ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

[userD0010]

Wer erwartet hat, dass unsere Politik(er) zugeben würden, mal wieder einen totalen Unsinn verzapft zu haben, irrt sich wieder einmal.
Da wird herumgeeiert, überlegt was man eventuell verbessern kann, statt Rückgrat zu zeigen, einen Irrtum einzugestehen und diesen Unsinn einzustampfen.

[DieAdmin]

Karlsruhe stoppt Eilantrag gegen ELENA

http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/karlsruhe-stoppt-eilantrag-gegen-elena/-/1472644/4664600/-/index.html

[userD0010]

@Evitel2004
Es war doch nicht anders zu erwarten. Karlsruhe schlägt sich auf die Seite der Polit-Irrlichter, die nunmehr fortlaufend irgendwelchen kostenintensiven Unsinn verzapfen, siehe auch nun beim \"neuen Personalausweis\".
Wenn dieses oberste Laienorchester in Berlin für den Unsinn persönlich in Haftung genommen würde, wäre so mancher Blödsinn unterblieben!

[DieAdmin]

@h.terbeck,

wenn es nicht versucht worden wäre, wüsste man ja nicht, dass sich Karlsruhe so verhält.
Soviel ich gelesen hab, versucht man nun auch auf diesen Wege den Zensus 2011 zu stoppen, allerdings hab ich momentan nicht das Link zur Quelle dieser Info parat. Über Twitter kommt manchmal soviele Meldungen rein.

Bei dem neuen elektr. Ausweis sind nicht nur die Bedenken wegen der Kosten oder Sicherheit. Was darauf alles gespeichert wird..

Aber den kann man ja noch für die nächsten 10 Jahre \"entfliehen\", da er erst ab dem 01. November 2010 ausgestellt wird.
Eine Ausstellung eines gültigen neuen Ausweis muss ja nicht erst kurz vor Ablauf des Alten beantragt werden Man muss halt nun jetzt vor dem 01.11. in die Potten kommen. (Bearbeitungszeit dauert 2-3 Wochen)


Der neue elektr. Ausweis ist sicherlich noch besser um ihn für das Forschungsprojekt der EU zu verwenden: INDECT
Einfach mal die Suchmaschine seiner Wahl anschmeißen.

P.S: Alexander Lehmann hat wieder ein neues nettes Video veröffentlicht:
Buugle - was Google kann, können wir schon lange
http://www.youtube.com/watch?v=-CKbNE5ql0A

[Kampfzwerg]

Neues zu ELENA

Kein Einsehen beim elektronischen Entgeltnachweis: Der Bundestag hat
den Antrag der Partei Die Grünen auf Aussetzung und strikte Begrenzung
des ELENA-Verfahrens mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und
der SPD am 30.9.2010 abgelehnt. So sind die Meldungen a la \"Brüderle
stoppt ELENA\", die im Juli nach einem Interview des Handelsblattes mit
dem Wirtschaftsminister von der Presse verbreitet wurden, nun
tatsächlich Makulatur.

Damit ist klar: Wir werden die von uns organisierte
Verfassungsbeschwerde mit über 22.000 Beschwerdeführer/innen, die wir EndeMärz eingereicht haben, weiterführen.

Seit Anfang Oktober liegt ein neues 140-seitiges Gutachten zu ELENA
von Prof. Dr. Heinrich Wilms vor, das ebenfalls zu dem Schluss kommt,
dass diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten
verfassungswidrig ist. Die von uns mit der Verfassungsbeschwerde
beauftragten Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker fertigen
momentan auf Grundlage dieses Gutachtens eine Ergänzung der
Beschwerde.

Wir werden Sie zu dem Thema auf dem Laufenden halten.
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena

[DieAdmin]

Noch ne Meldung zum neuen Personalausweis:

Ansturm auf alten Personalausweis
http://datenperso.de/2010/08/ansturm-auf-alten-personalausweis/

Ja, noch ist nicht der 1. November und es möglich, sich den alten neu ausstellen zu lassen.

avira: Nutzer haben große Skepsis gegenüber dem neuen Personalausweis
http://www.avira.com/de/press-details/nid/476/news/umfrage+neuer+personalausweis


wdr: Ausweis per Chipkarte
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/576080.phtml

[PLUS]

Alpha 0.7    :evil:

[DieAdmin]

Das Link zu neuer Serie ist leider, so wie es aussieht, nicht auf Dauerhaftigkeit ausgelegt.

Ich krieg da 404-Error angezeigt.

Noch ein Versuch, zu Alpha 0.7:
http://www.swr.de/alpha07/alpha07/-/id=6861008/nid=6861008/did=6705650/m9dl1q/

Soviel Fiction steckt gar nicht dahinter, schließlich forscht die EU schon an ein Instrumentarium, dass alle gesammelte Daten zusammenfügen und Interpretieren kann:

telepolis 8.9.10
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html

heise:15.10.10:
EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-kritisieren-EU-Ueberwachungsprojekt-INDECT-1108873.html

netzpolitik.org: 27.10.10: Ist INDECT schon bereit für Testläufe?
http://www.netzpolitik.org/2010/ist-indect-schon-bereit-fur-testlaufe/

[DieAdmin]

Regierung stoppt Lohndatenbank Elena

so die Überschrift des Artikels in der Zeit

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-11/stopp-datenbank-elena

aber bevor die Freude ins Unermessliche geht:

...
Ob die Arbeitgeber auch weiterhin Daten übermitteln sollen, ist noch unklar.
...
 

[Pedro]

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP habe sich bei seiner Sitzung darauf geeinigt, die Phase der Datenübermittlung durch das System Elena erst am 1. Januar 2014 zu beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Also weitere 3 Jahre Arbeit für den Papierkorb! Man hat ja sonst nichts zu tun. Aber sehen wir es positiv: durch diese Papierkorbarbeit sind einige Arbeitsplätze entstanden.

[Kampfzwerg]

Unter dem Strich nennt sich das monströse \"Geldverbrennung\"!
Für Arbeitgeber und Steuerzahler. Mal ganz abgesehen von Datenschutz etc.pp-
Völlig hirnverbrannt. Ich kann darin absolut nichts Positives entdecken  :evil:

[Kampfzwerg]

...keiner will sie haben, die Daten werden trotzdem fleißig gesammelt- und keine Rede mehr von verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken.

Haufe, 19.01.11
Berlin streitet - Deutschland meldet: Wie soll das weiter gehen?

In Berlin hält das Hickhack über das weitere politische Vorgehen bei ELENA noch immer an. Schon zwei Staatssekretärsrunden gab es dazu. Aber sie brachten keine Einigung zwischen den beiden zerstrittenen Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit: Keines der beiden Häuser möchte für ELENA zukünftig die Verantwortung übernehmen. Bislang ist das Wirtschaftsministerium offiziell federführend. Am 20.1.2011 soll ELENA auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stehen, wie das Handelsblatt am 18.1.2011 berichtete. Im Kanzleramt will man das leidige Thema demnach nun möglichst schnell vom Tisch haben.

Handelsblatt, 18.01.11
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieabbau-regierung-zankt-um-elena;2733702

[Pedro]

Zitat aus Handelsblatt:

Ein Start des Projekts vor dem 1. Januar 2013 sei bereits jetzt nicht mehr realistisch, teilte die Bundesagentur für Arbeit der BDA mit.

Na, dann arbeiten wir halt ein weiteres Jahr für den Papierkorb. Aber ein Teil dieses Jahrhundertprojektes funktioniert schon: wenn man mal  \'\'vergisst\'\' die monatliche Meldung zu senden, kommt postwendend eine Erinnerung !!

[Kampfzwerg]

Zitat aus Haufe

Dass es in irgendeiner Form mit ELENA weiter geht, das ist stark anzunehmen. In jedem Fall wird der Datenabruf durch die Sozialleistungsträger von 2012 auf 2014 nach hinten verschoben, aus diversen Gründen. Dennoch sind bis auf weiteres alle Meldungen von den Entgeltabrechnern an die zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln.

Diese Gründe würden mich wirklich interessieren!
Denn gerade die Sozialleistungsträger sind an einem Datenabruf ganz besonders interessiert.
Ob legal oder illegal ist ihnen oftmals nicht so wichtig, auf die Möglichkeit kommt es an. Und dass diese Abrufe im Zweifelsfall auch ohne rechtliche Grundlage erfolgen (Stichwort Kontenabfrage), ist inzwischen in den betroffenen Kreisen hinlänglich bekannt. Wieder ein Rechtsverstoß, der in den seltenstens Fällen geahndet wird, schlicht weil die Betroffenen ihre Rechte entweder nicht kennen oder nicht wahrnehmen wollen.

I. Ü. wundert es mich nicht, dass zwischen den Ministerien über die Übernahme der Verantwortung für diesen Gesetzesmurk namens ELENA gestritten wird. Schliesslich will niemand im Zentrum des Sturms stehen und die Watsch`n kassieren, die das Bundesverfassungsgericht in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit, wiederholt, wird verteilen müssen.

[DieAdmin]

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Löschung von ELENA-Daten

...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: \"Die Bescheinigungen für Sozialleistungen, für die ELENA angedacht ist, müssen einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Wenn eine Nutzung aber erst ab 2014 erfolgt, können die bislang gespeicherten Daten nur als anlasslose Vorratsdaten bewertet werden - dieses steht im Widerspruch zu der Verfassung. Die lakonische Anmerkung des Staatsrechtlers Christoph Gusy zur Vorratsdatenspeicherung gilt auch hier: Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.\"
...

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=429&Itemid=55

Der sehr einprägsame Satz mit dem Trog und den Schweinen kann man zur Erinnerung nochmal nachlesen:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-karlsruhe