Nein.
Care Energy hingegen wohl schon
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Das OLG Frankfurt hat offenbar festgestellt, daß derjenige, der bezogenen Strom verbraucht, um daraus ein neues Energie-"Produkt" zum Weiterverkauf herzustellen ("Nutzenergie = Licht, Wärme, Kälte..", wie von CE beworben), Letztverbraucher i.S. des EEG sein kann bzw. ist - das wurde von fachanwaltlicher Seite ja hier im Thread bereits mehrfach schön erläutert.
Im Fall der mk-group wäre das dann wohl die mk-grid. Damit würde die mk-energy einen Letztverbraucher i.S. des EEG (nämlich die mk-grid) beliefern und schwupps - da hätten wir die Pflicht zur EEG-Umlage (bei der mk-energy).
In dem derzeit vor dem LG Hamburg laufenden Verfahren (Urteil für 25.07. erwartet) seitens Amprion & Co. wegen ausstehender EEG-Zahlungen soll sich die vorsitzende Richterin ja Pressemeldungen zufolge und auch laut Angabe von CE selbst ( vgl.
http://www.presseportal.de/pm/80959/2478592/fehlende-rechtssicherheit-in-deutschland-gerichte-und-anwaelte-legen-gleiches-gesetz-in ) bereits früh dahingehend geäußert haben, daß sich Care Energy lieber in voller Höhe mit der Klägerin vergleiche, da die Richterin der Ansicht sei, daß
ein Unternehmen der mk-group in jedem Fall umlagepflichtig sei (und zwar am ehesten die Beklagte mk-energy als Lieferant der mk-grid, welche ihrerseits den von mk-energy gelieferten Strom bei der "Nutzenergieumwandlung" letztverbrauche - im Sinne des EEG -).
Darauf hat sich Care Energy offenbar nicht eingelassen, wohl weil man, wie angekündigt, notfalls mit der Angelegenheit in weitere Instanzen will (unabhängig davon wäre aber wohl ein zu Ungunsten der mk-energy ergehendes Urteil gegen Sicherungsleistung seitens der Klägerin vorläufig vollstreckbar - an der Stelle würde sich dann die Frage stellen, inwieweit bei der mk-group tatsächlich adäquate Reserven für diesen Fall gebildet wurden).
Im Übrigen beruft man sich offenbar auf Gerichtsurteile aus der Vergangenheit, wo es aber in Bezug auf Care Energy um die Letztverbraucherfrage
i.S. der Niederspannungsverordnung ging. Demnach sei die mk-grid nicht Letztverbraucher und konnte daher wohl auch nicht wie beabsichtigten an den Entnahmestellen "einziehen" - diese durften und mussten wohl seitens der Verbindungsnetzbetreiber weiter auf den Endkunden geführt werden.
Nur sagt wie erwähnt das Urteil des OLG Frankfurt wohl sinngemäß genau dazu, daß dies für die Letztverbraucherfrage
i.S. des EEG nicht von Belang sein muss..