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RWE klagt wegen Atomkraftwerk

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Wolfgang_AW:

--- Zitat von: Wolfgang_AW am 04. Juni 2015, 12:16:56 ---
EuGH billigt Brennelementesteuer


--- Zitat ---Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, über das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf diese Klage der deutschen AKW-Betreiber E.on, RWE und EnBW haben.
--- Ende Zitat ---

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

--- Ende Zitat ---

Wohin mit den Abfällen nach Wieder-Aufarbeitung?


--- Zitat ---Verhandlungsmasse: Konzerne würden von Klagen absehen
 Zudem fordern die Betreiber als Vorleistung für eine konstruktive Lösung, die in dieser Sache laufenden Verfahren gegen die Länder zunächst ruhen zu lassen, wenn die betroffenen Länder hierzu ebenfalls bereit sind. Im Falle einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept mit angemessener Kostenverteilung stellen die Atomkonzerne auch die Rücknahme sämtlicher Klagen einschließlich der Verfassungsbeschwerden zur alternativen Zwischenlagerung in Aussicht.
--- Ende Zitat ---

Angemessene Kostenverteilung nennt man jetzt das Überwälzen auf den Steuerzahler und dann auch noch großzügig die Rücknahme der Klagen ins Feld führen.

Klingt eher nach dem Motto: Schnell retten was noch zu retten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

EviSell:

Keine 228 Mio. Euro! BBH vertritt Land Niedersachsen erfolgreich gegen die Schadensersatzklage der E.ON SE


--- Zitat ---...
Heute nun entschied das Landgericht Hannover (Az. 19 O 232/14) über die Staatshaftungsklage der E.ON SE (E.ON) gegen das Land Niedersachsen. Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.4.2016 steht fest: Niedersachsen muss E.ON keine 228 Mio. Euro Schadensersatz zahlen. Nach der Auffassung des Landgerichts hat es E.ON versäumt, schon in 2011 gegen die dem Atom-Moratorium folgende Anordnung der vorläufigen Stilllegung des AKW Unterweser Rechtsmittel einzulegen.
...

--- Ende Zitat ---
http://www.beckerbuettnerheld.de/de/article/keine-228-mio-euro-bbh-vertritt-land-niedersachsen-erfolgreich-gegen-die-schadensersatzklage-der-e/

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