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Konzessionsabgabe

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Black:
Es bleibt dabei. Die Konzessionsabgabe ist gesetzlich normiert und damit rechtmäßig. Man braucht also nicht in irgendwelchen Gemeindeordnungen nach \"Prinzipien und Grundsätzen\" zu suchen, die dem Ganzen irgendwie widersprechen könnten. Es sei denn, sie finden ein Argument, dass zur Verfassungswidrigkeit des § 46 EnWG und der KAV führt.

Dann aber sollten Sie Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich denke auf eine solch schräge Argumentation haben die dort gerade noch gewartet. Die Netzbetreiber würden Sie in jedem Fall als Held feiern, da sie dann ja von der Zahlung der KA befreit sind.

nomos:

--- Zitat ---Original von reblaus
@nomos
Sie tragen hier ja viel zur Erheiterung ein, mit Ihrem Don quichotehaften Anrennen nicht gegen Windmühlen schlimmer gegen Konzessionsabgaben. Aber auch Sie müssen doch mindestens zugeben, dass die Konzessionsabgaben bis auf den letzten Cent gesetzlich geregelt sind. Wenn Sie das anders sehen ist das nicht mehr lustig sondern pathologisch. Vielleicht sollten Sie doch für den nächsten Bundestag kandidieren oder sich zum Wirtschaftsminister ernennen lassen, dann können Sie die KAV abschaffen.

Solange Ihnen das nicht gelingt, ist alles Reden hier nur borniertes Getöse im Wasserglas, bei dem man nicht mehr weiß, ob man lachen oder weinen soll.
--- Ende Zitat ---

--- Zitat ---Original von Black
Dann aber sollten Sie Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich denke auf eine solch schräge Argumentation haben die dort gerade noch gewartet. Die Netzbetreiber würden Sie in jedem Fall als Held feiern, da sie dann ja von der Zahlung der KA befreit sind.
--- Ende Zitat ---
@All, sorry, das muss ich mir hier nicht weiter antun. Das ist für mich keine angemessene Argumentation mehr.   Für ein Verbraucherforum ist das aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel, das geht entschieden zu weit.
@Black, da haben sich schon andere \"sichere\" Regelungen als verfassungswidrig herausgestellt. Man könnte den Wegfall und eine Rückzahlung ja dann gegebenenfalls wie bei der Pendlerpauschale als Konjunkturprogramm zur Krisenbewältigung verkaufen. Aber nach Ihrer Logik ist der Verbraucher wohl wieder der Dumme. Da der Verbraucher die KA nicht bezahlt hat, bekämme er sie im Fall des Falles vermutlich nicht einmal zurück. Eine Rückzahlung würde bei den üblichen Beteiligten hängen bleiben.   - ENDE -

RR-E-ft:
Unter http://www.pwc.de findet man Informationen zu Konzessionsabgaben, wenn man diesen Suchbegriff auf der Seite eingibt.

Für das Gedeihen einer sachlichen Diskussion sollte man sich tunlichst darum bemühen, auf der Sachebene zu bleiben. Das ist offensichtlich nicht allen immer gelungen.

Nach Auffassung der Finanzbehörden kann die Ausgestaltung von Konzessionsverträgen mit Netzbetreibern, die selbst kommunal beherrscht werden, unter Umständen zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gemeinden  führen, was für diese steuerliche Konsequenzen zeitigen kann. Bestimmte Gestaltungen der Konzessionsabgaben taugen nach Auffassung des Bundeskartellamtes zudem dazu, Wettbewerb zu behindern. Dies betrifft insbesondere den Gasbereich.

tangocharly:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
[....]
Für das Gedeihen einer sachlichen Diskussion sollte man sich tunlichst darum bemühen, auf der Sachebene zu bleiben. Das ist offensichtlich nicht allen immer gelungen.

--- Ende Zitat ---

Ja, ganz meine Meinung. Basta

nomos:
Danke, was wäre ein Forum ohne breite Information und unterschiedliche Meinungen. Wie man sieht, bleibt es bei einem Verbraucherforum nicht aus, dass unterschiedliche und auch andere Interessen vertreten werden.  Das Forum wird aber für die Nutzer nur Sinn machen, wenn ausreichend sachlich diskutiert wird.

Noch eine Bemerkung zur verdeckten Gewinnausschüttung. Wenn es zu Lasten des Staatssäckels geht, dann mutiert die Konzessionsabgabe (wenn ich richtig verstanden habe, laut Black eine normale Straßenmiete) zur Gewinnausschüttung. Kommunale Stadtwerke, häufig sowohl Netzbetreiber als auch Versorger, sind dann plötzlich nicht mehr einfach nur Dritter in diesem Spiel.

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