Kündigung / EVU zwingt den neuen Vertrag zu unterschreiben

[Christian Guhl]

@elmex
Bei den Energieversorgern gibt es nichts, was es nicht gibt. Vor einigen Jahren,als man Energieversorgung und -preise noch als Gottgegeben hinnahm, hätte nie ein Versorger damit gerechnet, dass sich die Kunden einmal die Vertragsgestaltungen näher ansehen und event. sogar prüfen ! Und aus diesen lang vergangenen Tagen stammen so merkwürdige Sachen wie Sonderverträge ohne Unterschrift (siehe Eon-Avacon Tarif \"Classic\").Jetzt wollen sie das am liebsten nicht mehr wahrhaben und schnellstmöglichst raus aus diesen Verträgen. Aber die Zeitbombe tickt !
@marten
Wenn nie etwas unterschrieben wurde, wurden auch keine AGB anerkannt.
Und ohne Anerkennung der AGB hat der Versorger auch kein Kündigungsrecht !
Fragen Sie doch mal nach, woraus er das Kündigungsrecht ableitet.

[peterb]

Auf der HP des BDE steht, dass Bestabrechnung abhängig von der Menge wohl Sondertarif ist. (Siehe Grundsatzfragen bei Energieverbraucher.de)
Ich habe den Eindruck, dass es da noch keine Rechtssicherheit bzw. Urteile gibt. Dass müßte aber ein RA besser wissen.
Generell ist aber der Versorger in der Beweispflicht.
Ich würde der Kündigung schriftlich widersprechen, selbst wenn keine Reaktion nicht als Zustimmung gilt. Irgendwann muss man ja mitteilen, dass man weniger zahlt.
Empfehlen würde ich außerdem den BGH Musterbrief, mit dem man sowohl die Preise gemäß 315 rügt als auch das Recht zur Preiserhöhung verneint und außerdem die gesetzliche Verpflichtung zur preisgünstigen Energieversorgung anmahnt.  Kann ja nicht schaden, den auch noch mitzuschicken.
Mein Versorger hat daraufhin von \"Bald kein Gas mehr\" auf \"Mal gucken was noch so für Urteile kommen\" umgeschwenkt.

[Free Energy]

Hallo RWE-Kunden,

nach Rücksprache mit einem externen Fachanwalt für Energierecht empfiehlt dieser folgenden Widerspruchstext als Musterbrief gegen die Kündigungen der RWE:

Abs.:                      Datum


RWE Westfalen-Weser-Ems AG
Postfach 102810
44728 Bochum


Kundennummer :
Ihr Schreiben vom :


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Vertragsänderung und die Einstufung in die Grundversorgung ein.
Hilfsweise lege ich Widerspruch gegen die Vertragsbeendigung des Erdgasliefervertrags zum 30.11.20007 ein. Sie haben mir vor einiger Zeit ein Vertragsangebot für einen neuen Erdgasliefervertrag unterbreitet, dass ich nicht angenommen habe.

Ich möchte sie daher darauf hinweisen, dass mein ursprünglicher Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06). Denn ich bestreite, Ihre AGB`s vor Vertragsabschluss gekannt zu haben, des Weiteren hat man sie mir auch nicht bei Vertragsabschluss erklärt, und ich habe keinerlei Erklärung abgegeben, mit der Einbeziehung Ihrer AGB`s einverstanden gewesen zu sein , daher wurden Ihre AGB`s nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

Mithin besteht dann auch kein Kündigungsrecht, welches innerhalb solcher AGB`s geregelt gewesen sein sollte. Somit handelt es sich deshalb bei den zur Abrechnung gestellten Preisen wohl um einseitige Preisfestsetzungen. Deshalb werden die zur Abrechnung gestellten Preise insgesamt gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB als unbillig gerügt.

Ich zahle daher weiter nur die von mir selbst errechneten und gekürzten Preise, bis eine anders lautende gerichtliche Entscheidung ergeht.

Im Falle einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung darf ich Sie bitten, dieses Schreiben dem Gericht vorzulegen. Den Erhalt dieses Schreibens bitte ich Sie kurzfristig schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Gruß

Free Energy

[marten]

Free Energy!

Vielen Dank für Ihren Musterbrief.
Ich werde ihn morgen gleich per Einschreiben an die RWE schicken.
Mal abwarten was dann für eine Antwort kommt.

mfg

marten

[AnJo]

.....Preisfestsetzungen. Deshalb werden die zur Abrechnung gestellten Preise insgesamt
gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB als unbillig gerügt.

Muß es hier nicht \"... Satz 2 BGB\" heißen ?

So steht es zumindest im  Musterbrief vom BDE \"Antwort auf Jahresrechnung\"

Ansonsten Herzlichen Dank !

Gruß

AnJo

[userD0009]

@ Free Energy

Könnten Sie mir bitte erklären, warum es sich um ein einseitiges Preisfestsetzungsrecht handelt, wenn doch ein Sondervertrag abgeschlossen wurde?

Es wurde sich doch auf einen Anfangspreis geeinigt. Und wenn nun die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, dann steht dem Versorger, ein eventuell darin enthaltenes einseitiges Preisfestsetzungsrecht, doch gar nicht zu. Sprich, die seit Vertragsbeginn erfolgten Preisänderungen sind unwirksam. Weshalb wird dann im 2. Teil des Schreibens auf § 315 bezug genommen?

Original von Free Energy
Somit handelt es sich deshalb bei den zur Abrechnung gestellten Preisen wohl um einseitige Preisfestsetzungen. Deshalb werden die zur Abrechnung gestellten Preise insgesamt gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB als unbillig gerügt.

Ich bin ein wenig irritiert....

Vielen Dank
belkin

[RR-E-ft]

@belkin

Man macht sich damit wohl §§ 305 Abs. 2 und 307 BGB selbst kaputt.

Aus dem erwarteten Urteil des OLG Bremen lässt sich dann wohl kein Honig saugen.

Unverständlich auch Folgendes:

Ich zahle daher weiter nur die von mir selbst errechneten und gekürzten Preise, bis eine anders lautende gerichtliche Entscheidung ergeht.

Wie errechnet/ wie weshalb gekürzt oder doch eher gewürfelt ggf. mit wie vielen Würfen?
Was für eine anderslautende gerichtliche Entscheidung?
Gibt es denn überhaupt schon eine entsprechende eigene Klage?

Ich glaube nicht, dass das ein Fachanwalt für Energierecht empfohlen hat.

[userD0009]

@RR-E-ft

Ich danke Ihnen für die Ausführungen.

Hatte schon Zweifel an meinem Verständnis der Unterschiede von Sondervertragskunden und Tarifkunden.

Unverständlich, warum nun in einem \"professionellen Schriftsatz\" die beiden Thematiken so vermischt werden.

[RR-E-ft]

@belkin

Wer in Eifer Eintopf kocht, sollte auch bereit sein, die Suppe später mit eben solchem Eifer auszulöffeln.

Es ist wohl noch weit zu früh, sich zu bedanken.

[userD0009]

@RR-E-ft

Jeder verfasste Beitrag kostet Zeit und Energie. Ich finde daher, man sollte sich dafür auch bedanken, wenn jemand das investiert.

Ein Danke schadet doch nicht. Falls dies bei Ihnen anders sein sollte, dann kann ich das auch zurückziehen?

[RR-E-ft]

@belkin

Sie haben vollkommen recht. Ein Danke schadet nicht.

Ich meinte nur, dass sich erst hinterher erweisen kann, was eine geschenkte Wundertüte wirklich an Inhalt bereit hält. Wer später besonders positiv überrascht ist, nachdem der Inhalt offenbar geworden ist, kann sich dann aber gewiss auch nochmal bedanken.  

[Free Energy]

@ belkin, @all,

da Herr Fricke meine weiteren Beiträge, wie oben weiter von im deutlich gemacht, aus persönlichen Gründen übersehen will, bin ich leider gezwungen, mir selbst zu helfen.

Der vorgelegte Widerpruchstext wurde der Fachanwaltskanzlei Spengler (Fachanwalt für Energierecht) in Herne gestern vorgelegt und von dort abgesegnet.

Da der Bedarf auf einen Musterbrief auch von anderen Forumsmitgliedern mehrfach geäußert wurde, habe ich mich bewogen gefühlt, nach Prüfung durch den Anwalt diesen Musterbrief einzustellen.

Leider wird uns Laien ja nicht genau erklärt, was jetzt daran falsch sein soll.

Wenn er rechtlich gesehen auf Bedenken stößt, bitte ich um konstruktive Vorschläge, wie mit den Kündigungsschreiben der RWE in Zukunft eurer Meinung nach umzugehen ist.

Bloße Kritik verunsichert alle, die betroffen sind. Ich bitte also die Fachleute unter Euch, entsprechende rechtliche Bedenken allgemein verständlich und möglichst konstruktiv vorzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Ahlers
BdEv Regionalvertretung Münsterland

[RR-E-ft]

@free energy

Es gibt wohl in der genannten Kanzlei keinen Fachanwalt für Energierecht.

Bei wem man sich wohl auch bedanken sollte.

Wenn man die vorläufige Rechtsauffassung des OLG Bremen richtig verstanden hat, darf es bei Sondervertragskunden nicht erst auf eine Billigkeitskontrolle ankommen, weil schon kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vereinbart ist.

Wer indes seinem Versorger schreibt, dass er davon ausgeht, dass einseitige Leistungsbestimmungen vorliegen, der deutet möglicherweise auch an, dass er ein entsprechendes Recht des Versorgers schon bei Vertragsabschluss vereinbart habe und der muss sich dann nicht wundern, wenn er - wie etwa heute vor dem LG Oldenburg- möglicherweise so behandelt wird, als wenn es ein solches Recht tatsächlich gäbe.

Merke:

Am Anfang billig kann auf Dauer oder am Ende durchaus teuer werden.
Das gilt auch und gerade bei Rechtsauskünften. Gut gemeint ist selten gut gemacht.

Eine billige Rechtsauskunft kann also am Ende teuer werden und möglicherweise will man sich dann zurecht an den halten, der die Auskunft erteilt hat. Verbraucher werden vor Falschberatungen dadurch geschützt, dass grundsätzlich nur Rechtsanwälte beraten dürfen, die über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung für Schäden aus einer Falschberatung verfügen, so dass sich die  Verbraucher insoweit schadlos halten können.

[Free Energy]

Sehr geehrter Herr Fricke,

ich bat um konstruktive Kritik, und nicht um Öffnung eines weiteren \"Haßfasses\".

Ich verstehe einfach nicht, warum wir uns nicht konstruktiv über den Fall unterhalten können.

Was auch immer Sie zu den persönlichen Ablehnung meiner Person antreibt, sollte es nicht dazu führen, dass hier auch noch Rechtsanwalts-Kollegen angegriffen werden, die von dem Angriff nicht mal etwas ahnen.

Im Übrigen ist Herr RA Spengler als Fachanwalt für Energierecht in der RA-Liste des BdEv gelistet:

http://www.energieverbraucher.de/de/Allgemein/energiepreise_runter/site__1713/

Es wäre also an der Zeit, persönliche Feindschaften zu begraben und im Sinne aller sich der Sache zuzuwenden.

Ich mache Ihnen deshalb hier nochmals ein Friedensangebot, und bitte Sie, gemeinsam mit mir zu den Sachfragen zurückzukehren und uns, wenn Sie gravierende Fehler in dem Widerspruchstext gefunden haben, diese Fehler bitte entsprechend deutlich zu machen.

Vielleicht gelingt es uns dann im Sinne aller beteiligten RWE-Mitstreiter einen Weg zu finden, wie mit den Kündigungsschreiben umzugehen ist.

@belkin

So wie ich die Sache nach Ihrem Einwand jetzt sehe, haben Sie vermutlich recht.

Wenn ich dazu die Kritik von Herrn Fricke einbaue, müsste also ein Widerspruch verfasst werden, der in etwa folgenden Text enthält ( ich bitte um Berichtigung, wenn ich falsch liege) :


Abs.: Datum


RWE Westfalen-Weser-Ems AG
Postfach 102810
44728 Bochum


Kundennummer :
Ihr Schreiben vom :


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Vertragsänderung und die Einstufung in die Grundversorgung ein.

Hilfsweise lege ich Widerspruch gegen die Vertragsbeendigung des Erdgasliefervertrags zum 30.11.20007 ein. Sie haben mir vor einiger Zeit ein Vertragsangebot für einen neuen Erdgasliefervertrag unterbreitet, dass ich nicht angenommen habe.

Ich möchte sie daher darauf hinweisen, dass mein ursprünglicher Vertrag nicht wirksam gekündigt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06). Denn ich bestreite, Ihre AGB`s vor Vertragsabschluss gekannt zu haben, des Weiteren hat man sie mir auch nicht bei Vertragsabschluss erklärt, und ich habe keinerlei Erklärung abgegeben, mit der Einbeziehung Ihrer AGB`s einverstanden gewesen zu sein , daher wurden Ihre AGB`s nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

Ein evtl in den AGB`s enthaltenes einseitiges Preisfestsetzungsrecht steht Ihnen somit gar nicht zu. Somit die seit Vertragsbeginn erfolgten Preisänderungen unwirksam.

Odr sollte Eures Erachtens erst gar kein Widerspruch eingelegt werden `? Ich bitte um entsprechende Änderungsvorschläge, falls ich falsch liege.

Mit freundlichen Grüßen

B. Ahlers
BdEv Münsterland

[RR-E-ft]

Sehr geehrter Herr Ahlers,

mein letzter Beitrag beinhaltet m. E.  nur konstruktive Kritik, die Sie leider nicht als solche verstehen. Ich habe die Fehler des Textes mehr als deutlich gemacht und habe zudem aufgezeigt, welche negativen Konsequenzen sich daraus ergeben können. Deutlicher kann ich es nicht mehr sagen.

Auch habe ich keine Kollegen angegriffen, sondern Sie haben sich auf Kollegen berufen und diese öffentlich namhaft gemacht, als ob diese als Gewährsträger einstehen wollten, was sicherlich nicht der Fall ist. Ich bezweifle stark, dass die Kollegen mit einer entsprechenden Veröffentlichung, insbesondere unter Nennung der Bezeichnung Fachanwalt für Energierecht,  einverstanden waren.

Herr Kollege Spengler ist in der Anwaltsliste des Vereins aufgeführt, aber doch nicht als Fachanwalt für Energierecht. So weit mir bekannt ist, gibt es in ganz Deutschland bisher keinen einzigen Fachanwalt für Energierecht.

Es ist deshalb im Sinne aller Betroffenen, dieses von Ihnen  vorgeschlagene und als \"abgesegnet\" bezeichnete Schreiben nicht zu verwenden. Das hatte ich auch schon deutlich gemacht.

Und ich darf noch einmal versichern, dass ich keinerlei persönliche Feindschaft hege. Es geht mir nur darum, von allen Betroffenen zukünftig zu besorgende Unbill abzuhalten, auch von Ihnen persönlich.

Wenn es mir nicht darum ginge, hätte ich Ihre Beiträge auch einfach so stehen lassen können. Auch hatte ich bereits erklärt, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, ein Schreiben zu verfassen, dass auf jeden konkreten Einzelfall passt, weil es jeweils auf individuelle Umstände ankommt.

Dies möchten Sie nicht akzeptieren. Sie möchten statt dessen helfend etwas unternehmen - was im Grundsatz meine vollste Anerkennung findet - wobei dann aber regelmäßig als Ergebnis  nichts anderes rauskommen kann, was wieder Unbill besorgen lässt. So können wir uns  immer und immer wieder im Kreis drehen und dies hielt ich nicht für sachgerecht. Und daran hat sich überhaupt nichts geändert.

Ich bin der Meinung, Sie haben aus besten Absichten etwas vor, was unmöglich ist. Mir ist es jedenfalls aus genannten Gründen nicht möglich und deshalb können Sie in diesem Punkt auch nicht meine Unterstützung bekommen. Und dafür bitte ich nochmals in aller Form um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Fricke
Rechtsanwalt