Piratengesocks

[PLUS]

@PLUS
Gut zu wissen, dass Sie sich selbst zu den seriösen und kompetenten Fachleuten zählen möchten.
Chapeau !

@h.terbeck wozu zählen Sie sich denn?

Die Lady und der Ex-Präsident

Noch interessanter Seite 36 /37 Interview mit Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Titel: "Das nenne ich wirklich Hehlerei".

Die Millionen aus der Staatskasse für die Kriminellen nennt er "Informantenhonorare", die die Justizministerin gesetzlich verbieten lassen will. Polemisch geht er u.a. mit Hinweis auf Wahkampf im Bund und Bayern die Justizministerin an.

... und er kündigt an, "bei werthaltigem Angebot" diese Daten weiter "entgegenzunehmen".

Was ist verboten im Rechtsstaat?! Welche Gesetze erlauben das denn?

[userD0010]

@PLUS
Garantiert zähle ich mich nicht zu der Gruppe, der Sie glauben anzugehören!
Trotzdem:   nochmals CHAPEAU

Für mich steht nach wie vor fest, dass der Personenkreis, der die Steuergesetze unseres Staates unterläuft, indem er Vermögenserklärungen fälscht oder nicht abgibt, mit allen Mitteln verfolgt werden soll, wobei ich sogar dazu tendiere, dass, nachdem man vor Jahren bereits Steueramnestie bei Nachdeklaration zugesgt hatte, nun aufgedeckte unversteuerte Vermögen einziehen sollte und wenn es keinen Zugriff auf im Ausland deponierte Gelder geben sollte, sich eventueller Gegenwerte hier im Lande bemächtigen müsste.

[superhaase]

Trefflich streiten lässt sich, ob das Steuersystem in seiner Gesamtheit noch rechtlich haltbar ist. Der im Grundgesetz verankerte Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist längst verletzt.

Hier outet sich PLUS mal wieder, was sein Motivation für die Tiraden gegen die Steuerdatenankäufe ist.
Er hält das Steuersystem für ungerecht, und hält daher die Verfolgung von Steuerflüchtlingenwohl für ein nicht so gewichtiges Thema.
Soll wohl heißen: Die Verfolgung von Leuten, die sich doch nur einem ach so ungerechten Steuersystem entziehen, kann in iner Rechtgüterabwägung gar niemals nicht schwerer wiegen als der moralisch so verwerfliche Ankauf geklauter Daten.

Gerade bei Geldvermögen werden Scheinerträge besteuert. Hier haben wir längst eine schleichende Enteignung bzw. eine Vermögensteuer durch die Hintertüre. Das gilt gerade für Kleinanleger, die sich weder teuere Steuer- noch Anlageberater zur steuer- und ertragsoptimierten Geldanlage leisten können. Bei Erträgen will der Fiskus grundsätzlich Steuern kassieren, bei Verlusten will er von einer Erstattung nichts wissen. Das selbst wenn der Staat mit von der Partie ist und die Verluste verursacht hat. Mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit etc. pp. hat ein solches Steuersystem nichts mehr zu tun.

Hier offenbart sich wohl eine persönliche "Leidensgeschichte" zwischen PLUS und dem bösen Finanzamt.
Daher scheinbar auch die heftige Verteidigung des "hohen Gutes des Datenschutzes" von Steuersündern.

Hegt da einer Absichten, das Bankgeheimnis anderer Länder nutzen zu wollen, um sich am Finanzamt zu rächen?
Oder hat er schon?

[PLUS]

@PLUS
Garantiert zähle ich mich nicht zu der Gruppe, der Sie glauben anzugehören!
Trotzdem:   nochmals CHAPEAU

Für mich steht nach wie vor fest, dass der Personenkreis, der die Steuergesetze unseres Staates unterläuft, indem er Vermögenserklärungen fälscht oder nicht abgibt, mit allen Mitteln verfolgt werden soll, wobei ich sogar dazu tendiere, dass, nachdem man vor Jahren bereits Steueramnestie bei Nachdeklaration zugesgt hatte, nun aufgedeckte unversteuerte Vermögen einziehen sollte und wenn es keinen Zugriff auf im Ausland deponierte Gelder geben sollte, sich eventueller Gegenwerte hier im Lande bemächtigen müsste.

@h.terbeck, genau da hört die Rechtsstaatlichkeit auf und Sie gehören mit dieser Einstellung gerade nicht zu dieser Gruppe. "Mit allen Mitteln" bricht man nationales und internationales Recht. Es ist gut, dass die vier Piraten und in der Zwischenzeit andere Bürger, die den Rechtsstaat verteidigen, Anzeigen erstattet haben. Ich hoffe immer noch, dass die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht bereits von Amts wegen wahrnimmt. Die Anzeigen wären dazu nicht notwendig.

@superhaase, auf solche Pamphlete antworte ich nicht. Ich kann Ihnen nur raten, sich zurückzuhalten und Ihre Phantasien nicht in diesem oder anderen Foren öffentlich auszuleben. 

[superhaase]

... Mit allen Mitteln[/i]"[/b] bricht man nationales und internationales Recht. ...

Dem ist ganz offensichtlich nicht so.
Selbst die Schweizer sehen den Datenankauf nicht als Hehlerei.
Gegen internationales Recht wird auch nicht verstoßen, oder hat die Schweiz hier schon etwas geltend gemacht?

Sie, lieber PLUS, stellen hier nur gewagte Schlussfolgerungen als unumstößliche Tatsachen dar.
Die Realität sieht halt anders aus.

[userD0010]

@superhaase
Wir sollten den "Meinungsaustausch" mit Plus beenden. Denn Einsichtsfähigkeit lassen zu wünschen übrig.  Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die gem. Steuer-CD´s ermittelten Hinterzieher, sofern bewiesen, mit Namen und Anschrift veröffentlich werden sollten. Allein die Aussicht darauf mag so Manche(n) bewegen, sich zu outen. Denn das Angebot der Straffreiheit hat ja nicht gefruchtet. Vielleicht glauben diese Steuerbetrüger sich auch noch im Recht.

[superhaase]

@terbeck:

Von öffentlichen Prangern halte ich im Allgemeinen nicht viel.

Meines Erachtens ließe sich das Groß der Steuerhinterzieher allein schon dadurch abschrecken, dass die Straffreiheit bei Selbstanzeige abgeschafft wird.
Mit einer Vorankündigungsfrist von einige Wochen.
Das wäre wenig aufwändig, rechtsstaatlich und moralisch einwandfrei und wohl auch bzgl. Abschreckung recht wirksam.

Steuerdaten-CDs aus der Schweiz oder anderen Steueroasen sollte man danach natürlich gelegentlich weiterhin ankaufen.

[PLUS]

..." Mit allen Mitteln" bricht man nationales und internationales Recht. ...

Dem ist ganz offensichtlich nicht so.
Selbst die Schweizer sehen den Datenankauf nicht als Hehlerei.
Gegen internationales Recht wird auch nicht verstoßen, oder hat die Schweiz hier schon etwas geltend gemacht?

Sie, lieber PLUS, stellen hier nur gewagte Schlussfolgerungen als unumstößliche Tatsachen dar.
Die Realität sieht halt anders aus.

Steuerdaten-CDs aus der Schweiz oder anderen Steueroasen sollte man danach natürlich gelegentlich weiterhin ankaufen.

"Die Realität sieht halt anders aus." Es geht nicht um "Hehlerei" nach dem StGB, es geht um Kriminaliät und die sehen nicht nur die Schweizer.
Bundesanwaltschaft ermittelt

hier nochmal klicken und lesen

[superhaase]

Es geht nicht um "Hehlerei" nach dem StGB, es geht um Kriminaliät und die sehen nicht nur die Schweizer.

Sie werfen mal wieder alles durcheinander. 

Dass Datendiebstahl illegal ist, bestreitet doch keiner. Das sehen die Schweizer wohl richtig so und deshalb ermittelt deren Bundesanwaltschaft.
Dass der betreffende Datenankauf hingegen sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland nicht illegal ist und auch nicht strafbar ist, darüber sind sich sowohl Schweizer als auch Deutsche einig.

Dies sollten Sie endlich mal akzeptieren, statt immer nur Nebelkerzen zu werfen.

Wenn hingegen der Datendieb von einem deutschen Steuerfahnder beauftragt bzw. angestiftet worden ein sollte, dann wäre das wohl für den Steuerfahnder strafbar. Auch das wird auf beiden Seiten der Grenze so gesehen.
Aber das ist bisher nichts weiter als eine Aussage eines erwischten und verhafteten Datendiebes.
Sollte sich herausstellen, das dem so ist, dann hätte das juristisch wohl auch für den Steuerfahnder Folgen.

Aber selbst dann wäre der weitere Ankauf von Steuerdaten anderer Datendiebe, die nicht angestiftet wurden, weiterhin zulässig und kein Verbrechen, wie Sie immer polemisieren.

Sie müssten also mal wieder differenzieren.
Ich weiß ... das fällt Ihnen schwer.

[PLUS]

Es geht nicht um "Hehlerei" nach dem StGB, es geht um Kriminaliät und die sehen nicht nur die Schweizer.

Sie werfen mal wieder alles durcheinander. 
....
Sie müssten also mal wieder differenzieren. Ich weiß ... das fällt Ihnen schwer.

Toll, bei der differenzierten, durch Nebelkerzen schwer durchschaubaren Sachlage, darf man im Superhaasen-Rechtsstaat  zum Klauen anstiften und das Geklaute ankaufen.

[superhaase]

Toll, [...] darf man im Superhaasen-Rechtsstaat  zum Klauen anstiften und das Geklaute ankaufen.

Kann es sein, dass Sie absichtlich Ihr Leseverständnis auf Null runterfahren, wenn die Gefahr besteht, dass Sie überzeugt werden könnten? 

[userD0010]

@superhaase
Unser Plus kennt offenbar kein Minus, denn er versucht den Ankauf von CD´s mit dem Diebstahl von Daten zu vermischen.
Vermutlich würde er ähnlich argumentieren, wenn Heckler & Koch des Mordes bezichtigt würde, weil dort Waffen hergestellt wurden.
Wir nähern uns wieder der Inquisition, darum sollten wir das Thema besser ad acta legen.

[PLUS]

@superhaase
Unser Plus kennt offenbar kein Minus, denn er versucht den Ankauf von CD´s mit dem Diebstahl von Daten zu vermischen.
Vermutlich würde er ähnlich argumentieren, wenn Heckler & Koch des Mordes bezichtigt würde, weil dort Waffen hergestellt wurden.
Wir nähern uns wieder der Inquisition, darum sollten wir das Thema besser ad acta legen.

@h.terbeck, so so, hat Sie @superhaase überzeugt. Das überrascht mich nicht - viel war dazu wohl nicht notwendig.

Ein ziemlich dummer Vergleich. Sie hätten nicht Heckler & Koch bemühen müssen. Ihr Küchenmesser hätte genügt, mit Küchenmessern wurde auch schon gemordet.

Sie müssen sich keine Sorgen machen, das Steuerabkommen ist erledigt.  Ein voller Erfolg der SPD-Steuer-CD-Riege. Das schon eingeplante und längst mehrfach verbratene Geld muss man sich jetzt wieder vom "ehrlichen Steuerzahler" holen. Grüße aus R-P von der Nürburgring-Pleite, aus Berlin vom Hauptstadtflughafen etc.pp.. Dann macht mal weiter so.

Gruppenanfragen gibt es für die Schweiz, wie gestern die Nationalratskommission festgestellt hat, erst ab dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes. So ist das in einem Rechtsstaat. Das wäre wenigstens ab dem 1. Januar 2013 möglich gewesen.

Die Schweizer haben die Nase voll. Die schweizerische Bundesanwaltschaft ist aktiv dabei, diese "Käufe" strafrechtlich zu verfolgen und die "Früchte" einzukassieren und sie hat erste Erfolge. Von Anstiftung geht die Bundesanwaltschaft auch bei Daten der CS aus, für die NRW 2010 insgesamt 2,5 Millionen Euro bezahlt hat. Das Geld wurde dem österreichischen Mittelsmann in drei Tranchen auf Konten in Deutschland, Österreich und Tschechien ausbezahlt. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft handelt es sich um Deliktsgut, weshalb sie die Gelder mittels Rechtshilfegesuch zurückfordert. Nicht ganz unerwartet lässt Deutschland die Anfrage aus der Schweiz bis heute unbeantwortet. Z.B. in Österreich hingegen handelt die Justiz wie in einem Rechtsstaat. Im neuesten Beschluss des Landesgerichts Feldkirch wird die Beschlagnahmung von 850 000 Euro verordnet. Dabei handelt es sich um jenen Teil, den NRW auf eine Sparkasse in Vorarlberg einzahlen liess. Nach der Zahlung erstattete die Sparkasse Anzeige wegen Verdachts auf Geldwäscherei.

Hierzulande blüht die Geldwäsche und die Steuerhinterziehung in allen Formen und Datendiebe und ihre Vermittler werden bezahlt und für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Wer kümmert sich denn hierzulande um das Geld, das Griechen nach Resteuropa, auch hier nach Deutschland zu Lasten des viel bemühten "ehrlichen deutschen Steuerzahlers" verschoben und "investiert" haben. Alles ordentliches Geld und versteuert?!

Muß man sich wirklich keine Sorgen machen  - nicht um Europa nicht um die Rechtsstaatlichkeit  und ...?!

[userD0010]

@Plus
Mich muss weder Superhaase überzeugen, noch überzeugen mich Ihre Argumentationsversuche.
Was allerdings noch fehlte, war der Hinweis auf afrikanische Potentagen, die Entwicklungshiflegelder im Lande Wilhelm Tells gebunkert haben, obwohl in ihren Heimatländern Menschen an Hunger verreckten.
Aber jedes weitere Wort ändert nichts an der jeweiligen Meinung. Missionarische Versuche sind und bleiben zwecklos.
Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.

[superhaase]

Na unser PLUS ist ja heute wieder in Fahrt! 
Da wird wieder alles vermeintliche Übel der Welt und insbesondere Deutschlands in einen Topf geworfen und kräftig vermanscht und drauf losschwadroniert.
Und weil irgendwelche Griechen irgendwelches unversteuertes Geld nach Deutschland oder sonstwohin verschoben haben sollen, dürfen selbstverständlich keine Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft werden.
Logik sieht anders aus.

Herrlich!