BUNDESREGIERUNG : "Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert"
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin.
Redeentwurf: Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Kollegen aus dem In- und Ausland, Exzellenzen, Mitglieder des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Präsident Uhrlau,
ich begrüße es sehr, dass der Bundesnachrichtendienst die Energieversorgung zum Thema des diesjährigenBundeskanzleramtschef Thomas de MaizièreFoto: REGIERUNGonline / Fassbender Vergrößerung Kanzleramtschef Thomas de Maizière Symposiums macht. Der BND befasst sich nicht alleine mit der Thematik. Diskussionen um die Energieversorgung werden gegenwärtig auf nationaler wie internationaler Ebene intensiv geführt.
Auch ein Großteil der innen- und wirtschaftspolitischen Debatte, die wir z.B. soeben beim zweiten Energiegipfel unter Vorsitz der Bundeskanzlerin geführt haben, beschäftigt sich mit dieser Frage. Dies soll aber hier nicht weiter vertieft werden. Ich möchte mich vielmehr auf diesem Workshop auf einige strategische und sicherheitspolitische Fragen im Rahmen außenpolitischer Betrachtungen konzentrieren.
1. Das Problem: Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert
Die Energiepreisentwicklung der letzten Jahre zeigt: Eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für alle Volkswirtschaften. Sie entscheidet mit über deren Zukunftsfähigkeit.
Auch die Energieversorgung Europas kann keineswegs als gesichert angesehen werden.
Für jedermann erkennbar hat sich die Konkurrenz am Weltöl- und -gasmarkt in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der starke Anstieg der Ölimporte Chinas und anderer prosperierender Volkswirtschaften in Asien und der weiter steigende Energiebedarf der USA stellen nicht nur für die Preisentwicklung am Energiemarkt ein Problem dar. An diesem Trend ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Preisauftrieb zuletzt etwas beruhigt hat.
Große Öl- und Gasreserven vor der Haustür Europas - so z.B. in Nordafrika, oder am Rande Europas wie in Norwegen - haben in den vergangenen Jahren das Interesse US-amerikanischer und chinesischer Öl- und Gasgesellschaften geweckt. Wer hätte noch vor wenigen Jahren damit gerechnet, dass sich US-Unternehmen den größten Teil neuer Ölförderlizenzen in Libyen sichern könnten oder dass die Hälfte des Erdgases, das vor der Küste Nordnorwegens demnächst gefördert wird, als LNG, also als verflüssigtes Gas, in die USA exportiert wird?
Selbst das Gas aus Nordwestsibirien, das seit langem mehr als ein Drittel unserer Erdgasimporte sichert und damit unverzichtbar ist, könnte zu einem Teil nach China abfließen. Entsprechende Äußerungen russischer Verantwortlicher haben in den letzten Monaten in Europa beträchtliche Unruhe verursacht.
Die Energieversorgung auf unserem Planeten steht aber auch vor anderen Herausforderungen, die es zu berücksichtigen gilt: So gewinnen Aspekte der Klimaverträglichkeit und der schonenden Ressourcennutzung bei der Energienutzung zunehmende Bedeutung. Das Thema Energie ist zudem mehr als Öl und Gas.
Der sich beschleunigende Klimawandel verlangt entschiedenes globales Handeln. Die Klimaforscher sind sich einig: der globale Temperaturanstieg darf nicht mehr als 2 ° Celsius betragen. Weltweit muss der Verbrauch fossiler Energieträger dafür drastisch gesenkt werden.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit führen zu einer klaren, gemeinsamen Schlussfolgerung: Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss sich viel stärker als bisher auf die Steigerung der Energieeffizienz konzentrieren.
Jedes Fass Öl, das durch moderne Technologien eingespart wird, muss nicht importiert werden, belastet nicht die Umwelt und bringt Innovation und Modernisierung unser Volkswirtschaft voran.
Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Preise für diese beiden Energieträger wird die Bedeutung der vergleichsweise kostengünstigen Kohle und der erneuerbaren Energien deutlich zunehmen.
Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung: Die Energiepolitik steht heute vor den größten Herausforderungen seit der ersten sog. Ölkrise 1973/74.
2. Wie stellt sich die Lage für Deutschland und Europa aktuell dar?
Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Importen fossiler Energieträger steigt.
Das Problem ist nicht die begrenzte Reichweite der verschiedenen fossilen Energieträger, sondern deren ungleiche Verteilung. Der größte Teil der Weltöl- und -gasreserven ist auf wenige Länder konzentriert. Politisch instabile Weltregionen werden für die Versorgung immer wichtiger. So liegen allein im Mittleren Osten fast zwei Drittel der Weltölreserven.
Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks sind mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands, dem aktuell mit Abstand wichtigsten Öllieferanten der EU. Die Ölreserven Saudi-Arabiens übertreffen die Russlands sogar um das Vierfache!
Der Mittlere Osten ist mit diesen Reserven auch für die Ölversorgung Europas langfristig unverzichtbar. Gleichzeitig gibt es weltweit keine andere Region, die mit derart vielen Konflikten zu kämpfen hat: Der Nahost-Konflikt strahlt seit fast 60 Jahren auf die gesamte Region aus.
Die Auseinandersetzungen im Irak haben die dortige Ölproduktion schwer getroffen.
In Saudi-Arabien ist der Ölsektor in die Optik islamistisch motivierter Terroristen geraten. Außerdem befinden sich große Teile der erkannten Ölvorkommen auf dem Siedlungsgebiet der schiitischen Minderheit. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten ergibt sich zusätzliches Konfliktpotenzial.
Aber auch andere ölproduzierende Staaten der Region befinden sich in einer Konfrontation mit einer gewaltbereiten islamistischen Opposition.
Verschärfend kommt hinzu, dass die ölreichste Region der Erde gleichzeitig zu den wasserärmsten gehört.
Die Verteilung des nutzbaren Wassers ist wie die Frage der Energiesicherheit eine zentrale Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Ausreichende Süßwasservorkommen sind in weiten Teilen der Welt nicht vorhanden und die Vorräte reichen für die teilweise schnell wachsenden Bevölkerungen in Nordchina, Nahost und Teilen Afrikas bei weitem nicht aus. Neue Staudämme, wie in der Türkei, haben nachhaltige Auswirkungen auf die Nachbarstaaten (Syrien und Irak). Die Menschheit mit Trinkwasser zu versorgen, hat somit auch eine bedeutende sicherheitspolitische Dimension.
Verteilungskämpfe oder der Einsatz der Wasserversorgung als Drohkulisse und Kriegsgrund ist daher ebenfalls ein Thema, bei dem sich der Bundesnachrichtendienst wie andere Dienste einbringen muss. Zudem ist zu befürchten, dass mögliche innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte ums Wasser die regionale Stabilität beeinträchtigen. Und das könnte Auswirkungen auch auf die Ölproduktion dieser Staaten haben.
Die Marktmacht der OPEC-Staaten, die zu einem großen Teil aus dem Mittleren Osten kommen, wird in den nächsten Jahrzehnten drastisch zunehmen. Ihr Anteil an der Weltölproduktion wird von heute weniger als 40% auf über 50% im Jahr 2020 ansteigen. Davon dürfte Europa in besonderem Maße betroffen sein, weil einerseits die Eigenproduktion aus der Nordsee stark rückläufig ist und andererseits die USA und China einen großen Teil des derzeitigen Zuwachses der Ölproduktion in den Nicht-OPEC-Staaten – vor allem in Sub-Sahara-Afrika und in Zentralasien – bereits für sich gesichert haben.
Die Lage bei der Zukunftsenergie Erdgas stellt sich kaum günstiger dar: Hier sind die Importe Deutschlands und der EU noch weniger diversifiziert. Der weitaus größte Teil der EU-Gasimporte kommt aus nur drei Lieferländern: Russland allein stellt deutlich über 40% unserer Erdgasimporte, gefolgt von Norwegen mit knapp 30% und Algerien mit ca. 20%. Gerade einmal 5% der EU-Gasimporte entfallen auf andere Länder!
Die Fixierung auf nur wenige Lieferländer ist von großer Bedeutung, weil bei der Gasversorgung über Pipelines technisch bedingt Abhängigkeiten noch stärker und langfristiger wirken als beim Öl, wo ein vergleichsweise flexibler Markt mit einer größeren Zahl von Anbietern besteht. Noch problematischer wird diese Abhängigkeit, wenn – wie aktuell geschehen – innerhalb dieser kleinen Gruppe von Gaslieferanten auch noch Vereinbarungen unter der Überschrift „strategische Zusammenarbeit“ – nicht nur bei der Produktion, sondern auch beim Vertrieb – geschlossen werden. Diese Entwicklung müssen wir mit großer Wachsamkeit verfolgen.
Bei der Kohle finden wir zwar neben unseren eigenen Reserven eine breite Palette von politisch vergleichsweise stabilen Förderländern, auch ist die Versorgungssicherheit und die Reichweite der Reserven größer, aber die unzureichende Klimaverträglichkeit schränkt die Nutzung der Kohle ein. Allerdings eröffnen mittel- und langfristig neue bzw. optimierte Technologien (CO2-Abscheidung, Kohleverflüssigung bzw.
-vergasung) durchaus auch neue Chancen für die Kohle.
Das Ausmaß der weiteren Nutzung der Kernenergie bleibt in der EU umstritten. Selbst deren Befürworter gehen aber nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt. Die Kernfusion wird noch auf Jahrzehnte hinaus für eine kommerzielle Nutzung nicht zur Verfügung stehen.
Der Trend zu einer verstärkten Nutzung der Kernenergie in Schwellenländern wirft Proliferationsgefahren auf, die von den Nachrichtendiensten weltweit aufmerksam beobachtet werden. Das verständliche Streben nach Energiesicherheit oder sogar Energieunabhängigkeit geht teilweise Hand in Hand mit der Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Nuklearmaterial.
Das aktuelle Beispiel des Kernwaffentests in Nordkorea belegt anschaulich, wie das grundsätzlich als legitim einzuschätzende Streben nach friedlicher Nutzung der Kernenergie im Falle des Missbrauchs die Internationale Gemeinschaft herausfordert.
Wir müssen deshalb der Aushöhlung der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge gemeinsam entschieden entgegentreten.
Eine nicht ausschließlich zivile Nutzung der Kernenergie in immer mehr Ländern der Erde könnte zu einem neuen atomaren Wettlauf führen, der dramatische Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage nicht nur für die betroffenen Regionen hätte. Die mögliche Weitergabe von Atomwaffen bzw. Spaltprodukte an terroristische Organisationen könnte darüber hinaus neue Bedrohungsszenarien im Bereich des internationalen Terrorismus hervorrufen. Daher ist auch in Zukunft ein sicherheits- und außenpolitischer Fokus auf Aufrüstungsbestrebungen verschiedener Drittweltstaaten zu legen. Fälle von Nuklearschmuggel oder der Missbrauch der zivilen Nutzung der Kernenergie würden die internationale Sicherheitsarchitektur nachhaltig gefährden.
Das Streben nach Energiesicherheit darf insgesamt also nicht als Deckmantel für Machtpolitik und Aufrüstung missbraucht werden.
Ein Lichtblick: Die erneuerbaren Energien erleben derzeit einen kaum vorhergesagten Aufschwung und werden als langfristig verfügbare, einheimische Energiequellen einen deutlich höheren Anteil der Energieversorgung decken als bisher. Auch für den Energiegroßverbraucher „Verkehr“ werden sie zunehmend interessant.
Die hohen Energiepreise begünstigen daneben den Trend zu einer weiteren Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Deutschland hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt. Die deutsche Industrie ist heute Weltmarktführer bei vielen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienzsteigerung.
Das macht deutlich: es geht dabei auch um ein Kernthema der Wirtschaftspolitik.
Energieeffizienz und ein wirtschaftlich effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten umfassende Modernisierung unserer Infrastruktur und unseres Anlagevermögens, technologische Innovation und Erschließung wichtiger Zukunftsmärkte. Bei zumindest längerfristig weiter steigenden Energiepreisen legen wir bereits heute eine wichtige Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
Das ist auch der Grund, warum wir das Thema Energieeffizienz zu einem Schwerpunkt des 2. Energiegipfels am letzten Montag gemacht haben. Wir haben uns ein ambitioniertes Aktionsprogramm Energieeffizienz vorgenommen, mit dem wir die enormen Effizienzpotenziale, die es in Deutschland gibt, nutzen können.
Ein schonender Umgang mit Energie durch die Industrie- und Schwellenländer ist übrigens auch angewandte Sicherheitspolitik, weil es die Risiken von Verteilungskämpfen reduziert und den Zugang der Entwicklungsländer zu bezahlbarer Energie ermöglicht.
Meine Damen und Herren,
der Handlungsbedarf für Deutschland und Europa zur Sicherung seiner Energieversorgung ist also groß.
Dabei ist von großer Bedeutung: Im Wettlauf um Energie setzt eine zunehmende Anzahl von Staaten nicht auf marktwirtschaftliche Regeln, sondern versucht über staatlichen Interventionismus nationale Interessen durchzusetzen. Dies gilt sowohl für Energienachfrager (z.B. China) wie auch Energieexporteure. Wir beobachten mit Besorgnis, dass einige große Öl- und Gasproduzenten ihren Ressourcenreichtum als politisches Mittel entdecken.
Langfristig wird übrigens auch die Weltöl- und Gasversorgung dadurch beeinflusst, dass absehbar nur die großen, kapital- und technologiestarken internationalen Öl- und Gasgesellschaften die immer schwerer zugänglichen Öl- und Gasvorkommen (z.B. im Tiefseebereich) effizient erschließen können.
Das Ergebnis all dieser Entwicklungen sind tiefgreifende Veränderungen der geopolitischen Landschaft, die noch vor wenigen Jahren kaum absehbar waren.
Diese Entwicklungen zu beobachten und zu analysieren ist eine wichtige Aufgabe auch und vor allem für Nachrichtendienste.
3. Diversifizierung und Kooperation als Kernpunkte eines strategischen Ansatzes
Die Lageanalyse zeigt: Die Sicherung der Energieversorgung ist zu einem zentralen Feld der Wirtschafts-, der Innen-, der Außen- und Sicherheitspolitik mit neuen Facetten und Herausforderungen in Deutschland und in Europa geworden.
Der Diversifizierung der Energieversorgung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Dies gilt sowohl für den Energiemix, für die Versorgungsräume, die Verbindungswege wie auch die Transitländer.
Generell gilt es, kooperative Energiesicherungsstrukturen zu stärken: Die gegenseitige Abhängigkeit von Konsumenten und Produzenten, d.h. die Schaffung einer Energiepartnerschaft in einer Win-Win-Situation, ist eine gute Voraussetzung für eine hohe Energieversorgungssicherheit. Europas Bedarf an Öl und Gas und der Bedarf an Kapital und Know-how unserer Lieferländer könnten und sollten sich hervorragend ergänzen.
Daneben gilt es, den Dialog mit den Energieexporteuren insbesondere in instabilen Weltregionen zu intensivieren und stabilisierend auf die dortigen Entwicklungen einzuwirken. Wenn Deutschland und Europa einen Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte in diesen Räumen leisten, erbringen sie damit auch einen Beitrag zur Sicherung ihrer eigenen Energieversorgung. Ich habe bereits die herausragende Rolle des Mittleren Ostens für die Weltölversorgung erwähnt. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist und wie sensibel und mit langem Atem dabei vorgegangen werden muss.
4. Die Sicherung der verwundbaren Energieinfrastruktur – eine wichtige Aufgabe auch für Nachrichtendienste
Neben den Diversifizierungs- und Kooperationskonzepten sollte unser Augenmerk aber auch der Sicherheit der weltweiten Energieinfrastruktur gelten. Die globale Energieinfrastruktur ist an vielen Stellen verwundbar – durch terroristische Anschläge, aber auch durch Kriegshandlungen.
Von großer Bedeutung ist hier vor allem die Beobachtung und Analyse der sogenannten Chokepoints, d.h. der Nadelöhre für die internationale Seeschifffahrt, die insbesondere für die Ölversorgung eine herausragende Rolle spielen. So werden allein durch die Straße von Hormuz fast 30% des international gehandelten Öls transportiert.
China und Japan beziehen mehr als drei Viertel ihrer Ölimporte über die Straße von Malakka, die durch Piraterie bedroht ist. Aber auch die Ölinfrastruktur zu Lande ist gefährdet. Dies hat der versuchte Anschlag auf die weltweit größte Ölverarbeitungsanlage von Abqaiq in Saudi-Arabien im Februar dieses Jahres bewiesen. Wäre er erfolgreich gewesen, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Weltölversorgung gehabt. Dieser fehlgeschlagene Anschlag belegt besser als jeder andere, dass die Bedrohung der internationalen Energieinfrastruktur durch den internationalen Terrorismus vor allem qualitativ signifikant zugenommen hat. Für die Nachrichtendienste ergeben sich hier umfangreiche Betätigungsfelder für Prävention und Aufklärung.
Die Information von Unternehmen aus der Energiebranche über derartige Gefahrenpotenziale ist eine wichtige Aufgabe für Auslandsnachrichtendienste. Damit können Nachrichtendienste direkt und unmittelbar einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten.
5. Fazit: Nur ein integrierter strategischer Ansatz kann einen Beitrag zur Erhöhung unserer Energieversorgungssicherheit leisten
Letztlich kann also nur über einen integrierten Ansatz und ein breites außen- und sicherheitspolitisches Maßnahmenbündel ein Beitrag zur Erhöhung unserer Energieversorgungssicherheit geleistet werden. Der dramatische Anstieg der Energiepreise der vergangenen Jahre sollte uns allen ein warnendes Signal sein: Eine verlässliche und wirtschaftliche Versorgung mit Energie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine zentrale Aufgabe, dazu können auch die Nachrichtendienste beitragen.
Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne einen interessanten und fruchtbaren Austausch bei der heutigen Veranstaltung.
Thema: Die deutsche Energieversorgung wird die Achilles-Ferse (Gelesen 176699 mal)