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Abgeordnete der Piratenpartei haben Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Strafanzeige-gegen-NordrheinWestfalens-Finanzminister/story/27370242
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Abgeordnete der Piratenpartei haben Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.
Die Schweiz sollte schnell die Auslieferung beantragen, bevor Ecuador Asyl gewährt. ;)
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Immerhin
"Piraten zoffen sich wegen Anzeige gegen NRW-Finanzminister"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuer-cds-piraten-erstatten-strafanzeige-gegen-nrw-finanzminister-a-850691.html
machen sie, was sie am Besten können ;-)
Schwurbelwelles jüngste Entgleisung wird schon frohlockend in Hehlvetiens Medien wiedergekäut:
«Ankauf von Diebesgut ist unappetitlich und fragwürdig»
http://bazonline.ch/ausland/europa/Ankauf-von-Diebesgut-ist-unappetitlich-und-fragwuerdig/story/29154296?comments=1
Aber auch:
"Steuerflucht kostet Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie an Hilfsgeldern erhalten"
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Hilfsgelder-verpuffen-wegen-Steuerflucht/story/16842576
Da ist er plötzlich still, der Bünzli-Schweizer.
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Ich finds richtig. Zeit wird, dass das hoffentlich endlich geklärt wird. Ist dies im gesetzlichen Rahmen, an welcher sich ein Rechtsstaat schließlich halten sollte, erlaubt?
Obwohl es umstritten ist, haben viele Abgeordnete keine Skrupel, dies nicht abzulehnen. Wo wird dann künftig die Grenze gezogen?
Und mit RA Vetter ist in Sachen Strafrecht kein unerfahrener bei den Anzeigeerstattern.
Piraten-Streit
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/08/17/westblick-piraten-streit.xml
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Ich finds richtig. Zeit wird, dass das hoffentlich endlich geklärt wird. Ist dies im gesetzlichen Rahmen, an welcher sich ein Rechtsstaat schließlich halten sollte, erlaubt?
@Evitel2004, es ist richtig.
Die Schweiz ist ein soveräner Staat mit eigenen Gesetzen. Steuerhinterziehung ist selbstverständlich nicht zu dulden, aber es ist nur die eine Seite der Medaille und gegen Rechtsbrecher geht ein Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlich Mitteln vor. Ansonsten mutiert er langsam aber sicher zum Schurkenstaat. Was die NRW da mit ihrem Finanzminister veranstaltet steht deutlich im Abseits.
Es ist an der Zeit, dass jemand die Kavalerie nach NRW und in die SPD-Zentrale schickt. Traurig, aber gut, dass das jetzt wenigstens ein paar Piraten tun. Die pauschalen Entgleisungen des SPD-Führers in den letzten Tagen gegen die Banken und die Schweiz passen nicht mal in das übliche Sommerloch und sind nur peinlich. Gabriel sollte erst mal bei den eigenen "Staatsbanken" aufräumen. Die haben auch Filialen in Singapur und sonstwo im Ausland. Wer verschwendet denn sanktionslos und bricht Gesetze? Athen grüßt NRW, R-P, Berlin.
Zum ehrlichen Bürger gehört untrennbar der Rechtsstaat. Mit konzertiertem Geschrei wird vom ungerechten Steuer- und Abgabenstaat abgelenkt. Eben wurden als mündelsicher verkaufte €-Staatsanleihen zwangsenteignet. Banken mußten keinen Cent hinterlegen. Die Griechen haben nur das vollzogen was auch vom deutschen "Rechtsstaat" verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Fortgesetzter Betrug seit der €-Einführung. Steuern kassieren! Täuschen, Betrügen und von den zugefügten Verlusten will der Fiskus nichts wissen.
Das rechtswidrige Steuerchaos beherrscht kein Experte mehr. Hinterziehung ist rechtsstaatlich zu unterbinden. Aber NRW betreibt Schurkenstaatenhehlerei, daran ändert auch eine noch so raffinierte Differenzierung nichts. NRW erwirbt gestohlene Daten für Geld aus dem Staatssäckel. Nicht die Piraten, die Staatsanwaltschaft müsste längst von Amts wegen tätig werden.
Wer fahndet eigentlich nach dem Geld, was Griechen auch nach Deutschland verschoben haben? Alles ordentliches Geld und versteuert?!
Immer mehr haben die Nase von einem solchen Europa voll. In Österreich wurde am Wochenende eine neue Partei gegründet "Zurück zum Schilling". Meinungsforscher und Politologen sehen Chancen und rechnen damit, dass sie ins Nationalparlament einzieht.
Mit Verschwendung, Betrug, ohne Rechtsstaatlichkeit, Schulden machen auf Kosten Dritter und dann Schnitt, so wird das nichts mit Europa und nichts mit Deutschland. Die Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister ist das gute Recht der vier Piraten. Traurig, dass sie kaum unterstützt werden und sonst kein Abgeordneter in Land und Bund die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sieht. Nachhilfe im Politikunterricht wäre zuerst für alle Parlamente angebracht. Dann in die Schulen und die Unis. (http://www.politikundunterricht.de/1_99/puu991g.htm)"
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-Daten sind keine Sachen und kann man also auch nicht stehlen.
-ergo auch nicht hehlen, wobei dies auch noch voraussetzen würde, daß derjenige welche sich persönlich bereichern wollte.
-ähnliche Aufkauf ist bereits (als Einzelfallentscheidung)höchstrichterlich positiv entschieden und solche "Beschaffungen" sind "grundsätzlich" sowieso rechtlich erlaubt, siehe BND; und was die Steuerfahndung da macht. ist auch nichts anderes als Gefahren "von außen" abzuwenden/minimieren zu wollen.
- Die Hehlvetier selbst haben bereits Datensätze gegen Hinterzieher bei sich verwendet, die in Liechtenstein kopiert wurden (allerdings haben sie diese nicht selbst aufgekauft, sondern sie im Rahmen der Amtshilfe erhalten. Von Deutschland ;-)
-wie die Anzeigenden ja selbst lt. SpOn sagen:
"Selbst wenn die Anzeige wohl keine Aussicht auf Erfolg habe, wolle er die Landesregierung mit seiner Aktion "in die Schranken weisen"
und die Staatsanwaltschaft dazu:
vergangene einschlägige Anzeigen "... seien aber "mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt" zurückgewiesen worden".
= Just for Show & Schlagzeilen: Krawalleristen.
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...ist Geld eine Sache? Wenn nicht, kann man es dann überhaupt hinterziehen oder stehlen? ;).
@sukram, so einfach ist das nicht und lausige Argumente (BND & Co) helfen da nichts. Unrecht gegen Unrecht?
Die Weitergabe der Daten vom BND an die Strafverfolgungsorgane kann nicht mit Amtshilfe legitimiert werden (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-12/index.php?sz=6)
Für den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ist die Sache klar: "Der Kauf von Steuersünder-Dateien durch den Staat ist ersichtlich rechtswidrig." Der Steuerexperte sagte der "Passauer Neuen Presse", der Schutz von Geheimnissen sei ein hervorragendes Rechtsgut. "Diese Rechtsgarantie darf nicht durch die Macht des Geldes, durch monetäre Verlockungen, gefährdet werden." Der Zweck heilige nicht die Mittel, schon gar nicht für den Staat, sagte Kirchhof.
Spiegel (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuersuender-daten-verfassungsrechtler-haelt-kauf-von-cd-fuer-rechtswidrig-a-707885.html)
Rechtswissenschaftler und Fachanwälte - Einer unter vielen mit Zweifel an der Rechtmäßigkeit:
Es spricht daher derzeit viel dafür, dass entsprechend gewichtiger Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist. Denn sollte der Datenankauf durch den Staat tatsächlich strafbar sein, ist schlechterdings kaum ein gravierenderer Rechtsverstoß bei einer Beweisgewinnung denkbar. Dies müsste auch unter Zugrundelegung der auf den Einzelfall abstellenden Abwägungslehre des BGH nicht ohne Konsequenzen bleiben. (http://www.chkucera.de/aktuelles.htm)
Dann wäre für den Staat letztendlich nichts gewonnen. Das wird wohl ohnehin mehr oder weniger eintreten, denn das Abkommen wird scheitern. In der Schweiz an der Volksabstimmung und in Deutschland im Bundesrat. Die Motive der Betreiber sind dabei gegensätzlicher wie sie kaum sein könnten. Im Ergebnis schaden sich Alle.
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Das wird wohl ohnehin mehr oder weniger eintreten, denn das Abkommen wird scheitern. In der Schweiz an der Volksabstimmung und in Deutschland im Bundesrat. Die Motive der Betreiber sind dabei gegensätzlicher wie sie kaum sein könnten. Im Ergebnis schaden sich Alle.
Das ist richtig. Also: Weiterkaufen* & Daumenschrauben anziehen, bis die Hehler endlich die welteinmalige Unterscheidung zw. Steuerhinterziehung & Steuerbetrug fallen lassen oder das zumindest auf ausl. Anleger nicht anwenden.
*Wobei wir ruhig auch Interesse an Daten über griechische Hinterzieher bekunden sollten- wenn wir den dortigen Laden schon bezahlen müssen ;-)
Die saubere CS ist nach (so erlangten) internen Unterlagen selber davon ausgegangen, daß 88% (!) der bei ihnen angelegten deutschem Gelder unverteuert seien- und da soll man nicht von Vorsatz, von organisierter Kriminalität sprechen & mit allen Mitteln notwehren dürfen, wenn die dortige Politik nichts tut und die Bankenaufsicht notorisch wegschaut?
Nee, da werd' ich ein bischen chauvinistisch oder auf gute englisch faire Art:
"Right or wrong- MY country": Die Eidgenossen haben Fairnis nicht mehr verdient.
Immer noch besser als den Leo anzuschmeißen, oder ;-)
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...
Nee, da werd' ich ein bischen chauvinistisch oder auf gute englisch faire Art:
"Right or wrong- MY country": Die Eidgenossen haben Fairnis nicht mehr verdient.
Immer noch besser als den Leo anzuschmeißen, oder ;-)
Nein @sukram, da kann ich nicht folgen, die Rechtsstaatlichkeit ist für mich ein unverzichtbares Gut, das ich schon gar nicht dem Chauvinismus opfern möchte. Man muß den vier Piraten für ihren Mut dankbar sein, gegen diesen Chauvinismus zu kämpfen. @sukram, die "Schweiz" die sie meinen, haben wir im Inland und in der EU zur Genüge. Davon kann man mit der Drohung von Kavallerie und Aufmarsch gegen den Nachbarn trefflich ablenken. Gerade von der Ablenkungsfront kommt das lauteste Geschrei wo es am wenigsten angebracht wäre.
Damit keine Zweifel aufkommen, ich schreibe hier nicht pro Steuerhinterziehung, im Gegenteil, aber haben wir da nicht in Deutschland und in der EU noch genügend eigene ungelöste Hausaufgaben, denen sich NRW-Finanzminister, Steuerfahnder und SPD-Vorsitzende mindestens mit gleichem Eifer, aber ausschließlich rechtsstaatlich, widmen sollten? Hier werden Milliarden an Steuergeldern in der Regel sanktionslos verschwendet. Kann das so bleiben? Alles erlaubt, Immunität gegen Rechtsstaatlichkeit? Nach unserem Rechtssystem, straflose Schmiergeldannahme durch Abgeordnete?! Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung im Inland! Die Rockwool-Stiftung schätzt, dass innerhalb der EU der Anteil von Schwarzarbeit am BIP zwischen 1,2 % in GB und 4,1 % in D liegt, wenn die tariflichen Löhne im legalen Sektor als Vergleich zugrunde gelegt werden.
Der sogenannte Karussellbetrug feiert in der EU fröhliche Urstände. Mindestens 250 Milliarden € Steuereinnahmen entgehen jährlich den Finanzbehörden der EU-Staaten durch Warenlieferketten, bei denen die Drahtzieher die Mehrwertsteuer nicht abführen oder sich einen Vorsteuerabzug und andere Abgabenrückvergütungen erschleichen. Bei diesen Straftaten steht der Missbrauch der Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID) im Mittelpunkt.
Wirtschaftsblatt (http://wirtschaftsblatt.at/home/1123627/index)
Mehrwertsteuerbetrug kostet die EU und die nationalen Haushalte jährlich mehrere Milliarden Euro. Ein Beispiel ist der Emissionshandel, in dem zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug schätzungsweise fünf Milliarden Euro verlorengingen. Ein Mitgliedstaat, der Mehrwertsteuerbetrug durch Maßnahmen bekämpfen möchte, die in den Mehrwertsteuervorschriften der EU derzeit nicht vorgesehen sind, muss die Genehmigung einer Ausnahmeregelung beantragen.
EU (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10817_de.htm)
Süddeutsche (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaeden-in-milliardenhoehe-eu-kommission-will-mehrwertsteuer-betrug-stoppen-1.1427635)
Organisierter Mehrwertsteuer-Betrug in Griechenland (http://www.griechenland-blog.gr/2012/organisierter-mehrwertsteuer-betrug-in-griechenland/6640/print/)
Man könnte eine kilometerlange Aufzählung alleine aus unserm tollen Steuer- und Abgabensystem fertigen. Wir sollten nicht so tun, als wären wir die besseren Guten. Von den Eidgenossen könnten wir, was Demokratie angeht, eher noch etwas lernen. Unser verkrustetes chaotisches betrugsfördernde Steuer- und Abgabensystem ist das wahre Übel. Von Rechtsstaatlichkeit kaum mehr eine Spur. Von Gerechtigkeit ist ohnehin nicht die Rede.
PS
Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Stein PIRATEN
Ankauf von Steuerdaten – Nutzen für NRW (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-460.pdf)
Diskussion beim WDR (http://www1.wdr.de/themen/politik/piraten202_compage-1_content-long.html#comment)
Kommentar eines Piraten aus Duisburg (http://www.piratenpartei-duisburg.de/piratenfraktion-zur-strafanzeige-gegen-finanzminister-dr-johann-walter-borjans/#comment-1921)
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Der Mitschnitt der PK (die ersten Minuten ist leider die Tonqualität nicht so doll):
Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans
http://www.youtube.com/watch?v=fiac07UHI08&feature=youtu.be
Stellungnahme von Wolfgang Dudda (mit Link zur der Strafanzeige im Wortlaut)
Etwas weniger Rechtsstaat gibt es nicht
http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7690
(Und welcher beruflichen Tätigkeit dieser Anzeigenerstatter nachgeht, kann man seinem wiki-Benutzer-Profil (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Silberr%C3%BCcken) entnehmen.)
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Der Herr Dudda und andere Kritiker des CD-Ankaufs machen m.E. einen entscheidenden Fehler:
Sie behaupten, die Beschaffung von Daten über Bankkunden wäre illegal und die Steuerfahndungsbehörden würden sich damit über die Rechtsnormen des eigenen Staates hinwegsetzen und illegal handeln.
Das ist aber falsch.
In Deutschland ist die Beschaffung von Daten über Bankkunden durch Steuerfahndungsbehördern (und andere Behörden) keineswegs illegal, sondern absolut zulässig und üblich.
Dass die Schweiz nun das sog. "Bankgeheimnis", das es in Deutschland gar nicht gibt, als höheres Rechtsgut einstuft als die Steuerehrlichkeit, ist eine Schweizer Besonderheit.
Das müssen deutsche Ermittler und Behörden aber nicht als unantastbar respektieren. Dazu gibt es keine Notwendigkeit - auch keine moralische Pflicht, insbesondere deshalb, weil die Schweiz und die schweizer Banken seit Jahrzehnten eine angemessene Zusammenarbeit bei der Fahndung nach deutschen Steuerhinterziehern abgelehnt haben und somit kriminelles Handeln gefördert und auch für ihren eigenen Bankenprofit ausgenutzt haben.
Dass der Ankauf der Daten-CDs kein Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen ist und somit auch nicht strafbar oder anrüchig ist, haben hohe deutsche Gerichte bereits mehrfach festgestellt.
Der Ankauf der Daten mag für die Schweizer, die ihr "Bankgeheimnis" als heilige Kuh betrachten, als Straftat bzw. als illegal eingestuft werden.
Für Deutschland gilt dies hingegen nicht.
Selbst nach Schweizer Recht ist es offenbar nicht strafbar - oder zumindest ist die Strafbarkeit fraglich und umstritten - wenn deutsche Steuerfahnder die Daten aufkaufen, solange sie den Datendiebstahl nicht direkt beauftragt oder selbst durchgeführt haben.
Es biebe allenfalls die Frage, ob sich Deutschland damit über internationale Abkommen oder bilaterale Abkommen mit der Schweiz hinwegsetzt, die fordern, dass schweizer Recht und schweizer Rangordnung bei der Bewertung von Rechtsgütern (Bankgeheimnis vs. Steuerfahndungsinteresse) auch für Deutschland übernommen werden muss, sobald eine schweizer Behörde oder Person oder Bank betroffen ist.
Meines Wissens gibt es ein solches Abkommen bisher eben gerade nicht, weil die Schweizer sich früher (bevor die ersten CDs auftauchten) immer strikt geweigert haben, an ihrem absoluten Bankgeheimnis zu rütteln.
Deutsche Behörden und Steuerfahnder verstoßen also bisher auch nicht gegen irgendwelche Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Nach deutschem Recht haben die Steuerfahnder wohl eher eine Amtspflicht, die ihnen angebotenen Daten zu nutzen, um Straftaten zu verfolgen.
Man sollte vielleicht auch mal überlegen, ob Steuerfahndungsbehördern oder Innenminister der Bundesländer, die die ihnen angebotenen Daten-CDs über Steuerhinterzieher einfach ausschlagen und somit die Strafverfolgung vereiteln, sich nicht viel eher strafbar machen und angezeigt werden sollten.
Das wäre doch auch mal eine interessante Frage, ob hier eine Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen würde? ;)
Fazit:
Der Vorwurf des Herrn Dudda, der Ankauf der CDs würde die Rechtsstaatlichkeit zerstören, beruht wohl auf einem Irrtum hinsichtlich der juristischen Faktenlage, denn deutsche Rechtsnormen werden dadurch nicht verletzt, wie auch Gerichte mehrfach schon festgestellt haben. Zumindest aber wird im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung der CD-Ankauf vertretbar.
Die von der Steuerhinterzieher-Klientelpartei FDP verbreitete Mähr von der Hehlerei und der moralischen Anrüchigkeit wird durch ständiges Wiederholen auch nicht richtiger.
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Dass der Ankauf der Daten-CDs kein Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen ist und somit auch nicht strafbar oder anrüchig ist, haben hohe deutsche Gerichte bereits mehrfach festgestellt.
So so, wo haben hohe Gerichte das so bereits mehrfach festgestellt?
Es geht hier um das Eingemachte unserer Rechtsstaatlichkeit, um unsere Verfassung und gestandene Verfassungschützer und keine superhaasen sind gefragt. Die SPD-NRW-Politiker brechen die Verfassung und treten unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat in die Tonne. Dank nochmal an die vier aufrichtigen Piraten.
Es ist das Allerletzte: Man macht Geschäfte mit Kriminellen, bezahlt mit Millionen aus der Staatskasse. Was ist aus der SPD geworden. Die SPD begibt sich auf dieses kriminelle Niveau und steht damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Wo führt das noch hin? Weiter mit sanktionsloser Geldverschwendung, Vorteilsannahme, straffreie Schmiergeldannahme, Betrug und Rechtsbruch? Mit pauschalem Geschrei gegen Banken und den Nachbarn Schweiz wird davon abgelenkt!
Die SPD bewegt sich auf sehr dünnem und durchsichtigem Eis.
--- - - > Artikel 20 (4) GG
Kommt die Volksabstimmung am 25. November in der Schweiz ist das Abkommen schon zweimal vom Tisch. Ein toller Erfolg für die so "ehrlichen" roten Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit. Wenn schon, dann Hartz IV üppig und für Alle. Bezahlt über die EEG-Umlage, das funktioniert bekanntlich wie geschmiert. ;)
Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigte sich angesichts der sich abzeichnenden Ablehnung gelassen. "Die Schweiz könne warten." und kritisierte die Äußerungen deutscher SPD-Politiker. "Was jetzt abläuft, ist von der Tonart her ungehörig. Unter Nachbarn geht man nicht so miteinander um."
Bezeichnend, dass sich der Verteidigungsminister dazu äußert. Aber ja, man will ja jetzt, wenn man die heutigen Medien zur Kenntnis nimmt, von Seiten der SPD nach der "Kavallerie" bald die "Kampfpanzer" auffahren lassen.
Das rechtswidrige Steuerchaos beherrscht kein Experte mehr. Hinterziehung ist zu unterbinden, das ist keine Frage, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln. Steuern sind nach dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben; das ist längst nicht mehr der Fall. Die Erhebungen sind willkürlich, ungleich und nicht leistungsbezogen. Darum sollten sich die am lautesten schreienden Politiker zuerst kümmern.
Wer fahndet eigentlich nach dem Geld, was Griechen auch nach Deutschland letztendlich auch zu Lasten der deutschen Steuerzahler verschoben haben? Alles ordentliches Geld und versteuert?!
dazu passt:
Heute in der SZ
Am Abgrund der Peinlichkeiten
Beim gescheiterten Nürburgring-Projekt floss Geld des Steuerzahlers für Finanzvermittler und Züricher Prostituierte, wie ein interner Vermerk enthüllt. Von Oktober an rollt ein gewaltiger Prozess das Desaster auf. Die Verhandlung wird auch für Ministerpräsident Kurt Beck zum Problem.
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Dass der Ankauf der Daten-CDs kein Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen ist und somit auch nicht strafbar oder anrüchig ist, haben hohe deutsche Gerichte bereits mehrfach festgestellt.
So so, wo haben hohe Gerichte das so bereits mehrfach festgestellt?
Ein Aktenzeichen kann ich Ihnen nicht nennen, aber ein wohl glaubwürdiges Zitat:
NRW-Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal stellte kürzlich fest, selbst das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.
Es geht hier um das Eingemachte unserer Rechtsstaatlichkeit, um unsere Verfassung ...
Ja, das ist richtig, denn wenn Steuerhinterziehung weiter geduldet wird und die Strafverfolgung mittels verfügbarer Daten über Steuerhinterzieher nicht vorangetrieben wird, dann erschüttert das die Grundfeste unserer Demokratie.
Wer will dann noch ernsthaft Steuertreue fordern?
Wohin laxer Umgang mit Steuerhinterziehern führt, zeigt das Beispiel Griechenland.
Die SPD-NRW-Politiker brechen die Verfassung und treten unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat in die Tonne.
Quatsch. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Derjenige, der die Steuerhinterzieher nicht mit allen verfügbaren und zulässigen Mitteln verfolgt, der tritt unseren Rechtsstaat in die Tonne.
Dass der Datenankauf zulässig ist, hat wohl schon das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Sie, lieber nomos=PLUS, dürfen also wieder verbal abrüsten, sie haben die Weisheit sicherlich auch bei diesem Thema nicht gepachtet, sondern liegen wieder einmal weit daneben, auch wenn Sie wie immer glauben, es besser zu wissen als das Bundesverfassungsgericht. ;D
Wo führt das noch hin? Weiter mit sanktionsloser Geldverschwendung, Vorteilsannahme, straffreie Schmiergeldannahme, Betrug und Rechtsbruch? Mit pauschalem Geschrei gegen Banken und den Nachbarn Schweiz wird davon abgelenkt!
Versuchen Sie vielleicht, von Ihrer Angst vor den Daten auf den "Steuer-CDs" abzulenken?
Haben Sie etwa auch ein schweizer Schwarzgeldkonto? ;)
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Versuchen Sie vielleicht, von Ihrer Angst vor den Daten auf den "Steuer-CDs" abzulenken?
Haben Sie etwa auch ein schweizer Schwarzgeldkonto? ;)
Da ist er wieder, der typische ungehobelte superhaase. Im supergerechten Abkassieren bei Dritten und Umverteilen in Ihre Solaristentaschen, da sind Sie Weltmeister - Solarweltmeister.
Ich würde einfach mal sachlich antworten und liefern oder aber die freche Klappe halten.
Welcher Täter ist schon unschuldig wenn er gefragt wird. Ja, Athen grüßt das Chaos, die Schuldenmacher, Verschwender und Betrüger. Genau so geht ein Staat zu Grunde.
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Es ist schon verwunderlich, wie manche die Steuerhinterzieher hier verteidigen. Wenn ich (fahrlässig oder vorsätzlich) 100 € an Einkünften zuwenig angebe, werde ich vom Finanzamt verfolgt wie ein Schwerverbrecher. Das geht bis zur Zwangsversteigerung des Grundbesitzes, wenn ich nicht zahlen kann. Sind es dann ein paar Milliönchen an nicht bezahlter Steuer, wird der Staat nachsichtiger. Wieso wird eigentlich bei Steuerhinterziehung nicht (wie bei anderen Vergehen auch), das Tatwerkzeug (Kapital) eingezogen ? Es sollte eine Frist zur Selbstanzeige gesetzt werden. Bei allen Fällen, die später aufgedeckt werden, fällt das gesamte Schwarzgeld an den Staat. Ich glaube, das dürfte helfen ! Es ist Zeit, dass mit diesem asozialen Steuerhinterziehergesocks mal andere Seiten aufgezogen werden. Würde sich einer um deutsche Rechtsnormen scheren, wenn auf der CD die Namen der Täter von unaufgeklärten Mordfällen wären ? Der Zweck heiligt die Mittel.
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Ich würde einfach mal sachlich antworten und liefern oder aber die freche Klappe halten.
Es wäre hilfreich, wenn Sie mal sachlich beiben, und vor allem bei einem Thema bleiben könnten.
Da ist von dem Ankauf der Daten-CDs die Rede im Thread, uns Sie schwurbeln dauernd von "ungelösten Hausaufgaben" wie Geldverschwendung, Vorteilsannahme, straffreie Schmiergeldannahme, Betrug ....
Sodann polemisieren Sie weiter, dies wären doch wichtigere Betätigungsfelder für die Steuerfahnder und die Innenminister der Länder.
Hä?
Schließlich gipfelt Ihr Gemoser in dem bemerkenswerten Satz:
"Unser verkrustetes chaotisches betrugsfördernde Steuer- und Abgabensystem ist das wahre Übel. Von Rechtsstaatlichkeit kaum mehr eine Spur. Von Gerechtigkeit ist ohnehin nicht die Rede."
womit Sie wohl auch noch die Hinterziehung von Steuern rechtfertigen wollen, weil man ja wohl solche chaotischen und ungerechten Steuer- und Abgabensysteme als rechtschaffen(d)er Bürger auch nicht tatenlos hinzunehmen braucht, oder wie?
Da kann einem schon mal der Gedanke kommen, dass Sie da offenbar wie ein getrofffener Hund bellen, oder nicht? ;)
@Christian Guhl:
Der Zweck heiligt sicher nicht immer die Mittel.
Es ist wohl schon noch eine Rechtsgüterabwägung erforderlich. Wie diese hier wohl auszufallen hat, dürfte aber für jeden unvoreingenommenen und selbst nicht betroffenen Bürger (scheinbar nicht für PLUS ;)) klar sein.
Ich würde aber auch die Deutsche Gesetzgebung hier in diesem Punkt radikal ändern:
Ich würde heute ankündigen, dass ab dem 1.10.2012 die Straffreiheit bei Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen abgeschafft wird - und zwar ausnahmslos und auch für alle in der Vergangenheit liegenden Steuerstraftaten (Verjährungsfrist midestens 30 Jahre - oder auch ganz ohne Verjährung).
Das würde bis Oktober eine finale Selbstanzeigewelle bewirken und Milliarden in die Staatskasse fließen lassen.
Ferner würde die Steuerhinterziehung ab dann viel weniger attraktiv und allein deshalb wohl schon weitgehend zurückgehen.
Dann wäre es völlig egal, wie sich die Schweizer in Zukunft verhalten, allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.
Aber so eine Gesetzesänderung wäre wohl weder mit der CDU noch mit der FDP zu machen.
Rot-Grün sollte nach dem heutigen Getöse in der Schweizaffäre so eine Gesetzesänderung ins Wahlprogramm aufnehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.
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@Christian Guhl, in einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Das ist nur in Schurkenstaaten der Fall. Wollen Sie die Folter einführen. Sehr bedenklich und sehr einseitig Ihr Beitrag. Das was Sie hier von sich geben ist eindeutig verfassungswidrig.
@superhaase, Sie kommen doch gar nicht zum Thema. Verschleiern, Vernebeln und Ablenken, das ist Ihre Spezialität. Der Staatshaushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Beide sind rechtsstaatlich zu gestalten und Gesetzesbruch ist nicht einseitig oder nach dem Parteibuch zu ahnden.
Warum trägt Justitia wohl eine Augenbinde, eine Waage und ein Schwert? In einem Rechtsstaat ist das Recht, das Maß der Schuld, ohne Ansehen der Person , nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage festzustellen und mit der nötigen Gewalt vom Staat durchzusetzen. Es gibt auch anstatt des Schwertes die Darstellung mit dem Ölzweig als Symbol für den herzustellenden Rechtsfrieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ca. zwei Jahren lediglich entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Zulässig ist nur, dass gegen die auf den Daten-CDs enthaltenen Personen ermittelt werden darf. Ein Beweis ist die CD noch nicht. Außerdem besteht die grundsätzliche Möglichkeit zu Hausdurchsuchungen.
Das Beweisverwertungsverbot (http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot#Fallgruppen_verfassungsrechtlich_gest.C3.BCtzter_Beweisverbote) wurde nicht aufgehoben.
Noch offen! Vielleicht klärt das die Anzeige der vier Piraten.
BVerfG: "Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben."
Ausgewogener aber wohl überholter Kommentar (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1836276/drucken/) Das Abkommen wird nicht kommen. Die Schweizer werden es per Volksabstimmung ablehnen.
Noch zur Information empfohlen: PM und Anzeige (http://www.achim-mueller.org/images/Kern-Schatz-PM-Strafanzeige.pdf) und Statement dazu (http://www.achim-mueller.org/images/Statement-Anzeige.pdf)
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@superhaase, Sie kommen doch gar nicht zum Thema. Verschleiern, Vernebeln und Ablenken, das ist Ihre Spezialität. Der Staatshaushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Beide sind rechtsstaatlich zu gestalten und Gesetzesbruch ist nicht einseitig oder nach dem Parteibuch zu ahnden.
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Thread ausschließlich beim Thema.
Abgelenkt haben bisher hauptsächlich Sie, wie ich Ihnen oben aufgezählt habe.
Und wer nun gefordert haben soll, Gesetzesbruch nach dem Parteibuch zu ahnden, wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben. ::)
Warum trägt Justitia wohl eine Augenbinde, eine Waage und ein Schwert? In einem Rechtsstaat ist das Recht, das Maß der Schuld, ohne Ansehen der Person , nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage festzustellen und mit der nötigen Gewalt vom Staat durchzusetzen. Es gibt auch anstatt des Schwertes die Darstellung mit dem Ölzweig als Symbol für den herzustellenden Rechtsfrieden.
Schön gesagt.
Genau das ist die Grundlage für den Ankauf und die Nutzung der Steuerdate-CDs:
Es wird nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage die nötige Gewalt angewendet, um Hinweisen auf Steuerbetrüger nachzugehen und deren Straftaten zu ahnden. Damit wird der Rechtsfrieden im Staat verbessert, weil für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt wird.
Rechtsstaat wie er sein soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ca. zwei Jahren lediglich entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Zulässig ist nur, dass gegen die auf den Daten-CDs enthaltenen Personen ermittelt werden darf. Ein Beweis ist die CD noch nicht. Außerdem besteht die grundsätzliche Möglichkeit zu Hausdurchsuchungen.
Ja.
Sehr schön.
Genau so wird es gemacht.
Und wo ist nun das Problem?
Wobei hier "illegal beschafft" heißen müsste "in den Augen der Schweizer illegal beschafft", denn eine Abfrage von Bankdaten ist in Deutschland ja nicht illegal, sondern durchaus üblich, und es gibt kein Abkommen und auch kein deutsches Gesetz, dass den deutschen Behörden verbietet, schweizer Bankdaten auszuwerten, wenn sie in deren Hände fallen.
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In einem Rechtsstaat ist das Recht, das Maß der Schuld, ohne Ansehen der Person , nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage festzustellen und mit der nötigen Gewalt vom Staat durchzusetzen.
Das war vielleicht mal so geplant. Wenn es tatsächlich so wäre, würde ein früherer Bundeskanzler im Gefängnis sitzen, wegen Beihilfe zur Geldwäsche. Meinte er doch, sein Ehrenwort würde über den Gesetzen stehen.
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Würde sich einer um deutsche Rechtsnormen scheren, wenn auf der CD die Namen der Täter von unaufgeklärten Mordfällen wären ? Der Zweck heiligt die Mittel.
@Christian Guhl,
Sie wollen doch nicht ernsthaft, das Ermorden von Menschen mit der Steuerhinterziehung gleichsetzen? Ich bezweifle auch ganz stark, das die Schweiz in solchen Fällen die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden verweigern würde.
@superhaase,
ob genau, der Sachverhalt, den in der Strafanzeige der 4 schon vielfach vor Gericht stand, ist nicht zu erkennen, da derjenige, der das in entsprechenden Pressemeldungen verkündete, die Aktenzeichen schuldig bleibt, zwecks Nachprüfbarkeit, was in den vielen Fällen überhaupt zur Strafanzeige gekommen ist.
Da bin ich aber wahrscheinlich schon zu sehr "Generation Internet", die es gewohnt ist, bei solchen Behauptungen, Links zu folgen, die eine Aussage unterlegen bzw erkennen lassen, worauf sich das bezieht.
@all,
... und ob ein Bundeskanzler in der heutigen Zeit, bei solch erhobenen Vorwürfen, davon kommen würde, wag ich zu bezweifeln. Da man ja heutzutage nicht nur diverse Zeitungen als Infoquellen hat.
Aber wo kein Kläger, da auch kein Richter
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Wir dürfen in aller Ruhe abwarten, was aus der Strafanzeige wird.
Strafanzeige stellen, ist deren gutes Recht.
An der Einschätzung der Frage "Ankauf von Steuerdate-CDs" ändert das m.E. nichts.
Mich würde wirklich mal interessieren, ob das nicht auch anders 'rum geht:
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte.
Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
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Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte. Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
Wenn man so die Welt so sieht, da wird in Ihrer Denkweise dem Leser einiges klar. Schuldig ist wer seine Unschuld nicht beweisen kann.
NN
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Wir dürfen in aller Ruhe abwarten, was aus der Strafanzeige wird.
Strafanzeige stellen, ist deren gutes Recht.
An der Einschätzung der Frage "Ankauf von Steuerdate-CDs" ändert das m.E. nichts.
Mich würde wirklich mal interessieren, ob das nicht auch anders 'rum geht:
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte.
Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
Oder! Ja, wer immer noch nicht glaubt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, der lese diesen superhaasen-Beitrag!
Das Verfassungsgericht hat darüber (noch) nicht entschieden, weil es im bekannten Fall nicht relevant war. Es ging lediglich um eine Wohnungsdurchsuchung wegen Anfangsverdacht aufgrund von dem BND angebotener und dann gekaufter Daten. Der Informant hat sich von sich aus an den BND gewandt.
Die Geschichte ist bekannt, war ja tagelang in allen Medien. Wolfgang U. erhängt sich in seiner Zelle. Der Mann könnte genau erzählen, welchen Anteil die deutschen Fahnder an der Datensammlung hatten. Doch er ist tot. Am 29. September 2010 fanden Beamte des Regionalgefängnisses Bern den Untersuchungshäftling Wolfgang U. in seiner Zelle, mit einem Kabel erhängt. Der österreichische Daten-Hehler war der Vermittler zwischen Sina L., dem Daten-Dieb im Credit Suisse und den Deutschen. "Dritteinwirkung kann ausgeschlossen werden", steht im Untersuchungsbericht.
Die Schweizer Bundesanwälte haben versucht, die Vorgänge minutiös zu rekonstruieren. In der Anklage und dem Urteil des Schweizer Bundesstrafgerichts in Bellinzona gegen die beiden Männer heißt es, dass deutsche Behörden aktiv Einfluss genommen haben und sogar bestimmte Dokumente des Credit Suisse bestellt haben sollen.
Die Sachlage bei den "NRW-CDs" sieht doch offensichtlich noch etwas anders aus. Darüber wurde noch nicht entschieden. Die vier Piraten haben ja nicht ins Blaue und umsonst Anzeige erstattet. Juristischer Sachverstand ist bei den Vier wohl auch vorhanden. So einfach wie sich das die offensichtlichen SPD-Anhänger @superhaase & Co. da machen ist das nicht. Es geht um unseren Rechtsstaat und Teile der SPD machen Geschäfte mit Kriminellen mit Geld aus der Staatskasse und setzen für Silberlinge und fraglichen Beifall das Recht aufs Spiel. Für Wahlkampf und Stimmenfang ist das der völlig falsche Bereich. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat ja eben der Union in Bezug auf Griechenlandk "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
Was ist dann das, was aus der SPD-Zentrale gegen die Schweiz tönt? Nach der Kavallerie rüstet man jetzt mit Kampfpanzern auf. Das ist noch das harmloseste, es gibt noch weit mehr aus diesen Kreisen. Der Schweizer Verteidigungsminister hat dagegen schon Stellung bezogen (http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ueli-maurer-kritisiert-aeusserungen-aus-deutschland-1.17496613)
PS: dazu noch der Bericht aus dem Tagesanzeiger (http://www.tagesanzeiger.ch/25633452/print.html)
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Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte. Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
Wenn man so die Welt so sieht, da wird in Ihrer Denkweise dem Leser einiges klar. Schuldig ist wer seine Unschuld nicht beweisen kann.
NN
Zitat von PLUS:
Oder! Ja, wer immer noch nicht glaubt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, der lese diesen superhaasen-Beitrag!
So ein Unfug von Ihnen beiden.
Wo sage ich, dass jemand schuldig ist, bis er seine Unschuld beweist?
Nirgends.
Warum ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn ein Verdacht auf Strafvereitelung im Amt zur Anzeige gebracht würde?
Dieser Verdacht ergibt sich nun mal rein logisch aus dem Umkehrschluss, wenn man den Ankauf von solchen Daten-CDs als rechtlich zulässig erachtet, wie es nicht nur die SPD tut, sondern auch große Teile der CDU.
Es ist wirklich erstaunlich, wie vehement hier von unseren zwei allseits bekannten EEG-Gegnern die schweizer Sichtweise verteidigt und die Verfolgung von deutschen Steuerhinterziehern mit Hilfe angekaufter Daten-CDs verteufelt wird.
Hat etwa die Ablehnung, keine EEG-Umlage und somit nichts für den Umbau zu einer nachhaltigen Stromversorgung zahlen zu wollen, die gleiche Grundhaltung als Basis, die auch das Vermögen in der Schweiz gerne vor deutschen Finanzbehörden in Sicherheit wissen möchte?
Man erkennt hier immer neue Facetten so mancher Forumsteilnehmer.
Also ich zahle gerne ;) - sowohl die EEG-Umlage als auch meine Steuern ...
Meine letzte Steuerprüfung hat auch bis auf einen kleinen Buchungsfehler keinerlei Beanstandungen ergeben, obwohl ich alles selbst mache und weder Steuerberater noch Buchhalter in Anspruch nehme. Das ist doch für einen freischaffenden Elektroingenieur nicht schlecht, oder? ;)
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... behüte uns heute und in Zukunft vor solchen superhaasen.
Original @superhaase
Hat etwa die Ablehnung, keine EEG-Umlage und somit nichts für den Umbau zu einer nachhaltigen Stromversorgung zahlen zu wollen, die gleiche Grundhaltung als Basis, die auch das Vermögen in der Schweiz gerne vor deutschen Finanzbehörden in Sicherheit wissen möchte?
Man erkennt hier immer neue Facetten so mancher Forumsteilnehmer.
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.... allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.
@superhaase, Ihre Facetten kennen die Forennutzer zur Genüge, wie immer frech mit unterschwelligen Unterstellungen und keinen Schimmer: ein Blinder hat mehr Ahnung von der Farbe. Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.
Ihre Interpretationen und "Lösungen" sind hanebüchener Unfug! Sorgen Sie erst mal für die Beseitigung der Strafvereitelung bei der Abgeordnetenbestechung in diesem Staat bevor Sie andere Menschen und Staaten angreifen und kriminalisieren um dann selbst hier den heiligen, uneigenützigen und freischaffenden Elektroingenieur zu markieren. Die Selbstbeweihräucherung stinkt zum Himmel!
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Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.
Völliger Quatsch.
Wo habe ich geschrieben, dass ich zwischen echten und unechten Kriminellen unterscheide?
Ihr Leseverständnis .... ts ts ts ...
Ihre Interpretationen und "Lösungen" sind hanebüchener Unfug!
Dann sollten Sie diese doch ganz sachlich leicht widerlegen können, oder?
Leider tun Sie das nicht, sondern poltern unnützes Zeug wie:
Sorgen Sie erst mal für die Beseitigung der Strafvereitelung bei der Abgeordnetenbestechung in diesem Staat bevor Sie andere Menschen und Staaten angreifen und kriminalisieren ...
Wird das wieder ein Ablenkungsmanöver, um schweizer Schwarzgeldkonten aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu bringen?
Ihre energischen Ablenkungsversuche sind schon erstaunlich. Warum haben Sie denn vor dem Ankauf der Steuer-CDs eine solche Angst?
... um dann selbst hier den heiligen, uneigenützigen und freischaffenden Elektroingenieur zu markieren. Die Selbstbeweihräucherung stinkt zum Himmel!
Dass Sie auch humorlos sind, und Humor nicht erkennen, selbst wenn er durch Emoticons gekennzeichnet ist, kennzeichnet wiederum Sie! ;)
PS:
Was Ihr schönes Motto "Markt ja - Subventionen nein" angeht, würd ich Sie gern fragen, ob Sie denn auch begriffen haben, dass dann der konventionelle Strom ohne Subventionen (insb. Kohle- und Atom-Stromsubventionen) noch deutlich teurer werden würde? Der weiterhin steigende EE-Anteil im Strom (darauf würde man ja auch ganz ohne Subventionen nicht verzichten, sondern z.B: einfach Quoten vorschreiben) würde hingegen wohl kaum billiger werden.
Ich fürchte, darüber haben Sie noch gar nicht richtig nachgedacht ...
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Zitat von: superhaase 20. August 2012, 14:43:47 »
Wobei hier "illegal beschafft" heißen müsste "in den Augen der Schweizer illegal beschafft", denn eine Abfrage von Bankdaten ist in Deutschland ja nicht illegal, sondern durchaus üblich, und es gibt kein Abkommen und auch kein deutsches Gesetz, dass den deutschen Behörden verbietet, schweizer Bankdaten auszuwerten, wenn sie in deren Hände fallen.
Manoman was für Nebelkerzen denn noch?! So erfolgen "Abfragen" legal in Deutschland?! Diebstahl, Hehlerei etc. pp. sind legal, wenn sie außerhalb der deutschen Grenzen stattfinden?
z.B.:
Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Jetzt komme mir keiner wieder mit "das ist keine Sache". Derjenige soll bitte klären was sonst so noch "keine Sachen" sind.
... und dazu noch
Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. ........... Gibt es denn dazu Ausnahmen?
Zitat von: PLUS am 21. August 2012, 15:49:06
Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.
Zitat von: superhaase 21. August 2012, 16:19:43 »
Völliger Quatsch.
Wo habe ich geschrieben, dass ich zwischen echten und unechten Kriminellen unterscheide?
Ihr Leseverständnis .... ts ts ts ...
Zur Erinnerung, das stammt doch von Ihnen oder nennen Sie die konkrete Quelle?:
Dann wäre es völlig egal, wie sich die Schweizer in Zukunft verhalten, allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.
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Zur Erinnerung, das stammt doch von Ihnen oder nennen Sie die konkrete Quelle?:
Dann wäre es völlig egal, wie sich die Schweizer in Zukunft verhalten, allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.
Ja.
Und?
Steht da vielleicht, dass es einen Unterschied zwischn echten und unechten Kriminellen gibt, oder dass ich diesen Unterschied mache?
Nein, das steht da nicht.
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Diebstahl, Hehlerei etc. pp. sind legal, wenn sie außerhalb der deutschen Grenzen stattfinden?
Nein, das hat niemand behauptet.
Das Eintreten einer Wohnungstür ist auch nicht legal.
Ebenso ist auch das Abfragen von Kontodaten in Deutschland nicht legal.
Wenn Sie das machen würden, würden Sie zurecht strafrechtlich verfolgt.
Trotzdem tut die Polizei bzw. tun Ermittlungsbehörden das zur Aufklärung von Straftaten.
In solchen Fällen ist das eben zulässig, obwohl es eigentlich illegale Handlungen sind.
Es kommt halt darauf an, wer das zu welchem Zweck macht.
Zum Beispiel der Vorwurf der Hehlerei:
In dem von Ihnen Zitierten Gesetzestext heißt es "... um sich oder einen Dritten zu bereichern ...".
Genau das ist der springende Punkt.
Die Steuerfahnder tun das nicht, um sich oder einen Dritten zu bereichern, sondern um Straftaten aufzuklären.
Folglich betreiben die Steuerfahnder mit Sicherheit keine Hehlerei. Das ist dumm-populistische Polemik, mehr nicht.
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Ja.
Und?
Steht da vielleicht, dass es einen Unterschied zwischn echten und unechten Kriminellen gibt, oder dass ich diesen Unterschied mache?
Nein, das steht da nicht.
Wie immer @superhaase. Was Sie und kein anderer geschrieben haben und was da steht kann jeder lesen.
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"Da stehen Albert Schweizer und Hans Schmidt, einer von den Beiden ist ein Verbrecher."
Das darf man so schreiben, das ist legitim und fair, es steht ja nicht da, dass es der Linke ist.
Nein, wer will einen solchen "Rechtsstaat"? Dann treten Sie mal ein paar Tausend Haustüren ein, es könnte ja hinter einer Türe sich der Linke (Verbrecher) verstecken.
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Jur. Ausarbeitung: Warum der Datenerwerb legal ist
Zusammenfassung:
...
...
...Der geplante Ankauf von Kundendaten einer schweizerischen Bank durch den deutschen Staat ist für dessen Organwalter nicht strafbar. Während Begünstigung und Hehlerei bereits tatbestandlich nicht erfüllt sind, scheitert eine Strafbarkeit im Übrigen daran, dass der Beamte nicht rechtswidrig handelt: Er hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten aus § 161 Abs. 1 StPO. Dass der Ankauf in aller Öffentlichkeit geschieht und geeignet ist, Nachahmer anzulocken, führt nicht zu einer Strafbarkeit der staatlichen Vertreter gemäß § 111 Abs. 1 StGB.
...
kpl. http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html
Was übrigens -entgegen der Auffasung der Schweizer, aber auch mancher Deutsche Politiker- auch NACH Annahme des Staatsvertrags weiter erlaubt wäre: denn dessen Anhang verböte lediglich, daß Deutschland sich künftig "AKTIV um einen Erwerb bemüht".
Heute hat das Schweizer Staatsoberhaupt sich nicht entblödet, Deutsche Länder «näher an der organisierten Kriminalität» zu sehen >:( http://bazonline.ch/schweiz/standard/Deutsche-Laender-naeher-an-der-organisierten-Kriminalitaet/story/30957495?comments=1
Starker Tobak aus dem Piratennest- das soll wohl eine mißglückte Replik auf den Polemiker Gabriel sein, der dasselbe immerhin nur & völlig zurecht mit manchen "Schweizer Banken" getan hat ;-)
SO sieht die aktuell & real exisitierende "Weißgeldstrathegie" der UBS aus, deren Chef, Ex-Bundesbanker Axel Weber, neulich nach langem Schweigen beteuerte, in Seinem Laden sei alles in Butter:
Aus einer Anweisung an externe Vermögensverwalter
“Im Rahmen des Kontoeröffnungsprozesses erinnern Sie Ihre bestehenden oder Neukunden zunächst an ihre steuerliche Pflichten, die in ihren jeweiligen Rechtsordnungen gelten”, ...
“Anschliessend bestätigen Sie bitte Ihrem UBS-Kundenberater mündlich, dass Sie keinen Hinweis darauf haben, dass das Konto zum Zweck der Steuerhinterziehung eröffnet wird.”
http://insideparadeplatz.ch/2012/08/21/ubs-und-weissgeld-nix-fragen-nix-aufschreiben/
Hohe Hürden für Schwarzgeld & Geldwäsche?
LÄCHERLICH.
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Wie immer @superhaase. Was Sie und kein anderer geschrieben haben und was da steht kann jeder lesen.
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"Da stehen Albert Schweizer und Hans Schmidt, einer von den Beiden ist ein Verbrecher."
Das darf man so schreiben, das ist legitim und fair, es steht ja nicht da, dass es der Linke ist.
Sie können scheinbar wirklich nicht erfassen, was die Aussage meines Satzes war.
Ich erklär es Ihnen aber gerne nochmal mit anderen Worten:
Nicht ich mache einen Unterschied zwischen "echten und unechten Kriminellen", sondern die Schwarzgeldbesitzer. Das geht doch aus meinem Satz eindeutig hervor.
Die Steuerhinterzieher selbst, die ihr Geld in der Schweiz bunkern, sehen sich nicht als "echte Kriminelle". Sie halten das für ein moralisch ihnen zustehendes "Kavaliersdelikt" und reden sich häufig darauf hinaus, dass dieses Geld ja schließlich aus schon versteuertem Einkommen stammt, und sehen daher nicht ein, dass sie nun für dieses "bereits versteuerte Geld", das sich da auf irgendeinem Konto noch "von selbst vermehrt", "nochmal" Steuern bezahlen sollen. In ihren Augen ist es also "ihr gutes Recht", ihr schon versteuertes Vermögen vor jeglichem weiteren Zugriff der "Raubritter" vom Finanzamt in Sicherheit zu bringen.
Dieses Weltbild der "Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt" wird auch noch dadurch bestärkt, dass der Kavalier weiß, dass er bei einer generösen Selbstanzeige von jeglicher Bestrafung verschont wird. Bei echten Verbrechen, so denkt ein solcher Kavalier, gibt es schließlich solch einen generellen Verzicht auf Bestrafung nach Selbstanzeige nicht.
Der Kavalier denkt womöglich, der Staat betreibt mit ihm einen netten Volkssport:
"Kommt mit der Staat auf die Schliche, bevor ich ihm auf die Schliche komme, dass er mir bald auf die Schliche kommt?"
Wer wagt gewinnt - und verliert nichts, wenn er die Nase im Spiel vorne hat und "schlau verliert".
Ich bin hingegen der Ansicht, dass Steuerhinterziehung kriminell ist. Eine Unterscheidung zwischen "echten und unechten" Straftaten gibt es für mich nicht.
Daher halte ich auch die ausgelobte Straffreiheit bei einer Selbstanzeige für völlig unangebracht. Sie gehört abgeschafft. Schnell. Eine Selbstanzeige sollte sicherlich beim Strafmaß Berücksichtigung finden, darf aber keinesfalls bis zur Straffreiheit gehen. Es muss schon noch weh tun, auch bei einer Selbstanzeige.
Nein, wer will einen solchen "Rechtsstaat"? Dann treten Sie mal ein paar Tausend Haustüren ein, es könnte ja hinter einer Türe sich der Linke (Verbrecher) verstecken.
Was haben Sie denn für eine Vorstellung von einem Rechtsstaat?
Ein Staat, der nicht zu Mitteln staatlicher Gewalt (in verschiedenster Form, auch eine erzwungene Bankdatenabfrage ist eine Form der Gewalt in diesem Sinne, ebenso wie eine Hausdurchsuchung oder eine eingetretene Tür) greifen will/darf, kann keinerlei Rechte durchsetzen.
Ein Rechtsstaat, der das Recht nicht durchsetzt, ist kein Rechtsstaat.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist selbstverständlich zu beachten. Dies ist dann halt die Rechtsgüterabwägung, die vorzunehmen ist.
Der Ankauf von angebotenen Daten-CDs ist nun unbestreitbar eine sehr, sehr milde Form staatlicher Gewalt. Diese wird als vertretbar angesehen, wenn damit Steuerhinterziehung aufgedeckt werden kann, weil der Staat eben die Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Verbrechen ansieht.
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Nicht ich mache einen Unterschied zwischen "echten und unechten Kriminellen", sondern die Schwarzgeldbesitzer. Das geht doch aus meinem Satz eindeutig hervor.
Aber @superhaase mit welchem Schwarzgeldbesitzer oder welchen Schwarzgeldbesitzern haben Sie denn Umgang. Von wem haben Sie denn sonst diese Erkenntnis? Oder sind Sie hier nicht die einzig schreibende "Schwarzgeldbesitzer"-Quelle.
Bei Ihrem "Rechtsstaat" wäre Widerstand nach dem Grundgesetz geboten!
PS:
Sorry, hatte ich übersehen.
« Antwort #30 am: Heute um 15:35:11 »
Jur. Ausarbeitung: Warum der Datenerwerb legal ist
@sukram, die Ermittlungsgeneralklausel (161(1) StPO ist doch sehr dünnes Eis.
Beim verlinkten Titel "Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?" kann man wohl das Fragezeichen streichen. Es dürfte Beides zutreffen.
Als "Zeugenquelle" ist der Artikel kaum brauchbar. Der Autor ist ja offensichtlich Dozent bei der involvierten Finanzverwaltung und beim Verfassungschutz.
Man muss unterscheiden zwischen einer Verwertung der gestohlenen und "erworbenen" Daten durch den Fiskus mit gegebenenfalls auch strafrechtlichen Folgen für die Hinterzieher und den rechtswidrigen und strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Daten. Es ist ganz sicher auch nach deutschem Recht nicht alles erlaubt. Straftaten sind nicht frei, nur weil sie im Ausland und nicht im Inland begangen wurden. Klar, hier werden von interessierter Seite gerne Nebelkerzen gezündet und kräftig gemischt. Ich sehe die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bei der sogenannten "Beschaffung" eindeutig als überschritten.
Hehlerei hin oder her, die "Datendiebe" und die "Weiterverkäufer" an die NRW-Behörden sind das denn von deutschen Gesetzen gedeckte straffrei bleibende V-Leute oder Spione und bekommen die eventuell zu den Millionen aus dem Staatssäckel noch das NRW-Ehrenzeichen in Gold? ... oder sind das doch ganz gewöhnliche Kriminelle die man aus der Staatskasse für ihre kriminellen Taten noch bezahlt. Welche Straftaten im Ausland werden denn von NRW im Sinne des Wortes (noch) in Kauf genommen. Wo fängt das an und wo ist die Grenze, wo ist sie? Entscheiden das die Frau Kraft und Herr Walter-Borjans für unseren Rechtsstaat alleine - der Zweck heiligt die Mittel?
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Hat man nicht vor ein paar Jahren schon einmal Straffreiheit angekündigt, wenn diese sog. Steuerbetrüger freiwillig nachmelden? Und was ist passiert? NICHTS,
Unser "Rechts-"Staat hat die Mittel und Möglichkeit, eine letzte Frist zur Nachversteuerung und Deklaration des im Ausland gebunkerten, den deutschen Steuergesetzen unterliegenden Geldes festzulegen und nach Vertreichen dieser Frist und Aufdecken noch nicht deklarierten Kapitals dieses zu konfiszieren und, sollte dies mangels Zugriffsmöglichkeit nicht gelingen, noch im Inland vorhandene Werte zu pfänden. Gleiches Recht für Alle, sollte es heißen. Wer hier im Land als Steuerbürger nur den geringsten Verstoß, und wenns auch nur 100 Euro nicht abgeführte Steuern sind, begeht, wird gnadenlos verfolgt und drangsaliert.
Es ist eigentlich schade, dass die Daten der aufgekauften Steuer-CD´s nicht veröffentlicht werden, denn spätestens dann wüsste man, um welche Galgenvögel es sich handelt.
Wir würden aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.
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Ein für allemal- Nicht einmal der Schweizer Bundesrat sieht nach eigenem Recht den Tatbestand der Hehlerei erfüllt oder deren Verwendung verboten:
"Der Hehlereitatbestand von Artikel 160 des Strafgesetzbuches (StGB) ist auf die Hehlerei an Sachen beschränkt und schützt den Anspruch auf Wiederherstellung der rechtmässigen Besitzlage.
Der Grund der Strafbarkeit des Hehlers liegt darin, dass er einen rechtswidrigen Zustand fortsetzt und die Wiedererlangung einer Sache hindert oder verunmöglicht. Folglich ist die Hehlerei nur an einer unmittelbar durch die Vortat erlangten Sache möglich, nicht an deren Surrogaten.
Die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), untechnisch auch als Datendiebstahl bezeichnet, erfolgt jedoch in der Regel durch das Kopieren oder Spiegeln von Daten und geht nicht zwingend mit dem Entzug der Verfügungsmöglichkeit des Datenberechtigten einher. Hehlerei an auf diese Weise entwendeten Daten ist daher mit der sachenrechtlichen Konzeption von Artikel 160 StGB nicht vereinbar. Auf dieser Konzeption beruhen auch die Hehlereitatbestände anderer europäischer Länder.Dementsprechend wurde etwa darauf verzichtet, in das Europaratsübereinkommen über die Cyberkriminalität (für die Schweiz seit 1. Januar 2012 in Kraft) neben Delikten wie Hacking oder unrechtmässiges Abfangen von Daten einen Tatbestand der Datenhehlerei aufzunehmen.
Das Bankengesetz (BankG) bestraft in seiner heutigen Fassung zwar die Geheimnisverletzung durch Mitarbeitende der Bank sowie die Teilnahme und sogar die versuchte Anstiftung dazu, nicht aber die Verwendung der entwendeten Daten durch Dritte selbst in Kenntnis der widerrechtlichen Beschaffung. Analog verhält es sich bei den entsprechenden Strafbestimmungen des Börsengesetzes (BEHG) und des Kollektivanlagengesetzes (KAG).
"
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123123
Unsere Justizministerin aus der Partei der Steuerhinterzieher übrigens ebenfalls nicht- darum will sie ja nun extra dafür ein Gesetz zum Schutze ihrer Klientel zumindest unterstützen
„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.“
allerdings heißt es in dem Beschluss der Justizministerkonferenz, der durch den hessischen Justizminister initiiert wurde, auch:
„Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fahndung-nach-steuersuendern-opposition-fdp-schuetzt-steuerkriminelle-11875570.html
Sie würde also mit einer angestrebten Ausweitung, so wie sie in der hehlvetischen Presse aufgefasst wird, schon deshalb auf die Nase fallen, weil diese Daten nach deutschem Recht eben NICHT "illegal erhoben" worden sind und zudem deren Verwendung vom Bundesverfassungsgericht auch eindeutig erlaubt bzw. sogar für geboten gehalten worden ist.
Soeben sind neue schmutzige Tricks der Hinterzieher und ihrer Schweizer Hehler bekannt geworden:
Daten-CDs belegen neue Steuertricks
Steuerhinterzieher haben in der Schweiz auf einen ziemlich plumpen Trick gesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-cds-belegen-neue-steuertricks-a-853399.html
Andernorts werden ganz andere Konsequenzen gezogen- UBS-Bankstern, die die amerikanische öffentliche Hand beschissen haben, drohen 30 Jahre Haft!
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/ExUBSBankern-drohen-30-Jahre-Haft/story/19429063
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Jur. Ausarbeitung: Warum der Datenerwerb legal ist
....
@sukram, da ist nichts legal. So verhalten sich Schurkenstaaten. Das BVerfG hat lediglich die Verwertung in einem anderen Fall sanktioniert.
Kommentar bei "Zur Sache Baden-Württemberg (http://www.swr.de/forum/read.php?12,76442,76492,page=2#msg-76492)
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid dazu (http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/-/id=3477354/did=10283596/pv=video/nid=3477354/1gzmaoo/index.html)
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Über die Frage der Legalität ließe sich trefflich streiten.
Ist es etwa legal, wenn Vermögende ihr nicht deklariertes Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz, nach Luxemburg oder Liechtenstein verbringen.
Es ließe sich ebenfalls dann trefflich streiten, ob der Steueranspruch des Staates überhaupt legal ist, wenn man das Verfolgen der nicht versteuerten Geldwerte unterließe.
Straßen und Sozialeinrichtungen werden nun leider nicht aus nicht entrichteten Steuern bezahlt.
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Über die Frage der Legalität ließe sich trefflich streiten.
Ist es etwa legal, wenn Vermögende ihr nicht deklariertes Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz, nach Luxemburg oder Liechtenstein verbringen.
Über die Legalität der Hinterziehung von Steuern und Abgaben lässt sich nicht streiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das mit im Ausland angelegtem Geld geschieht oder im Inland durch Schwarzarbeit, Umsatzsteuerbetrug oder wie auch immer. Die Verfolgung und die Versteuerung ist eine Selbstverständlichkeit, aber eben rechtsstaatlich.
Hier werden Kriminelle mit Millionen aus der Staatskasse bezahlt und aktiv zu Straftaten aufgefordert. Man verstösst gegen Gesetze hier (http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html) wie dort (http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a273.html) und verletzt noch das Völkerrecht. Hier mal Artikel 18 lesen. (http://www.seerecht.org/georgien/wvk.htm)
"Wir holen nur zurück, was dem Staat zusteht", sagte Schmid." Er betonte erneut, dass baden-württembergische Steuerbehörden bei einem entsprechenden Angebot Datenträger wie Steuer-CDs kaufen würden.
Man ist also aktiv dabei. Quelle (http://www.cash.ch/news/story/pdf2.php?news_id=1210369)
Dass sich die involvierten Finanzminister versuchen, ihr Tun zu rechtfertigen, ist keine Überraschung. Man muss unterscheiden zwischen einer Verwertung der Daten durch den Fiskus mit gegebenenfalls auch strafrechtlichen Folgen für die Hinterzieher und rechtswidrigen und strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Daten. Klar, hier wird von interessierter Seite gerne vermischt und Nebelkerzen gezündet. Die "Datendiebe" und die "Weiterverkäufer" an die NRW-Behörden sind keine von deutschen Gesetzen gedeckte straffrei bleibenden V-Leute und sie bekommen hoffentlich nicht wie schon vorgeschlagen, auch noch das Bundesverdienstkreuz verliehen. (http://www.focus.de/politik/deutschland/schweizer-haftbefehl-gegen-steuerfahnder-nrw-finanzminister-will-weiter-steuer-cds-kaufen_aid_731420.html)
Es ließe sich ebenfalls dann trefflich streiten, ob der Steueranspruch des Staates überhaupt legal ist, wenn man das Verfolgen der nicht versteuerten Geldwerte unterließe.
Trefflich streiten lässt sich, ob das Steuersystem in seiner Gesamtheit noch rechtlich haltbar ist. Der im Grundgesetz verankerte Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist längst verletzt. Gerade bei Geldvermögen werden Scheinerträge besteuert. Hier haben wir längst eine schleichende Enteignung bzw. eine Vermögensteuer durch die Hintertüre. Das gilt gerade für Kleinanleger, die sich weder teuere Steuer- noch Anlageberater zur steuer- und ertragsoptimierten Geldanlage leisten können. Bei Erträgen will der Fiskus grundsätzlich Steuern kassieren, bei Verlusten will er von einer Erstattung nichts wissen. Das selbst wenn der Staat mit von der Partie ist und die Verluste verursacht hat. Mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit etc. pp. hat ein solches Steuersystem nichts mehr zu tun.
Dazu kommt die andere Seite der Medaille, bei den Ausgaben werden u.a. Verschwendung und selbst Abgeordnetenbestechung nicht verfolgt und sanktioniert. Wieviel Milliarden gehen da zu Lasten des so oft strapazierten "ehrlichen Steuerzahlers" verloren? Berlin und R-P haben das noch nicht einmal einkassierte Geld aus der Schweiz ja schon verbraten.
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Wir bewegen uns so langsam auf einen Pfad, bei dem jede Rechnung mit einer Gegenrechnung beantwortet wird. Nach Ihrem veröffentlichen Verständnis scheint alles legal zu sein, was dem einzelnen Individuum dient, einschl. Steuerbetrug, einschl. Bestechlichkeit in Amt und Würden.
Natürlich gestehe ich zu, dass generell das Fehlverhalten der sog. "Großkopferten" nicht geahndet wird bzw. mit dem Mäntelchen der Liebe zugedeckt werden soll, aber wo sollte es enden, wenn ausschließlich diejenigen, denen zwangsweise über ihre Lohn- oder Gehaltsabrechnung der Abgabenobulus enteignet wird, die Gruppe der Gutbetuchten aber dank findiger Steuervermeider (ich meinte ...berater) sich der -auch- moralischen Pflicht zu entziehen weiß. Das von der sog. Allgemeinheit Geschaffene wird gern in Anspruch genommen, nur an dessen Instandhaltung versucht man sich vorbeizumogeln.
Im Mittelalter wären solche Leute an den sog. Pranger gestellt worden. Leider versteckt man sich heute hinter dem Datenschutz und verhindert die Veröffentlichung der Namen der Steuerhinterzieher.
Ich bin mir sicher, dass bei Veröffentlichung der Klarnamen so Mancher sich überlegen würde, ob er derartiges riskieren möchte.
Zwar stimme ich zu, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder genau so angeprangert werden sollte, aber diesen Verschwendern/Verantwortlichen wird es leider nie an den Kragen gehen, weil sie nicht mit ihrem Vermögen haften, wie dies bei den üblichen Steuerhinterziehern der Fall sein sollte, und zwar nicht nur mit der Summe der hinterzogenen Steuern.
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Wir bewegen uns so langsam auf einen Pfad, bei dem jede Rechnung mit einer Gegenrechnung beantwortet wird. Nach Ihrem veröffentlichen Verständnis scheint alles legal zu sein, was dem einzelnen Individuum dient, einschl. Steuerbetrug, einschl. Bestechlichkeit in Amt und Würden.
@h.terbeck, wo habe ich das geschrieben und wo haben Sie das gelesen?
Haben Sie die Brille verkehrt aufgesetzt oder verstehen von der Materie soviel wie Finanzminister von der Finanzaufsicht? (http://www.youtube.com/embed/hSszvHLwlk0) ;)
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@Plus
Mich beruhigt, dass Sie grundsätzlich Recht haben oder dies zumindest glauben.
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@Plus
Mich beruhigt, dass Sie grundsätzlich Recht haben oder dies zumindest glauben.
Das glaube nicht nur ich ;)
Ankauf von Steuerdaten-CDs - legal oder illegal?
Unter dem Titel "Legal, illegal oder juristische Grauzone" hat Prof. Dr. Roman Seer dem Westdeutschen Rundfunk am 05.09.2012 ein Interview (http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/sp_steuerhinterziehung/faq_steuer_cd100.html) zum Thema "Ankauf von Steuerdaten-CDs" gegeben. Er nimmt u.a. zu der Frage Stellung, ob das Verhalten von Landes- und Bundesfinanzbehörden strafrechtliche Relevanz und ob die auf den CDs gefundenen Daten in einem Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen.
RUB - Lehrstuhl für Steuerrecht (http://www.kompetenzzentrum-steuerrecht.de/v1/ruhr-uni-bochum/startseite/)
PS
Mit zweierlei Maß
Mit offenbar zweifelhaften Begründungen hat der Freistaat Sachsen auf die
juristische Verfolgung von Politikern verzichtet, die in den Beinahe-Zusammenbruch der Landesbank involviert waren.
... und der Stuttgarter Kompromiss(?)(!)(): Spiegel (http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=86402969&aref=image051/2012/06/09/CO-SP-2012-024-0056-0057.PDF&thumb=false)
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@PLUS
Das glaube nicht nur ich ;)
Wie groß ist denn die Glaubensgemeinschaft, wenn nicht nur Sie das glauben ?
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@PLUS
Das glaube nicht nur ich ;)
Wie groß ist denn die Glaubensgemeinschaft, wenn nicht nur Sie das glauben ?
Wie Sie lesen konnten, besteht sie aus seriösen und kompetenden Fachleuten, nicht aus Stammtischbrüdern und selten aus Politikern. Kompetenz ist da leider dünn gesät.
Selbst der Altkanzler "lobt" den Schmid, speist dann aber lieber mit seinem russischen Gefährten. (http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=85157644&aref=image051/2012/04/21/CO-SP-2012-017-0159-0159.PDF&thumb=false)
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@PLUS
Gut zu wissen, dass Sie sich selbst zu den seriösen und kompetenten Fachleuten zählen möchten.
Chapeau !
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@PLUS
Gut zu wissen, dass Sie sich selbst zu den seriösen und kompetenten Fachleuten zählen möchten.
Chapeau !
@h.terbeck wozu zählen Sie sich denn?
Die Lady und der Ex-Präsident (http://p4.focus.de/img/gen/S/R/HBSR9U9y_Pxgen_r_Ax480.jpg?http://p4.focus.de/img/gen/S/R/HBSR9U9y_Pxgen_r_Ax480.jpg?http://p4.focus.de/img/gen/S/R/HBSR9U9y_Pxgen_r_Ax480.jpg)
Noch interessanter Seite 36 /37 Interview mit Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Titel: "Das nenne ich wirklich Hehlerei".
Die Millionen aus der Staatskasse für die Kriminellen nennt er "Informantenhonorare", die die Justizministerin gesetzlich verbieten lassen will. Polemisch geht er u.a. mit Hinweis auf Wahkampf im Bund und Bayern die Justizministerin an.
... und er kündigt an, "bei werthaltigem Angebot" diese Daten weiter "entgegenzunehmen".
Was ist verboten im Rechtsstaat?! Welche Gesetze erlauben das denn?
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@PLUS
Garantiert zähle ich mich nicht zu der Gruppe, der Sie glauben anzugehören!
Trotzdem: nochmals CHAPEAU
Für mich steht nach wie vor fest, dass der Personenkreis, der die Steuergesetze unseres Staates unterläuft, indem er Vermögenserklärungen fälscht oder nicht abgibt, mit allen Mitteln verfolgt werden soll, wobei ich sogar dazu tendiere, dass, nachdem man vor Jahren bereits Steueramnestie bei Nachdeklaration zugesgt hatte, nun aufgedeckte unversteuerte Vermögen einziehen sollte und wenn es keinen Zugriff auf im Ausland deponierte Gelder geben sollte, sich eventueller Gegenwerte hier im Lande bemächtigen müsste.
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Trefflich streiten lässt sich, ob das Steuersystem in seiner Gesamtheit noch rechtlich haltbar ist. Der im Grundgesetz verankerte Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist längst verletzt.
Hier outet sich PLUS mal wieder, was sein Motivation für die Tiraden gegen die Steuerdatenankäufe ist.
Er hält das Steuersystem für ungerecht, und hält daher die Verfolgung von Steuerflüchtlingenwohl für ein nicht so gewichtiges Thema.
Soll wohl heißen: Die Verfolgung von Leuten, die sich doch nur einem ach so ungerechten Steuersystem entziehen, kann in iner Rechtgüterabwägung gar niemals nicht schwerer wiegen als der moralisch so verwerfliche Ankauf geklauter Daten.
Gerade bei Geldvermögen werden Scheinerträge besteuert. Hier haben wir längst eine schleichende Enteignung bzw. eine Vermögensteuer durch die Hintertüre. Das gilt gerade für Kleinanleger, die sich weder teuere Steuer- noch Anlageberater zur steuer- und ertragsoptimierten Geldanlage leisten können. Bei Erträgen will der Fiskus grundsätzlich Steuern kassieren, bei Verlusten will er von einer Erstattung nichts wissen. Das selbst wenn der Staat mit von der Partie ist und die Verluste verursacht hat. Mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit etc. pp. hat ein solches Steuersystem nichts mehr zu tun.
Hier offenbart sich wohl eine persönliche "Leidensgeschichte" zwischen PLUS und dem bösen Finanzamt.
Daher scheinbar auch die heftige Verteidigung des "hohen Gutes des Datenschutzes" von Steuersündern.
Hegt da einer Absichten, das Bankgeheimnis anderer Länder nutzen zu wollen, um sich am Finanzamt zu rächen? ;)
Oder hat er schon?
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@PLUS
Garantiert zähle ich mich nicht zu der Gruppe, der Sie glauben anzugehören!
Trotzdem: nochmals CHAPEAU
Für mich steht nach wie vor fest, dass der Personenkreis, der die Steuergesetze unseres Staates unterläuft, indem er Vermögenserklärungen fälscht oder nicht abgibt, mit allen Mitteln verfolgt werden soll, wobei ich sogar dazu tendiere, dass, nachdem man vor Jahren bereits Steueramnestie bei Nachdeklaration zugesgt hatte, nun aufgedeckte unversteuerte Vermögen einziehen sollte und wenn es keinen Zugriff auf im Ausland deponierte Gelder geben sollte, sich eventueller Gegenwerte hier im Lande bemächtigen müsste.
@h.terbeck, genau da hört die Rechtsstaatlichkeit auf und Sie gehören mit dieser Einstellung gerade nicht zu dieser Gruppe. "Mit allen Mitteln" bricht man nationales und internationales Recht. Es ist gut, dass die vier Piraten und in der Zwischenzeit andere Bürger, die den Rechtsstaat verteidigen, Anzeigen erstattet haben. Ich hoffe immer noch, dass die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht bereits von Amts wegen wahrnimmt. Die Anzeigen wären dazu nicht notwendig.
@superhaase, auf solche Pamphlete antworte ich nicht. Ich kann Ihnen nur raten, sich zurückzuhalten und Ihre Phantasien nicht in diesem oder anderen Foren öffentlich auszuleben.
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... Mit allen Mitteln[/i]"[/b] bricht man nationales und internationales Recht. ...
Dem ist ganz offensichtlich nicht so.
Selbst die Schweizer sehen den Datenankauf nicht als Hehlerei.
Gegen internationales Recht wird auch nicht verstoßen, oder hat die Schweiz hier schon etwas geltend gemacht?
Sie, lieber PLUS, stellen hier nur gewagte Schlussfolgerungen als unumstößliche Tatsachen dar.
Die Realität sieht halt anders aus.
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@superhaase
Wir sollten den "Meinungsaustausch" mit Plus beenden. Denn Einsichtsfähigkeit lassen zu wünschen übrig. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die gem. Steuer-CD´s ermittelten Hinterzieher, sofern bewiesen, mit Namen und Anschrift veröffentlich werden sollten. Allein die Aussicht darauf mag so Manche(n) bewegen, sich zu outen. Denn das Angebot der Straffreiheit hat ja nicht gefruchtet. Vielleicht glauben diese Steuerbetrüger sich auch noch im Recht.
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@terbeck:
Von öffentlichen Prangern halte ich im Allgemeinen nicht viel.
Meines Erachtens ließe sich das Groß der Steuerhinterzieher allein schon dadurch abschrecken, dass die Straffreiheit bei Selbstanzeige abgeschafft wird.
Mit einer Vorankündigungsfrist von einige Wochen.
Das wäre wenig aufwändig, rechtsstaatlich und moralisch einwandfrei und wohl auch bzgl. Abschreckung recht wirksam.
Steuerdaten-CDs aus der Schweiz oder anderen Steueroasen sollte man danach natürlich gelegentlich weiterhin ankaufen. ;)
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..." Mit allen Mitteln" bricht man nationales und internationales Recht. ...
Dem ist ganz offensichtlich nicht so.
Selbst die Schweizer sehen den Datenankauf nicht als Hehlerei.
Gegen internationales Recht wird auch nicht verstoßen, oder hat die Schweiz hier schon etwas geltend gemacht?
Sie, lieber PLUS, stellen hier nur gewagte Schlussfolgerungen als unumstößliche Tatsachen dar.
Die Realität sieht halt anders aus.
Steuerdaten-CDs aus der Schweiz oder anderen Steueroasen sollte man danach natürlich gelegentlich weiterhin ankaufen. ;)
"Die Realität sieht halt anders aus." Es geht nicht um "Hehlerei" nach dem StGB, es geht um Kriminaliät und die sehen nicht nur die Schweizer.
Bundesanwaltschaft ermittelt (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/julius-baer-beim-datendiebstahl-koennte-es-sich-um-spionage-handeln-a-854309-druck.html)
hier nochmal klicken und lesen (http://forum.energienetz.de/index.php/topic,17442.msg95412.html#msg95412)
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Es geht nicht um "Hehlerei" nach dem StGB, es geht um Kriminaliät und die sehen nicht nur die Schweizer.
Sie werfen mal wieder alles durcheinander. ::)
Dass Datendiebstahl illegal ist, bestreitet doch keiner. Das sehen die Schweizer wohl richtig so und deshalb ermittelt deren Bundesanwaltschaft.
Dass der betreffende Datenankauf hingegen sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland nicht illegal ist und auch nicht strafbar ist, darüber sind sich sowohl Schweizer als auch Deutsche einig.
Dies sollten Sie endlich mal akzeptieren, statt immer nur Nebelkerzen zu werfen.
Wenn hingegen der Datendieb von einem deutschen Steuerfahnder beauftragt bzw. angestiftet worden ein sollte, dann wäre das wohl für den Steuerfahnder strafbar. Auch das wird auf beiden Seiten der Grenze so gesehen.
Aber das ist bisher nichts weiter als eine Aussage eines erwischten und verhafteten Datendiebes.
Sollte sich herausstellen, das dem so ist, dann hätte das juristisch wohl auch für den Steuerfahnder Folgen.
Aber selbst dann wäre der weitere Ankauf von Steuerdaten anderer Datendiebe, die nicht angestiftet wurden, weiterhin zulässig und kein Verbrechen, wie Sie immer polemisieren.
Sie müssten also mal wieder differenzieren.
Ich weiß ... das fällt Ihnen schwer. ;)
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Es geht nicht um "Hehlerei" nach dem StGB, es geht um Kriminaliät und die sehen nicht nur die Schweizer.
Sie werfen mal wieder alles durcheinander. ::)
....
Sie müssten also mal wieder differenzieren. Ich weiß ... das fällt Ihnen schwer. ;)
Toll, bei der differenzierten, durch Nebelkerzen schwer durchschaubaren Sachlage, darf man im Superhaasen-Rechtsstaat zum Klauen anstiften und das Geklaute ankaufen.
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Toll, [...] darf man im Superhaasen-Rechtsstaat zum Klauen anstiften und das Geklaute ankaufen.
Kann es sein, dass Sie absichtlich Ihr Leseverständnis auf Null runterfahren, wenn die Gefahr besteht, dass Sie überzeugt werden könnten? ;)
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@superhaase
Unser Plus kennt offenbar kein Minus, denn er versucht den Ankauf von CD´s mit dem Diebstahl von Daten zu vermischen.
Vermutlich würde er ähnlich argumentieren, wenn Heckler & Koch des Mordes bezichtigt würde, weil dort Waffen hergestellt wurden.
Wir nähern uns wieder der Inquisition, darum sollten wir das Thema besser ad acta legen.
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@superhaase
Unser Plus kennt offenbar kein Minus, denn er versucht den Ankauf von CD´s mit dem Diebstahl von Daten zu vermischen.
Vermutlich würde er ähnlich argumentieren, wenn Heckler & Koch des Mordes bezichtigt würde, weil dort Waffen hergestellt wurden.
Wir nähern uns wieder der Inquisition, darum sollten wir das Thema besser ad acta legen.
@h.terbeck, so so, hat Sie @superhaase überzeugt. Das überrascht mich nicht - viel war dazu wohl nicht notwendig. ;)
Ein ziemlich dummer Vergleich. Sie hätten nicht Heckler & Koch bemühen müssen. Ihr Küchenmesser hätte genügt, mit Küchenmessern wurde auch schon gemordet.
Sie müssen sich keine Sorgen machen, das Steuerabkommen ist erledigt. Ein voller Erfolg der SPD-Steuer-CD-Riege. Das schon eingeplante und längst mehrfach verbratene Geld muss man sich jetzt wieder vom "ehrlichen Steuerzahler" holen. Grüße aus R-P von der Nürburgring-Pleite, aus Berlin vom Hauptstadtflughafen etc.pp.. Dann macht mal weiter so.
Gruppenanfragen gibt es für die Schweiz, wie gestern die Nationalratskommission festgestellt hat, erst ab dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes. So ist das in einem Rechtsstaat. Das wäre wenigstens ab dem 1. Januar 2013 möglich gewesen.
Die Schweizer haben die Nase voll. Die schweizerische Bundesanwaltschaft ist aktiv dabei, diese "Käufe" strafrechtlich zu verfolgen und die "Früchte" einzukassieren und sie hat erste Erfolge. Von Anstiftung geht die Bundesanwaltschaft auch bei Daten der CS aus, für die NRW 2010 insgesamt 2,5 Millionen Euro bezahlt hat. Das Geld wurde dem österreichischen Mittelsmann in drei Tranchen auf Konten in Deutschland, Österreich und Tschechien ausbezahlt. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft handelt es sich um Deliktsgut, weshalb sie die Gelder mittels Rechtshilfegesuch zurückfordert. Nicht ganz unerwartet lässt Deutschland die Anfrage aus der Schweiz bis heute unbeantwortet. Z.B. in Österreich hingegen handelt die Justiz wie in einem Rechtsstaat. Im neuesten Beschluss des Landesgerichts Feldkirch wird die Beschlagnahmung von 850 000 Euro verordnet. Dabei handelt es sich um jenen Teil, den NRW auf eine Sparkasse in Vorarlberg einzahlen liess. Nach der Zahlung erstattete die Sparkasse Anzeige wegen Verdachts auf Geldwäscherei.
Hierzulande blüht die Geldwäsche und die Steuerhinterziehung in allen Formen und Datendiebe und ihre Vermittler werden bezahlt und für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Wer kümmert sich denn hierzulande um das Geld, das Griechen nach Resteuropa, auch hier nach Deutschland zu Lasten des viel bemühten "ehrlichen deutschen Steuerzahlers" verschoben und "investiert" haben. Alles ordentliches Geld und versteuert?!
Muß man sich wirklich keine Sorgen machen - nicht um Europa nicht um die Rechtsstaatlichkeit und ...?!
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@Plus
Mich muss weder Superhaase überzeugen, noch überzeugen mich Ihre Argumentationsversuche.
Was allerdings noch fehlte, war der Hinweis auf afrikanische Potentagen, die Entwicklungshiflegelder im Lande Wilhelm Tells gebunkert haben, obwohl in ihren Heimatländern Menschen an Hunger verreckten.
Aber jedes weitere Wort ändert nichts an der jeweiligen Meinung. Missionarische Versuche sind und bleiben zwecklos.
Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.
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Na unser PLUS ist ja heute wieder in Fahrt! ;D
Da wird wieder alles vermeintliche Übel der Welt und insbesondere Deutschlands in einen Topf geworfen und kräftig vermanscht und drauf losschwadroniert.
Und weil irgendwelche Griechen irgendwelches unversteuertes Geld nach Deutschland oder sonstwohin verschoben haben sollen, dürfen selbstverständlich keine Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft werden.
Logik sieht anders aus.
Herrlich!
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Fett:
Ganze 104 Millionen Dollar erhält der Whistleblower Bradley Birkenfeld von der US-Steuerbehörde IRS für seine Verdienste «die US-Regierung mit Insiderinformationen zu den illegalen Offshore-Strukturen der Grossbank UBS zu versorgen». Dies gab das National Whistleblower Center heute bekannt. ...
...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/bradley-birkenfeld-erhaelt-von-steuerbehoerde-104-millionen-dollar-1.17593237
Bravo.
Als zusätzliche Bosheit gegen die Hehlvetier auch noch ausgerechnet am Schweizer Nationalfeiertag vorzeitig aus der Haft (wegen persönlicher Steuerhinterziehung) entlassen ;D ;D ;D
«Das wird weltweit Signalwirkung haben»
Die US-Steuerbehörde belohnt Bradley Birkenfeld, ihren Informanten im UBS-Steuerskandal. Ein Fortschritt, findet Zora Ledergerber von Integrity Line. Sie hilft Firmen beim Aufbau interner Meldesysteme für Missstände.
...
...Jede Firma mit Geschäftstätigkeit in den USA muss sich nun schleunigst überlegen, wie sie ein anständiges internes Meldesystem einrichtet. Um Mitarbeiter die Möglichkeit zu geben, Missstände zu melden, bevor diese zu einer Behörde gehen und der Fall in der Öffentlichkeit auffliegt. Zudem ist jedem potentiellen Whistleblower nun klar, dass er in der IRS einen potentiellen Verbündeten hat und Aussicht auf Belohnung besteht.
F: Aber Bedingung ist, dass die Firma in den USA wirtschaftet.
Das stimmt. Für einen vergleichbaren Fall muss ein Bezug zu den USA bestehen. Aber das gilt für viele internationale Firmen. Hier ging es ja unter anderem auch um Bankkonten in der Schweiz, nicht in den USA selbst. Darum ist der Fall für uns so wichtig. Es gilt nun weltweit: Kein Konzern kann mehr damit rechnen, mit Betrug in diesem Ausmass davonzukommen.
F: Aber sind 104 Millionen nicht so viel, dass sich künftig nicht mehr aufrechte Whistleblower, sondern selbstsüchtige Verräter und Spione melden?
Ich weiss, diese Befürchtung wird immer wieder geäussert. Aber Birkenfeld bekam seine Belohnung ja nicht dafür, dass er einen unschuldigen Freund der Steuerbehörde auslieferte. Oder dass er der Bank etwas Falsches unterschob. Am Anfang stand, das darf man nicht vergessen, massives Fehlverhalten seitens der Bank: Nämlich illegale Geschäfte in der Höhe von 20 Milliarden Dollar. Die 104 Millionen müssen deshalb im Verhältnis zur Höhe des aufgedeckten Fehlbetrages betrachtet werden, dabei sind sie nur ein kleiner Prozentanteil, eine kleine Beteiligung. ...
...
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Das-wird-weltweit-Signalwirkung-haben/story/14467279
Was von dem "strengsten Geldwäschegesetz der Welt" der Hehlvetier zu halten ist- Geldwäsche im Palettengebinde:
Drei Russen hoben unbehelligt 600 Kilogramm Bargeld ab
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Drei-Russen-hoben-unbehelligt-600-Kilogramm-Bargeld-ab/story/26976155
Einige der Folgen:
Steuerflucht kostet Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie an Hilfsgeldern erhalten. Dies erklärte Alliance Sud an der Jahreskonferenz der Deza und verlangte einen automatischen Informationsaustausch...
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Hilfsgelder-verpuffen-wegen-Steuerflucht/story/16842576
Prima Rendite - UNO Genf & Co für's saubere Deckmäntelchen:-(
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"Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig und begründet keine Strafbarkeit des Beamten."
Datum der Entscheidung:17.09.2010
Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Parallelfall: 11. Oktober 2010), Aktenzeichen: 14 Qs - 131 Js 150/10-60/10 (Parallelfall: 4 Qs 50/10)
zB. http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/WirtschaftUndFinanzenVerkehr/Artikel/170910_AnkaufEinerCDMitPrivat-deliktischErlangtenBankdaten.html?nn=408918
&
Demgegenüber hält Schäubles Ministerium den bisherigen Ankauf solcher CDs für rechtmäßig. Die Steuerbehörden der Länder seien schon nach der Abgabenordnung verpflichtet, Hinweisen nachzugehen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegten, heißt es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen. „Dazu gehören auch angebotene Steuerdaten mit Bezug auf die Schweiz“, erklärte Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
http://www.dorstenerzeitung.de/nachrichten/wirtschaft/ueberblick/Schaeuble-wirbt-weiter-fuers-Steuerabkommen;art318,1762683
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"Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig und begründet keine Strafbarkeit des Beamten."
Datum der Entscheidung:17.09.2010
Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Parallelfall: 11. Oktober 2010), Aktenzeichen: 14 Qs - 131 Js 150/10-60/10 (Parallelfall: 4 Qs 50/10).........
@sukram, für die Stadtwerke sind die ausgestellten Rechnungen und die Bestätigung der eigenen Mitarbeiter auch Beweis genug. Man bemüht sich vielleicht widerwillig noch um die bekannten Parteigutachten. Akzeptieren aufgeklärte Verbraucher das?
Man kann doch nicht Aussagen von involvierten Behörden, Ministern mit abhängigem Anhang als Beweis für die Rechtmäßigkeit heranziehen. Welcher Metzger verbreitet in den Medien seine Wurst sei ungenießbar?
Ja, die Verwertung "privat-deliktisch" beschaffter und angekaufter Daten ist nicht per se unzulässig. Es geht hier aber nicht um die Verwertung! Es geht hier dem starken Anschein nach um staatlich-deliktisches Handeln. Auch wenn die Verwertung gestattet ist, ändert das nichts an einer rechtswidrigen Beschaffung und auch nichts am völkerrechtswidrigem Handeln.
Unrecht als Argument für Unrecht taugt nichts! Da lässt sich auch nichts aufrechnen. Jedes Unrecht bleibt für sich.
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@Sukram
@Superhasse
Wir können doch nur hoffen, dass PLUS nicht und niemals in den Anspruch staatlicher oder sozialer Unterschützung gerät, die aus Steuern finanziert ist/wurde. Spätestens wenn man ihm daraus resultierende Leistungen mangels Finanzierbarkeit verweigert, wird er sein Glaubensbekenntnis ändern.
Also sollten wir ihn und seine Auffassung von steuerlicher Gerechtigkeit nicht weiter belästigen.
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"Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig und begründet keine Strafbarkeit des Beamten."
...
Ja, die Verwertung "privat-deliktisch" beschaffter und angekaufter Daten ist nicht per se unzulässig. Es geht hier aber nicht um die Verwertung! Es geht hier dem starken Anschein nach um staatlich-deliktisches Handeln. Auch wenn die Verwertung gestattet ist, ändert das nichts an einer rechtswidrigen Beschaffung und auch nichts am völkerrechtswidrigem Handeln.
Unrecht als Argument für Unrecht taugt nichts! Da lässt sich auch nichts aufrechnen. Jedes Unrecht bleibt für sich.
Vieleicht nochmal das Zitierte lesen? Hier geht es um Ankauf ohne explizite Beauftragung.
Freilich haben sie im Falle Julius Bär jetzt angeblich einen deutschen Informatiker geschnappt, der nun im Nachhinein behaupten soll, er sei beauftragt worden ;-)
Wenn das nun der BND gewesen wäre, wäre das (hierzuland') rechtlich immer noch gedeckt (wie übrigrens auch andersherum: Auch im Schweizer Recht gibt es ein legalisierendes Gesetz für ihre "Dienste" ;-)
Anders wäre es, der Mann wäre von den Steuerbehörden damit beauftragt worden...
Auf jeden Fall wäre es saudämlich von dem Mann (&BND) gewesen, die Daten weiterzugeben & danach seelenruhig weiter in der Bank zu werkeln.
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Gastkommentar von Gerhart R. Baum, früherer deutscher Innenminister
Daten dürfen nicht zur Hehlerware werden
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/daten-duerfen-nicht-zur-hehlerware-werden-1.17595024
Die amerikanische Rechtsauffassung- Whistleblower- geht auf Lincoln zurück:
Das Anlocken und Belohnen von Informanten hat eine lange Tradition in den USA. Die bis heute gültige rechtliche Basis legte Präsident Abraham Lincoln 1863. Er brachte ein Gesetz im Kongress durch, um betrügerischen Zulieferern der US-Armee, etwa von verdorbenen Lebensmitteln, tauber Munition oder lahmen Pferden, das Handwerk zu legen. Lincoln setzte eine Belohnung von 15 bis 30 Prozent für Informationen aus und begründete dies mit der ergreifend schlichten Einsicht, dass es «einen Gauner braucht, um einen Gauner zu fangen».
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Dekadent-und-eine-Provokation/story/29171335
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Gastkommentar von Gerhart R. Baum, früherer deutscher Innenminister
Daten dürfen nicht zur Hehlerware werden
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/daten-duerfen-nicht-zur-hehlerware-werden-1.17595024
Die amerikanische Rechtsauffassung- Whistleblower- geht auf Lincoln zurück:
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@sukram, dem ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum kann ich nur zustimmen. Danke für den Link!
Amerikanisches Verhalten bzw. irgendwelche amerikanischen Rechtsauffassungen bzw. die des ehemaligen Präsidenten Lincoln haben hier keinerlei Relevanz. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und dazu noch in Europa. Dann also nochmal zum völkerrechtlichen Aspekt:
Aus den Medien war zu entnehmen, dass das NRW im Juli gestohlene Bankkundendaten der Bank Coutts (ein schweizerisches Tochterunternehmen der Royal Bank of Scotland) für angeblich 3,5 Mio. Euro erworben hat. Weitere Ankäufe wurden angeblich in der Zwischenzeit getätigt oder wiederholt in allen Medien aktiv angekündigt. Der Finanzminister von B-W war mit von der Partie.
Wie bekannt, hat aber die Schweiz und Deutschland im September 2011 einen Vertrag zur Sache unterzeichnet. Der Vertrag ist zwar nicht ratifiziert und hat somit noch keine Rechtswirkung. Er wird es wohl auch nicht werden. Aber trotzdem könnte die Schweiz gegen Deutschland klagen. Die Vertragsparteien haben nach Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen gemäss Art. 18 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens die Pflicht, alle Handlungen zu unterlassen, welche den Vertragszweck vereiteln könnten.
Artikel 18
Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln
Ein Staat oder eine internationale Organisation sind verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden,
a) wenn dieser Staat oder diese Organisation unter Vorbehalt der Ratifikation, des Aktes der förmlichen Bestätigung, der Annahme oder der Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht haben, die einen Vertrag bilden, solange der Staat oder die Organisation ihre Absicht nicht klar zu erkennen gegeben haben, nicht Vertragspartei zu werden, oder
b) wenn dieser Staat oder diese Organisation ihre Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt haben, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, daß sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.
Quelle (http://rw22big3.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1990/19901425.2.HTML#GL21)
Ansonsten vermisse ich hier wieder einmal die notwendige Sachlichkeit für eine Diskussion. @h.terbeck, Sie sollten mal den verlinkten Artikel von Gerhart Baum lesen. Man hat fast den Eindruck, Herr Baum hat Ihre Beiträge gelesen.
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...Dann also nochmal zum völkerrechtlichen Aspekt:
Aus den Medien war zu entnehmen, dass das NRW im Juli gestohlene Bankkundendaten der Bank Coutts (ein schweizerisches Tochterunternehmen der Royal Bank of Scotland) für angeblich 3,5 Mio. Euro erworben hat. Weitere Ankäufe wurden angeblich in der Zwischenzeit getätigt oder wiederholt in allen Medien aktiv angekündigt. Der Finanzminister von B-W war mit von der Partie.
Wie bekannt, hat aber die Schweiz und Deutschland im September 2011 einen Vertrag zur Sache unterzeichnet. Der Vertrag ist zwar nicht ratifiziert und hat somit noch keine Rechtswirkung. Er wird es wohl auch nicht werden. Aber trotzdem könnte die Schweiz gegen Deutschland klagen. Die Vertragsparteien haben nach Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen gemäss Art. 18 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens die Pflicht, alle Handlungen zu unterlassen, welche den Vertragszweck vereiteln könnten.
...
Ich dachte, das hätten wir schon abgearbeitet:
Die Formulierung -im Anhang des Vertragsentwurfes- verpflichtete lediglich, sich nicht "aktiv um einen Erwerb zu bemühen", also: jemanden mit einer Datenbeschaffung explizit zu beauftragen; somit wäre auch nach Inkrafttreten weiterhin ein Datenkauf möglich- darum ja auch der gescheiterte Vorstoß unserer Justizministerin von der Partei der Steuerhinterzieher, die genau das verhindern wollte.
Die Auffassung vieler Hehlvetier, ein Kauf sei bereits "aktiv", geht in's Leere, denn: Jeder Erwerb erfolgt durch einen Kauf (oder Tauschgeschäft).
Zudem- selbst wenn das anders wäre:
Es kann ja nicht angehen, einen bilateralen Vertrag bereits vor Verabschiedung durch die Legislative quasi in Gültigkeit zu setzen und somit dem Gesetzgeber vorzugreifen.
PS: Der Bundesfinanzminister hat nach kürzlichen eigenen Angaben bisher auch immer was zugeschossen ;-)
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Es kann ja nicht angehen, einen bilateralen Vertrag bereits vor Verabschiedung durch die Legislative quasi in Gültigkeit zu setzen und somit dem Gesetzgeber vorzugreifen.
PS: Der Bundesfinanzminister hat nach kürzlichen eigenen Angaben bisher auch immer was zugeschossen ;-)
@sukram, es geht um Völkerrecht und danach besteht die Verpflichtung, sich aller Handlungen zu enthalten ... .
Dass das BMF mit von der Partie ist, heilt da nichts, im Gegenteil.
Sie haben mit einem Nachbarn einen Vertrag ausgehandelt, der noch notariell beurkundet werden muss, handeln danach bis zur Beurkundung aber wider dem Inhalt des Vertrages. Das mögen Sie für rechtens halten, richtig ist es kaum, unter Völkern ist das rechtswidrig.
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Das ist ein -hier unwichtiger - Nebenaspekt; oben habe ich auch dargelegt, daß ein Datenaufkauf auch mit/nach dem Vertrag weiterhin möglich bleibt; nach dem deutschen Recht MUSS dies sogar möglich bleiben - s.o.
Die Steuerbehörden der Länder seien schon nach der Abgabenordnung verpflichtet, Hinweisen nachzugehen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegten, heißt es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen
Der Druck auf die Hehlvetier wird aufrechterhalten-
EU-Parlamentarier giftelt gegen die Schweiz
Der [österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament] Hannes Swoboda sagt, rund ein Viertel der Steuerleistungen entgingen den EU-Länder durch Steuerflucht. Er fordert anderer Länder dazu auf, ihre Rückendeckung für die Schweiz aufzugeben. ...
http://bazonline.ch/ausland/europa/EUParlamentarier-giftelt-gegen-die-Schweiz/story/31932523
wobei mir hier wiedermal auffällt, wie geschickt sich vor allem unser Eurogruppenchef Junker mit seinem Ländle tarnt- man vergißt immer wieder, daß deren Anteil des Banksterwesens am BSP noch höher ist als der in Hehlvetien ;-)
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@sukram, unwichtig ist da gar nichts. Über den Vertrag und was da möglich bleiben soll oder sollte, müssen wir uns nicht mehr streiten, das ist Makulatur. Schön, da haben Sie den richtigen EU-Parlamentarier ausgesucht oder soll ich jetzt auch das Prädikat "unwichtig" verwenden? Das BSP setzt sich in unterschiedlichen Staaten und Regionen unterschiedlich zusammen. London ist nicht Paris, München nicht Berlin und Stuttgart nicht Frankfurt. Sie wollen doch nicht Luxemburg mit Deutschland vergleichen?
Nichts ist perfekt, aber mir ist ein Bankgeheimnis wie es Österreich in der Verfassung (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_%28%C3%96sterreich%29#Das_liberale_Prinzip) hat weit lieber, als ein Schnüffelstaat, der alles wissen will und muß, wie er sich hierzulande zeigt. Ein Schurkenstaat, der glaubt, dafür auch noch mit Kriminellen Geschäfte machen zu müssen, geht mit mir schon gar nicht.
Eine Kontoauskunft kann allein nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt. Informative Auskünfte über Konten auch an jegliche Behörden, wie sie in Deutschland üblich sind, stellen in Österreich eine Straftat dar. Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.
Man hätte das mit den Banken längst unbürokratisch und kontrolliert regeln können, sodass der Staat sein Geld bekommt. Was man gemacht hat, war eine "Verschlimmbesserung", ein bürokratisches Monster. Beim gegebenen Steuer- und Abgaben-Meldechaos würde selbst die Verdoppelung der Beamten und Formulare nicht ausreichen um es zu beenden. Von einer leistungsgerechten Belastung, wie es das GG u. a. vorgibt, wollen wir dabei noch gar nicht reden. Der deutsche Weg ist ganz sicher kein Muster; schon gar nicht für die Schweizer. Die Richtung wie er begangen wird, führt jetzt auch noch nach "rückwärts".
Wenn schon Schweizer Presse verlinkt wird, darf ich auch mal ;). Den Druck sollten wir hier erhöhen:
Wo Steuergelder des "ehrlichen deutschen Steuerzahlers" landen. (http://www.blick.ch/news/politik/zuercher-bordellbesuche-auf-staatskosten-id2005644.html)
@sukram, Sie überziehen gewaltig. Hier (http://forum.energienetz.de/index.php/topic,17442.msg95482.html#msg95482) haben Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger als "Justizministerin von der Partei der Steuerhinterzieher" bezeichnet. Welchen Titel-Vorschlag hätten Sie denn für die Herren Beck (http://www.deutschland.net/comment/4873#comment-4873), (Schon GEZahlt) (http://lexetius.com/StGB/353), Wowereit, Platzeck, Gabriel ... und ihre Partei? Finanzspritzen von Bund und Ländern sollen wohl nicht nur die Projekte und die Verschwendung retten. Das Geld aus der Schweiz ist doch längst weg bevor es da ist. >:( Weiter so?! :'(
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Jaja- auch eine beliebte Argumentation der Schweizer Bünzler:
Bevor der Deutsche Staat seine Steuereinnahmen verschwendet, helfen wir lieber den "armen Ausgebeuteten" & profitieren nebenher noch davon.
Ich lass' das lieber unkommentiert, sonst werde ich unflätig >:(
Um nochmal auf Ihr Völkerrecht zurückzukommen- gerade wurde doch der Fluglärmvertrag unterzeichnet, nicht wahr?
Und sie klagen weiter dagegen:
Generalanwalt zerpflückt Argumente der Schweiz
Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs in Luxemburg hat alle Argumente der Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland widerlegt. Er beantragt, die Klage der Schweiz abzuweisen. Meistens folgt das Gericht dem Generalanwalt. ...
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/eugh-generalanwalt-weist-schweizer-argumente-im-fluglaermstreit-ab-1.17601078#disqus_thread
Der Flughafen Zürich entstand 1949- als Deutschland sich nicht wehren konnte, und die Startbahnen wurden nicht zufällig so gelegt...
Man gucke sich mal die Lage der großen Schweizer Flughäfen an- alle an der Grenze (bzw. im Falle Basel sogar gleich im Ausland- und hier beobachte ich sowohl stärkeren Flugverkehr über Südbaden als auch Vorstöße, Flugverkehr aus Zürich & Genf hierhin zu verlagern) :-((
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Jaja- auch eine beliebte Argumentation der Schweizer Bünzler:
Bevor der Deutsche Staat seine Steuereinnahmen verschwendet, helfen wir lieber den "armen Ausgebeuteten" & profitieren nebenher noch davon.
Ich lass' das lieber unkommentiert, sonst werde ich unflätig >:(
...
Der Flughafen Zürich entstand 1949- als Deutschland sich nicht wehren konnte, und die Startbahnen wurden nicht zufällig so gelegt...
Man gucke sich mal die Lage der großen Schweizer Flughäfen an- alle an der Grenze (bzw. im Falle Basel sogar gleich im Ausland- und hier beobachte ich sowohl stärkeren Flugverkehr über Südbaden als auch Vorstöße, Flugverkehr aus Zürich & Genf hierhin zu verlagern) :-((
Unrecht gegen Unrecht im Rechtsstaat?
@sukram, schon wieder beim Aufrechnen. Das alleine steht schon im Widerspruch zu einem Rechtsstaat. Man muss da nichts kommentierten.
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3.000.000.000€ Staatseinnahmen
für 8,9 Mio (versteuerte "Belohnung" ;-)
http://bazonline.ch/ausland/europa/NordrheinWestfalen-zahlte-10-Millionen-Euro-fuer-die-Steuerdaten/story/19982746
;D ;D ;D
s.a.
http://www.moneycab.com/mcc/2012/09/13/cd-kaeufe-machen-steuerhinterzieher-nervoes/
mit der Differnzierung nach "Ertragshöhe" & Bundesland.
Übrigens- obiger Whistleblower Birkenfeld darf anscheinend mit seinen vermutlich >60 Mio $ an Restbelohnung unbehelligt wieder in die Schweiz
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Von-der-Schweiz-hat-Birkenfeld-nichts-zu-befuerchten/story/24649421
wo soeben diese Anzeige erschien und anscheinend / ertaunlicherweise nicht gegen Schweizer Recht verstößt:
(http://1.2.3.13/bmi/files.newsnetz.ch/story/2/3/1/23192913/27/topelement.jpg)
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Pornoverleger-sucht-Schweizer--Whistleblowers/story/23192913
Hmmm... ich kann mir vorstellen, daß Deutschland da vieleicht doch etwas "aktiver" vorgehen könnte ;-) Gerne auch bei der Suche nach "Griechischen Daten".
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3.000.000.000€ Staatseinnahmen
für 8,9 Mio (versteuerte "Belohnung" ;-)
@sukram, ich bleibe dabei, das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Auch das Ergebnis heiligt nicht die Mittel. Unrecht kann nicht mit Unrecht aufgerechnet werden, Unrecht kann nicht mit Unrecht gerechtfertigt werden.
Unrecht bleibt Unrecht auch wenn es in der Staatskasse noch so kräftig klingelt. Nein, da ist Widerstand angesagt. Unter dem Strich rechnet sich ohnehin kein Unrecht und die Rechnung ist noch nicht beendet.
Runter von der Rutschbahn (http://www.stern.de/politik/deutschland/sicherheitsgesetze-rechtsstaat-auf-der-rutschbahn-617772-print.html)
Auch Unrechtsstaaten "Schurkenstaaten" haben Gesetze jeglichen Inhalts, auch den des Unrechts. Die Auslegung erfolgt dort willkürlich nach Belieben der Macht.
Politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40361/rechtsstaat-rechtspolitik?p=all)
Whistleblower Birkenfeld (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/usa-whistleblower-birkenfeld/komplettansicht?print=true)
@sukram, wir sind schon weit gekommen auf der Rutschbahn, wenn wir solche Zeitgenossen auch hierzulande noch als Helden feiern. Da entwendet ein rachsüchtiger Betrüger Daten um sie gegen Geld anzubieten und wird mit 104 Millionen Dollar vom Staat bezahlt.
Damit werden Kriminelle von Unrechtsstaaten zu Helden gemacht, die diese "Helden" noch zur ihren Taten anstiften. Auf der Strecke bleibt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit.
Whistleblower: Baden-Württemberg führt anonymes Hinweisaufnahmesystem ein (http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DownloadPdf.aspx?ItemUrl=http://presse.polizei-bwl.de/Lists/Pressemitteilungen/39946_.000)
Innenminister Gall: „Der Schutz von Hinweisgebern zu Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremen Straftaten wird umfassend gewährleistet“
Vor was oder wem wird denn wer geschützt?
Fraglich ist nicht nur der "Schutz", sondern auch hier die Rechtmäßigkeit, denn auch das LKA Baden-Württemberg unterliegt dem Legalitätsprinzip (http://www.aufenthaltstitel.de/stpo.html#163) und wird Gesetze hierzu nicht legal ignorieren dürfen.
PS:
Griechische Milliarden in der Schweiz
Laut der Schweizerischen Nationalbank hatten griechische Kunden Ende 2011 rund 4,3 Milliarden Franken auf Schweizer Konten deponiert – rund 1,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.
... und die zig Milliarden, die nach Resteuropa und nach sonstwo verschoben wurden? Der deutsche Gläubiger und Steuerzahler dürfen aber weiter für die Griechen bluten. Das stört keinen dieser "Euro-Politiker. Fortgesetzter Betrug seit dem Euro-Beitritt.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat eine Anfrage von über 300 griechischen Politikern abgelehnt, die eine offizielle Bestätigung verlangten, dass sie kein Bankkonto in der Schweiz besitzen. Die griechischen Abgeordneten wollten damit Vorwürfe aus der Bevölkerung entkräften.
Wie immer, Tarnen, Täuschen, Nebelkerzen! Schweizer Banken sind weder verpflichtet, noch dürfen sie solche Bestätigungen erteilen. Das wissen auch die griechischen Politiker.
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NUR SO:
Schweizer Banken verlieren Hunderte Milliarden Kundengelder
Durch das Bankgeheimnis hat sich die Schweiz zum wichtigsten Hort von ausländischem Geld entwickelt. Doch seit der Druck aus dem Ausland stieg, ziehen reiche Kunden Vermögen ab. Besonders betroffen sind Grossbanken.
...Wegen des internationalen Drucks auf Steuerflüchtlinge und der geplanten Abgeltungssteuer «gehen wir davon aus, dass insgesamt Hunderte Milliarden Franken aus der Schweiz abfliessen werden», sagte UBS-Vermögensverwaltungschef Jürg Zeltner...
... Bei der UBS selbst dürften zwölf bis 30 Milliarden Franken abfliessen, bekräftigte Zeltner. «Für kleinere Kunden wird es aus Kostengründen auch weniger attraktiv sein, in der Schweiz zu buchen.» Im Mai hatte Zeltner erklärt, dass europäische Kunden in den vergangenen Quartalen rund zehn Milliarden Franken von ihren Konten bei der UBS abgehoben haben. Mitte 2012 verwaltete die grösste Schweizer Bank 783 Milliarden Franken für reiche Kunden. ... Die Credit Suisse hat ihre Informationen bereits offengelegt. Demnach haben seit 2009 reiche Westeuropäer unter dem Strich bereits 32 Milliarden Franken an in der Schweiz liegenden Vermögen abgezogen...
...Einer Studie der Unternehmensberater von ZEB zufolge verwalten Schweizer Banken rund 2800 Milliarden Franken von ausländischen Kunden. Knapp 800 Milliarden Franken dürften laut ZEB auf nicht versteuerte Gelder aus Westeuropa entfallen. ...
ZEB schätzt, dass davon bis 2016 bis zu 200 Milliarden Franken abfliessen könnten. Gleichzeitig dürften die Bruttomargen im grenzüberschreitenden Geschäft auf 85 Basispunkte von gegenwärtig 103 Basispunkten sinken.
...
Zeltner geht aber davon aus, dass sich die Margen im Offshore-Geschäft jenen des Onshore Bankings annähern, so dass die Konsolidierung unter den Banken weitergehen wird.
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Schweizer-Banken-verlieren-Hunderte-Milliarden-Kundengelder/story/18887393
Auf Gut Deutsch:
Am Schwarzgeld, auf banksterisch "Easy Money" genannt, haben sich die hehlvetischen Banken - und damit in geringerem Maße auch der gemeine Hehlvetier selbst - bisher dumm und dämlich verdient.
S.a. SpOn- UBS-Interview: Schweizer Banken rechnen mit Milliarden-Exodus (Wirtschaft, 12:22)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schweizer-banken-erwarten-abzug-von-hunderten-milliarden-franken-a-856194.html
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@sukram, die Griechen machen da eine Ausnahme. Deren Guthaben auf Schweizer Konten wächst, im letzten Jahr um 1,5 Milliarden laut der Schweizerischen Nationalbank!
Der vor Kurzem noch unbekannte Walter-Borjans, der sich im Kampf gegen Schweizer Banken und Steuersünder in der Rolle des Helden vom Sherwood Forest sieht, hat am Freitag den zweiten Haushalt 2012 eingebracht. Trotz Rekordsteuern und neuem Anlauf wieder mit neuen Schulden. ... und natürlich, Walter-Borjans verteidigte die geplante Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro im aktualisierten Entwurf fast so besessen wie den Ankauf der "Steuer-CDs". Die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie nie zuvor, aber das Geld reicht der rot-grünen Regierung immer noch nicht. Ob das mit ein paar Milliarden aus der Schweiz anders wird darf man bezweifeln. Das Geld ist bekanntlich ja schon weg bevor es hier ist. ;) Ohne Abkommen gehen die Milliarden schon durch Verjährung regelmässig verloren. Weder aus der rechtsstaatlichen Sicht noch vom Ergebnis her kann da "Nowabo" überzeugen.
Da es beim Thema um die PIRATEN geht, hier die Kritik des Piraten-Fraktionschef Joachim Paul:
"Mit der späten Einbringung des Etats würden demokratische Beteiligungsrechte des Parlaments in beispielloser Weise ausgehöhlt. Das Haushaltsjahr ist im Grunde abgelaufen. Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen." Schon den ursprünglichen Entwurf für 2012 habe Walter-Borjans grob verspätet erst im Dezember 2011 vorgelegt. Und: "Ihre Zahlen glänzen nicht. NRW schiebe bereits einen Schuldenberg von 136 Milliarden Euro vor sich her. ..."
Wo er Recht hat hat er Recht, der Piraten-Fraktionschef.
PS:
Das Redemanuskript von MdL Joachim Paul (https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/09/Redemanuskript-Joachim-Paul-Haushalt.pdf)
Komisch, dass bei der verbalen Kriegsführung der Landesfinanzminister aus NRW und aus B-W aktuell der Tourismus der Grün-Roten in die Schweiz regelrecht blüht. Ministerpräsident, Umweltminister, Innenminister ........... oder wird da doch heimlich der Anschluß an die Großschweiz vorbereitet. ;) Weg vom Euro, weg von der Schuldenunion, weg vom Finanzausgleich, weg ...
Die Bayern können es ja sogar alleine. ;)
Nichts ist unmöglich, angeblich können wir von der Schweiz sogar noch etwas "lernen" (http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Wir_koennen_von_der_Schweiz_lernen.html?theView=print&view=popup&cid=33431524)
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Jaja; die seit Jahren stockenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen .gr <> .ch sind aber jetzt wieder im Gange.
Die Festung ist sturmreif- ich seh' eine weiße Fahne!
...Die Restrukturierung des Bankensektors ist nötig und richtig. Das lässt sich ohne Schadenfreude feststellen. Auch der Finanzplatz Schweiz bekommt das zu spüren. Dass der Verlust des Bankgeheimnisses den Arbeitsplatz-Abbau teilweise verstärkt, wird wohl zutreffen. Doch darüber zu jammern, ist zwecklos. Das Bankgeheimnis war in der Ära des Kalten Krieges so etwas wie ein Sechser im Lotto für die Schweiz. Doch in der modernen, globalisierten Welt lässt es sich gegenüber dem Ausland weder erklären noch legitimieren. ...
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Falsch-gejammert/story/26599110
& noch eine "geläuterte" Banditen - Bank:
Julius Bär: Vom Saulus zum Weissgeld-Paulus
Bank wurde gross mit Schwarzgeld – jetzt zwingt sie Externe Verwalter, nur noch "saubere" Kunden zu bringen. ...
...
...Die Wandlung vom Saulus zum Paulus soll bei Julius Bär offenbar noch weitergehen. Laut einem Bär-Insider werden derzeit alle Kundenberater gezwungen, sämtliche Steuerunterlagen bei den Kunden einzufordern.
http://insideparadeplatz.ch/2012/09/18/julius-baer-vom-saulus-zum-weissgeld-paulus/
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Die Pressemitteilung der Piraten-Fraktion in NRW von heute:
Steuer-CD Bluff
90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt.
....
„Das zeigt, dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig.
...
http://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/09/20/pressemitteilung-4/
-
Die Steuerstrafverfahren sind doch noch nicht abgeschlossen, in den meisten Fällen wird noch ermittelt bzw. vernommen. Daher darf man den Piraten weder in diesem speziellen, noch allgemein Ernsthaftigkeit und Seriopsität unterstellen.
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Naja:
"Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht."
nichtmal die halbe Wahrheit; Gesocks halt.
"bisher" vergessen; die Mühlen der Justiz...
Steuernachzahlungen?
freiwillge Selbstanzeigen?
LR NRW-
“Bei sämtlichen bisherigen Datenankäufen übertrafen die steuerlichen Mehrergebnisse die
Aufwendungen für den Erwerb um ein erheblich Vielfaches"
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-877.pdf
Wie schon hier http://forum.energienetz.de/index.php/topic,17442.msg95509.html#msg95509
dargestellt, oder auch
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutes-geschaeft-kauf-von-steuer-cds-rechnet-sich-fuer-fiskus/7137520.html
PS: Schon bei SpOn
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ankauf-von-steuer-cds-viele-strafverfahren-bleiben-folgenlos-a-857068.html
-
...
Die Festung ist sturmreif- ich seh' eine weiße Fahne!
...
Weiße Fahne wird geschwenkt:
Bundesrat will Bankgeheimnis auch bei Schweizer Kunden lockern
Es ist ein überraschender Entscheid des Bundesrats: Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten...
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bundesrat-will-Bankgeheimnis-auch-bei-Schweizer-Kunden-lockern/story/19734955
Na also- geht doch: nichtvorhandene Kavallerie erfolgreich ;-)
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@Sukram
Und was machen wir nun mit dem "Piratengesocks" ?
Als Verteidiger der Rechtsbrecher haben sie doch -zumindest im Falle der Steuerhinterzieher" ausgedient. Der Versuch, Kinderporno´s zu legalisien, ist ja bekanntlich bereits gescheitert.
Vielleicht wählt der Verein ja nun einen neuen Namen.
Gibt´s dazu bereits Vorschläge?
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Na @h.terbeck und @Sukram, da sollten die Banken doch gleich verpflichtet werden alle Auszahlungen nur über das Finanzamt zu leiten. Arbeitslohn dto.. Bargeld wird abgeschafft. Ob dann das Geld für Athen, Nürburgring, Hauptstadtflughafen, NRW, HartzV & Co. .... reicht? Wenn noch was übrig bleiben sollte, kommt der Bürger zum Zug.
Die bunte Truppe der Piratenpolitiker sind sicher am wenigsten an der Misere schuld. Das "Gesocks" ist ganz woanders:
Die Rettung der Euro-Krisenstaaten läuft aus dem Ruder. In Griechenland werden die Rufe nach einem zweiten Schuldenschnitt lauter. Und Spanien zimmert an einem ganz eigenen Rettungsschirm - der für Alarm sorgt. Auch deutsches Steuergeld wird missbraucht.
Steuerzahlen für die Griechen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/schuldenschnitt-investoren-wollen-steuerzahler-fuer-griechen-bluten-lassen/v_detail_tab_print/7164008.html)
Rettungsplan basteln mit dem Geld der deutschen Steuerzahler (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/madrid-will-banken-milliarden-umwidmen-spanischer-rettungsplan-schreckt-berlin-auf/v_detail_tab_print/7164944.html)
Zweite Titelseite heute: DER ZAHLBÜRGER
Im August erreichten die Gesamtsteuereinnahmen mit 41 MILLIARDEN EURO den höchsten Wert aller Zeiten.
.... und die Schulden steigen trotzdem weiter.
Das politisch mathematische Gleichungssystem lautet:
Je mehr Geld Politiker zur Verfügung haben, je größer die Verschwendung, je höher die Schulden.
Diese Gesetzmäßigkeit ist längst durch jahrelange Erfahrung bewiesen und keine Theorie mehr.
Das Geld ist längst weg, bevor es die Säckel erreicht. Grüße vom Nürburgring, vom Hauptstadtflughafen, aus Athen .....
Der sparsame und fleißige Bürger wird von diesem Staat im Euroland nach Strich und Faden betrogen. Er ist der Dumme. Eigenvorsorge macht keinen Sinne mehr, es wird genommen, direkt oder schleichend zwangsenteignet und das wars dann mit der Eigenvorsorge.
Angesagt sind:
Verschwenden
Schulden machen
und dann
Schnitt
Ulrich Wickert sollte ein weiteres Buch schreiben:
"Der Ehrliche, Sparsame und Fleißige ist der Dumme".
Die Piratenpressemitteilung zeigt wie schnell beim Geld die Rechtsstaatlichkeit aufhört und manche Politiker sie bedenkenlos verkaufen. Wenn die Millionen im Staatssäckel klingeln sind bei diesen Politikern und ihrem Anhang alle Mittel erlaubt. Da darf man dann auch Geschäfte mit Kriminellen machen, Gesetze verletzten, Völkerrecht brechen, zum Datendiebstahl animieren, Tarnen und Täuschen und das alles noch mit Millionen aus der Staatskasse bezahlen. Hauptsache unter dem Strich bleiben die Zahlen nach der eigenen verkürzten Rechnung offiziell schwarz. Man verkauft es wenigsten so an die gläubigen und kritiklosen Anhänger. Die Steuerverschwendung und das ungebremste Schuldenmachen bleibt dabei weiter sanktionslos und wird noch belohnt. Selbst wenn die Einnahmen von Rekordhoch zu Rekordhoch sprudeln, der unvorstellbare Schuldenberg wächst weiter. Es wird mehr Geld verschwendet als hinterzogen. Die Hinterziehung von Steuern und Abgaben mit Mehrwertsteuerbetrug, Schwarzarbeit ist weit größer als das was man von Schweizer Konten einkassiert. Der Betrug der deutschen Bürger mit Schuldenschnitt und Eurorettung noch nicht mitgezählt.
Die "Steuer-CD"-Bilanz ist nur die halbe Wahrheit und nicht vollständig. Das Abkommen hätte weit mehr Geld automatisch und dauerhaft in die Staatskasse gespült. Das gehört mit zur Bilanz. Das Abkommen ist jetzt Dank der NRW-Finanzminister-Aktivitäten passé. Jetzt verjähren jährlich weiter zig Millionen. Unter dem Strich ein schlechtes Geschäft für den Staat. Geld verloren und die Rechtsstaatlichkeit gleich mit.
Es hilft nicht viel, aber schön, dass es wenigstens noch ein paar aufrechte Piraten gibt!
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Peinlich, peinlich, aber typisch für Anhänger dieser eigenartigen Truppe, oder?
Darf man befürchten, dass PLUS zum Kreis der Pensionsempfänger oder einer anderen staatlich alimentierten Grupp gehört?
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Ja, es ist schon sehr abstrus, wie PLUS immer versucht, den Schutz der Steuerhinterzieher vor Verfolgung durch Verweis auf eine angeblich universelle Steuerverschwendung zu rechtfertigen.
Lauter Nebelkerzen und an den Haaren herbeigezogene Ablenkungsmanöver.
Alles in der Welt ist schlecht.
Alles ist katastrophal versaubeutelt, kriminelle Machenschaften überall, auch in Staat und Politik.
Aber wenn es um Steuerhinterzieher geht, da muss man selbstverständlich anfangen eine scheinheilige Moral zu errichten, die auf das wahnsinnig bösartige und hochkriminelle Ankaufen von Bankkundendaten freimütig verzichtet, um die harmlosen reichen Kavaliere wegen ihrer unbedeutenden Steuersünden nicht ungerecht zu behelligen.
Hier entsteht dann der Leuchtturm der Moral, von dem ausgehend der Staat - ach die ganze Welt im Sinne eines PLUS gesunden wird.
Ein neuer Messias ist uns erschienen, und die FDP und einige Piraten sind seine Jünger.
Haltet zum Zeichen Eurer Demut und Gefolgschaft Eure Schweizer Kontoauszüge über den Kopf und ruft:
Mea pecunia, mea pecunia, mea maxima pecunia! ;)
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Ja, es ist schon sehr abstrus, wie PLUS immer versucht, den Schutz der Steuerhinterzieher vor Verfolgung durch Verweis auf eine angeblich universelle Steuerverschwendung zu rechtfertigen.
.....
Mea pecunia, mea pecunia, mea maxima pecunia! ;)
@superhaase, ich verbitte mir das, genau das tue ich nicht! Ich rechtfertige keine Steuerhinterziehung, ich rechtfertige aber auch keinen Rechtsbruch, keine Steuerverschwendung und unrechtmässige Verwendung.
Wenn Sie schon Latein für Angeber benutzen, dann passt hier eher:
Pecunia non olet
Es ist manchen Politikern und ihrem Anhang offensichtlich wieder scheißegal wie sie zu Geld kommen um die Säckel zu füllen. Wobei die Latrinen von Kaiser Vespasian zwar gestunken haben, aber was hier mit der Rechtsstaatlichkeit passiert stinkt noch ganz anders zum Himmel.
Was ist abstrus?
@h.terbeck, haben Sie eigentlich verstanden was Sie schreiben.
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@PLUS
@superhaase
Es ist eigentlich müßig, die Ergüsse von PLUS noch zu beachten bzw. zu kommentieren.
Sehr treffend waren die Ausführungen von @superhaase und bedürfen eigentlich keiner Zusätze.
Und als Trost für @PLUS
Ich habe nicht nur verstanden, was ich dort geschrieben habe, sondern meine es auch so.
Ihre Theorien und Entschuldigungsversuche für die Steuerbetrüge in Zusammenhang mit hiesiger Steuerverschwendung zu bringen, ist doch lediglich kein kläglicher Argumentationsversuch, und fraglich, ob es Ihrer würdig ist.
Wenn ja, dann helfen Ihnen auch Ihre Lateinkenntnisse nicht weiter ! Denn nicht nur Sie verfügen über Lateinkenntnisse!
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@PLUS:
Sie behaupten ständig, der Ankauf von Steuerdaten-CDs widerspräche der Rechtsstaatlichkeit.
Sie tun so, als sei das unumstößliche Wahrheit.
DEM IST NICHT SO.
Der Rechtsstaat hat festgestellt, dass der Ankauf von Steuerdaten unter Umständen geboten und daher rechtsstaatlich in Ordnung ist.
Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, so ist es dennoch Realität.
Sie sind anderer Meinung.
Gut.
Die Mehrheit der Juristen und der Bürger ist nicht Ihrer Meinung.
Auch gut.
Ärgerlich ist nur Ihr gesamtes Lamento über Steuerverschwendung ist in der Diskussion zu diesem Thema. Das ist nämlich nur eines: fehl am Platz und zum Fremdschämen erbärmlich.
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Sie behaupten ständig, der Ankauf von Steuerdaten-CDs widerspräche der Rechtsstaatlichkeit.
Sie tun so, als sei das unumstößliche Wahrheit.
DEM IST NICHT SO.
Der Rechtsstaat hat festgestellt, dass der Ankauf von Steuerdaten unter Umständen geboten und daher rechtsstaatlich in Ordnung ist. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, so ist es dennoch Realität. Sie sind anderer Meinung. Gut. Die Mehrheit der Juristen und der Bürger ist nicht Ihrer Meinung. Auch gut. Ärgerlich ist nur Ihr gesamtes Lamento über Steuerverschwendung ist in der Diskussion zu diesem Thema. Das ist nämlich nur eines: fehl am Platz und zum Fremdschämen erbärmlich.
@superhaase, dem ist so. "unter Umständen geboten und daher rechtsstaatlich in Ordnung" ist da schon gar nichts. Wo haben Sie denn diesen Unsinn her? Es ist rechtsstaatlich nicht in Ordnung, wenn Amtsträger zum Datendiebstahl im Ausland auffordern und dafür Millionen aus der Staatskasse in Aussicht stellen. Weder direkt noch indirekt. Auch ein NRW-Finanzminister und seine Behörde muß die bestehenden Gesetze und Regeln zur Wahrung der staatlichen Integrität beachten.
Wenn stimmt, was aktuell in der Presse zu lesen ist, riskiert NRW sogar die Beweisverwertung bei diesen Beschaffungsaktivitäten. Da sind eben nicht die Massen an schwerwiegender Kriminalität festzustellen, bei denen das Verfassungsgericht die Grenze der Verwertung nicht überschritten sieht. Aus der Datenbeschaffung sind die Ergebnisse mehr als bescheiden. Bei 3400 Ermittlungen aus NRW sollen z.B. bisher nur elf mal Bussgelder verhängt worden sein. Da stellt sich die Verwertungsfrage für die von Ihnen benutzte "Mehrheit der Juristen".
Die zur Rechtfertigung groß aufgezeigten Erfolge stammen aus Selbstanzeigen und nicht aus Ermittlungen im Zusammenhang mit den gekauften Daten. Das sind kurzfristige Effekte, aber kein Erfolg in Richtung einer ordentlichen Steuererhebung.
Unter dem Strich sind die Aktivitäten aus NRW für den Staat ein schlechtes Geschäft. Man kauft Daten von Datendieben, bezahlt mit Millionen aus der Staatskasse, und verkauft dabei die Rechtsstaatlichkeit gleich mit. Das Abkommen hätte auf rechtstaatliche Weise dauerhaft weit mehr in die Staatskassen gebracht als hier kurzfristig zur Rechtfertigung aufgezeigt wird. Zig Millionen werden jetzt jährlich verjähren und nicht in der Staatskasse landen.
Sie sind "fehl am Platz". Ein Rechtsstaat stellt seine Rechtsstaatlichkeit nicht fest. Die Feststellung der eigenen "Rechtsstaatlichkeit" durch die "Machtinhaber" ist nur in Schurkenstaaten üblich.
...
"Erbärmlich" ist die Verschwendung und die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern. Grüße aus Athen, vom Nürburgring, Hauptstadtflughafen ...
Wie "überraschend", das Haushaltsdefizit in Griechenland ist fast doppelt so hoch als bisher eingestanden. @superhaase, ist Ihnen doch nicht fremd, Tarnen, Täuschen ....
Die Milliarden sind immer schon weg, bevor sie im Säckel landen. "Erbärmlich", die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und die Schulden wachsen.
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@PLUS:
Auch wenn Sie Ihre "Wahrheit" ständig wiederholen, so wird das nicht richtig.
Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht "verkauft", wenn Steuerdaten-CDs angekauft werden. Da können Sie lamentieren, wie Sie wollen. Sie verwechseln auch, dass die angekauften Daten gar nicht als Beweise dienen, sondern nur als Ausgangspunkte - als begründeter Anfangsverdacht - zur eigentlichen Ermittlung, die dann völlig legal den normalen Weg geht und daher auch bzgl. Beweisverwertung nicht in Frage gestellt ist.
Sie werfen wieder alles durcheinander und haben wenig verstanden.
Überlassen Sie das Thema ruhig den Fachleuten von Finanzamt und Gerichten. Dort ist es ganz gut aufgehoben.
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Auch wenn Sie Ihre "Wahrheit" ständig wiederholen, so wird das nicht richtig.
Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht "verkauft", wenn Steuerdaten-CDs angekauft werden. Da können Sie lamentieren, wie Sie wollen. Sie verwechseln auch, dass die angekauften Daten gar nicht als Beweise dienen, sondern nur als Ausgangspunkte - als begründeter Anfangsverdacht - zur eigentlichen Ermittlung, die dann völlig legal den normalen Weg geht und daher auch bzgl. Beweisverwertung nicht in Frage gestellt ist. Sie werfen wieder alles durcheinander und haben wenig verstanden. Überlassen Sie das Thema ruhig den Fachleuten von Finanzamt und Gerichten. Dort ist es ganz gut aufgehoben.
@superhaase, Sie haben verstanden, Sie gehören zu den Fachleuten? Sie und Ihre Experten sitzen an den Stammtischen oder gehören zum involvierten Bereich! Das ist so, als würden Sie einem Energieverbraucher die Aussage des Stadtwerkegeschäftsführers oder ein beauftragtes und gekauftes Parteigutachten als absoluten Beweis für die Billigkeit der Preiserhöhungen verordnen.
Aus einem Experteninterview des WDR vom 5.9.12 "Legal, illegal oder juristische Grauzone" mit Prof. Dr. Roman Seer Lehrstuhl für Steuerrecht Ruhr-Universität Bochum:
WDR.de: Wenn solche Daten-CDs den Besitzer wechseln, wer ist denn dann eigentlich der Straftäter – derjenige, der Daten verkauft? Oder der Staat, der die Daten kauft?
Roman Seer: Straftäter ist in jedem Falle schon mal derjenige, der die Daten entwendet hat. Es ist kein Diebstahl in dem Sinne, aber es ist ein Ausspähen von Daten und damit ein Datenmissbrauch, denn derjenige ist ja von der Bank nicht befugt, die Daten öffentlich zu machen. Das ist nach schweizerischem Strafrecht genauso strafbar, wie nach deutschem. Der Staat selber kann sich nicht strafbar machen, weil nach dem deutschen Strafrecht nur Menschen bestraft werden können. Aber es können natürlich Einzelpersonen als Repräsentanten, als Organe des Staates, Straftäter sein.
Umstritten ist, ob der bewusste Ankauf einer CD mit illegal beschafftem Datenmaterial strafbar ist. Da gibt es im deutschen Gesetz über den "Unlauteren Wettbewerb (UWG)" den § 17 Absatz 2, der die "Betriebsspionage" und die "Geheimnishehlerei" behandelt. Und dort könnten sich die handelnden Personen, bis hoch zu einem Minister, strafbar machen, wenn man eben als Repräsentant eines Staates bewusst eine "Ankaufspolitik" verfolgt. Wenn eine Staatsanwaltschaft wirklich sauber arbeitet, muss sie das prüfen. Ich bin der Meinung, dass das von der Tatbestandsmäßigkeit her sogar erfüllt wäre. Der Ankauf von Steuerdaten bewegt sich aber auch in einer juristischen Grauzone: Hier werden Steuergelder ohne Kabinettsbeschluss verwendet und es gibt dafür bisher einfach keine gesetzliche Grundlage.
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@superhaase
wir sollten PLUS von der Teilnahme am Stammtisch ausschließen. Seine Strohhalmklauberei bringt uns nicht weiter, macht ihn nur glücklicher, weil er -wie szt. Schröder- an einem Törchen rüsselt.
Schröder wurde zwar hineingelassen, aber mit welchen Folgen ? Das gilt es künftig zu vermeiden.
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@superhaase
wir sollten PLUS von der Teilnahme am Stammtisch ausschließen. Seine Strohhalmklauberei bringt uns nicht weiter, macht ihn nur glücklicher, weil er -wie szt. Schröder- an einem Törchen rüsselt.
Schröder wurde zwar hineingelassen, aber mit welchen Folgen ? Das gilt es künftig zu vermeiden.
@h.terbeck, ja leider besteht die Gefahr, dass Sie mit Ihren "Beiträgen" das Forum langsam zum niveaulosen Stammtisch machen. Ich hoffe mal, das lässt sich noch vermeiden. Wenn Sie und @superhaase aus dem Forum einen Stammtisch machen dürfen, können Sie auf den Beschluss verzichten. Wer will schon einem solchen Stammtisch angehören?!
PS
Ok, bleiben wir mal auf der Seite der Steuer- und Abgabenhinterziehung. Die Fokusierung und die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Schweiz ist ein Fehler und eine willkommene Ablenkung zugleich.
EU-Steuerkommissar Algridas Sementa "Uns entgeht eine Billion".
Wieviel davon wohl in Deutschland?
Man muss sich vor Augen halten, dass die Schattenwirtschaft verschiedener Studien zufolge fast ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung in Europa ausmacht. Das bedeutet, dass den Mitgliedsländern jedes Jahr eine Billion Euro an Steuerzahlungen entgeht ....
Auf eine Frage zum Ankauf der Bankdaten aus der Schweiz durch einige deutsche Bundesländer hielt er sich mit einer Bewertung zurück, sagte aber u.a. :
Meine Antwort darauf ist einfach, so etwas wäre nicht nötig, wenn die Kommission endlich das Mandat bekäme, für die ganze EU ein Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln. ............
aktuell im FOCUS 39/2012 Seite 30/31
Auf der anderen Seite, die der Steuerver(sch)wendung, sie gehört untrennbar dazu, sieht es in der EU nicht viel besser aus.
Mit einer ordentlichen rechtsstaatlichen Verwaltung und Steuer- und Abgabenerhebung hätten wir nicht diese Probleme in Europa.
- Ja zu einem demokratischen rechtsstaatlichen und sozialen Europa für die Menschen.
- Nein zu einem Europa für Betrüger, gierige Profiteure, windige Geschäftemacher wie es sich jetzt ingesamt abzeichnet und die griechischen Regierungen es seit dem Eurobeitritt mit Beihilfe und Mitverantwortung der €-Rettungspolitiker praktizieren.
Angelegt ist das "System" auf Verschwendung, Schulden machen und dann Schnitt. Das kann nur in den Abgrund führen.
Algirdas Semeta ist seit 2010 in der EU verantwortlich für Steuern, Zölle, Finanzaufsicht und Betrugsbekämpfung. Er braucht jede Unterstützung!
Ohne Abkommen entkommen Steuerkriminelle (http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/steuern/gastkommentar-ohne-abkommen-entkommen-steuerkriminelle/v_detail_tab_print/7146738.html)
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@PLUS:
Niemand hier und wohl in ganz Deutschland ist gegen ein Abkommen mit der Schweiz, wohl noch nie gewesen (außer den Steuerhinterziehern natürlich).
Bisher hat sich die Schweiz nur hartnäckig geweigert.
Erst seit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs ist die SChweiz überhaupt dazu bereit.
Allerdings ist das derzeit ausgehandelte Steuerabkommen für viele nicht tragbar, weil es kriminelle Steuerhinterzieher für ihre bisherigen Straftaten schützt und zugleich ermöglicht, das Geld noch bis zum Inkrafttreten anonym in andere Steueroasen auf der Welt "in Sicherheit" zu bringen.
Wäre die Schweiz hier bereit, nachzuverhandeln, so wäre das Abkommen wohl bald ratifiziert.
Aber so ...
Wie Sie sehen, lieber PLUS, ist das Problem nicht der CD-Ankauf, sondern das Verhalten der Schweiz, die immer noch kriminelle Steuerhinterzieher schützen will. Der CD-Ankauf ist nur ein notwendiges Übel, um überhaupt irgendwelchen Druck auszuüben.
Leider kann sich die deutsche Regierung ja nicht daztu durchringen, die Schweiz genauso hart und kompromisslos anzugehen wie es die USA getan haben.
Die Meinung eines Steuerrechtsprofessors ist ja interessant, aber nicht unbedingt maßgeblich. Maßgeblich ist, was die Gerichte entscheiden. Sollte der Professor also bedenken haben, so kann er ja ebenfalls Strafanzeige stellen, so wie die Piraten.
Wir lassen uns dann gerne von den daraus folgenden Gerichtsentscheiden überraschen.
Bisher wurde der Datenankeuf meines Wissens immer für vertretbar gehalten, und nicht für kriminell, wie Sie und die Stauerhinterzieher-Schutzparteien FDP und Piraten immer behaupten. ;)
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@PLUS
"@h.terbeck, ja leider besteht die Gefahr, dass Sie mit Ihren "Beiträgen" das Forum langsam zum niveaulosen Stammtisch machen. Ich hoffe mal, das lässt sich noch vermeiden. Wenn Sie und @superhaase aus dem Forum einen Stammtisch machen dürfen, können Sie auf den Beschluss verzichten. Wer will schon einem solchen Stammtisch angehören?!"
war nicht bereits angeregt, dass jeglicher Meinungsaustausch mit Ihnen sinn- und zwecklos ist und deshalb jede Kommentierung/Beantwortung Ihrer "Äußerungen" nur immer wieder dazu führt, dass Sie auf Ihrem Standpunkt beharren, aus Trotz oder mangels Einsichtsfähigkeit?
Ein funktionierendes Gemeinwesen kann nur dann bestehen, wenn jeder Steuerpflichtige sich auch seiner Verantwortung bewusst ist und sich nicht dieser Verantwortung durch Steuerbetrug entzieht.
Und so lange sich ein gewisser Personenkreis dieser Verantwortung entziehen kann, so lange ist die Steuerbehörde VERPFLICHTET, nach dem Gleichheitsprinzip diesem Personenkreis das zu entziehen, was dem Gemeinwohl dient.
Dabei ist es vom Grundsatz her völlig belanglos, ob der Staat an anderer Stelle Geld verplempert oder sich einige Wenige aus dem Steuertopf halb- oder illegal bedienen.
Nach Ihrer These dürfte es auch keine Entwicklungshilfe mehr geben, denn nicht wenige Potentaten in den Empfängerländern verwenden dieses Geld als Sponsoring für ihre privaten Bedürfnisse.
Also bitte nähern Sie sich dem sog. Stammtisch nicht mehr, Ihre Parolen sind nicht gefragt.
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Zitat von: superhaase am 24. September 2012, 19:00:30
........
Die Meinung eines Steuerrechtsprofessors ist ja interessant, aber nicht unbedingt maßgeblich. ......
Wie immer, Fachleute werden von Ihnen benannt, alle andere sind keine und zählen nicht. Sie werden von Ihnen abqualifiziert. Da ist es egal ob das renommierte Rechtswissenschaftler, ehemalige Verfassungsrichter, anerkannte Finanz- und Steuerfachleute sind. Man muß aufpassen wen man nennt und kommentiert. Die Gefahr von Verunglimpfungen sind groß.
Ohne das Steuerabkommen verjährt das in der Schweiz liegende unversteuerte Kapital. Das stellt der Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium fest. (http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/steuern/gastkommentar-ohne-abkommen-entkommen-steuerkriminelle/v_detail_tab_print/7146738.html)
@Superhaase, Sie liegen falsch. Dass es kein Steuerabkommen mit der EU gibt, liegt nicht an der Schweiz. Dass kein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zustandekommt liegt an Frau Kraft und ihrem NRW-Finanzminister und Teilen der SPD.
@h.terbeck, schon klar, Sie beanspruchen hier im Forum die Stammtischhoheit. Man kann und darf Ihren gequält Unsinn ignorieren.
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@PLUS
zu keinem Zeitpunkt habe ich die Stammtischhoheit beansprucht oder dahingehend Interesse gehäu0ert.
Allerdings wurden Ihre geistigen Ergüsse immer peinlicher und näherten sich immer mehr dem sog. "kindlichen Gequängel", weil es in Ihren Vorstellungen nur das LEX PLUS zu geben scheint.
@superhaase
Wir sollten PLUS grundsätzlich in Allem nur noch zustimmen, damit er endlich zur Ruhe kommt.
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Wie immer, Fachleute werden von Ihnen benannt, alle andere sind keine und zählen nicht. Sie werden von Ihnen abqualifiziert. ... Die Gefahr von Verunglimpfungen sind groß.
Wo sehen Sie in meinem letzten Beitrag eine Verunglimpfung? ::)
@Superhaase, Sie liegen falsch. Dass es kein Steuerabkommen mit der EU gibt, liegt nicht an der Schweiz. Dass kein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zustandekommt liegt an Frau Kraft und ihrem NRW-Finanzminister und Teilen der SPD.
Hier unterschlagen Sie mal wieder einen Großteil der Tatsachen.
Die Schweiz handelt im Interesse der deutschen Steuerhinterzieher und verweigert eine Nachverhandlung des Abkommens.
Wenn also kein Abkommen zustandekommt, dann wegen des unsägllichen Verhaltens der Schweiz.
Man darf die Schweiz in dieser Hinsicht durchaus als Schurkenstaat bezeichnen.
Frau Kraft und und Ihre Mitstreiter haben völlig Recht, wenn Sie das geplante Abkommen so nicht durchwinken. Es ist im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Strafverfolgung eine Farce.
Es ist absolut nicht tolerierbar, das die Schweizer Regierung das berechtigte Interesse des Deutschen Staates ignoriert und versucht, zum Vorteil der eigenen Banken die deutschen Steuerhinterzieher zu schützen.
Das Ratifizieren eines solchen Abkommens käme schon nahe an den Straftatbestand von Strafvereitelung im Amt.
Sehen Sie hier die Rechtsstaatlichkeit nicht gefährdet, lieber PLUS?
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Frau Kraft und und Ihre Mitstreiter haben völlig Recht, wenn Sie das geplante Abkommen so nicht durchwinken.
..
Das Ratifizieren eines solchen Abkommens käme schon nahe an den Straftatbestand von Strafvereitelung im Amt.
Nicht ablenken @superhaase. NRW muß dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist die Entscheidung der dortigen Regierung. Aber sie verhindert damit das Inkrafttreten des bereits abschliessend vereinbarten Abkommens mit der Schweiz, das die rückwirkende und umfassende Steuererhebung vorsieht.
Darum geht es: Frau Kraft und Ihre Mitstreiter bewegen sich außerhalb des Rechts was die Animation zum Datendiebstahl und das Bezahlen von Kriminellen aus der Staatskasse betrifft. Es handelt sich um strafbare Handlungen, egal ob hier oder in der Schweiz. Da ist die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Die Staatsanwaltschaft müsste längst tätig sein. Mit dem Vorwurf "Strafvereitelung im Amt" wäre ich vorsichtig, dieser könnte gerade für Ihre Schützlinge aus NRW noch zum Bumerang werden.
Sie haben offensichtlich keinen Schimmer von was Sie schreiben. Ein Steuerabkommen auf EU-Ebene scheitert bisher am Widerstand aus Luxemburg und Österreich. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der sich hinter dem Deutschen nicht verstecken muss. Die dortige Steuererhebung ist rechtsstaatlich. Da gibt es eher erhebliche Zweifel an der deutschen Steuererhebung.
Ein Staat, der seinen Bürgern einen umfassenden Datenschutz unter Einschluss eines verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses (http://www.swissbanking.org/bankkundengeheimnis.htm) gewährt, ist kein Schurkenstaat. Er kann die Steuererhebung auch ohne ein bürokratisches Überwachungs- und Erklärungssystem sichern und regeln. @Superhaase, auch Staaten können ihre Angelegenheiten unterschiedlich und rechtsstaatlich gestalten. Deutschland oder NRW hat keinen Anspruch, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen müssen. Das Recht des Stärkeren hat jedenfalls mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
Schön, wenn Sie sich und den Lesern künftig Verunglimpfungen ersparen. Ich erspare mir den einen oder andern Link dazu.
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NRW muß dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist die Entscheidung der dortigen Regierung. Aber sie verhindert damit das Inkrafttreten des bereits abschliessend vereinbarten Abkommens mit der Schweiz, das die rückwirkende und umfassende Steuererhebung vorsieht.
Und wieder unterschlagen Sie, dass das Abkommen die bisherigen Steuerhinterzieher auch durch Anonymität vor Strafverfolgung schützen würde. Das ist der Hauptkritikpunkt. Das ist auch durch nichts zu rechtfertigen.
Außerdem ist umstritten, ob die rückwirkende Steuererhebung umfassend und hoch genug ist.
Darum geht es: Frau Kraft und Ihre Mitstreiter bewegen sich außerhalb des Rechts was die Animation zum Datendiebstahl und das Bezahlen von Kriminellen aus der Staatskasse betrifft. Es handelt sich um strafbare Handlungen, egal ob hier oder in der Schweiz. Da ist die Rechtsstaatlichkeit verletzt.
Das sehen die meisten Fachleute, und vor allem die Gerichte bisher anders.
Durch ständiges Wiederholen wird Ihre Behauptung auch nicht stichhaltiger. Warten Sie doch mal ab, was die Anzeigen der Piraten ergeben.
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der sich hinter dem Deutschen nicht verstecken muss. Die dortige Steuererhebung ist rechtsstaatlich. Da gibt es eher erhebliche Zweifel an der deutschen Steuererhebung.
Ach ja?
Ein Staat, der seinen Bürgern einen umfassenden Datenschutz unter Einschluss eines verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses (http://www.swissbanking.org/bankkundengeheimnis.htm) gewährt, ist kein Schurkenstaat. Er kann die Steuererhebung auch ohne ein bürokratisches Überwachungs- und Erklärungssystem sichern und regeln.
Da machen Sie es sich aber sehr einfach.
Sie tun ja gerade so, als ob das Bankgeheimnis ein Menschenrecht wäre.
Haben Sie da nicht ein etwas verschobenes Wertesystem?
Worauf lässt sich denn ein so umfassendes Bankgeheimnis ethisch gründen?
Auf das vermeintliche Recht der Vermögenden dieser Welt, selbst zu bestimmen, wieviel sie in der eigenen Großmut dem Staat an Vermögen und Einkommen zu erklären und zu versteuern bereit sind?
Saubere Moral das!
Wer ein solch extremes Bankgeheimnis zum wirtschaftlichen Vorteil von ausländischen Steuerhinterziehern und somit zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil durch Anlockung von Schwarzgeldern bewusst pflegt und so der Kriminalität Vorschub leistet, darf getrost als Schurkenstaat bezeichnet werden. Da können Sie die Schweizer vergöttern wie Sie wollen. Die Fakten lassen sich nicht leugnen.
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@superhaase und Sie sitzen schon wieder am Stammtisch! Ordentliche Menschen kehren gründlich und zuerst vor der eigenen Haustüre: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:organisierte-kriminalitaet-geldwaeschegesetz-scheitert-schon-im-ansatz/70059703.html?mode=print)
Wieviel Milliarden sind alleine von Griechen hier gelandet. Versteuert, redlich verdient?! Da belastet nichts den zur Zeit viel bemühten ehrlichen deutschen Bürger und Steuerzahler? Tarnen, Täuschen, Betrügen, Verschwenden, Schuldenschnitt, Gläubiger enteignen .... Alles unter maßgeblicher Mitwirkung des deutschen Staates. Nein, da braucht sich die Schweiz wirklich nicht verstecken.
Lesen Sie mal die heutige Ausgabe des Handelsblatts Titel "Der Bankenschreck". Peer Steinbrück hat den Wahlkampf eröffnet. Banken-Bashing sieht er und die SPD offensichtlich als geeignet zum Stimmenfang. Es gibt insbesondere beim Investmentbanking viel zu regeln und ja, auch da hat die Politik bisher versagt.
Gerade die SPD ist aber für die Situation erheblich verantwortlich. Man vergisst gerne, was man in der Vergangenheit selbst zugelassen und beschlossen hat. Man kann so mit der populären und opportunen Bankenschelte von der eigenen Verantwortung trefflich ablenken.
Die tiefe Ursache der Krise ist die Verschwendung, Betrug und die insgesamte Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit, die einhergeht mit einer verantwortunglosen Schuldenpolitik. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, die man sich auf die Fahnen geschrieben hat.
PS DAZU PASST: Heute in allen Zeitungen z.B.:
Athens Elite unter Korruptionsverdacht (http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/unter-korruptionsverdacht)
Wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit sitzt bereits seit sechs Monaten der frühere sozialistische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Untersuchungshaft. Er soll bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in hoher zweistelliger Millionenhöhe kassiert haben.
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@PLUS:
Jetzt kommt wieder Ihr erbärmlicher Ablenkungsversuch.
Jetzt wollen Sie wieder den Schutz der Steuerhinterzieher mit dem Verweis auf vermeintlich überall wuchernde Geldwäsche rechtfertigen.
Das hatten wir schon.
Wie immer können Sie nicht beim Thema bleiben und Vermanschen alles nach Belieben. Korruption in Griechenland als Rechtfertigung für Steuerhinterziehung in Deutschland, oder was?
Sie möchten wie immer tarnen und täuschen. ;D
Schöner neuer Avatar. Sind Sie jetzt auch ein Pirat?
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Was ist erlaubt im Kampf gegen Steuerhinterzieher? Manfred Lehmann, Chef der Steuer-Gewerkschaft in NRW, verteidigt im Interview den Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz. "Ohne CDs, ohne Abkommen haben wir keine Chance."
SpOn heute
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerhinterziehung-manfred-lehmann-ueber-schweiz-und-steuer-cds-a-857761.html
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@Sukram, die Deutsche Steuergewerkschaft ist als Fachgewerkschaft eine Interessenvertretung der Beschäftigten in den Finanzbehörden. Der NRW-Landesvorsitzende sollte sich um die Belange der dortigen Beschäftigten kümmern. Mit Sätzen "Ich glaube nicht an das Gute im Steuerzahler" zeigt er eine derart schiefe und erbärmliche Einstellung zum Steuerzahler, die einem Beamten nicht zukommt. Jeder Steuerzahler ein Hinterzieher? Das hier gezeigte Obrigkeitsmuster muss kein souveräner Bürger akzeptieren. Dieser Mann gehört in keine Steuerverwaltung. Es zeigt die schiefe Bahn auf der man sich in NRW befindet. Das würde sich ein Beamter der Schweizer Steuerverwaltung nicht erlauben.
Gerade Funktionäre einer befangenen Steuergewerkschaft sollten sich hier zurückhalten. Finanzbehörden in NRW sind ja in die fragliche Datenbeschaffung an der Front involviert. Welcher NRW-Landesvorsitzende, welcher IG- oder Gewerkschaftsfuntionär wird den von Spiegel-online noch befragt und darf dazu seine Meinung verbreiten. Hat sich je ein IG-Metall-Funktionär oder Gewerkschafter bei einem Autozulieferer zur Straßenverkehrsordnung oder deren Beachtung durch die Autofahrer geäußert?
@superhaase, ich hatte mir das schon verbeten. Ich schütze grundsätzlich keinen Steuerhinterzieher, auch nicht mit einem Verweis! Ein Ergebnis steht erst unter dem Strich fest und zur GuV gehören alle Posten.
Rechtsstaatliche, sachliche Argument fehlen, das passt Ihnen nicht, man sieht es deutlich am Abdriften in die Unsachlichkeit.
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Rechtsstaatliche, sachliche Argument fehlen, das passt Ihnen nicht, man sieht es deutlich am Abdriften in die Unsachlichkeit.
LOL
Besteht Ihre Sachlichkeit etwa darin, die Anonymität deutscher Steuerhinterzieher mit Verweis auf die Korruption griechischer Politiker zu verteidigen?
Wenn hier jemand dauernd unsachlich wird und zu Tarnung und Täuschung greift, dann ist das wohl der frischgebackene Pirat PLUS.
Dass Ihnen daran liegt, die armen deutschen Steuerhinterzieher vor Aufdeckung durch den bösen deutschen Fiskus zu schützen, ergibt sich ganz einfach als Gesamteindruck aus Ihren Einlassungen zu den
"erheblichen Zweifeln an der deutschen Steuererhebung",
"Tarnen, Täuschen, Betrügen, Verschwenden, Schuldenschnitt, Gläubiger enteignen .... Alles unter maßgeblicher Mitwirkung des deutschen Staates"
und ähnlichen Äußerungen.
Wenn das nicht Ihre Motivation ist, dann sollten Sie sich besser überlegen, was Sie hier posten und welchen Eindruck Sie damit erwecken.
Ihre ständigen Tiraden gegen deutsche Steuerverschwendung und die Unrechtmäßigkeit bzw. Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems etc. sind in dieser Diskussion nicht nur fehl am Platz, sondern verschleiern dann vielleicht auch Ihr eigentliches Anliegen und Ihre diesbezügliche sachliche Argumentation, sofern vorhanden. ;)
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.. nein das ist die Gegenwart in Deutschland:
Ja @superhaase, die "rechtsstaatlichen" Argumente aus Ihrer Ecke sind bekannt. Daten können nicht gestohlen werden, es sind keine Sachen, daher ist Datendiebstahl grenzenlos erlaubt und keine Straftat.
Ankaufen kann man die "Nichtsachen" aber. Amts- und Mandatsträger dürfen straffrei zum Datenklau animieren und Daten von Kriminellen ankaufen und aus der Staatskasse bezahlen.
usw. usf.
Mandatsträger können im strafrechtlichen Sinne nicht bestochen werden, da sie keine Dienstpflichten wahrnehmen und der rechtliche Begriff der Bestechung in Deutschland über pflichtwidrige Handlungen definiert ist.
Korruptionsbekämpfung = Null = Risikolose Vorteilsannahme ....
Das Bild eines Rechtsstaates?! Wir sind nicht in Bananamera - wir sind in Deutschland!
Man kommt sich vor wie im Browserspiel:
Führe Dein Volk zu Glück und Wohlstand oder sichere die Herrschaft Deiner Klasse mit eiserner Faust!
Achtung: Nach dem kompletten Ausscheiden aus einer Welt durch Exitus oder Staatslöschung kann diese nicht mehr betreten werden. ..
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@ PLUS
A U S W A N D E R N aber hurtig. Das wäre die einzig wahre Lösung für Ihr Problem mit dem -noch- gemeinsamen Staat BRD. Sie haben nachgewiesen, dass Sie sich im Land der Datenaufkäufer, Verfolger von Steuerbetrügern und -hinterziehern, Steuerverschwendern etc. absolut nicht wohlfühlen.
Wie wär´s dem dem Hort der Glückseligen. Vielleicht in einer neuen Rolle eines Wilhelm Tell, der mit der Armbrust deutsche Steuerfahnder auf schweizer Territorium erlegen möchte.
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Ja @superhaase, die "rechtsstaatlichen" Argumente aus Ihrer Ecke sind bekannt. Daten können nicht gestohlen werden, es sind keine Sachen, daher ist Datendiebstahl grenzenlos erlaubt und keine Straftat.
Das habe ich nie gesagt.
Das ist auch nicht die Aussage der Befürworter des CD-Ankaufs.
Sie haben wieder mal nichts richtig verstanden und planschen als frischer Pirat heftig im trüben flachen Wasser.
Wo soll auch der Durchblick herkommen, bei dem Schlamm, den Sie dauernd aufwirbeln.
Amts- und Mandatsträger dürfen straffrei zum Datenklau animieren ...
Auch das habe ich nie gesagt.
usw. usf.
Das was ich gesagt habe (und was Sie auch sachlich wohl nicht widerlegen können), zitieren Sie offenbar lieber nicht. ;D
Mandatsträger können im strafrechtlichen Sinne nicht bestochen werden, da sie keine Dienstpflichten wahrnehmen und der rechtliche Begriff der Bestechung in Deutschland über pflichtwidrige Handlungen definiert ist.
Korruptionsbekämpfung = Null = Risikolose Vorteilsannahme ....
Und wieder die sinnfreie Ablenkung vom Thema.
Toll, wie Sie das in Ihrer Beharrlichkeit so durchhalten. ;D
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Der Weg in die Legalität
Deutsche Steuerberater haben durch die Drohkulisse der Daten-CDs immer mehr zu tun.
...
...«Menschen, die die schlimme Zeiten der Währungsreform samt Geldentwertung mitbekommen haben. Die Schweiz ist für sie der sichere Hafen», sagt der Steuerberater. ...
...«Je höher die Summe ist, desto länger wird über die Selbstanzeige nachgedacht», berichtet Wetzel von Klienten, die sich aus ganz Deutschland und nicht nur aus dem Grenzgebiet bei ihm melden. ...
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Der-Weg-in-die-Legalitaet/story/20468447
"Währungsreformangst"- Märchen :-(
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Neues Datenleck in Hehlvetien- diesmal beim Geheimdienst:
Maurer räumte ein, dass die Angelegenheit glückhaft ausgegangen sei. Viel stand dabei auf dem Spiel. Bei einer Weitergabe der gestohlenen Daten wäre «die Glaubwürdigkeit des Staates auf Jahre untergraben gewesen». Sowohl bei ausländischen Nachrichtendiensten wie auf diplomatischer Ebene.
... Über den konkreten Dateninhalt schwieg sich Maurer weiter aus. Die Inhalte hätten aber Rückschlüsse darüber erlaubt, «wie der Staat Schweiz funktioniert».
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wir-hatten-Glueck/story/20595597
Geheimnisvoll: "Wie der Staat Schweiz funktioniert"?
Man befasse sich mal mit deren Milizsystem- selbst "Joe" Ackermann war hoher Militär (und hat dann flugs Kameraden nachgezogen zur Dt. Bank); seit allerdings das angelsächsische Bankenunwesen Einzug gehalten hat, geht einiges schief & gelangt an die Öffentlichkeit, was früher hübsch unter der Decke gehalten werdne konnte...
Ansonsten machen sonst nur Staaten wie Rußland, Nordkorea, China ein Geheimnis draus, wie sie funktionieren.
Schönes Beispiel, wie "die Glaubwürdigkeit untergraben wird": Uner dem Deckmäntelchen diplomatischer Beziehungen- die Schweiz vertritt die USA im Iran- wird munter weiter mit iranischem Öl gehandelt:
Vitol handelt mit iranischem Öl
GENF. - Über eine Tochtergesellschaft in Bahrain soll nach Recherchen von Reuters der in der Schweiz ansässige weltgrößte Ölhändler Vitol 2 Millionen Barrel iranisches Heizöl gekauft und es China angeboten haben. Vitol untergrabe mit dem Kauf und Verkauf von iranischem Heizöl die westlichen Bemühungen, den Fluss von Petrodollars zu unterbinden und damit Teheran wegen des angeblichen Atomwaffenprogramms unter Druck zu setzen, schreibt Reuters.
http://www.brennstoffspiegel.de/energiepolitik.html?newsid=12367&title=UPDATE+Krimireif%3A+Vitol+handelt+mit+iranischem+%C3%96l&start=0
und die sind nicht die einzigen dort, die weiter Iranöl verschachern.
Man hatte wohl mit diesen Daten im Ausland beweisen können, was alle ahnen: daß man von den Schweizern bzw. dem Schweizer "Finanzplatz" belogen & beschissen wird.
Es bröckelt weiter:
«Es geht um Steuergerechtigkeit»
Christian Wanner, freisinniger Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagt, die heutige Unterscheidung von Steuerbetrug und -hinterziehung sei ungerecht.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Es-geht-um-Steuergerechtigkeit/story/12729107
-
......
Man hatte wohl mit diesen Daten im Ausland beweisen können, was alle ahnen: daß man von den Schweizern bzw. dem Schweizer "Finanzplatz" belogen & beschissen wird.
.........
Es bröckelt weiter:
.........
Dann ist ja jetzt alles gut, man muss nur noch wählen ;)
.... - dann können die Kavallerie und Infantrie bei diesem Befehlshaber stürmen. (http://www.spiegel.tv/filme/magazin-30092012) Steinbrück ist viel wie man den Medien entnehmen kann, er ist aber auch ein Pharisäer, glänzt er doch im Bundestag mit häufiger Abwesenheit. Anstatt sich seiner Aufgabe als Volksvertreter zu widmen hält er lieber private Vorträge, für die er mindestens 600.000.- Euro, eher das Doppelte jährlich nebenher einkassiert. Ein tolles Vorbild und Bewerber für das Bundeskanzleramt. Wenigsten hat der Spiegel das bei den vielen Vorschusslorbeeren nochmal deutlich gemacht.
-
Hauptsache er versteuert es ;D
und er wirkt schon- die Hehlvetier sind hellauf begeistert:
(http://1.2.3.10/bmi/files.newsnetz.ch/bildlegende/20708/992304_pic_970x641.jpg)
Was wäre die Alternative? Siggi Popp oder "eingeschlafene Füße" Steinmeier. Immerhin ist er nicht Jurist oderLeerer, sondern Volxwirtschaftler (auch wenn ich nicht wagen würde, an der Fassade allzu tief zu kratzen).
Neues von derSteuerfront-
Griechenland hat offenbar meine Idee aufgegriffen, macht's aber jetzt selbst:
Kehrtwende: Griechenland will Steuerdaten-CD aus der Schweiz nutzen
...
Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD «Priorität» ein, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Montag der Zeitung «Financial Times» (FT). ...
...Noch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis dem Parlament mitgeteilt, dass Griechenland die Daten nicht benutzen werde, weil es sich sonst um «Industriespionage» handele.
Die Liste von Kontodaten war offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet worden. Bereits 2010 sagte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou der «FT», er habe von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die CD erhalten. Diese habe er überprüft und an griechische Steuerermittler weitergeleitet.
Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Deren Namen waren von der Presse veröffentlicht worden, worauf der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis vorübergehend seinen Posten niederlegen musste.
Verhandlungen über Steuerabkommen
Die Schweiz und Griechenland verhandeln derzeit über ein Steuerabkommen nach dem Muster der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Mit dem Steuerabkommen sollen auf Schweizer Bankkonten liegende Vermögen von Griechen besteuert werden.
...
http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Kehrtwende-Griechenland-will-SteuerdatenCD-aus-der-Schweiz-nutzen/story/12471908
8) :-*
...in der Not frißt der Teufel Fliegen, und alte Seilschaften brechen auseinander. Sonst bricht Griechenland auseinander:
Die griechische Regierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent.
Die Arbeitslosenquote soll 2012 durchschnittlich bei 23,5 Prozent liegen und 2013 auf 24,7 Prozent steigen.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2013 weiter ein Defizit von 4,2 Prozent des BIPs vor, obwohl die Regierung in den letzten zwei Jahren mehrfach Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht hat.
-
Neues von derSteuerfront-
Griechenland hat offenbar meine Idee aufgegriffen, macht's aber jetzt selbst ...
@Sukram, da darf man noch Zweifel anmelden ob Griechenland etwas selbst macht. Es "machen" die Eurostaaten u. a. Deutschland. Griechenland vollzieht immer nur gerade das, was von dort gefordert wird, damit die Milliarden weiter fliessen.
Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde.
Dreißig! Wow! Wirklich beeindruckend! Eine rechtsstaatliche Steuerermittlung und die Verfolgung von Hinterziehung hat man schon beim Eurobeitritt angekündigt. Wie war das nochmal mit den Krähen?!
Die Liste von Kontodaten war offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet worden. Bereits 2010 sagte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou der «FT», er habe von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die CD erhalten. Diese habe er überprüft und an griechische Steuerermittler weitergeleitet.
So so, bereits 2010 und auch noch geprüft weitergegeben! Wie war das nochmal mit den Krähen?! Dazu nur, im letzten Jahr haben die Guthaben von Ausländern in der Schweiz abgenommen, mit einer Ausnahme. Guthaben von Griechen sind laut Nationalbank um 1,5 Milliarden angewachsen. Da wären neue CDs fällig und was ist mit dem Geld das nach Resteuropa u. a. nach D verschoben und hier investiert wurde. Wer liefert da die Daten ins griechische Steuerparadies?
Die griechische Regierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent.
Die Arbeitslosenquote soll 2012 durchschnittlich bei 23,5 Prozent liegen und 2013 auf 24,7 Prozent steigen.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2013 weiter ein Defizit von 4,2 Prozent des BIPs vor, obwohl die Regierung in den letzten zwei Jahren mehrfach Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht hat.
Ja, und wen überrascht das? Wer soll bei diesem Chaos dort investieren? Die Griechen müssen zuerst das Chaos beseitigen. Nicht Resteuropa oder Deutschland ist daran schuld. Die Eigenverantwortung wird seit Jahren nicht wahrgenommen. Tarnen, Täuschen und fortgesetzter Betrug vor und seit dem Eurobeitritt! Die Rechtsstaatlichkeit ist zuerst herzustellen und dann stellt sich die ernsthafte Frage, wie das unter den EURO-Bedingungen besser werden kann oder ob der Weg zurück zur Drachme der richtigere ist.
PS und dazu:
601.500.000.000 Euro Steuereinnahmen in diesem Jahr. Der deutsche Steuerstaat nimmt so viel Geld ein wie noch nie. Die Steuerschätzer stehen vor einer erneuten Revision nach oben.
.... und es reicht doch nicht, die Schulden steigen weiter. Nürburgring, Hauptstadtflughafen, Athen ....
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.... und es reicht doch nicht, die Schulden steigen weiter. Nürburgring, Hauptstadtflughafen, Athen ....
Alles "peanuts" gegen den explodierenden Sozialetat.
Hier bewundere ich übrigens die Eidgenossen:
Die bieten abgelehnten Asylbewerbern, unintegrierbaren/straffällig gewordenen "Migranten" und sonstigen Bereicherern bis zu 4000 "Rückkehrprämie"...
könnte man hierzuland' auch anwenden & auf 40.000 erhöhen; wäre immer noch ein "Geschäft".
Immerhin- Beck geht; Wann geht Wowibär?
Stattdessen wirft Buschkowski das Handtuch :-(
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Alles "peanuts" gegen den explodierenden Sozialetat.
Hier bewundere ich übrigens die Eidgenossen:
Die bieten abgelehnten Asylbewerbern, unintegrierbaren/straffällig gewordenen "Migranten" und sonstigen Bereicherern bis zu 4000 "Rückkehrprämie"... könnte man hierzuland' auch anwenden & auf 40.000 erhöhen; wäre immer noch ein "Geschäft".
Immerhin- Beck geht; Wann geht Wowibär? Stattdessen wirft Buschkowski das Handtuch :-(
- Beck geht, die GEZ bleibt (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-070.html) (selbst für Rechtsanwälte), ein schwacher Drost ;)
Die Begründung ist bemerkenswert, wenn man sich die neue Becksche GEZ-Gebühr ansieht, da passt dann nicht mehr viel. Die nächste Klage und Beschwerde kommt.
- Wenn man weiter sieht, aus welchen Gründen (Bagatelle) Politiker schon zurückgetreten sind, dann wären die Hauptstadtflughafenverantwortlichen eigentlich längst fällig. "peanuts" (http://de.wikipedia.org/wiki/Hilmar_Kopper#.E2.80.9EPeanuts.E2.80.9C) sind nur 50 Millionen, der Hauptstadtflughafen kostet 5 Milliarden. ;)
- @sukram, vielleicht hilft ja die "PV-Steuer" zum Schuldenabbau, wenigstens bei den Solarschulden. Her damit! :-*
- Die Schweizer sind nicht die einzigen die eine "Rückkehrprämie" zahlen. (http://www.swr.de/international/de/medienforum/-/id=2900588/did=5599178/1tfb7ti/index.html) und eine Rückkehrförderung ist uns auch nicht fremd. (http://www.bamf.de/DE/Rueckkehrfoerderung/rueckkehrfoerderung-node.html)
- Buschkowsky ist ein mutiger Mensch (http://pdf.zeit.de/2012/39/Heinz-Buschkowsky-Neukoelln-Integration-Rassismus.pdf) und ehrlich dazu. Es gibt nicht viele Politiker davon.
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Die Rache der Schweizer kann grausam sein:
Forderung an die Erben:
Die Schweiz will Steuern vom [toten] Datendieb
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-schweiz-will-das-honorar-fuer-steuer-cd-besteuern-1.17661779
Man könnte das auch unmenschlich nennen.
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Das mit der Piratenpartei kann wirklich sehr spannend werden... Ich bin mal sehr gespannt, was aus dieser Partei werden wird. Da heißt es einfach abwarten und aufhören zu spekulieren :)
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@Sukram
"Die Rache der Schweizer kann grausam sein:
Forderung an die Erben:
Die Schweiz will Steuern vom [toten] Datendieb"
Da der sog. Datendieb österr. Staatsbürger war, könnte man doch bei den Hehlvetiern späte Rache für Geßler vermuten/befürchten.
Und da die Eidegenossen recht gut mit dem Spruch "PECUNIA NON OLET" gefahren sind und noch immer fahren, nimmt man halt Geld von Jedem, ob tot oder lebend.
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Neues von derSteuerfront-
Griechenland hat offenbar meine Idee aufgegriffen, macht's aber jetzt selbst:
Kehrtwende: Griechenland will Steuerdaten-CD aus der Schweiz nutzen
...
Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD «Priorität» ein, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Montag der Zeitung «Financial Times» (FT). ...
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http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Kehrtwende-Griechenland-will-SteuerdatenCD-aus-der-Schweiz-nutzen/story/12471908
8) :-*
...in der Not frißt der Teufel Fliegen, und alte Seilschaften brechen auseinander. Sonst bricht Griechenland auseinander:
Die griechische Regierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent.
Die Arbeitslosenquote soll 2012 durchschnittlich bei 23,5 Prozent liegen und 2013 auf 24,7 Prozent steigen.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2013 weiter ein Defizit von 4,2 Prozent des BIPs vor, obwohl die Regierung in den letzten zwei Jahren mehrfach Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht hat.
Von wegen :-(
Ein Journalist, der die -leider, leider wiederaufgetauchte- Liste veröffentlicht hat, wurde VERHAFTET!
Es war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift vorläufig festnehmen.
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...Als Begründung teilte sie mit, es sei nicht erwiesen, dass die in der Liste genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzt...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-polizei-nimmt-journalisten-wegen-steuersuenderliste-fest-a-863877.html
Griechenland schont seine Reichen
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Laut einer aktuellen Studie hinterziehen besonders Selbständige systematisch Steuern, sieben von zehn Freiberuflern rechnen demnach ihr Einkommen klein.
Die Autoren der Studie nutzten die Daten einer großen griechischen Bank, welche die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden nicht aufgrund des deklarierten Einkommens beurteilt. Stattdessen nutzen die Banker verschiedene Erfahrungswerte, um die tatsächlichen Vermögensverhältnisse einzuschätzen. Das Ergebnis: Selbständige haben allein 2009 rund 29 Milliarden Euro hinterzogen - mehr als ein Zehntel der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung.
Ganz vorne dabei sind Ärzte, deren tatsächliches Einkommen rund zweieinhalbmal so groß war wie das deklarierte. Danach folgen Anwälte, Ökonomen, Journalisten und Vertreter der Unterhaltungsbranche. "Steuerhinterziehung beschränkt sich nicht auf die Wohlhabenden", heißt es in der Studie, "aber Steuerhinterziehung nimmt mit dem Vermögen erheblich zu."
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-griechenland-schont-seine-reichen-a-864248.html
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@Sukram
Wer da glaubt, dass die griechische Regierung nun mit den Steuersündern enst macht, glaubt auch an Märchen.
Wie viele Griechen einschl. der Politprominenz würde denn im Knast landen? Es ist doch schon sensationell, dass Tote dort noch Rente kassieren konnten, ohne dass dies aufgefallen wäre, es sei denn, dass an diesem Verfahren mehrere Nutznießer beteiligt waren.
Zwar spielt die griech. Regierung den Willigen, weiß aber wohl genau, dass sämtliche Figuren Wirtschaftsminister der EU trotz Nichteinhaltung der Zusagen, trotz Verfehlens der zeitl. Bedingungen nichts passieren wird. Die Euro´s werden fließen, auch wenn das Geld im Nichts verschwindet.
Ich würde für den Rauswurf plädieren, und zwar sofort. Es hat noch nie funktioniert, wenn man gutes Geld Schlechtem hinterhergeworfen hat.
Das System der EU hat doch kläglich versagt. Suventionen für alles Mögliche in all den südlichen Ländern haben doch lediglich dazu geführt, dass man mehr ausgegeben als eingenommen hat. Auf die USA und Lehman mit Fingern zu zeigen, verdreht doch die Tatsachen, dass Brüssel das Gleiche mit Portugal und Spanien praktiziert hat.
Und Rücksicht zu nehmen auf ein paar "Interessierte" wird auch langristig das schwarze Loch nur vertiefen.
Und mit welchem Recht wollen wir demnächst Frankreich ein paar hundert Milliarden aus dem Regenschirm verweigern, wo wir doch Griechenland schon mit Geld zugepflastert haben?
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Kommentar überflüssig!
Selbst der ehemalige griechische Wirtschaftsminister Stefanos Manos traut seinen Landsleuten offenbar nicht mehr über den Weg. Er fordert, dass die nächste Kredittranche für Athen auf ein Sperrkonto eingezahlt wird, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat.
Manos befürchtet, die Regierung könnte die 31,5 Milliarden Euro zweckentfremden. An Stelle der Geldgeber würde er den Griechen nicht erlauben, das Geld anzurühren. „Ich habe keinerlei Vertrauen in den griechischen Staatsapparat. Nicht das geringste“, sagte Manos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/zinsknechtschaft-statt-dunkler-kanaele-wofuer-die-griechen-ihre-hilfsmilliarden-verbraten_aid_848827.html)
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Die Hehlvetische Sicht der Dinge
Wie weiter mit dem Bankgeheimnis?
Zweitausend Namen von griechischen Privat- und Geschäftskunden der Schweizer Bank HSBC (Filiale der gleichnamigen britischen Grossbank) sind den Löwen zum Frass vorgeworfen worden. Bunt durcheinander findet man sowohl Persönlichkeiten als auch Herrn und Frau Jedermann. Sind diese Menschen und Firmen Steuerhinterzieher? Oder haben sie ihr Geld einfach einer Schweizer Bank anvertraut?
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Jedes Mal, wenn die Liste irgendwo auftaucht, wird mit dem Finger auf die Schweizer Banken und dadurch letzten Endes auch auf die ganze Schweiz gezeigt...
http://politblog.derbund.ch/blog/index.php/14016/fran-ais-secret-bancaire-trois-solutions/?lang=de
-man ergießt sich in Selbstmitleid-
beginnt zu wanken- und zwar ganz oben:
Der CEO der UBS (dessen Aufsichtsrat von unserem ehem. Bundesbanker Weber geleitet wird) schließt quasi das Investmentbanking (derzeit werden schonmal 10.000 Bankster "freigestellt") und möchte sich auf Vermögensverwaltung konzentrieren. Wozu er eine glaubhafte Weißgeldstrathegie braucht:
«Am Bankgeheimnis haben wir zu lange festgehalten»
Sergio Ermotti bricht mit einem Tabu: Er sagt, das Bankgeheimnis müsse für alle fallen. ...
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http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Am-Bankgeheimnis-haben-wir-zu-lange-festgehalten/story/23376012
Absolute Weltsensation.
Wenn das einer noch vor 2 Jahren gewagt hätte zu sagen- er wäre unverzüglich entschweizert worden ;-)
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Kommentar überflüssig!
Selbst der ehemalige griechische Wirtschaftsminister Stefanos Manos traut seinen Landsleuten offenbar nicht mehr über den Weg. Er fordert, dass die nächste Kredittranche für Athen auf ein Sperrkonto eingezahlt wird, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat.
....“. (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/zinsknechtschaft-statt-dunkler-kanaele-wofuer-die-griechen-ihre-hilfsmilliarden-verbraten_aid_848827.html)
Alles vergriecht: Bock zum Gärtner?
Oberhausener Kämmerer über Schulden
„Alleine schaffen wir es nicht“
Auch in Oberhausen, einer der am höchsten verschuldeten Städte, steigen die Steuereinnahmen. Das reiche aber nicht, sagt Kämmerer Apostolos Tsalastras.
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http://www.taz.de/Oberhausener-Kaemmerer-ueber-Schulden/!104676/
*Kicher*
Naja, wenigstens hat NRW ja DEN zupackenden Finanzminister ;-)
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Von wegen :-(
Ein Journalist, der die -leider, leider wiederaufgetauchte- Liste veröffentlicht hat, wurde VERHAFTET!
Es war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift vorläufig festnehmen.
...
...Als Begründung teilte sie mit, es sei nicht erwiesen, dass die in der Liste genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzt...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-polizei-nimmt-journalisten-wegen-steuersuenderliste-fest-a-863877.html
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Freigesprochen:
Große Erleichterung vor dem Gerichtsaal: Der griechischer Boulevardjournalist Kostas Vaxevanis ist wieder auf freiem Fuß. Ihm drohten drei Jahre Haft, weil er eine Steuersünderliste mit 2059 Namen veröffentlicht hatte - die Regierung hatte das Dokument bislang ignoriert.
Athen - Der Gefängnisaufenthalt dauerte nur kurz. Ein griechisches Gericht hat den Journalisten Kostas Vaxevanis freigesprochen. ...
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechische-steuersuenderliste-journalist-wieder-in-freiheit-a-864854.html
und nun warten wir, wohl vergeblich, darauf, daß die Staatsanwaltschaft bezüglich der Listenmitglieder ebensolchen untypischen Eifer zeigt...
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und nun warten wir, wohl vergeblich, darauf, daß die Staatsanwaltschaft bezüglich der Listenmitglieder ebensolchen untypischen Eifer zeigt...
@Sukram
eine Krähe hackt der Anderen bekanntlich kein Auge aus !
denn .....
wie viele "SCHWARZE SCHAFE" mögen wohl in deren Reihen, nicht nur des Talars wegen, ihren ureigensten Interessen nachgehen?
Jahrelang geübte Praxis lässt sich auch dank oder trotz EU-Einfluss und der Troika nicht verringern oder gar beseitigen.
Griechenland ist nicht (mehr) kreditwürdig, oder wie würde eine Deutsche GroßBank wohl ihre eigenen Schuldner bezeichnen und diese auch noch weiter mit Geld fluten?
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die United Banksters of Switzerland hatten ja "2009 dem Geschäftsmodell abgeschworen [...], Geld deutscher Anleger am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen"- sie können's nicht lassen:
Wieder eine Großbank unter Verdacht
...Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die UBS soll in einem Zeitraum von 2004 bis weit in das Jahr 2012 hinein stattgefunden haben...
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.steuersuender-wieder-eine-grossbank-unter-verdacht.cade9271-a6e9-466a-a223-3c5da8a5d57a.html
mit freundlicher Unterstützung der (sonstigen hehlvetischen "Elite",
...Zum Kreis der politischen Mandatsträger zählen bei den beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) eidgenössische Parlamentarier, Mitglieder von Exekutiven und Legislativen auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie Mitglieder von Behörden und Kommissionen (typischerweise von kommunalen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionen, Steuerkommissionen, Schulpflegen und Wahlbüros). ...
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/nzz_equity/als-botschafter-der-bank-unterwegs-1.17771824
deren sogenannte Aufsichtsbehörde "FINMA" seit Jahren personell unterbesetzt bleibt und außerdem nur durch freundliche Unterstützung der Bankster funktioniert-
Personalprobleme kommen Finma teuer zu stehen
...Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), Monica Mächler, kommenden April in den Verwaltungsrat der Zurich Insurance Group wechseln wird. Die Wirtschaftszeitschrift «Bilanz» sprach von einer nicht ganz unproblematischen Personalie. Mächler setzt sich den Hut eines Konzerns auf, den sie noch bis Ende September beaufsichtigte. «Die Finma, ein Sprungbrett für lukrative Jobs», titelte dagegen der «Tages-Anzeiger». Die teils spektakulären Frontenwechsel von Finma-Leuten geben immer wieder zu reden.
Nach aussen gibt man sich bei der Finma zwar stolz, dass die eigenen Leute auf dem Finanzmarkt begehrt sind. Für die Aufsichtsbehörde ist aber das Hin- und Herpendeln zwischen Regulierer und Regulierten nicht nur eine Freude. ...
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Personalprobleme-kommen-Finma-teuer-zu-stehen/story/28718015
Und der Staat kassiert immer kräftig mit, angefangen mit der pauschal erhobenen Verrechnungssteuer (35% auf die Erträge).
Banditennest, dreckiges.
Selbige UBS schließt übrigens gerade ihr Investmentbanking- und möchte sich auf "Vermögensverwaltung" konzentrieren :-(
Vieleicht besser:
Pleite bei Subprime,
Pleite bei Risiko/Eigenhandel (gerade steht in London ein Herr Adoboli vor dem Kadi),
Pleite bei angeblich todsicherem IPO (Facebook), ...
Wenn da was dran ist, erwarte ich, daß denen die Bankenlizenz entzogen wird (oder auch nur damit gedroht- so haben die Amis den Tresor geknackt ;-) und wir bzw. die EU sollten auf alle Einfuhren aus diesem Banditennest eine Steuerhinterziehungs-Ausgleichssteuer erheben :-(
PS: BaWü stockt das Steuer(fahnder)personal um 150 Stellen auf :-)
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Mein Respekt, perfektes Timing, passt zur Abstimmung am 23. November im Bundesrat!
PS: BaWü stockt das Steuer(fahnder)personal um 150 Stellen auf :-)
Für den Fiskus geben wir doch in Baden-Württemberg schon genügend Geld aus?! (http://images.suedwest-aktiv.de/news//2012/11/09/11914066_01_0911_SWUM_Haushalt_XXXinfoXXX_3.jpg) Das liegt sicher nicht am Steuer(fahnder)personal, das liegt am deutschen Steuerchaos. Es gibt nichts Größeres auf der Welt ;)
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Das rechnet sich- besser als jede Radarfalle ;D
Wäre die hessische Alternative genehmer- zu engagierte Fahnder für verrückt zu erklären?
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Obacht! Schweizer droht mit Atomwaffen!
Heinz Lochmann
Es mag ungewohnt u. fordernd klingen, aber wenn man sich damit näher auseinandersetzt, ist es eine der wirkungsvollsten Einflüsse, die es für Kleinstaaten gibt.
Ein Aufbau einer Force de Frappe Suisse, mit taktischen, hochmodernen Nuklearwaffen, würde die CH unangreifbar machen..
Die Erpressungen der uml. bankrotten Staaten wird sich vervielfachen,
ein militär. Einfall könnte der CH bevorstehen.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Nein-zu-den-Schweizer-Vorschlaegen/story/13823604?comments=1
Nein, das ist kein Einzelfall:
Ein anderer will den Rhein absperren und kein Wasser mehr zu uns 'runterlassen ;D
oder:
Wie schön wäre es wir hätten Bundesräte mit Rückgrat, die der EU sagt was Sache ist. Es ist wohl auch an der Zeit sich mal den ganzen Transitverkehr vorzunehmen. Die Massen an LKW's und Autos die täglich durch die Schweiz rollen und nicht auf die Bahn verladen werden. Dann rigorosere Kontrollen von EU Bürgern an CH Flughäfen (z.Bsp. Zürich). Ohne Schweiz würde die EU nicht mehr existieren.
oder
Günther Weber
Machen wir doch alle Grenzen zu. Alle Strassen, Eisenbahnen, Schiff und Flugzeuge. Wir lassen nichts mehr rein und raus und hungern die EU aus.
Vorsichtshalber lasse wir gleich unsere Flagge ändern. Nur noch weiss und ohne Kreuz
oder
Wir sollten nicht diskutieren, ob die Schweiz der EU beitreten soll. Wir sollten stattdessen fragen: wann tritt EU der Schweiz bei!?
Ich überlege gerade, ob es früher, als die Schweizer noch ihre Kinder in's Ausland in die Knechtschaft schicken mussten ("Schwabenkinder"), bei den Daheimgebliebenen in den Bergen, abgeschnitten von allem, vieleicht vermehrt zu Inzestfällen und also folgender Verblödung gekommen ist...
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Den Rhein abzusperren, ist eine sehr gute Idee der Schweizer. Aber vorher sollten sie bitte eine entsprechende Staumauer um ihr Musterland ziehen, damit sie in ihrem eigenen R(h) einwasser absaufen.
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Unsere Justizministerin aus der Partei der Steuerhinterzieher übrigens ebenfalls nicht- darum will sie ja nun extra dafür ein Gesetz zum Schutze ihrer Klientel zumindest unterstützen
„Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.“
allerdings heißt es in dem Beschluss der Justizministerkonferenz, der durch den hessischen Justizminister initiiert wurde, auch:
„Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fahndung-nach-steuersuendern-opposition-fdp-schuetzt-steuerkriminelle-11875570.html
Sie würde also mit einer angestrebten Ausweitung, so wie sie in der hehlvetischen Presse aufgefasst wird, schon deshalb auf die Nase fallen, weil diese Daten nach deutschem Recht eben NICHT "illegal erhoben" worden sind und zudem deren Verwendung vom Bundesverfassungsgericht auch eindeutig erlaubt bzw. sogar für geboten gehalten worden ist.
...
Justizministerin wohl endgültig ausgebremst:
Länder lassen deutsche Justizministerin bei Steuer-CDs abblitzen
Wiesbaden In Deutschland sollen An- und Verkauf gestohlener Daten strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat.
Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern an diesem Donnerstag (15. November) in Berlin.
Es gehe im Datenschutzgesetz nicht um Steuerdaten. «So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig», bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden...
http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Laender-lassen-deutsche-Justizministerin-bei-SteuerCDs-abblitzen/story/30388767
Gut so.
Die Dame hat sowieso manchmal etwas ...eigenwillige...Ansichten, siehe Verbot von Vaterschaftstests durch Gehörnte :(
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die United Banksters of Switzerland hatten ja "2009 dem Geschäftsmodell abgeschworen [...], Geld deutscher Anleger am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen"- sie können's nicht lassen:
Wieder eine Großbank unter Verdacht
...Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die UBS soll in einem Zeitraum von 2004 bis weit in das Jahr 2012 hinein stattgefunden haben...
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.steuersuender-wieder-eine-grossbank-unter-verdacht.cade9271-a6e9-466a-a223-3c5da8a5d57a.html
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Kavallerie reitet schon (wieder)- vorerst noch intern:
Steuerfahndung:
Bundesweit Razzien bei UBS-Kunden
Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder sind im Einsatz: In ganz Deutschland führen Ermittler Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank UBS durch. Sie stützen sich auf eine angekaufte Steuer-CD. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuerfahnder-starten-bundesweit-razzien-gegen-ubs-kunden-a-866711.html
"Alles Bluff" tönte es in Hehlvetien ;-)
Derweil sind die Franzosen (die vor bald hundert Jahren den eigentlichen Grund für das berüchtigte hehlvetische Bankgeheimnis lieferten) nicht so zimperlich- deren Fahnder sollen (angeblich) "vor Ort" recherchieren:
Franzosen ermitteln als Touristen getarnt in der Schweiz
Ohne Erlaubnis des Bundes sammeln Beamte von Frankreichs Steuerfahndung in der Schweiz Beweismaterial gegen französische Steuersünder. Sie sind offenbar nicht die Einzigen.
Beamte der französischen Direktion für Steuerfahndung (DNEF) bestätigen erstmals, dass sie ohne Erlaubnis des Bundes oder eines Kantones auf Schweizer Staatsgebiet reisen, um illegal Beweismaterial gegen französische Steuersünder zu sichern. Dies berichtet die «SonntagsZeitung». Damit verletzten die Franzosen die Souveränität der Schweiz.
Das Strafgesetzbuch verbietet Ermittlungen ausländischer Beamter auf hiesigem Boden als «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat.» Werden die Agenten erwischt, drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren...
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Franzosen-ermitteln-als-Touristen-getarnt-in-der-Schweiz/story/12386715
Lustig: Französische Agenten stehen angeblich also Schlange, um der Schweizer Presse Interviews zu geben ;-)
Wer gibt hier dem Schweizerischen Verfolgungswahn aus welchen Gründen Feuer?
Inwischen droht dere Schweiz ja bekanntlich noch von anderer Seite Ungemach- die EU will die Holdingbesteuerung nicht mehr hinnehmen; "Man" wehrt sich:
Holdings geben Steuerprivilegien nicht kampflos auf
Die Sonderbesteuerung von internationalen Konzernen in der Schweiz soll bald wegfallen – aber nicht für alle. Der Verband Swissholdings fordert ausserdem eine rasche Einigung mit der EU und Ersatzmassnahmen.
Ein «attraktives steuerliches Umfeld» sei für global tätige Unternehmen von besonderer Bedeutung. Swissholdings fordert deshalb einen Ausgleich für künftige Steuererhöhungen. Der Verband geht davon aus, dass sich die steuerliche Sonderbehandlung von internationalen Grosskonzernen in der Schweiz nicht mehr lange halten kann. «Aufgrund der Entwicklungen ist absehbar, dass Anpassungen in den heutigen kantonalen Steuerregimes nötig sein werden», teilte der Verband am Montag mit.
Der Druck kommt von der EU. Sie stört sich daran, dass internationale Grosskonzerne in der Schweiz für Gewinne, die sie im Ausland erzielen, weniger Steuern bezahlen als für inländische Gewinne. ...
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http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Holdings-geben-Steuerprivilegien-nicht-kampflos-auf/story/13486846
Und das meint ein anständiger Schweizer (ja, sowas gibt's tatsächlich auch noch) im Kommentarbereich:
Ein «attraktives steuerliches Umfeld» - das heisst auf Deutsch extreme Dumpingsteuern und eine massive Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen. Oder noch konkreter: eine klare Abzockerei zulasten aller anderen Staaten. Und gleichzeitig ist es eine Bankrotterklärung des Staates gegenüber der "Allmacht" der Grossfirmen, die Steuern gegen 0 drücken zu wollen.
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Mir ist unverständlich, warum der deutsche Fiskus diesen "Steuerflüchtigen" nach so vielen Aufforderungen und Vorwarnungen nicht mit der offensichtlich wohl einzig fühlbaren Methode zu Leibe rückt, indem der Gesamtwert des "ausgeführten" Geldes konfisziert wird, entweder durch Pfändung in Deutschland noch vorhandenen Vermögens oder eine gerichtliche Kontensperre.
Und Haftbefehle gegen die Helfer und Helfershelfer lassen sich doch wohl auch in Deutschland beantragen, oder?
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Holdings geben Steuerprivilegien nicht kampflos auf
Ja, die böse Schweiz. Da müssen wir natürlich dagegen- oder mithalten ;). Es fragt sich nur noch mit welchen Mitteln. Kavallerie, Steuerfahnder, Verfassungsschutz, wann mauern wir die oder uns ein?
Auch in D werden "Privilegien" verteidigt, die in einem Rechtsstaat fremd sein sollten.
Man kann sich wenigsten an einer Petition beteiligen, die das Ziel hat, Abhilfe zu schaffen. (http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.45.29hl.2od.ak77doh3yg)
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...Auch in D werden "Privilegien" verteidigt, die in einem Rechtsstaat fremd sein sollten.
Man kann sich wenigsten an einer Petition beteiligen, die das Ziel hat, Abhilfe zu schaffen. (http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.45.29hl.2od.ak77doh3yg)
Link geht nicht?
Inzwischen beschwert sich ein deutscher Steueranwalt bitterlich via hehlvetische Presse:
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...«Leider, ja», sagt der deutsche Anwalt Paul Vogel im Gespräch mit baz.ch/Newsnet auf die Frage, ob er von den Razzien gehört habe. Vogel sagt weiter: «Ich habe heute sechs Mandatsanfragen erhalten. Allerdings ist noch nicht ganz klar, ob sich all diese auf die heutigen Razzien beziehen.» Seinen Klienten rät er immer dasselbe: «Sie sollen sich passiv verhalten und nichts sagen.»
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Anwalt Vogel zweifelt am Bild, das nun durch Presseberichte entstanden ist: «Wenn nun durch die Medienberichterstattung der Eindruck entsteht, das sei heute der ganz grosse Schlag, so stimmt das mit meinen Erfahrungen nicht überein. Ich hatte jüngst ständig Telefananrufe von Klienten, die von Steuerfahndern aufgesucht wurden. Es hat sich einfach etwas gehäuft in den letzten Tagen.»
Was Vogel nicht passt, ist die Art und Weise des Vorgehens der Steuerfahnder: «Die Ermittler klingeln oft zu Unzeiten. Sie warten am Morgen früh in ihren Fahrzeugen vor den Gebäuden und schlagen dann zu, wenn die Klienten noch gar nicht richtig wach sind. Das kann schon auch mal zwischen fünf und sechs Uhr morgens sein.»
http://bazonline.ch/ausland/europa/Deutschlandweite-Razzien-bei-UBSKunden--Ermittler-klingeln-zu-Unzeiten/story/30477747
Ja, Herr Anwalt, das machen die immer so; nicht gewußt?
Vieleicht mal mit einer Klage vor dem EuGHMR versuchen... geht ja garnicht, sowas: Vor 6 Uhr! Da ist ja höchstens der Pöbel schon wach.
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...Auch in D werden "Privilegien" verteidigt, die in einem Rechtsstaat fremd sein sollten.
Man kann sich wenigsten an einer Petition beteiligen, die das Ziel hat, Abhilfe zu schaffen. (http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.45.29hl.2od.ak77doh3yg)
Link geht nicht?
hier müsste es gehen (http://www.change.org/abgeordnetenbestechung)
und auf youtube das VIDEO dazu
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=7HFV9d6r7Dk#t=24s
PS:
und noch
http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
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die United Banksters of Switzerland hatten ja "2009 dem Geschäftsmodell abgeschworen [...], Geld deutscher Anleger am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen"-
....
@sukram, noch mehr Geschäftsmodelle - Empfehlung für den heutigen Fernsehabend:
Report Mainz -
13.11.2012
21.45 Uhr, Das Erste (http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/vv=print/pv=print/nid=1197424/did=10579888/1ju8d7q/index.html)
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Ich dachte, Liechtenstein hätte abgeschworen & würde nun eine "konsequente Weißgeldstrathegie" fahren?
So sieht die aus:
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Banken-so-loechrig-wie-Emmentaler/story/10113410
Ursprünglich waren die Anwälte der Betroffenen davon ausgegangen, dass die Informationen bei einem Treuhänder abhandengekommen sind. Die UBS (UBSN 14.38 -1.03%) liess die liechtensteinischen Stiftungen, die in den Augen der Steuerfahnder verdächtig sind, jeweils von solchen Partnern verwalten.
Wie sich jetzt zeigt, verfügen die deutschen Behörden über Daten aus verschiedenen Treuhandgesellschaften. Dies deutet darauf hin, dass das Leck bei der Bank selber ist.
Wie ein Steueranwalt, der bei einer Razzia dabei war, dem «Tages-Anzeiger» berichtet, wissen die Steuerfahnder alles: Sie kennen die Namen der Stiftungen, die Höhe der investierten Gelder und die Identität der wirtschaftlich Berechtigten. Und sie haben auch die Namen der Treuhänder, die die Stiftungen verwalten.
BRAVO!
Deutsche "Elite", ""Leistungsträger"...
So etwa den Modeunternehmer Albert Eickhoff, welcher der «Bild»-Zeitung ein Interview gab. Laut ihm gehörte es früher in Deutschland zum guten Ton, Geld im Ausland zu parkieren. In letzter Zeit hatte Eickhoff zwar ein schlechtes Gefühl, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattete er aber nicht. Eickhoff: «Da war ich zu doof.»...
"Zum guten Ton"- nur in "gewissen Kreisen :-(
Der hat doch sicher das Bundesverdienstkreuz, oder?
Übrigens: Zwei Herren, die heute bei der UBS in Zürich ganz oben in der Teppichetage sitzen, waren früher, als "das Geschäft mit deutschem Schwarzgeld blühte", DAS Erfolgsgespann von "UBS Germany":
http://insideparadeplatz.ch/2012/11/13/ubs-chefs-zeltner-und-zimmermann-zittern/
HAMMERHART, unsere "Ehrenbürger":
...Daneben laufen weitere Ermittlungsverfahren gegen mutmassliche Steuerhinterzieher, die ihr Konto bei der Credit Suisse hatten. So etwa gegen Meharit Schubert, die 30-jährige Witwe des kürzlich verstorbenen Frankfurter «Bierkönigs» und Ehrenbürgers Bruno H. Schubert. 126 Fahnder durchsuchten vergangene Woche 14 Häuser im Grossraum Frankfurt. Dabei stellten sie einen Computer Schuberts sicher, auf dem sich Aufzeichnungen über Gespräche mit dem Finanzberater in Zürich fanden und Belege für Banküberweisungen an Hermann Clemm, bis 2002 der oberste Finanzbeamte des Bundeslandes Hessen. Schuberts angebliche Schwarzgeldstiftung in Liechtenstein überwies Clemm von 1999 bis 2009 monatlich 2500 Euro – auf die CS in Vaduz. Der Beleg findet sich auf der Website bild.de.
Der Liquidator der Stiftung legt Wert darauf, dass es sich um eine gemeinnützige Stiftung handle, die im Moment Gegenstand eines Erbstreits sei. Die Überweisung an Herrn Clemm sei direkt von der CS in Zürich erfolgt und versteuert worden. Mutmasslich unversteuertes Geld des Bierkönigs, das der Stiftung zustand, sei veruntreut worden. ...[/quote]
Hessen, wo "übereifrige" Steuerfahnder für verrückt erklärt wurden :-(
Ich glaube, ich sollte mich aus "Gründen der seelischen Hygiene" lieber nicht mehr so arg mit diesem Thema beschäftigen :-(
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@Sukram
Die Samthandschuhe, mit denen diese "Galgenvögel" behandelt werden, viel zu weich. Zur Einvrnahme mitgenommen, vermutlich noch bei Kaffee und Kuchen im lockeren Plaudern und mit allergrößtem Verständnis dafür, dass z.B. Eickhoff
zu blöd gewesen sein soll, sich um Steuererklärungen zu kümmern. Da muss man doch Mitleid haben.
Wer kann denn schon bei all dem Gemauschel auch noch die Frage der Legalität in sein Gedächtnis rufen ?
Aber es ist doch tröstlich, dass wir noch ein paar Milliarden zusätzlich für Hellas bereitstellen werden. auch wenn unser Schwaben-Wolfe das derzeit noch vehement (eventuell) ausschließt.
Da ist doch wohl 'Rücksichtnahme gegenüber unseren hochgeschätzten Steuermauschlern mehr als angebracht.