ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

[Pedro]

Elena ist tot  und keiner trauert !
Der Protest auf breiter Front zeigt  wieder einmal Erfolg. Wie heute in den Nachrichten zu hören war, hat man von Regierungsseite wohl erkannt, dass das sog. ELENA - Verfahren alle Kostenvorhersagen sprengt und obendrein mit großer Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig ist.
Haben wir doch schon immer gesagt!
Die Einsicht kommt spät aber gerade noch rechtzeitig vor der anstehenden Monatsmeldung, die ich mir nun mit Freuden verkneifen werde!

[DieAdmin]

@Pedro,

meine Freude darüber ist  etwas verhalten. Solang die gesetzliche Basis für ELENA noch existiert.

Es ist eigentlich ebenso verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Gesetze von Regierungen so umgewandelt werden.

Ich befürchte - wie im Fall des Zensurgesetz - das man aber lange auf die neue Gesetzliche Regelung, die die Aufhebung verankert, warten wird.

Vielleicht fürchtet die FDP bei künftigen Parteien-Umfragen ihren eigenen Balken zu verlieren. Ich glaube ab 2 % ist die Grenze

[PLUS]

Original von Evitel2004

Ich befürchte - wie im Fall des Zensurgesetz - das man aber lange auf die neue Gesetzliche Regelung, die die Aufhebung verankert, warten wird.

Vielleicht fürchtet die FDP bei künftigen Parteien-Umfragen ihren eigenen Balken zu verlieren. Ich glaube ab 2 % ist die Grenze

Man sollte jetzt aber schon registrieren, dass der Vorstoss zur Einstellung von ELENA vom Wirtschaftsminister kam, der bekanntlich der FDP angehört.

Zuständig für ELENA ist das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium und von da kommt noch Widerstand.

Bis jetzt wirbt die Arbeitsminsterin noch für ELENA: weniger Bürokratie - mehr Effizienz!

[DieAdmin]

Original von PLUS

Original von Evitel2004

Ich befürchte - wie im Fall des Zensurgesetz - das man aber lange auf die neue Gesetzliche Regelung, die die Aufhebung verankert, warten wird.

Vielleicht fürchtet die FDP bei künftigen Parteien-Umfragen ihren eigenen Balken zu verlieren. Ich glaube ab 2 % ist die Grenze

Man sollte jetzt aber schon registrieren, dass der Vorstoss zur Einstellung von ELENA vom Wirtschaftsminister kam, der bekanntlich der FDP angehört.

Zuständig für ELENA ist das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium und von da kommt noch Widerstand.

Wenn sich dieses \"man\" an mich richtet. Mir ist das bekannt, das Herr Brüderle dies äußerte.

Nochmal zum Vergleich:
Wer sich zu dem Zensurgesetz, und im speziellen die Äußerungen der FDP dazu auf den laufenden hält, weiß wie wackelig die Anti-Haltung, sowohl zu der bisher technisch favorisierten DNS-Sperre, als auch zu der Kappung des Internetanschlusses ist.

Wenn die FDP den Vorstoss aller Oppositionparteien zur Aufhebung des Zensurgesetz unterstützt hätte, gebe es das Zensurgesetz nicht mehr.

Und nun tobt der Kampf auf EU-Ebene, der Vorstoss der von der liberalen Ecke kommt, und national die als \"berühmte\" Berliner Rede von Schnarri zum Dritten Korb des Urheberrechts.
(In Finnland ist man da weiter: Da ist der Breitbandanschluss nun ein \"Grundrecht)\"

[Pedro]

Zu lesen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit...(v.d. Leyen) zum ELENA-Gesetz:

Das Gesetz, das unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, trat zum 1. April 2009 in Kraft. Fast alle Fragen, die derzeit kontrovers diskutiert werden, wurden während des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich im Bundestag, im parlamentarischen Verfahren und auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte war von Anfang an in das Verfahren einbezogen und hatte seine Zustimmung nicht in Frage gestellt.

Nicht zu glauben, aber nun ist der Datenschutzbeauftragte offenbar aufgewacht.

@Evitel2004
Natürlich wird die Abschaffung des Elena-Gesetzes nicht von heute auf morgen passieren. Aber es wäre nicht das erste Mal, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse der Vollzug eines Gesetzes bis zur Änderung/Abschaffung ausgesetzt würde.
Da ich ungern für den Papierkorb arbeite bin ich mal gespannt, was ich aufgrund der fehlenden Meldungen als Mahnung erhalte.

[PLUS]

Original von Evitel2004
Wenn sich dieses \"man\" an mich richtet. Mir ist das bekannt, das Herr Brüderle dies äußerte.

Nochmal zum Vergleich:
Wer sich zu dem Zensurgesetz, und im speziellen die Äußerungen der FDP dazu auf den laufenden hält, weiß wie wackelig die Anti-Haltung, sowohl zu der bisher technisch favorisierten DNS-Sperre, als auch zu der Kappung des Internetanschlusses ist.

Wenn die FDP den Vorstoss aller Oppositionparteien zur Aufhebung des Zensurgesetz unterstützt hätte, gebe es das Zensurgesetz nicht mehr.

Und nun tobt der Kampf auf EU-Ebene, der Vorstoss der von der liberalen Ecke kommt, und national die als \"berühmte\" Berliner Rede von Schnarri zum Dritten Korb des Urheberrechts.
(In Finnland ist man da weiter: Da ist der Breitbandanschluss nun ein \"Grundrecht)\"

Richtig erkannt, dem \"man\" ging ja das betreffende Zitat voraus.
 
Sorry, aber es erschliesst sich mir jetzt nicht, was der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch mit dem  Breitbandanschluss in Finnland zu tun hat.

Ich habe mit der FDP nichts am Hut, aber wer die politische Historie kennt, dem ist bekannt, dass sich gerade die FDP, wie keine andere Partei, für den Datenschutz und die Bürgerrechte eingesetzt hat. Namen und Beispiele, die dafür stehen, müssen nicht genannt werden.

Aber gerade \"Schnarri\", also Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ist ein Beispiel unter mehreren FDP-Politiker/innen, die den Datenschutz und die Bürgerrechte hochhalten bzw. hochgehalten haben. Sie hat ihr Amt, bisher beispielslos,  als Bundesjustizministerin aus politischer Überzeugung niedergelegt. Stichwort Großer Lauschangriff

Original von Pedro
Zu lesen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit...(v.d. Leyen) zum ELENA-Gesetz:

Das Gesetz, das unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, trat zum 1. April 2009 in Kraft. ..

@Pedro, dass kein Missverständnis auftritt, Brüderle ist erst  seit 28.10.2009 Wirtschaftsminister. Vorgänger waren die CSU-Minister Michael Glos und kurz (10. Februar 2009 bis zum 28. Oktober 2009) Karl-Theodor zu Guttenberg.

[Pedro]

@ Plus:  \'\'...dass kein Missverständnis auftritt, Brüderle ist erst seit 28.10.2009 Wirtschaftsminister. \'\'

Nein, es liegt bei mir kein Missverständnis vor. Soviel man bisher über Brüderle gelästert hat, aber hier ist er auf dem richtigen Weg. Dieser fällt ihm sicherlich leichter, weil er an der \'Missgeburt von Elena\' nicht beteiligt war.
Hoffentlich bleibt er standhaft und setzt zunächst und kurzfristig den Vollzug des Gesetzes aus und hebt es dann auf.
Mir tun nur die Menschen leid, die durch diese \'Verwaltungskrake\' einen neuen Job gefunden haben. Aber deshalb kann man sie (die Krake) ja nicht weiter füttern.

[PLUS]

@Pedro, dann sind wir einer Meinung.  

[DieAdmin]

@PLUS,

der Zusammenhang hätte sich vielleicht erschlossen, mal in Netz nach der Rede zu suchen und die Kommentierungen dazu. Aber bitte nicht bei der ersten Suchergebnis-Seite stehen bleiben.

Carta hat die Rede online gestellt:
http://carta.info/28969/dokumentation-berliner-rede-zum-urheberrecht-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger/

Eine Linksammlung dazu: http://3ug.de/YLfV
(führt zum Infopool auf iuwis.de)

Da wird einer Klientel entsprochen, die seit Jahren sich bemüht, die Kappung des Internetanschluss durchzusetzen.
 Und durch Entwürfe, die dazu auch noch Internetzugangsprovider stärker in die Pflicht nehmen, werden die noch zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert.

Denn wenn diese den Zwang nachkommen ist die technische Konsequenz ein Überwachung und Speicherung der Bewegungen jedes einzelnen Kunden im Netz . Kontrolle der Datenpakete, Kommunikation...

Jetzt der Zusammenhang klarer?
Und von ACTA fang ich mal nicht an, welches da noch schärfer in dieses Horn bläst.
Die Anerkenntnis des Breitbandanschlusses  - welcher technisch den Zugang zum weltweiten Netz ermöglicht - zum Grundrecht,  ist faktisch nur eine notwendige Modernisierung der schon formulierten Grundrechte.

Und die Messlatte, wann der Anschluss gekappt werden darf, ist sehr hoch wie bei den Entzug der Grundrechte, anzusetzen.

Und vielleicht noch ein Zusammenhang: Was glauben Sie, wie die Daten von einer Stelle zur anderen transportiert werden?

Edit: Grad entdeckt eine PM Bündnis90/DieGRÜNEN
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/346/346474.elena_fdp_muss_gruenem_antrag_auf_ausset.html

...
Wir haben am 9.2.2010 den Antrag \"ELENA aussetzen – Datenübermittlung strikt begrenzen\" in den Bundestag eingebracht. Obwohl zwischenzeitlich auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, medienwirksam angekündigt hatte, ELENA kippen zu wollen, stimmte die FDP in den Ausschüssen des Bundestages geschlossen gegen die Aussetzung von ELENA...

Foebud hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt.

http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/elena-ausgesetzt

...
Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird...

Und nochmal drauf hinzuweisen, als angegebener Grund, was ich dazu gelesen hatte, war nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken zu ELENA, sondern die Kosten.

Der Twitter-Hashtag #ELENA erfreut sich wieder großer \"Beliebtheit\".

[PLUS]

@Evitel2004, den Zusammenhang sehe ich immer noch nicht. Es geht in der Rede im Schwerpunkt und das Urheberrecht. Die 26 Kommentare, positive und negative,  sind differenziert. Was erschliesst sich daraus?

Es ist eine Diskussion wie bei den GEZ-Gebühren. Was hat der Staat zur Information und Bildung seiner Bürger als Grundleistung vorzuhalten? Warum sollen Nichtnutzer von teueren Unterhaltungs- und Sportsendungen  Gebühren bezahlen? Zig Millionen für Übertragungslizenzen werden dieser Tage wieder öffentlich-rechtlich ausgegeben. Wer Geld für eine Leistung will, soll sie geschützt anbieten. Wer sie nutzen will und den Preis für angemessen hält, kann die Leistung ordern. Kostenlos ist ohnehin nichts. Vieles wird über Werbung finanziert, selbst bei den Öffentlich-rechtlichen.

Es gibt die GEMA. Lösungen sind schwierig, aber man kann sie finden. Man sollte allerdings nicht überziehen wie im Beispiel GEZ-Gebühren. Hier zeichnet sich keine Lösung ab, sondern eine Zementierung eines unhaltbaren Zustandes.

Was den Datentransport angeht, es ist mir schon bekannt, dass man dazu keine CD brennen und schmuggeln muss. Ein Mausklick genügt.

Aber, was personenbezogene Daten angeht, hier ist die Grundlage dafür.

Klar, Papier ist geduldig. Tolle Gesetze gibt es viele, wie Verbraucher wissen (EnWG ..).
Gute Politik und gute Politiker sorgen nicht nur für tolle Gesetze, sondern auch für die Anwendung und Umsetzung. Politik an Taten und Wirkungen messen; für die schönste Rede oder den medienwirksamsten Auftritt kann sich der Bürger nichts kaufen. Wer Unterhaltung bei der Politik sucht, der sollte lieber ins Kino oder ins Theater gehen.  

Original von Evitel2004
Und nochmal drauf hinzuweisen, als angegebener Grund, was ich dazu gelesen hatte, war nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken zu ELENA, sondern die Kosten.

Vom Verfassungsrecht war nicht direkt die Rede, aber Vielfach auch vom Datenschutz. Wobei die Kosten und der Nutzen selbstverständlich auch eine Bedeutung haben. Das Ergebnis zählt, ELENA ist vom Tisch. Jeder kann sich seinen wesentlichen Grund selbst dafür suchen.

\"Es ist teuer, ineffizient und bereitet Probleme mit dem Datenschutz\"
Wirtschaftsminister Brüderle will das neue Lohnmeldeverfahren Elena stoppen und erhält dafür tosenden Beifall von der Opposition.

[Kampfzwerg]

Original von PLUS
Klar, Papier ist geduldig. Tolle Gesetze gibt es viele, wie Verbraucher wissen [...)
Gute Politik und gute Politiker sorgen nicht nur für tolle Gesetze, sondern auch für die Anwendung und Umsetzung. Politik an Taten und Wirkungen messen...
[...]
Vom Verfassungsrecht war nicht direkt die Rede, aber Vielfach auch vom Datenschutz. Wobei die Kosten und der Nutzen selbstverständlich auch eine Bedeutung haben. Das Ergebnis zählt, ELENA ist vom Tisch. Jeder kann sich seinen wesentlichen Grund selbst dafür suchen.
[...]
Wirtschaftsminister Brüderle will das neue Lohnmeldeverfahren Elena stoppen und erhält dafür tosenden Beifall von der Opposition.

erstens:
Tolle Gesetze gibt es viele? Und tolle Politiker, die auch noch an ihren tollen Taten und deren tollen Wirkungen gemessen werden, sorgen für deren tolle Anwendung und Umsetzung?
Ein derartiges statement erinnert mich sehr an TOLL. Die ehemals letzte Rubrik von Theo Koll aus Frontal21. Ersatzweise auch an ein Tollhaus.
Hartz IV bzw. SGB II, aktuelle Gesundheits\"reform\", Sparpaket, etc. pp.....beliebig erweiterbar.
Naivität oder Realitätsverlust?

zweitens:
ELENA ist definitiv nicht vom Tisch!
Bis dato gibt es lediglich nebulöse Absichtserklärungen in Bezug auf eine Überprüfung. Diese würde! ggf.! dann letztendlich hauptsächlich wegen der ausufernden Kosten erfolgen, und nur nebenbei wegen einer \"möglichen\" Verfassungswidrigkeit, respektive der Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes.
Für mich ist eine derartige Argumentationkette der Begründung in diesem Fall eindeutig die falsche Reihenfolge!
Ganz toll.

Das Ergebnis zählt
Fakt ist: es gibt noch keins!

[PLUS]

Original von Kampfzwerg

Das Ergebnis zählt
Fakt ist: es gibt noch keins!

@Kampfzwerg, immer unzufrieden! Wer hätte denn noch vor ein paar Wochen diese Entwicklung vorausgesagt?

Auch die Kanzlerin steht jetzt offensichtlich hinter der Forderung des BWM.

Dann warten wir halt noch bis zur Beerdigung!  

Die Kondolenz- und Trauersprüche sehe ich bald hier im Forum.

... die Nutzniesser sind natürlich auch hier dagegen: BITKOM-PM

FOCUS: Auch Merkel stellt Elena in Frage

[Kampfzwerg]

@PLUS

das hat in diesem Fall schlicht nichts mit Unzufriedenheit zu tun.
Realismus und Erfahrung. Es ist bis dato überhaupt nichts erreicht.
Und die weitere Entwicklung ist derzeit noch gar nicht absehbar.

Zum statement der Kanzlerin: generell sollte man derartigen Offensichtlichkeiten misstrauen!
Dazu müsste man allerdings einmal den ganzen Artikel lesen!
Staatsminister Eckart zu Klaeden warnte aber am Mittwoch vor falschen Schlussfolgerungen durch die Überprüfung. „Die Vermutung, dass Elena nun vor dem Aus steht, ist völlig falsch“, sagte der Regierungskoordinator für Bürokratieabbau.
http://www.focus.de/finanzen/recht/datenspeicherung-auch-merkel-stellt-elena-in-frage_aid_527858.html

Kondolenz- und Trauersprüche im Forum halte ich in jedem Fall für eher unwahrscheinlich. ;-)

[DieAdmin]

Constanze Kurz vom CCC im Interview (Deutschlandradio):
http://wissen.dradio.de/index.33.de.html?dram:article_id=4077&sid=&random=654f5e

[Kampfzwerg]

15.07.10

http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8472181/Elena-muss-gerettet-werden.html

Leitartikel: Digitale Arbeitnehmerdatenerfassung ist ein Zivilisationsprojekt
Elena\" muss gerettet werden

Darüber darf und muss man sicher geteilter Meinung sein.




http://www.eifelzeitung.de/?artikel=56897
Kosten und technische Mängel...
...anfänglich etwa 3,2 Milliarden Euro...

Die Wirtschaft lief gegen das Projekt Sturm, weil in den Firmen zusätzliche kostenträchtige Arbeiten gemacht werden mussten. Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister, will jetzt nur sechs Monate nach der Einführung der gigantischen ELENA Datenbank die Reißleine ziehen.

http://www.heise.de/ix/artikel/Das-E-Card-Desaster-1033336.html
Das E-Card-Desaster

ELENA und kein Ende. Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben sich darauf verständigt, den elektronischen Einkommensnachweis auf den Prüfstand zu stellen. Wenn für die Wirtschaft „sehr viel Mehrkosten“ entstünden, sei eine Neuregelung nötig. Vom Datenschutz, vom Datenschutzskandal, den diese riesige Sammlung von Arbeitnehmerdaten darstellt (siehe Editorial iX 4/10), ist nicht die Rede.
...
Unterm Strich bleibt ein Konstrukt, bei dem Kosten und Nutzen für Wirtschaft und Bürger auf einer Reihe von wackeligen Annahmen über „Einsparungen“ beruhen. Die medienbruchfreie Abwicklung der Berechnung von Unterhaltsleistungen ist unwägbar geworden. Hinter der „E-Card Strategie der Bundesregierung“ mit ELENA und Gesundheitskarte steht nicht nur ein dickes Fragezeichen.