ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

[DieAdmin]

Ein Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11702960/485072/Die-Betriebe-muessen-seit-Januar-die-Daten-ihrer.html

An die DDR-Staatssicherheit fühlt sich Frank Ziggel erinnert, wenn er den Fragenkatalog für den Elektronischen Einkommensnachweis, kurz Elena, vor sich hat.
...
 „Da wird ein Steckbrief verlangt“, sagt der 38-Jährige aus Groß Pankow (Prignitz). Und deshalb hat er sich entschlossen, Elena zu boykottieren.

Ihm droht nun ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro, aber das will er in Kauf nehmen. „Demokratie muss erarbeitet werden“, sagt er. Wenn nötig, müsse der Fall eben vor Gericht.
...

Zur Firmenwebsite des Herrn Ziggel: Ziggel-Konstruktion (falls jemand Konktakdaten sucht und der Artikel nur zeitlich begrenzt online zur Verfügung steht)

Oder im Berliner Kurier: Der Daten-Rebell von der Prignitz
Frank Ziggel ruft zum Elena-Boykott auf
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/290355.html

...
Öffentlich rief er jetzt die Firmenchefs in ganz Deutschland zum Boykott von Elena auf und traf offenbar ins Schwarze. Innerhalb nur eines Tages meldeten sich knapp 40 Unterstützer, darunter auch Anwälte...

oder auch hier:
Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena:
http://www.tvinfo.de/exe.php3?target=news_detail.inc&newsID=809087&&eigenenews=0

Arbeitgeber dieses Landes vereinigt euch!

Desweiteren ist seit gestern eine Petition an den Bundestag online:
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
Mitzeichnungsende 02.03.2010 Bisheriger Mitzeichner: 1615

Formular zum Offline-Sammeln von Unterschriften, die dann via Fax/Brief an den Petitionsausschuss verschickt werden können:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Unterschriftenliste_f%C3%BCr_Petition_Datenschutz_-_Aufhebung_des_elektronischen_Entgeltnachweises_%28ELENA%29.pdf

Textidee für EMail: ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

[Pedro]

Die Möglichkeit der elektronischen Petition gegen dieses Monster-Gesetz finde ich hervorragend u. werde mich gleich eintragen. Hoffentlich machen Hundertausende das auch !!!
In den Beiträgen ist  von \'\'100 Fragen\'\' die Rede. In meiner Personalbuchhaltung sind es zwar \'\'nur\'\' 35, die es aber in sich haben.
Von  A bis Z  \'\'Arbeitsunfähigkeit bei beschäftigten Rentnern über das Ende der Entgeltfortzahlung\'\' bis \'\'Zivildienst\'\' sind alle Möglichkeiten eines Arbeitslebens erfasst. Allein 12 Fragen zu den unterschiedlichsten Gründen von Kranken-Fehlzeiten. Natürlich auch die Fragen nach der Teilnahme an \'\'rechtmäßigen Streiks, unbezahltem Urlaub, unentschuldigtes Fehlen, unrechtmäßiger Streik\'\' usw.
Ich habe mich seit Kenntnis dieser gesetzlich verordneten \'\'Mitarbeiterdurchleuchtung\'\' gefragt, welche Politiker einem derartigen Gesetz zugestimmt haben. Oder hat man diese Fragen gar nicht beachtet / gelesen / hinterfragt
Frage: Was unterscheidet dieses Gesetz von den Lidl-(usw.)-Methoden? Antwort: die beanstandeten Lidl-Personalakten bleiben in der Firma, die ELENA-Daten werden auf  \'\'den freien Markt\'\' getragen. Missbrauch ist programmiert!
Und: was hat die neue Regierung sich auf die Fahnen geschrieben? Bürokratieabbau. ELENA belastet die Personalstellen durch monatliche umfangreiche Datenmeldung an die ZSS (Zentrale Speicherstelle), deren regelmäßige Erfassung lt. meinem Programm-Ersteller sehr zeitaufwendig sein wird. Und diese Daten müssen ja schließlich auch bei der ZSS usw. verwaltet werden.

[darkstar]

Petitionen und Verfassungsklagen sind eine gute Sache, aber man kann ELENA auch einfach durch Eingabe unrichtiger Daten zu einer unwirtschaftlichen Müllhalde machen  :]

Mit der Piratenpartei will ich aber wegen Tauss nichts zu tun haben.

[eislud]

@darkstar
Ich dachte immer, daß eine Verurteilung durch ein Gericht erfolgt.
Du scheinst das anders zu sehen, oder?

[darkstar]

Das hab ich nicht gesagt aber ich kenne die Staatsanwaltschaft hier gut.
Die erheben keine Anklage wenn sie nix beweisen können.
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=5398914/uigh9e/index.html

[eislud]

@darkstar
Vielleicht sollte man dann auch gänzlich auf ein Gerichtsverfahren verzichten, das erscheint dann wohl völlig unnötig.  

@All
netzpolitik (19.01.2010): monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA

Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens “ELENA”, ...  Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube ...

7:43 Minuten und man weiß bescheid.

Ach ja:
Und schon wieder haben wir es mit der vdL zu tun. Da bekomme ich wieder üblen Brechreiz.

[Pedro]

@darkstar:

Petitionen und Verfassungsklagen sind eine gute Sache, aber man kann ELENA auch einfach durch Eingabe unrichtiger Daten zu einer unwirtschaftlichen Müllhalde machen  

Wenn man darüber nur theoretisch diskutiert, ist der Vorschlag fast noch zu verstehen (aber nur fast). In der Praxis sieht das anders aus: Als Arbeitgeber macht man sich strafbar, wenn man irgendeinen \'Datenmüll\' der ZSS meldet solange das Gesetz besteht. Zur Zeit sind bundesweit Firmen damit beschäftigt, die geforderten Datensätze in ihre Buchhaltung \'\'einzubauen\'\'. Von den dann erforderlichen mtl. laufenden Meldungen ganz zu schweigen.
Und noch etwas: wenn man diese Meldungsanforderungen einfach ignoriert, wird die (ebenfalls) erforderliche elektronische Meldung vom System nicht angenommen. Also man meldet vorerst die schwachsinnigen Daten (richtig oder falsch) oder wenn man es unterlässt, kann man keine Änderungsmitteilungen an die Sozialversicherungen schicken.
Da jeder Arbeitnehmer in einem gewissen Rahmen Einsicht in seine \'\'Datenmüllhalde\'\' nehmen kann, ist auch nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber auf diesem Wege Probleme bekommen. Da kann man dem Arbeitgeber nach einer Kündigung mal so richtig eins auswischen :]
Übriges fällt mir gerade auf: im Namen der neuen Behörde steht \'\'SS\'\'. Da war doch mal was  ??
Bis eine derartige Vorschrift als \'\'Müllhalde\'\' erkannt wird - wenn überhaupt -, vergehen Jahre. Durch eine starke Reaktion aus der Bevölkerung und Wirtschaft lässt sich das sicherlich verkürzen.
Und was die Art der Petition angeht: was spricht gegen den Eintrag in die Petitionsseite beim Bundestag ?? Ob man sich ersatzweise in die Liste der \'Piratenpartei\' einträgt, ist jedem freigestellt.
Die \'Müllhalden-Theorie\'\' von darkstar führt jedenfalls nicht zum Ergebnis, das man sich als Bürger wünscht.
Darkstar, ich hoffe, ich konnte Sie zu einem Eintrag in die Petitionsliste überzeugen

[DieAdmin]

Ich glaube hier liegt bezüglich des Links zum Wiki der Piratenpartei ein kleines Missverständnis vor.

Ein User des Piratenwikis, der auch Parteimitglied ist, hat ein Formular hinterlegt, was sich jeder runterladen (und weitere Version zum Bearbeiten) und ausdrucken kann, wenn man offline (Fax/Email) Unterschriften sammeln will.
Auch wenn diese Petition wie die gegen die Nacktscanner von der Piratenpartei (zu entnehmen der Pressemitteliung) unterstützt wird, ist das keine Liste der Piratenpartei.

Ich hatte auch mal für eine Petition ein solches Formular erstellt und Hinweise gesammelt, zu den Formalität, weil leider offiziell dazu, also zur Möglichkeit der Offline-Mitzeichnung bzw ein off. generiertes Formular vom Petitionsausschuss noch nicht eingebaut ist.

http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:EviSell/Petitionen

Leider ist dieser Umstand der FAX/Brief-Mitzeichnung wenig bekannt. Wenn ich bedenke, die Petition gegen die CCS-Technik, die per Hand (also nicht online) 50.000 geschafft hat, was wäre für eine Mitzeichnungzahl da möglich gewesen, wenn die als Online-Petition eingereicht worden wäre. Und dann parallel offline sammeln.

@Pedro,

es wird schwer werden, die 100.000e Unterschriften zu bekommen. Die Hürde, von 50.000 in den ersten 3 Wochen ist schon immens hoch. Soweit ich weiß ist seit der Petition gegen die Internetsperre nicht wieder geknackt worden.  Geschweige die 50.000 überhaupt zu schaffen.
Die Zahl hatte man mangels Erfahrung mal willkürlich festgelegt.

@darkstar,
die Diskussion um Herrn Tauss und die Piratenpartei hatten wir hier schon. Ich verlink mal in den Thread, ab den Beitrag die die interessante Diskussion mit Zeus einläutete.

Online-Petition gegen Internetsperre

Herr Tauss ist nicht die Piratenpartei, nur eins von über 11.800 Mitgliedern. Will das ganze nicht nochmal durchkauen. Was sich insofern meinerseits seit der Diskussion geändert hat, dass ich inzwischen selbst ein Mitglied der Piratenpartei bin.

@eislud,

es hat sich auch schon ein Wort in neuer Schreibweise gebildet: Leyharbeit

[Pedro]

@EVITEL: \'\'...es wird schwer werden, die 100.000e Unterschriften zu bekommen.\'\'

Da gebe ich mir auch keiner Hoffnung hin. Aber vielleicht hilft die Diskussion an dieser Stelle auch, die schwachsinnige Regelung ELENA verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass hier u. da mal auch ein Bundestagsabgeordneter die Beiträge der Bürger liest und überzeugt wird, etwas zu ändern.
Darkstar konnte ich wohl nicht vom Eintrag in die Petitionsliste überzeugen :evil:

[darkstar]

Original von Pedro
Darkstar konnte ich wohl nicht vom Eintrag in die Petitionsliste überzeugen :evil:

Bevor Sie diese Petition mitzeichnen können, müssen Sie sich Anmelden bzw. Registrieren.

Nö. Ich registrier mich doch nicht bei einer amtlichen Website als Querulant.

Aber wenn jemand ne Verfassungsklage machen will mach ich mit.

Original von Pedro
Als Arbeitgeber macht man sich strafbar, wenn man irgendeinen \'Datenmüll\' der ZSS meldet solange das Gesetz besteht.

Bei Totalverweigerung erst recht:

Ihm droht nun ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro

Juristisch unklug denn mit der Richtigkeit von Daten kann man ewig streiten und tricksen und ohne Kläger (Der erstmal einen unwirtschaftlichen Riesenaufwand betreiben muss um das überhaupt zu merken) kein Richter, bei konfrontativer Totalverweigerung ist man allerdings gleich fällig, meine gute Erfahrung in zivilem Ungehorsam aus der Volkszählung aus den 1980ern.

[RR-E-ft]

Mancher war beim Zensus 1987 vielleicht erst 17 Jahre alt und zählte nicht. Fein auch, wenn jemand seine Staatsanwaltschaften gut kennt....

[darkstar]

Original von RR-E-ft
Mancher war beim Zensus 1987 vielleicht erst 17 Jahre alt und zählte nicht. Fein auch, wenn jemand seine Staatsanwaltschaften gut kennt....

Sie sind mit meinem Gedanken also nicht einverstanden?

[RR-E-ft]

Gedankenpolizei: 1984.

[Kampfzwerg]

@Evi
Danke, jetzt weiss ich es auch
und ein gutes neues Jahr!


@eislud

wegen Deiner, in regelmässigen Abständen auftretenden, Übelkeit in Form von Brechreiz solltest Du vielleicht einmal jemanden aufsuchen, der sich damit auskennt. =)
Allerdings befürchte ich bei Dir schon jetzt eine extrem erhöhte Gefahr einer chronischen Erkrankung.
Dafür wiederum gibt es, per Gesetzgebung, bei den KK die so genannte Chronikerregelung, die lediglich Zuzahlungen i.H.v. 1% des Bruttoeinkommens vorsieht. Natürlich erfolgt eine entsprechende Gewährung nur auf Antragstellung unter Vorlage der entsprechenden Dokumentation. Im Einzelnen wären das die Bestätigung des Hausarztes und der Nachweis aller weiteren Kosten, in Form aller Belege bzgl. Praxisgebühren, Medikamentenzuzahlungen etc.
All das gibt es sogar rückwirkend.


@all

Pedro hat Recht, man sollte es zumindest versuchen und die Petition zeichnen.
Wenn sich nichts ändert, ändert sich nichts.

Mich verwundert es nur, dass ELENA im Bundestag so unbeachtet von der Öffentlichkeit durchgewunken wurde.
Ich kann mich selbst nicht wirklich an eine fundierte Berichterstattung erinnern, obwohl ich gerade bei Themen in Bezug auf eine \"Vorratsdatenspeicherung\" durchaus sensibel reagiere. Grundsätzlich habe ich persönlich ein Problem, wenn ich nicht weiss, warum, wo, wann, also zu welchem Zweck und an welcher Stelle meine Daten gespreichert werden.

Daten wecken Begehrlichkeiten und keiner weiss, ob er die Geister, die er zwar nicht rief, aber trotzdem bekommt, ggf. auch wieder los wird.

Die Frage ist nicht \"ob\", die Frage ist nur \"wann\".


Zitat:
Laut Bundesregierung handelt es sich um ein sicheres Verfahren. Die vom Arbeitgeber gesendeten Daten werden in der ZSS geprüft, zweifach verschlüsselt und gespeichert. Eine Entschlüsselung sei nur möglich, wenn der Arbeitnehmer dies mit seiner Signatur erlaubt. Heißt: Die Arbeitgeber hätten dann keinen Zugriff auf die Datenbank. Der Chef könne nicht sehen, ob ein Mitarbeiter Wohn- oder Elterngeld bekommt. Datenschützer halten dem Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte entgegen. Viele Nutzer verloren ihre Karten. In solchen Fällen gibt es Möglichkeiten, doch noch an die Daten zu kommen. Genau diese technische Hintertür könne auch bei Elena missbraucht werden.
Quelle;
http://www.derwesten.de/nachrichten/Extrem-wissbegierige-Elena-id2331948.html

Als ein sicheres Verfahren wurde ehemals ! wohl auch bezeichnet, was heute als EC-Karten Disaster bekannt ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Verbraucherzentrale-hilf
Rund 30 Millionen Karten sind von dem Problem betroffen, dass ein Mikrochip die Jahreszahl 2010 nicht richtig verarbeiten kann. Deswegen konnten viele Bank- und Sparkassenkunden vorübergehend kein Geld mehr abheben oder nicht mehr mit der Karte im Geschäft zahlen. Im Ausland ist weiterhin mit Problemen zu rechnen.


So viel zum Thema Datensicherheit und Datenbanken!

JEDE zentrale Datenbank weckt Begehrlichkeiten - verschiedenster Art !!
deren Dimension heute noch nicht einmal zu erahnen ist!
Eine andere Erfahrung zeigt, dass das, was möglich ist, auch irgendwann versucht wird.
Wie unsere Großeltern schon wussten: Gelegenheit macht Diebe!

Im Rückblick sind die damaligen Visionen eines George Orwell \"1984\" Kinderkram.
Der Mann war seiner Zeit weit voraus.

Über all das sollte man einnmal nachdenken.
Schlimmer geht immer.

[DieAdmin]

Grad entdeckt, das wegen ELENA 2 Petitionen laufen
http://www.netzpolitik.org/2010/zwei-petitionen-zum-elena-verfahren-veroeffentlicht/

Die zweite fordert lediglich eine Modifikation der erhobenen Datensätze:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114 (also keine Abschaffung)

Der Widerstand gegen Elena formiert sich

\"Elena\": Im Netz regt sich Widerstand gegen die Datensammelei

Stoppt ELENA! - Kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren

Der Rekord bei der Petition zur Internetsperre lag darin, dass parteiübergreifend und Mitglieder verschiedener Initiativen zusammen an dem Ziel gearbeitet haben, das Sperrgesetz zu verhindern.

Auch der private Einsatz eines jeden ist dabei nicht zu unterschätzen, bsp via Email Freunde & Bekannte über die Petition zu informieren.

Sollte einem kein Text einfallen, lässt sich dieser auch gemeinsam erarbeiten bsp.  durch ein \"Pad\": http://www.piratenpad.de/

...
Was kann man damit machen? Man kann Etherpad eigentlich immer brauchen wenn man einen Text schreiben muss, aber einem selber die Worte fehlen. Wenn der Text gemeinsam bearbeitet wird kann jeder eigene Teile hinzufügen und den anderen korrigieren. So entsteht qualitativer Text. Und es macht auch viel mehr Spass den Text gemeinsam zu bearbeiten.
...

Das erzeugte Link zum Dokument sollte man nicht öffentlich bekanntmachen, sondern nur mitarbeitenden Freunde & Bekannte.

Ich hab mal eins erzeugt, wer an einem solchen Text mitschreiben möchte, mich bitte via PN kontakten, dem schicke ich das Link zu.

Das fertige \"Endprodukt\" werden wir dann hier posten.

Stand der Petition zur Abschaffung von ELENA: 5358 Mitzeichner

P.S. am 25.01.2010 gibt es eine Diskussion zu den Online-Petitionen:
https://tepin.aiki.de/blog/archives/435-Diskussion-Online-Petitionen-beim-Deutschen-Bundestag.html