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RWE klagt wegen Atomkraftwerk

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superhaase:

--- Zitat von: Stromfraß am 28. Dezember 2014, 21:00:15 ---Mir ist es egal, ob PLUS darauf eine Antwort hat oder nicht.
Er ist dafür genau so wenig zuständig wie Sie oder ich.
Die Fragen sollten an diejenigen gehen, die für solche Angelegenheiten zuständig sind, nämlich die Damen und Herren Politiker.
...
Es ist wie bei so vielen Themen: die Politik hat kein Konzept und der kleine Mann zahlt die Zeche ...
--- Ende Zitat ---
Sie beschränken sich also nur aufs Jammern und Wehklagen.
Das ist Ihr gutes Recht.
Das ist aber ebenso müßig bzw. sinnlos.

Die Politiker behaupten ja, sie hätten ein Konzept und verfolgen es.
Nun können Sie zwar einfach sagen, dass das Konzept nicht gut ist, ohne aufzuzeigen, wie es besser zu machen wäre, weil Sie selbst nicht"zuständig" sind oder aber z.B. keine Ahnung von der Materie haben.
Aber wen soll das dann beeindrucken oder zu irgend etwas bewegen?
Wie soll sich daraus eine Änderung zum Positiven ergeben?

Einfach nur zu jammern und alles und jedes zu beklagen, ist wie gesagt Ihr (bzw. PLUS') gutes Recht, auch wenn es niemandem weiterhilft.
Wenn sich dieses Jammern und Wehklagen oder auch ein agressives Meckern immer wieder wiederholt, wird das nur noch lästig und geht anderen auf die Nerven. Insbesondere dann, wenn der Jammerer längst argumentativ widerlegte Vorwürfe wiederholt, wie es PLUS tut.

Stromfraß:

--- Zitat ---Sie beschränken sich also nur aufs Jammern und Wehklagen.
Das ist Ihr gutes Recht.
Das ist aber ebenso müßig bzw. sinnlos.
--- Ende Zitat ---

Ich jammere nicht und werde auch nicht wehklagen.
Dort, wo es angebracht ist, äußere ich mich und benenne die Fehler und Missstände so gut es mir möglich ist beim Namen. Ob das hilft, ist eine andere Frage.
Des weiteren merke ich mir bis zur nächsten Wahl sehr wohl, wer nur leere Versprechungen macht ...
Ansonsten haben wir ja einen liberalisierten Strommarkt. Da ich sowohl Normalstrom als auch für meine Heizung Nachtstrom benötige, ist das beste Gelegenheit, EEG und weitere Steuern und Abgaben doppelt zu kassieren. Zumindest für meinen Normalstrom kann ich mir aber aus einer reichhaltigen Palette meinen Versorger raussuchen. Leider habe ich für meinen Nachtstrom da keine Chance, weil sich da kaum ein Wettbewerber findet, jedenfalls nicht zu besseren Konditionen.
Mit 3,5 Ct. EEG-Umlage wie seinerzeit von der Kanzlerin versprochen, wäre ich bereit gewesen, die Energiewende (doppelt) zu finanzieren. Leider ist es nicht dabei geblieben. Um z.B. das festzustellen, muss ich nicht jammern, aber es gilt, immer und immer wieder, die Lügen der Politiker auch zu benennen. Und das ist bei weitem nicht die einzige.

Ben:
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html

Wolfgang_AW:

--- Zitat von: Ben am 15. Januar 2015, 12:20:17 ---Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.
--- Ende Zitat ---

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, Politik hilft auf Kosten der Stromkunden über das modifizierte EEG (Ausglmechv/Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen/Sonderregelung für Eigenverbrauch von Kraftwerken) auch vielen weiteren Industriebetrieben.
Diese nachgeschobenen großzügigen Regelungen für die Industrie pervertierten das EEG ab 2009 und trieben die EEG-Umlage in die Höhe.

In beiden Fällen Industriepolitik pur auf Kosten der Steuerzahler/Stromkunden.

Der Politik wurde ja ein weiterer Deal angeboten. Bildung eines Staatsfonds für die Rücklagen zum Abriss der AKW und der Lagerung der radioaktiven Abfälle. Alle Risiken übernimmt damit der Staat. Im Gegenzug wäre man möglicherweise bereit die Klagen zurückzuziehen oder auf Schadenersatz zu verzichten.

Noch ist der Deal ja nicht vom Tisch. Nicht nur die Klagen erhöhen den Druck, auch die Aufspaltung von E.on spielt mit hinein, denn wo weniger ist kann auch weniger eingezahlt werden.

Die Guten ins Töpfchen (der Stromkonzerne), die schlechten ins Kröpfchen (der Steuerzahler).

Die Finanzindustrie hat es vorgemacht, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

PLUS:

--- Zitat von: Wolfgang_AW am 16. Januar 2015, 23:53:24 ---
--- Zitat von: Ben am 15. Januar 2015, 12:20:17 ---Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.
--- Ende Zitat ---

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, ....
--- Ende Zitat ---
@Wolfgang-AW, jetzt nicht alles in einen Topf werfen und verrühren. Dieser einseitige "Sensationsbericht" von Monitor ist ein Armutszeugnis für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Was für krude Vorwürfe werden denn da getätigt. Vielleicht ist ja bei diesen Anschuldigungen und Straftatsvorwürfen der Staatanwalt aufgerufen tätig zu werden. Mit solchen "Sensationsberichten" werden die richtigen "Hüter des Rechts und des Rechtsstaats" aufgewiegelt und auf den Weg geschickt. Siehe diverse Kommentare.

Eine gründliche Recherche kann nicht Grundlage dieses Beitrags gewesen sein. Die Redaktion sollte sich mit der damaligen Situation schlau machen und dann nachdenken ob  Titel wie "Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen" oder "Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft" mit den aktuellen Entschädigungsklagen gerechtfertigt ist.

Dass ein Konzernschef in einer solchen Situation Klarheit sucht und wissen will unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen er die nächsten weitreichenden Entscheidungen treffen kann oder besser muss, ist eine Selbstverständlichkeit. An welches konkrete geltende Recht hat sich Ministerpräsident Bouffier denn nicht gehalten? Was war an dem Briefwechsel sensationell, außergewöhnlich, verwerflich oder gar strafbar? Gab es eine andere Möglichkeit für den hessischen Ministerpräsidenten oder war er nicht doch an Weisungen gebunden?

"Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen"

Das ganz sicher nicht, Klagen sind in jedem Rechtsstaat und insbesondere nach unserem Grundgesetz jedem Geschädigten möglich. Deutschland muss Rechtsstaat bleiben und es gilt das Grundgesetz, leider sind zunehmend Tendenzen zu erkennen, die daran zweifeln lassen. Den Schaden und den Ersatz werden Gerichte in Urteilen feststellen und nicht Medienvertreter in vermeindlichen Sensationsberichten.

Dieser "Sensationsbericht" war weit unter dem von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt zu erwartetenden Niveau. Die Frage ob für den enteigungsgleichen Vorgang Schadenersatz zu zahlen ist, entscheiden Gerichte, ein Untersuchungsausschuss wäre so überflüssig wie ein Kropf und pure Steuergeldverschwendung.

Hätten die aufgefahrenen und aufgeregten "Zeugen" mit ihren ideologischen und überzogenen Bewertungen damals die Entscheidungen treffen können, wäre der Schaden und somit die Entschädigungssumme um einiges größer. Wie bekannt, will zum Beispiel Frau Kotting-Uhl immer viel verbieten, möglichst sofort und umfassend. Sie gehört zum Teil der ideologisch geprägten grünen Verbotspartei. Das von ihr geforderte Dirndl-Verbot im Bundestag ist ein treffliches und bezeichnendes Beispiel, wenn man sich noch an die Auftritte grüner Abgeordneter im Bundestag erinnert.  Vom eigenen Parteischef Cem Özdemir zurückgepfiffen, mit Recht!  Es ist nur zu hoffen, dass die Vernunft auch hier wieder die Oberhand behält.

Es gäbe bei dieser verkorksten Energiewende viel zu kritisieren. Ideologiefrei, sachlich und konstruktiv. Wieviel Milliarden wurden schon investiert? Mit welchem Ergebnis für das globale Klima, die Umwelt vor Ort und die Versorgung im Sinne von §1 Energiewirtschaftsgesetz, also einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung? Ziele, die ausgewogen und nicht einseitig ideologisch zu verfolgen sind.  Wer wurde zur Kasse gebeten? Wer profitiert?

Ja, Enteignungen sind unter engen Voraussetzungen möglich, aber nicht entschädigungslos. Der Rechtsstaat Schweden hat im Gegensatz dazu geräuschlos entschädigt. Die Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne sind in einem Rechtsstaat völlig normal. Der aufgezeigte Schriftwechsel ändert daran nichts. Sensationell ist daran wenig.

Auch Verbraucher sollten fair bleiben und sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen.

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