer Kunden (welch ein Hohn) beugen,...
Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.  Armes Deutschland.
ich schäme mich...

Original von Kampfzwerg
M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt. - Und wer asozialer agiert ebenfalls.

und exemplarisch

Original von nomos/PLUS 16.02.2010 17:59
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ... Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion.

 
9 Monate später...eine schallende Ohrfeige des Bundesrechnungshofs an die ARGE und nutznießende Arbeitgeber.

Ein-Euro-Jobs nützen nur Arbeitgebern, gefährden Arbeitsplätze und erfüllen nicht die Voraussetzungen für Fördergelder.
Diese Bilanz des Bundesrechnungshofes sorgt für kontroverse Reaktionen.
Dirk Sußmann vom Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) hält diese geballte Kritik des Bundesrechnungshofs (die WAZ berichtete gestern) für „ganz falsch“. Nicht so DGB-Chef Josef Hülsdünker: Er stellt sich „zu 100 Prozent“ hinter diese Rüge des Bundeskontrollbehörde.

Das System Ein-Euro-Job bringt der Gewerkschafter sehr drastisch auf den Punkt: „Die Arbeit ist billig wie Dreck. Es geht um viel Geld und weckt Begehrlichkeiten bei den Trägern. Und man kann damit Arbeitslose aus der Statistik zaubern“, so Hülsdünker. Und: Wirksame Kontrollen der Ein-Euro-Jobs fänden nicht statt.

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Verhaertete-Fronten-bei-Ein-Euro-Jobs-id3952630.html

2009 waren im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, darunter 280 000 in Ein-Euro-Jobs. Langzeitarbeitslosen verhelfen diese nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes jedoch eher selten in reguläre Arbeit. Zudem hätte - so die Kritik - mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1069604


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729446,00.html
http://nachrichten.rp-online.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-heftige-kritik-an-ein-euro-jobs-1.106580
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article10956198/Eine-kleine-Chance-auf-Teilhabe.html

Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel an - BA will Missbrauch stoppen

Berlin - Sie putzen Altenheime und kochen in Kindergärten, sie arbeiten als Hausmeister, Sozialarbeiter und Bürokraft: Rund 750 000 Hartz-IV-Empfänger beginnen jedes Jahr eine Arbeitsgelegenheit. Damit sollen sie nach langen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder an die Arbeitswelt herangeführt werden. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es einen oder zwei Euro pro Stunde dazu. Eigentlich sollten die Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Interesse und \"zusätzlich\" sein, damit reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden. In der Praxis werden Ein-Euro-Jobs von den Kommunen in großem Stil genutzt, \"ihren - meist auf ein Minimum reduzierten - regulären Personalkörper zu ergänzen, um ihre Aufgaben trotz einer oftmals schwierigen Haushaltslage in gewohntem Umfang erfüllen zu können\". So steht es in einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes. In 62 Prozent der untersuchten Fälle lagen die Fördervoraussetzungen damit gar nicht vor. Zudem verdränge öffentlich geförderte Beschäftigung reguläre Tätigkeiten, stellten die Prüfer fest. Das eigentliche Ziel des Arbeitsmarktinstruments kommt dabei zu kurz: \"Arbeitsgelegenheiten werden so zu einem Finanzierungsinstrument für unterschiedliche föderale Ebenen und dienen nicht mehr vorrangig der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger.\" Den Jobcentern warfen die Prüfer vor, die Hartz-IV-Empfänger \"meist wahllos\" in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln. In 40 Prozent der Fälle fehle eine Eingliederungsstrategie, in 29 Prozent werde gar nicht geprüft, ob es eine Alternative zu dem Ein-Euro-Job - etwa eine Fortbildung - gegeben hätte.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article10955817/Ein-Euro-Jobs-in-der-Kritik.html


 

Späte Einsicht! Sehr späte Einsicht!

Sollte der Gesetzgeber nach dieser Ohrfeige durch den Bundesrechnungshof immer noch nichts ändern, werde ich mich weiter schämen (müssen).

[userD0010]

Da hat doch unser \"schneller Brüter\", die Vorstands-Uschi gerade voller Stolz verkündet, dass die Zahl der Arbeitslosen unser 3 Mio gesunken sei und dass die Behauptung, diese Statistik sei echt, das dumme Wähler- und Stimmvieh an der Nase herumgeführt hat.
Wo die Statistik-Leichen versteckt sind, weiß sie wohl, sie mag es nur nicht sagen.

Und bei all diesem Gemauschel, bei der ebenfalls fragwürdigen Behandlung von Kunden der ARGE, beim Einsatz von 1 Euro-Jobbern, bei Aufstockern müssten eigentlich unsere Polit-Stars dank ihres IQ nicht nur an ihre eigene Versorgung in Saus und Braus denken, sondern nur ein Mal überlegen, welche Rentenerwartungen all diese (schon heute) bedauernswerten Menschen im Alter hegen dürfen.
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ihren Rentenbescheid in der Hand halten und nicht mehr wissen, wovon sie sich ernähren sollen, geschweige denn, wie sie die bis dahin exorbitant gestiegenen Energiekosten finanzieren können.
Hoffentlich hat man im Osten bis dahin nicht alle Plattenbauten abgerissen, damit diese bedauernswerten Geschöpfe dort eine Bleibe finden können, wenn sie dann noch als Kunden der ARGE kundenfreundlich behandelt werden sollten.

[userD0010]

Und da hat doch unsere -sich mit eigenem Glorienschein versorgte- Ministerin für Unsoziales gemeint, dass die Trickserei mit der Statistik und der Zahl der Arbeitslosen nicht auffällt und vielleicht sogar zu Stürmen der Begeisterung durch das Stimmvieh führt.
Und was geschah?  Üppige fünf Euro mehr für die Hartzer und ein Pächcken für deren Kinder zum Trost.  (Sieht fast so aus wie ein klitzekleines Care-Paket)

Und nun ist Frau Ministerin empört und beleidigt, was man an ihrer Stimmlage bei ihren neuesten Kommentaren feststellen darf.

Hilfe nach Kassenlage, sollte man das doch nur nennen.
Und die Kasse wird doch immer leere, wo doch nun vom Balkan Heerscharen von Asylanten zu uns drängen ins Land, wo Milch und Honig fließen.

Wieso eigentlich Asyl ?

Wir könnten unsere unverschuldeten Arbeitslosen in Würde unterstützen, wenn wir nicht unnötiges Geld für Schein-Asylanten, straffällig gewordene Migranten und Sozialbetrüger (bewiesen) verstreuen würden.
Da leben Generationen von Einwanderern in unserem Land, sprechen noch immer unsere Sprache nicht, zwingen ihre Kinder zur Heimatsprache, lassen die Aufsicht schleifen und zeigen sich verwundert, wenn ihre Nachkommen ins kriminelle Milieu abgedriftet sind, sogar schon im Kindes- und Jugendalter.
Aber erhalten nach wie vor Kindergeld (für nix) und dank unserer Mitleidsgesellschaft auch noch weiterhin die volle staatl. Unterstützung.

Diese nahe Null gefahren würde so manche Gruppe schnell motivieren, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Und diese Rückkehr könnte man ja noch einmalig unterstützen.

Bin mal gespannt, ob die BA nicht bald auf die Idee kommt, sämtliche \"integrationswillige\" Migranten aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen, weil man ja ihre baldige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erwartet.

Und schwupp,  liegt die Arbeitslosenstatistik bei 2 Prozent oder weniger.

Und Uschi strahlt wieder !

[Kampfzwerg]

Original von Kampfzwerg 16.02.2010 15:38
...Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.

Original von h.terbeck
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ...  

... Ihre Rechte wirklich endlich einmal in Anspruch nehmen würden!

Es wurde hohe Zeit, dass die Realitäten (!) endlich bundesweit zur Kenntnis genommen werden:

Frontal21, 18.01.11
sehr sehenswerter Bericht


Leiharbeiter mit Anspruch
auf höheren Lohn
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachforderungen in Milliardenhöhe

Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Münster, gegenüber Frontal21.

\"Tarifverträge von Anfang an unwirksam\"
Was betroffene Leiharbeiter wissen sollten

Das ergäbe eine Summe in Höhe von fast 10 Milliarden. Wohlgemerkt nur Nachzahlungen an die Betroffenen. Zuzüglich der Sozialabgaben Steuern!

\"christliche Tarifgemeinschaft CGZP\", dass die sich nicht schämen, das Wort christlich zu benutzen.
Widerlich.  X(