Piratengesocks

[superhaase]

@PLUS:

Auch wenn Sie Ihre "Wahrheit" ständig wiederholen, so wird das nicht richtig.
Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht "verkauft", wenn Steuerdaten-CDs angekauft werden. Da können Sie lamentieren, wie Sie wollen. Sie verwechseln auch, dass die angekauften Daten gar nicht als Beweise dienen, sondern nur als Ausgangspunkte - als begründeter Anfangsverdacht - zur eigentlichen Ermittlung, die dann völlig legal den normalen Weg geht und daher auch bzgl. Beweisverwertung nicht in Frage gestellt ist.

Sie werfen wieder alles durcheinander und haben wenig verstanden.
Überlassen Sie das Thema ruhig den Fachleuten von Finanzamt und Gerichten. Dort ist es ganz gut aufgehoben.

[PLUS]

Auch wenn Sie Ihre "Wahrheit" ständig wiederholen, so wird das nicht richtig.
Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht "verkauft", wenn Steuerdaten-CDs angekauft werden. Da können Sie lamentieren, wie Sie wollen. Sie verwechseln auch, dass die angekauften Daten gar nicht als Beweise dienen, sondern nur als Ausgangspunkte - als begründeter Anfangsverdacht - zur eigentlichen Ermittlung, die dann völlig legal den normalen Weg geht und daher auch bzgl. Beweisverwertung nicht in Frage gestellt ist.  Sie werfen wieder alles durcheinander und haben wenig verstanden. Überlassen Sie das Thema ruhig den Fachleuten von Finanzamt und Gerichten. Dort ist es ganz gut aufgehoben.

@superhaase, Sie haben verstanden, Sie gehören zu den Fachleuten? Sie und Ihre Experten sitzen an den Stammtischen oder gehören zum involvierten Bereich! Das ist so, als würden Sie einem Energieverbraucher die Aussage des Stadtwerkegeschäftsführers oder ein beauftragtes und gekauftes Parteigutachten als absoluten Beweis für die Billigkeit der Preiserhöhungen verordnen.

Aus einem Experteninterview des WDR vom 5.9.12 "Legal, illegal oder juristische Grauzone" mit Prof. Dr. Roman Seer  Lehrstuhl für Steuerrecht  Ruhr-Universität Bochum:

WDR.de: Wenn solche Daten-CDs den Besitzer wechseln, wer ist denn dann eigentlich der Straftäter – derjenige, der Daten verkauft? Oder der Staat, der die Daten kauft?

Roman Seer: Straftäter ist in jedem Falle schon mal derjenige, der die Daten entwendet hat. Es ist kein Diebstahl in dem Sinne, aber es ist ein Ausspähen von Daten und damit ein Datenmissbrauch, denn derjenige ist ja von der Bank nicht befugt, die Daten öffentlich zu machen. Das ist nach schweizerischem Strafrecht genauso strafbar, wie nach deutschem. Der Staat selber kann sich nicht strafbar machen, weil nach dem deutschen Strafrecht nur Menschen bestraft werden können. Aber es können natürlich Einzelpersonen als Repräsentanten, als Organe des Staates, Straftäter sein.

Umstritten ist, ob der bewusste Ankauf einer CD mit illegal beschafftem Datenmaterial strafbar ist. Da gibt es im deutschen Gesetz über den "Unlauteren Wettbewerb (UWG)" den § 17 Absatz 2, der die "Betriebsspionage" und die "Geheimnishehlerei" behandelt. Und dort könnten sich die handelnden Personen, bis hoch zu einem Minister, strafbar machen, wenn man eben als Repräsentant eines Staates bewusst eine "Ankaufspolitik" verfolgt. Wenn eine Staatsanwaltschaft wirklich sauber arbeitet, muss sie das prüfen. Ich bin der Meinung, dass das von der Tatbestandsmäßigkeit her sogar erfüllt wäre. Der Ankauf von Steuerdaten bewegt sich aber auch in einer juristischen Grauzone: Hier werden Steuergelder ohne Kabinettsbeschluss verwendet und es gibt dafür bisher einfach keine gesetzliche Grundlage.

[userD0010]

@superhaase
wir sollten PLUS von der Teilnahme am Stammtisch ausschließen. Seine Strohhalmklauberei bringt uns nicht weiter, macht ihn nur glücklicher, weil er -wie szt. Schröder- an einem Törchen rüsselt.
Schröder wurde zwar hineingelassen, aber mit welchen Folgen ? Das gilt es künftig zu vermeiden.

[PLUS]

@superhaase
wir sollten PLUS von der Teilnahme am Stammtisch ausschließen. Seine Strohhalmklauberei bringt uns nicht weiter, macht ihn nur glücklicher, weil er -wie szt. Schröder- an einem Törchen rüsselt.
Schröder wurde zwar hineingelassen, aber mit welchen Folgen ? Das gilt es künftig zu vermeiden.

@h.terbeck, ja leider besteht die Gefahr, dass Sie mit Ihren "Beiträgen" das Forum langsam zum niveaulosen  Stammtisch machen. Ich hoffe mal, das lässt sich noch  vermeiden. Wenn Sie und @superhaase aus dem Forum einen Stammtisch machen dürfen, können Sie auf den Beschluss verzichten. Wer will schon einem solchen Stammtisch angehören?!

PS
Ok, bleiben wir mal auf der Seite der Steuer- und Abgabenhinterziehung. Die Fokusierung und die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Schweiz ist ein Fehler und eine willkommene Ablenkung zugleich.

EU-Steuerkommissar Algridas Sementa "Uns entgeht eine Billion".

Wieviel davon wohl in Deutschland?

Man muss sich vor Augen halten, dass die Schattenwirtschaft verschiedener Studien zufolge fast ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung in Europa ausmacht. Das bedeutet, dass den Mitgliedsländern jedes Jahr eine Billion Euro an Steuerzahlungen entgeht ....

Auf eine Frage zum Ankauf der Bankdaten aus der Schweiz durch einige deutsche Bundesländer hielt er sich mit einer Bewertung zurück, sagte aber u.a. :

Meine Antwort darauf ist einfach, so etwas wäre nicht nötig, wenn die Kommission endlich das Mandat bekäme, für die ganze EU ein Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln. ............

aktuell im FOCUS 39/2012 Seite 30/31

Auf der anderen Seite, die der Steuerver(sch)wendung, sie gehört untrennbar dazu, sieht es in der EU nicht viel besser aus.

Mit einer ordentlichen rechtsstaatlichen Verwaltung und Steuer- und Abgabenerhebung hätten wir nicht diese Probleme in Europa.

• Ja zu einem demokratischen rechtsstaatlichen und sozialen Europa für die Menschen.
• Nein zu einem Europa für Betrüger, gierige Profiteure, windige Geschäftemacher wie es sich jetzt ingesamt abzeichnet und die griechischen Regierungen es seit dem Eurobeitritt mit Beihilfe und Mitverantwortung der €-Rettungspolitiker praktizieren.

Angelegt ist das "System" auf Verschwendung, Schulden machen und dann Schnitt. Das kann nur in den Abgrund führen.
Algirdas Semeta ist seit 2010 in der EU verantwortlich für Steuern, Zölle, Finanzaufsicht und Betrugsbekämpfung. Er braucht jede Unterstützung!

Ohne Abkommen entkommen Steuerkriminelle

[superhaase]

@PLUS:

Niemand hier und wohl in ganz Deutschland ist gegen ein Abkommen mit der Schweiz, wohl noch nie gewesen (außer den Steuerhinterziehern natürlich).
Bisher hat sich die Schweiz nur hartnäckig geweigert.
Erst seit dem Ankauf von Steuerdaten-CDs ist die SChweiz überhaupt dazu bereit.

Allerdings ist das derzeit ausgehandelte Steuerabkommen für viele nicht tragbar, weil es kriminelle Steuerhinterzieher für ihre bisherigen Straftaten schützt und zugleich ermöglicht, das Geld noch bis zum Inkrafttreten anonym in andere Steueroasen auf der Welt "in Sicherheit" zu bringen.

Wäre die Schweiz hier bereit, nachzuverhandeln, so wäre das Abkommen wohl bald ratifiziert.
Aber so ...

Wie Sie sehen, lieber PLUS, ist das Problem nicht der CD-Ankauf, sondern das Verhalten der Schweiz, die immer noch kriminelle Steuerhinterzieher schützen will. Der CD-Ankauf ist nur ein notwendiges Übel, um überhaupt irgendwelchen Druck auszuüben.
Leider kann sich die deutsche Regierung ja nicht daztu durchringen, die Schweiz genauso hart und kompromisslos anzugehen wie es die USA getan haben.

Die Meinung eines Steuerrechtsprofessors ist ja interessant, aber nicht unbedingt maßgeblich. Maßgeblich ist, was die Gerichte entscheiden. Sollte der Professor also bedenken haben, so kann er ja ebenfalls Strafanzeige stellen, so wie die Piraten.
Wir lassen uns dann gerne von den daraus folgenden Gerichtsentscheiden überraschen.
Bisher wurde der Datenankeuf meines Wissens immer für vertretbar gehalten, und nicht für kriminell, wie Sie und die Stauerhinterzieher-Schutzparteien FDP und Piraten immer behaupten.

[userD0010]

@PLUS

"@h.terbeck, ja leider besteht die Gefahr, dass Sie mit Ihren "Beiträgen" das Forum langsam zum niveaulosen  Stammtisch machen. Ich hoffe mal, das lässt sich noch  vermeiden. Wenn Sie und @superhaase aus dem Forum einen Stammtisch machen dürfen, können Sie auf den Beschluss verzichten. Wer will schon einem solchen Stammtisch angehören?!"

war nicht bereits angeregt, dass jeglicher Meinungsaustausch mit Ihnen sinn- und zwecklos ist und deshalb jede Kommentierung/Beantwortung Ihrer "Äußerungen"  nur immer wieder dazu führt, dass Sie auf Ihrem Standpunkt beharren, aus Trotz oder mangels Einsichtsfähigkeit?

Ein funktionierendes Gemeinwesen kann nur dann bestehen, wenn jeder Steuerpflichtige sich auch seiner Verantwortung bewusst ist und sich nicht dieser Verantwortung durch Steuerbetrug entzieht.
Und so lange sich ein gewisser Personenkreis dieser Verantwortung entziehen kann, so lange ist die Steuerbehörde VERPFLICHTET, nach dem Gleichheitsprinzip diesem Personenkreis das zu entziehen, was dem Gemeinwohl dient.
Dabei ist es vom Grundsatz her völlig belanglos, ob der Staat an anderer Stelle Geld verplempert oder sich einige Wenige aus dem Steuertopf halb- oder illegal bedienen.

Nach Ihrer These dürfte es auch keine Entwicklungshilfe mehr geben, denn nicht wenige Potentaten in den Empfängerländern verwenden dieses Geld als Sponsoring für ihre privaten Bedürfnisse.

Also bitte nähern Sie sich dem sog. Stammtisch nicht mehr, Ihre Parolen sind nicht gefragt.

[PLUS]

Zitat von: superhaase am 24. September 2012, 19:00:30
........
Die Meinung eines Steuerrechtsprofessors ist ja interessant, aber nicht unbedingt maßgeblich. ......

Wie immer, Fachleute werden von Ihnen benannt, alle andere sind keine und zählen nicht. Sie werden von Ihnen abqualifiziert. Da ist es egal ob das renommierte Rechtswissenschaftler, ehemalige Verfassungsrichter, anerkannte Finanz- und Steuerfachleute sind. Man muß aufpassen wen man nennt und kommentiert. Die Gefahr von Verunglimpfungen sind groß.

Ohne das Steuerabkommen verjährt das in der Schweiz liegende unversteuerte Kapital. Das stellt der Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium fest.

@Superhaase, Sie liegen falsch. Dass es kein Steuerabkommen mit der EU gibt, liegt nicht an der Schweiz. Dass kein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zustandekommt liegt an Frau Kraft und ihrem NRW-Finanzminister und Teilen der SPD.

@h.terbeck, schon klar, Sie beanspruchen hier im Forum die Stammtischhoheit. Man kann und darf Ihren gequält Unsinn ignorieren.

[userD0010]

@PLUS
zu keinem Zeitpunkt habe ich die Stammtischhoheit beansprucht oder dahingehend Interesse gehäu0ert.
Allerdings wurden Ihre geistigen Ergüsse immer peinlicher und näherten sich immer mehr dem sog. "kindlichen Gequängel", weil es in Ihren Vorstellungen nur das LEX PLUS zu geben scheint.

@superhaase
Wir sollten PLUS grundsätzlich in Allem nur noch zustimmen, damit er endlich zur Ruhe kommt.

[superhaase]

Wie immer, Fachleute werden von Ihnen benannt, alle andere sind keine und zählen nicht. Sie werden von Ihnen abqualifiziert. ... Die Gefahr von Verunglimpfungen sind groß.

Wo sehen Sie in meinem letzten Beitrag eine Verunglimpfung? 

@Superhaase, Sie liegen falsch. Dass es kein Steuerabkommen mit der EU gibt, liegt nicht an der Schweiz. Dass kein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zustandekommt liegt an Frau Kraft und ihrem NRW-Finanzminister und Teilen der SPD.

Hier unterschlagen Sie mal wieder einen Großteil der Tatsachen.
Die Schweiz handelt im Interesse der deutschen Steuerhinterzieher und verweigert eine Nachverhandlung des Abkommens.
Wenn also kein Abkommen zustandekommt, dann wegen des unsägllichen Verhaltens der Schweiz.
Man darf die Schweiz in dieser Hinsicht durchaus als Schurkenstaat bezeichnen.

Frau Kraft und und Ihre Mitstreiter haben völlig Recht, wenn Sie das geplante Abkommen so nicht durchwinken. Es ist im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Strafverfolgung eine Farce.
Es ist absolut nicht tolerierbar, das die Schweizer Regierung das berechtigte Interesse des Deutschen Staates ignoriert und versucht, zum Vorteil der eigenen Banken die deutschen Steuerhinterzieher zu schützen.
Das Ratifizieren eines solchen Abkommens käme schon nahe an den Straftatbestand von Strafvereitelung im Amt.
Sehen Sie hier die Rechtsstaatlichkeit nicht gefährdet, lieber PLUS?

[PLUS]

Frau Kraft und und Ihre Mitstreiter haben völlig Recht, wenn Sie das geplante Abkommen so nicht durchwinken.
..
Das Ratifizieren eines solchen Abkommens käme schon nahe an den Straftatbestand von Strafvereitelung im Amt.

Nicht ablenken @superhaase. NRW muß dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist die Entscheidung der dortigen Regierung. Aber sie verhindert damit das Inkrafttreten des bereits abschliessend vereinbarten Abkommens mit der Schweiz, das die rückwirkende und umfassende Steuererhebung vorsieht.

Darum geht es: Frau Kraft und Ihre Mitstreiter bewegen sich außerhalb des Rechts was die Animation zum Datendiebstahl und das Bezahlen von Kriminellen aus der Staatskasse betrifft.  Es handelt sich um strafbare Handlungen, egal ob hier oder in der Schweiz. Da ist die Rechtsstaatlichkeit verletzt. Die Staatsanwaltschaft müsste längst tätig sein. Mit dem Vorwurf "Strafvereitelung im Amt" wäre ich vorsichtig, dieser könnte gerade für Ihre Schützlinge aus NRW noch zum Bumerang werden.

Sie haben offensichtlich keinen Schimmer von was Sie schreiben. Ein Steuerabkommen auf EU-Ebene scheitert bisher am Widerstand aus Luxemburg und Österreich.   Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der sich hinter dem Deutschen nicht verstecken muss. Die dortige Steuererhebung ist rechtsstaatlich. Da gibt es eher erhebliche Zweifel an der deutschen Steuererhebung.

Ein Staat, der seinen Bürgern einen umfassenden Datenschutz unter Einschluss eines verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses gewährt, ist kein Schurkenstaat. Er kann die Steuererhebung auch ohne ein bürokratisches Überwachungs- und Erklärungssystem sichern und regeln. @Superhaase, auch Staaten können ihre Angelegenheiten unterschiedlich und rechtsstaatlich gestalten. Deutschland oder NRW hat keinen Anspruch, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen müssen.  Das Recht des Stärkeren hat jedenfalls mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Schön, wenn Sie sich und den Lesern künftig Verunglimpfungen ersparen. Ich erspare mir den einen oder andern Link dazu.

[superhaase]

NRW muß dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist die Entscheidung der dortigen Regierung. Aber sie verhindert damit das Inkrafttreten des bereits abschliessend vereinbarten Abkommens mit der Schweiz, das die rückwirkende und umfassende Steuererhebung vorsieht.

Und wieder unterschlagen Sie, dass das Abkommen die bisherigen Steuerhinterzieher auch durch Anonymität vor Strafverfolgung schützen würde. Das ist der Hauptkritikpunkt. Das ist auch durch nichts zu rechtfertigen.
Außerdem ist umstritten, ob die rückwirkende Steuererhebung umfassend und hoch genug ist.

Darum geht es: Frau Kraft und Ihre Mitstreiter bewegen sich außerhalb des Rechts was die Animation zum Datendiebstahl und das Bezahlen von Kriminellen aus der Staatskasse betrifft.  Es handelt sich um strafbare Handlungen, egal ob hier oder in der Schweiz. Da ist die Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Das sehen die meisten Fachleute, und vor allem die Gerichte bisher anders.
Durch ständiges Wiederholen wird Ihre Behauptung auch nicht stichhaltiger. Warten Sie doch mal ab, was die Anzeigen der Piraten ergeben.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, der sich hinter dem Deutschen nicht verstecken muss. Die dortige Steuererhebung ist rechtsstaatlich. Da gibt es eher erhebliche Zweifel an der deutschen Steuererhebung.

Ach ja?

Ein Staat, der seinen Bürgern einen umfassenden Datenschutz unter Einschluss eines verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses gewährt, ist kein Schurkenstaat. Er kann die Steuererhebung auch ohne ein bürokratisches Überwachungs- und Erklärungssystem sichern und regeln.

Da machen Sie es sich aber sehr einfach.
Sie tun ja gerade so, als ob das Bankgeheimnis ein Menschenrecht wäre.
Haben Sie da nicht ein etwas verschobenes Wertesystem?

Worauf lässt sich denn ein so umfassendes Bankgeheimnis ethisch gründen?
Auf das vermeintliche Recht der Vermögenden dieser Welt, selbst zu bestimmen, wieviel sie in der eigenen Großmut dem Staat an Vermögen und Einkommen zu erklären und zu versteuern bereit sind?
Saubere Moral das!

Wer ein solch extremes Bankgeheimnis zum wirtschaftlichen Vorteil von ausländischen Steuerhinterziehern und somit zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil durch Anlockung von Schwarzgeldern bewusst pflegt und so der Kriminalität Vorschub leistet, darf getrost als Schurkenstaat bezeichnet werden. Da können Sie die Schweizer vergöttern wie Sie wollen. Die Fakten lassen sich nicht leugnen.

[PLUS]

@superhaase und Sie sitzen schon wieder am Stammtisch! Ordentliche Menschen kehren gründlich und zuerst vor der eigenen Haustüre: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche

Wieviel Milliarden sind alleine von Griechen hier gelandet. Versteuert, redlich verdient?!  Da belastet nichts den zur Zeit viel bemühten ehrlichen deutschen Bürger und Steuerzahler? Tarnen, Täuschen, Betrügen, Verschwenden, Schuldenschnitt, Gläubiger enteignen .... Alles unter maßgeblicher Mitwirkung des deutschen Staates. Nein, da braucht sich die Schweiz wirklich nicht verstecken.

Lesen Sie mal die heutige Ausgabe des Handelsblatts Titel "Der Bankenschreck". Peer Steinbrück hat den Wahlkampf eröffnet. Banken-Bashing sieht er und die SPD  offensichtlich als geeignet zum Stimmenfang. Es gibt insbesondere beim Investmentbanking viel zu regeln und ja, auch da hat die Politik bisher versagt.

Gerade die SPD ist aber für die Situation erheblich verantwortlich. Man vergisst gerne, was man in der Vergangenheit selbst zugelassen und beschlossen hat. Man kann so mit der populären und opportunen Bankenschelte von der eigenen Verantwortung trefflich ablenken.

Die tiefe Ursache der Krise ist die Verschwendung, Betrug und die insgesamte Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit,  die einhergeht mit einer verantwortunglosen Schuldenpolitik.  Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, die man sich auf die Fahnen geschrieben hat.

PS DAZU PASST: Heute in allen Zeitungen z.B.:
Athens Elite unter Korruptionsverdacht

Wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit sitzt bereits seit sechs Monaten der frühere sozialistische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Untersuchungshaft. Er soll bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in hoher zweistelliger Millionenhöhe kassiert haben.

[superhaase]

@PLUS:

Jetzt kommt wieder Ihr erbärmlicher Ablenkungsversuch.
Jetzt wollen Sie wieder den Schutz der Steuerhinterzieher mit dem Verweis auf vermeintlich überall wuchernde Geldwäsche rechtfertigen.
Das hatten wir schon.

Wie immer können Sie nicht beim Thema bleiben und Vermanschen alles nach Belieben. Korruption in Griechenland als Rechtfertigung für Steuerhinterziehung in Deutschland, oder was?
Sie möchten wie immer tarnen und täuschen. 

Schöner neuer Avatar. Sind Sie jetzt auch ein Pirat?

[Sukram]

Was ist erlaubt im Kampf gegen Steuerhinterzieher? Manfred Lehmann, Chef der Steuer-Gewerkschaft in NRW, verteidigt im Interview den Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz. "Ohne CDs, ohne Abkommen haben wir keine Chance."

SpOn heute
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerhinterziehung-manfred-lehmann-ueber-schweiz-und-steuer-cds-a-857761.html

[PLUS]

@Sukram, die Deutsche Steuergewerkschaft ist als Fachgewerkschaft eine Interessenvertretung der Beschäftigten in den Finanzbehörden.  Der NRW-Landesvorsitzende sollte sich um die Belange der dortigen Beschäftigten kümmern. Mit Sätzen "Ich glaube nicht an das Gute im Steuerzahler" zeigt er eine derart schiefe und erbärmliche Einstellung zum Steuerzahler, die einem Beamten nicht zukommt. Jeder Steuerzahler ein Hinterzieher? Das hier gezeigte  Obrigkeitsmuster muss kein souveräner Bürger akzeptieren. Dieser Mann gehört in keine Steuerverwaltung.  Es zeigt die schiefe Bahn auf der man sich in NRW befindet. Das würde sich ein Beamter der Schweizer Steuerverwaltung nicht erlauben.

Gerade Funktionäre einer befangenen Steuergewerkschaft sollten sich hier zurückhalten. Finanzbehörden in NRW sind ja in die fragliche Datenbeschaffung an der Front involviert. Welcher NRW-Landesvorsitzende, welcher IG- oder Gewerkschaftsfuntionär wird den von Spiegel-online noch befragt und darf dazu seine Meinung verbreiten.  Hat sich je ein IG-Metall-Funktionär oder Gewerkschafter bei einem Autozulieferer zur Straßenverkehrsordnung oder deren Beachtung durch die Autofahrer geäußert?

@superhaase, ich hatte mir das schon verbeten. Ich schütze grundsätzlich keinen Steuerhinterzieher, auch nicht mit einem Verweis! Ein Ergebnis steht erst unter dem Strich fest und zur GuV gehören alle Posten.

Rechtsstaatliche, sachliche Argument fehlen, das passt Ihnen nicht, man sieht es deutlich am Abdriften in die Unsachlichkeit.