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Vorschlag: Ermässigter MWST-Satz für Strom und Gas

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AKW NEE:
Hat der Vorschlag der FDP eine solch intensive Auseinandersetzung verdient? Ich meine nicht, aber wer will soll es tun.

nomos:

--- Zitat ---Original von AKW NEE
Hat der Vorschlag der FDP eine solch intensive Auseinandersetzung verdient? Ich meine nicht, aber wer will soll es tun.
--- Ende Zitat ---
Sorry, AKW NEE, ich meine ja, hier geht es ja nicht um Parteipolitik, es wird ja nicht über eine Partei und ihren Vorsitzenden diskutiert, sondern um Steuern und Abgaben auf Gas und Strom für Endverbraucher.

Der sogenannte \"Vorschlag\" ist eine alte Forderung und ist nicht an einer Partei festzumachen.  Die Ungereimtheiten  bei der Umsatzsteuer gehören  längst beseitigt. Jede andere Partei hätte dazu die Gelegenheit und genügend Zeit gehabt, das Thema aufzugreifen. Ein voller Steuersatz auf Windeln, Arzneimitteln oder Energie zum Kochen und Heizen  und ein ermässigter Steuersatz auf Katzenfutter oder  Blumen etc.  sind nicht gerade einleuchtend. Auch der Unterschied im sogenannten \"Wärmemarkt\" zwischen Pellets (7%) und Heizgas (19%) ist kaum in Ordnung. Dass hier noch kein Gericht die  Wettbewerbsverzerrung bei den originären Wärmeenergiequellen wenigstens am Rande bemerkt hat, finde ich bemerkenswert. Auch der Versuch einiger Politiker, jetzt Europa vorzuschieben ist nicht gerade einfallsreich. Europa verhindert hier wenig. Der ermässigte Steuersatz ist auch keine Subvention.

Das Thema ist wirklich nicht neu. Hier ein Auszug aus einer Anfrage im Bundestag:

\"Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, für Hausesel und alle anderen Esel aber der Normalsatz, und auf welche Summe beläuft sich das jährliche Umsatzsteueraufkommen, bezogen auf Hausesel und alle anderen Esel?\"
Drucksache 16/1182 vom 6.4.06

So lustig, wie das Thema hier daherkommt, ist es nicht. Bei der Umsatzsteuer liegt seit Jahren viel im Argen.  
PS: Wenn die Überschrift zum Thema eine sachliche Diskussion verhindern sollte, schlage ich vor, dass unsere geschätzte Administratorin, diese in eine parteipolitisch neutrale Version ändert. Z.B. \"Ermässigter MWST-Satz für Strom und Gas\".

Im Gegensatz zu Heizöl und Erdgas waren Pellets von der letzten Mehrwertsteuer-Erhöhung am 1.1.2007 gar nicht betroffen. Für Pellets galt weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.  Ich bin daher immer noch erstaunt über die Stellungnahme des BdEV, die bezog  sich doch auf Gas und Strom?

nomos:
In Deutschland wird mit allen Mitteln versucht, das Thema Mehrwertsteuer für GAS und STROM abzuwürgen. Es hat jetzt aber EUROPA erreicht und steht erst am Anfang:

7 %  Mehrwertsteuer für Haushaltsgas ist ebenso gerechtfertigt wie für Pellets und Lebensmittel. Dass für Trüffel, Hundekuchen und Blumen auch 7 %  gelten und für Arznei 19 % vom deutschen Staat kassiert werden ist fast schon ein Skandal!

27 EU-Mitgliedstaaten haben einem französisch-britischen Vorschlag zugestimmt, der eine Kürzung der Mehrwertsteuer für bestimmte Güter vorsieht.  Es sind ausdrücklich auch verminderte Steuersätze für den Energieverbrauch erlaubt! Die Kommission soll jetzt Ordnung in die höchst ungleichartige und komplexe Mehrwertsteuerstruktur bringen.

siehe hier (PDF Seite 2 EUROPA)

nomos:
Morgenmagazin Energiepreise - Staat - Mehrwertsteuer
Interview mit Dirk Niebel

Netznutzer:
Schauen Sie mal in Ruhe zurück in die Zeiten, als die FDP noch Regierungsverantwortung hatte und sehen Sie sich die Entwicklung der USt und der Energiesteuern an. Sehen Sie sich die Länder an, wo die FDP derzeit Verantwortung mitträgt.

Gerade in den Zeiten, wo die 1. (1973/74) und 2. Ölkrise (979/80) der Wirtschaft das Leben schwer machten, aber auch im Rahmen der Stoltenbergischen Einkommenssteuerreform und im Rahmen der Finanzierung der deutschen Einheit, waren es gerade FDP Wirtschafts/Finanzminister und Abgeordnete, die gerne mit der so bequemen Erhöhung der Steuersätze sich das politische Leben vereinfachten. Dass man natürlich derzeit, wo man zur politschen Unwichtigkeit daherdümpelt, gerne populistische Phrasen drescht, zeigt, wie hilflos die FDP, aber auch die gesamte restliche Politik den derzeitigen Problemen gegenübersteht.

Gruß

NN

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