ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich

[eislud]

Druckhome (12.02.2010): ELENA das gefunden Mekka der Datenklauer

... Nach Steuer CD nun anscheinend die BKK Gesundheitskasse von Datenverkäufern betroffen.

„Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet «Kontraste» in seinem Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte am Donnerstag auf Anfrage, das Unternehmen werde erpresst.“ ...

Ich spar dann auch schon mal, damit ich mich im Falle einer Erpressung bezüglich der Veröffentlichung oder Weitergabe meiner persönlichsten Daten aus Elena, selbst schützen kann.

heise (12.02.2010): Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren

... Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Das umfangreiche Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramms kann damit in Betrieb gehen. ...

Obwohl der Bundesrat zahlreiche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken äußert, stimmt der Bundesrat der Verordnung zu. Der Bundesrat fordert in einer Entschließung aber im weiteren Verfahren einen besseren Datenschutz ein..  

Mach ich auch immer so. Zuerst mal genehmigen, egal ob verfassungskonform oder nicht, egal ob datenschutzkonform oder nicht. Hauptsache ich habs vom Tisch. Sollen sich doch andere damit rumplagen. Wenn dann später nichts verbessert wird, dann bin ichs ja auch nicht schuld, ich hab ja darauf hingewiesen.
Wie bescheuert muß man eigentlich sein?

[DieAdmin]

IG Metall unterstützt Petition zur Abschaffung von ELENA

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

22.02.2010
Auch wenn der Umfang der Daten bereits ein wenig reduziert wurde, durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) werden noch immer viele Daten von Beschäftigten auf Vorrat gespeichert, deren Verwendung nicht klar ist. Bis 2. März 2010 läuft daher noch eine Online-Petition an den Bundestag.
...
 

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-4A967101/internet/style.xsl/view_3515.htm


Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
derzeit sinds
19246 Mitzeichner (14:21 Uhr)
19467 Mitzeichner (19:58 Uhr)  
19495 Mitzeichner (20:28 Uhr)

[DieAdmin]

Auch Verdi unterstützt nun die Petition zur Abschaffung von ELENA

http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=vorratsdatenspeicherung-ver-di-unterstutzt-online-petition-gegen-elena

Zwar noch nicht auf einer Website sondern nur im Twitter-Account der LINKE-Fraktion gelesen, dass diese auch die Petition unterstützt.

http://twitter.com/linksfraktion/status/9533153349

19547 Mitzeichner

[Kampfzwerg]

Quelle: Jeversches Wochenblatt, Rubrik: Aktuell, Ausgabe vom 25.02.2010

Die leere Verpackung weiß viel

Durch das neue ELENA-Verfahren werde es zudem möglich, Geschwindigkeitsübertretungen nicht nur direkt weiter an die Verkehrssünderkartei nach Flensburg, sondern auch gleich an die Kfz-Versicherung (zur Höherstufung), an die Justizbehörde und an den Arbeitgeber (für eine Abmahnung) weiterzuleiten. „Glauben Sie also nicht, Sie seien nicht betroffen, weil Sie in Ihrem Leben nichts Unredliches tun“, sorgte Eggerichs bei den Zuhörern für Nachdenklichkeit.

... Die neuen i-Phones könnten in Sekundenschnelle Gebäude und Gesichter scannen und identifizieren, Handys könnten bis auf wenige Meter geortet werden – durch die IT-Technologien erwüchsen faszinierende Möglichkeiten mit einer starken Brisanz. Eggerichs warnte insbesondere vor den Konsequenzen von Maut-Systemen in Deutschland und vor der Sammelwut und Kontrollmanie des Staates, die sich beim ELENA-Verfahren manifestiere...
  Denn: Was passiert in fünf oder zehn Jahren mit den Daten? Der gläserne Bürger sei keinesfalls ein Zufallsprodukt, sondern das gewollte Ergebnis von Kauf-, Finanz- und Beziehungsprofilen, etwas netter ausgedrückt mit „Kunden-Beziehungs-Management“.

In jeder größeren Firma gibt es heutzutage ein CRM-System. (Customer-Relationship-Management). Werden diese Systeme mit anderen IT-Anwendungen verknüpft, ist alles möglich!



Sozialismus.info, 26.02.10

Wer wird also in Zukunft profitieren?
Datensammler von Staat und Wirtschaft!



compliance-magazin, 26.02.10

Antrag: Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte
Schutz vor unangemessenen Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts

Ferner will die Fraktion gesetzlich festgeschrieben sehen, dass die Erstellung von Leistungs- oder Verhaltensprofilen \"zur ständigen oder uneingeschränkten Überwachung der Beschäftigten\" ebenso unzulässig sein soll wie die Erstellung von Bewegungsprofilen der Mitarbeiter oder ihre Überwachung mittels optoelektronischer Geräte. Auch sieht der Antrag die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor, wenn eine gesetzlich festgelegte Mindestzahl von in der Regel fünf Beschäftigten erreicht wird

 
Nach dem elektronischen Entgeltnachweis folgt nun der elektronische Abfallnachweis.
Südwestpresse, 22.02.10

Papierformulare bald ausgedient

Weil Papierformulare bald ausgedient haben, informierte die Handwerkskammer Reutlingen dieser Tage über den elektronischen Abfallnachweis.
Schneller, einfacher, billiger - immer mehr Verwaltungsabläufe werden auf elektronische Verfahren umgestellt

Ein Bericht von jo@achim
antibürokratieteam.net, 19.02.10

Elena ist eine geschwätzige Schlampe!

Sie fragen sich jetzt, wer Elena ist, was meine Privatangelegenheiten überhaupt hier zu suchen haben und ob es nicht besser wäre, angesichts eines möglichen Tatbestandes der Beleidigung zurückhaltender zu formulieren?

Nun gut, bei öffentlichen Personen gelten andere Massstäbe. Auch Guido Westerwelle musste das gerade erleben, als er von Heiner Geissler über Hannelore Kraft bis hin zu Claudia Roth für seine Sozialstaatskritik teils unflätig geschmäht wurde. Und Elena ist eine öffentliche Person! 2008 erhielt sie sogar den Big Brother Award.

Aber entscheiden Sie selbst, ich stelle Ihnen dieses von schwarzroten Bürokraten gezeugte kleine Monster – das aufgrund seiner Gefrässigkeit mit Sicherheit in kürzester Zeit fett, teuer und aufgebläht sein wird – vor. Oder besser, ich lasse dies, ganz ohne Satire, von den Piraten erledigen, die auf ihrer Seite Stoppt Elena! dankenswerterweise ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellt haben

[DieAdmin]

Weitere Unterstützung für die Petition zur Abschaffung von ELENA
vom Zentralrat der Juden

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)


http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2888.html

...
Man muss nicht unbedingt die deutsche Geschichte bemühen, um schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Projekt anzumelden. Abgesehen davon, dass hiermit Daten gespeichert werden, deren Verbleib niemand gewährleisten kann, stellt eine solche Datensammlung einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar.
...
Sollten Sie dieser Argumentation folgen, haben Sie bis 02.03.2010 die Möglichkeit, eine Online-Petition unter folgendem Link zu unterzeichnen:

Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

derzeit: 21594 Mitzeichner

[Kampfzwerg]

Welt online, 03.03.10

Karlsruhe
Vorratsdatenspeicherung-Aus – Bürger sauer

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Bei vielen Deutschen herrscht nun Unsicherheit darüber, ob man das für eine gute oder schlechte Nachricht halten soll...

Achtung Satire  



Focus online, 03.03.10

Vorratsdatenspeicherung
Weiterer Koalitionskrach bahnt sich an

Über die Frage, wann ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, bahnt sich ein neuer Koalitionskrach in der schwarz-gelben Regierung an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte sich nicht drängen lassen; Politiker von CDU und CSU mahnten zur Eile. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass der rechtslose Zustand Menschenleben kosten könnte.

Keine Satire! In Bayern ticken wohl manche anders. Obwohl, die Worte könnten auch von Schäuble und7oder Bosbach sein  

Bleiben Sie standhaft Frau L-H.!

In der ARD sagte sie, man müsse sich jetzt seriös und handwerklich ordentlich mit den Auswirkungen des Gesetzes beschäftigen. „Da kann nichts automatisch übers Knie gebrochen werden“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Eine erschwerte Verfolgung von Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung befürchtet Leutheusser-Schnarrenberger nicht.

Recht hat sie! Vermurkste Gesetze haben wir wahrlich schon mehr als genug!



 
Heise online, 03.03.10

CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung

Es sei \"einhellige Meinung der Fachwelt\", erklärte der SPD-Mann, dass ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten \"auf den Weg gebracht werden muss\". Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst \"schwerwiegende Betrugsstraftaten\" vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr \"in der Tiefe aufgeklärt\" werden, meinte Ziercke.

Und, natürlich, meldet sich auch das BKA in Gestalt von Herrn Ziercke zu Wort und befürchtet Straftatenunvorstellbaren Ausmasses. Terrorismus, etc.pp.!
Es gibt keine Wand, die ausreicht, um die beschworenen Teufel dranzumalen. :evil:
Und was zum Teufel heisst denn könnten nicht mehr \"in der Tiefe aufgeklärt\" werden konkret.
Das soll wohl ein Witz sein. Immer dieses inhaltsschwangere, unheilvoll klingende, schwabulierende und nichtssagende Schwafelgeblubber.



Focus online, 03-.03.10

Vorratsdatenspeicherung
„Ein Verfassungsbruch kann sich durchaus lohnen“

Erneut hat Karlsruhe ein umstrittenes Gesetz kassiert. Doch wird die Politik dazulernen? Verfassungsrechtler von Arnim hat daran Zweifel. Er hält die Niederlage für kalkuliert.

Viele Gesetze treten in Kraft, obwohl es von Anfang an erhebliche Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit gibt. Warum?

Erschreckend. Aber nicht überraschend.



FMM-Magazin, 03.03.10

Steuerberaterverband sieht verfassungsrechtlichen Zweifel an ELENA
 

Das Urteil des Bundesver fassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).

Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr ausdrücklich den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Eine umfangreiche Datenspeicherung \"auf Vorrat“ komme nur zum Schutz für überragend wichtige Rechtsgüter in Betracht. Dies sei beispielsweise bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten oder der Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Menschen der Fall.Vom Schutz \"überragend wichtiger Rechtsgüter“ kann bei ELENA freilich nicht die Rede sein. Ziel des Gesetzes soll einmal mehr „der Abbau von Bürokratie“ sein

02.03.2010, Ende der Zeichnungsfrist für die Petition, Stand 27562 Mitzeichner
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

[DieAdmin]

Die Frist zum Online-Mitzeichnen der Petition ist abgelaufen.

Stand: 27.562 Mitzeichner

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Derzeit befindet sich die Petition in der Parlamentarischen Prüfung und solang das so ist, kann noch Offline, also Klassisch, via Brief/Fax mitgezeichnet werden.

Jemand der zu diesen Punkt nochmal bei Petitionsausschuss nachgefragt hat:

Wie wir ELENA doch noch zur Strecke bringen könnten…
http://twitgeridoo.wordpress.com/2010/03/02/wie-wir-elena-doch-noch-zur-strecke-bringen-konnten/

Dort findet sich auch nochmal Hinweise, welche Formalität als Einzelner eingehalten werden muss.


Edit:

(02.03.10) Wie angreifbar ist staatliche Datensammelwut?
http://deutschland.blog.avg.com/2010/03/wie-angreifbar-ist-staatliche-datensammelwut.html

Zum umjubelten Robin-Hood ist in Lettland dieser Tage eine Identität namens \'Neo\' avanciert. Stück für Stück entlarvt der Hacker, wie Konzerne und Banken staatliche Finanzhilfen missbrauchen
....
Wie konnte sich ein Hacker ohne viel Mühe Zugang zu extrem sensiblen Steuerdokumenten verschaffen, während eine eigens durchgeführte, millionenteure Sicherheitsprüfung von IT-Experten der lettischen Behörden die Schwachstelle im System nicht erkannte?
...

[DieAdmin]

Die Verfassungsbeschwerde ist so weit fertig

http://www.internet-law.de/2010/03/verfassungsbeschwerde-gegen-elena.html

...
Ähnlich wie bei den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wird es die Möglichkeit geben, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Das soll ab morgen [Anmerkung:gleich] über das Petitions-Tool von FoeBuD möglich sein.
Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter.
...

und das Tool wird gleich online geschaltet:
http://twitter.com/foebud/status/10511919796


Edit 1:

Wartezeitverkürzer (offtopic):

In Deutschland schätzt man die Meinungsfreiheitsmöglichkeiten im Internet weltweit am niedrigsten ein

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32251/1.html

Edit 2: Ist online: https://petition.foebud.org/ELENA
Letzter Versendetermin ist der 25. März 2010 für die Vollmacht.

[eislud]

Es ist Eile geboten, Teilnahme nur bis zum 25.03.2010 möglich.
Teilnahme ist kostenlos.

3266 Teilnehmer
2720 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe erhalten

@Evitel2004
Hervorragend, darauf hab ich nur gewartet. Danke für die Info. Bin natürlich dabei  

[eislud]

Tagesschau.de (17.03.2010): Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen

Eine geplante Sammelbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat laut Datenschützern mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Initiatoren werben seit Montag im Internet um Mitkläger. ...

Kläger aufgrund Urteil zur Vorratsdatenspeicherung optimistisch

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Verfassungsbeschwerde ...

Pressemitteilung vom 17.03.2010 / Bündnis 90/Die Grünen

ELENA stoppen!

... \"Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Das ist ein deutlicher Protest gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Auch wir Grüne rufen zur Unterstützung und Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde auf. Wir freuen uns, dass wir dabei Gewerkschaften und andere Organisationen an unserer Seite wissen. ...

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wurden der zukünftigen Datenspeicherung klare Grenzen gesetzt. Diese unterläuft ELENA in allen Bereichen. ...

Da die Bundesregierung nicht bereit ist, bei ELENA die Stopp-Taste zu drücken, wird es eine erneute Massenverfassungsbeschwerde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe geben.\" ...

Aktuelle Teilnehmerzahlen
13517 Teilnehmer
11806 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe gescannt

Wenn das so weitergeht, dann werden wir die Teilnehmerzahl von der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung toppen.  

[DieAdmin]

Heut war auf Twitter zu lesen, das 6 1/2 Körbe mit Briefen ankamen.

@foebud: Wir kommen an erste physische Grenzen (Blasen an den Händen). Wir leihen uns erst einmal elektrische Brieföffner.

@foebud: Die Bielefelder Geschäftswelt unterstützt uns. Fa. Engelke stellt uns Brieföffnermaschinen zur Verfügung. Danke! #Elena

@foebud: Glückliche Gesichter bei unseren Helferinnen und Helfern. Die Maschine öffnet 400 Briefe pro Minute. http://yfrog.com/3zn1pj

weitere Live-Berichterstattung:
http://twitter.com/foebud

6000 innerhalb der ersten 24 h.

Es ist einfach Wahnsinn, wie der Counter hochgeht.


Schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ELENA Mist ist.
Muss hier ja nicht nochmal erwähnen, wer das Ding mitverzapft hat


Auch verdi ruft auf:
http://besondere-dienste.hessen.verdi.de/service_fuer_aktive/aktuelles-ab-jan-2010_1/16-03-10-beteiligen-sie-sich-an-der-verfassungsbeschwerde-gegen-elena

IG Metall 18.03.2010)
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3515.htm

Die PIRATEN (Pressemitteilung vom 15.03.2010)
http://www.piratenpartei.de/10-03-15-Verfassungsbeschwerde-gegen-ELENA


Stand:
16284 Teilnehmer
14150 Teilnehmer bestätigt
6½ Körbe mit Briefen erhalten
270 Briefe gescannt

Edit: Wichtiger Termin zum Vormerken.
Großdemo \"Freiheit statt Angst\" findet am  11. September 2010 statt
Twitter-Hashtag: http://twitter.com/#search?q=%23fsa10 #fsa10

16407 Teilnehmer
14263 Teilnehmer bestätigt
6½ Körbe mit Briefen erhalten
371 Briefe gescannt

[DieAdmin]

Original von eislud
Es ist Eile geboten, Teilnahme nur bis zum 25.03.2010 möglich.
...

Foebud hat die Frist verlängert:

https://petition.foebud.org/ELENA

Achtung: Frist zum Mitzeichnen der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA verlängert:  A
lle Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 29.3.2010, erreichen, werden noch berücksichtigt. Die Verlängerung ist möglich, weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen. Später eintreffende Vollmachten können noch symbolisch gewertet werden.

Übrigens nochmal hervorgehoben. http://twitter.com/foebud/status/10972463896

Erst die Hälfte aller Leute, die bei der #ELENA-Klage mitmachen, haben auch den ausgedruckten Brief geschickt.

28425 Teilnehmer
26174 Teilnehmer bestätigt
32 Kisten Post erhalten
16019 Briefe gescannt


Der Freitag: Klagen ist gut. Politik ist besser
http://www.freitag.de/politik/1012-elena-verfassungsklage-instrument-mobilisierung-datenschutz

Ein Kleinlaster voll mit \"Nein\"
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/datenschutz/100317.jhtml

[Kampfzwerg]

Letzte Chance! MITMACHEN!

Und bitte auch einen kleinen Obulus entrichten. Die Leute habe es sich wahrlich redlich, und in mehr als einer Hinsicht, verdient.

Sie hatten sich bei uns für die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA registriert. Mittlerweile haben wir Ihre unterschriebene Vollmacht auf Papier erhalten und erfaßt. Vielen Dank für die Beteiligung!
Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail: Wir schaffen es wegen des riesigen Erfolgs unserer Aktion nicht mehr, die eintreffenden eMails zu lesen und zu beantworten!

Weisen bitte Sie andere auf die Verfassungsbeschwerde hin:
http://stoppt-elena.de

Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 29.3.2010, erreichen, werden noch berücksichtigt. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Vielen Dank!

Der FoeBuD setzt sich ein für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Falls Sie mehr über den FoeBuD wissen wollen, klicken Sie bitte hier: http://www.foebud.org/aboutus

Herzlichen Dank
FoeBuD e.V.
//padeluun

FoeBuD e.V.
Marktstr. 18
33602 Bielefeld

Web: http://www.foebud.org http://www.bigbrotherawards.de

P.S.: Es wäre schön, wenn Sie unsere Arbeit zusätzlich mit einer Spende unterstützen (falls Sie das nicht ohnehin schon gemacht haben). Sie können online Spenden (siehe https://www.foebud.org/spende ) oder uns einen Betrag auf unser Konto 2129799 bei der Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161 überweisen.


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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt
FoeBuD e.V. / Kto 2129799 / Sparkasse Bielefeld / BLZ 480 501 61
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Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

28780 Teilnehmer
26578 Teilnehmer bestätigt
32 Kisten Post erhalten
17599 Briefe gescannt

[DieAdmin]

Die Verfassungsbeschwerde ist eingereicht. 22.005 Vollmachten wurden erteilt:

ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer

Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern des FoeBuD, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.

https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/elena-ein-dank-an-die-helfer

und hier: https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/22-005-vollmachten-uebergeben

[DieAdmin]

Die ELENA-Beschwerdeschrift ist online:
http://www.starostik.de/media/Verfassungsbeschwerde-ELENA-Verfahrensgesetz.pdf