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Stadtwerke München

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Kiffe:
Hallo,
habe den gleichen Brief wie Mona bekommen. Da das Problem der Sperrandrohung nur um 2 Monate verschoben wurde, werde ich SWM Hausverbot erteilen, und beim Amtsgericht eine Schutzschrift hinterlegen.
Weis jemand, ob bei der Schutzschrift kosten anfallen ??

Gruß Walter

energienetz:
Hallo,
zu Eurer Info:

Habe gestern (12. Jan. 06) eine einstweilige Verfügung gegen die SWM München erwirkt (AZ 131 C 797/06).

Sie verbietet den SWM die Gasversorgung zu sperren bis sie den Nachweis der Angemessenheit ihrer Gebührenerhebung offengelegt hat. Auch jetzt, nachdem die \"Gutachten\" von Deloitte & Touche veröffentlicht wurden (waren dem Antrag beigefügt).

Parallel kam ein SWM-Schreiben vom 11.01.2005. Auszug:
\"Obwohl wir weiterhin auf unseren berechtigten Forderungen bestehen, bestätigen wir ihnen jedoch, dass wir ihre Gasversorgung BIS ENDE MÄRZ 2006 NICHT EINSTELLEN WERDEN.\" Dieser zeitlichen Begrenzung kann ich nun gelassen entgegen sehen!

Eine einstweilige Verfügung in diesem Fall zu beantragen ist recht simpel, schnell und gratis (ohne Anwalt):
1) Formlosen Antrag schreiben was erwirkt/beantragt werden soll. Begründungen nennen und Dokumente beilegen die die zitierten Tatsachen beweisen. BGH, Urteil vom 30.4.2003 (NJW 2003, 3131ff) natürlich nicht vergessen.
2) Zum Amtsgericht (eigener Wohnsitzes od. der des Gasverbrauchers) gehen und Antrag abgeben (f. München: Pacillistr.5, Zi. 205)
3) Die Bearbeitung meines Falls dauerte 6 Stunden (Sitzungstag...). Soll aber auch schneller gehen. An dieser Stell mein Dank an die sehr freundlichen Damén u. Herren des AG!
4) Entgegennahme der einstweiligen Verfügung
5) Zum Gerichtsvollzieher bringen (Infanteriestr. 5, Zi. 316)
6) Mit seiner Zustellung der einstweiligen Verfügung ist diese wirksam.

Insgesamt entstehen nur 15 Eur Kosten (für die Zustellung), welche die SWM zahlen werden! Richterin entschied, dass die Kosten des Verfahrens von den SWM zu tragen sind! Na dann, werde ich auch die S-Bahn-, Einschreibekosten, etc. von der nächsten Abschlagszahlung abziehen...Smile

Thomas

Cremer:
@Admin,

wäre für uns kein Problem.

Eines unserer Vorstandsmitglieder ist Rechtspfleger am Amtsgericht und mit der Materie bestens vertraut. Er hat auch Zugriff auf alle bundesweiten Urteile.

Wir stehen bereits in den Startlöchern für einen solchen Fall :wink:

halligalli:
Ich habe auch so einen Schrieb bekommen

... \"Obwohl wir weiterhin auf unseren berechtigten Forderungen bestehen, bestätigen wir ihnen jedoch, dass wir ihre Gasversorgung BIS ENDE MÄRZ 2006 NICHT EINSTELLEN WERDEN.\" ...

Weiß jemand, was der Termin \"Ende März\" zu bedeuten hat?

Gruß,
Roland

Cremer:
@halligalli,

der Versorger will sich ja alle \'Türen und Tore\' offenhalten. Insofern äußerts er sich auch nicht konkret mit einem Datum. Ende März kann auch bedeuten 10.4.06

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