Man mag das Gefühl haben, Care Energy versuche mit allen Mitteln zu bekräftigen, daß eben der Nutzenergie-Kunde die Letzverbrauchereigenschaft innehabe und nicht die mk-grid, die die rein gedankliche Wandlung des durch die mk-energy an die mk-grid gelieferten Stroms in Nutzenergie vornimmt, welche über die mk-power dann an den Kunden weiterverkauft wird.
Immerhin rückt das Urteil des LG Hamburg über die nicht geleisteten EEG-Zahlungen immer näher (Urteilsverkündung wird nach derzeitigem Stand für den 25. (?) Juli erwartet).
Wie hier im Forum bereits von fachanwaltlicher Seite dargelegt, müsste nämlich der mk-grid nach derzeitiger Rechtsprechung des OLG Frankfurt wohl recht sicher Letztverbrauchereigenschaft im Sinne des EEG attestiert werden, wenn sie den gelieferten Strom (auch nur "virtuell") verbraucht, um daraus ein neues Produkt (Nutzenergie) zu erzeugen.
Da die mk-energy im Firmengeflecht wohl nur die mk-grid als Stromkunden hat, und wohl nur zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, sodenn sie Letztverbraucher mit Strom beliefert, ist die Frage, wer in dem Konstrukt Letztverbraucher im Sinne des EEG ist, nicht unerheblich.
Allerdings sagt die einschlägige OLG-Rechtssprechung wohl auch, daß der Letztverbraucherstatus nach dem EEG sowie der Letztverbraucherstatus nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) zwei verschiedene paar Schuhe sind, sodaß sich wohl Letztverbraucher i.S. des EEG und Letztverbraucher i.S. der NAV durchaus unterscheiden können.
Mit dem aktuellen Bestreben, im Namen der Nutzenergiekunden eigenständige Netznutzungsverträge mit den Verteilnetzbetreibern (VNBs) zu schließen (die weitreichenden Vollmachten in den AGB machen es offenbar möglich) untermauert Care Energy allenfalls nochmal, wer Letztverbraucher i.S. der NAV ist, was aber wie gesagt für EEG-Fragen nicht erheblich sein muss.
Am Rande:Senkt sich für die Bestandskunden, die zukünftig nach Plan von Care Energy selbst ihre Netznutzungsentgelte (einschl. Konzessionsabgaben und Entgelte für Zähler / Messung / Abrechnung) an die VNB entrichten sollen, eigentlich der Nutzenergie- und Grundpreis um die entsprechenden Beträge?
Wenn nicht, würde ich eine große Kündigungswelle unter den Bestandskunden prognostizieren (falls die VNB sich möglicherweise sowieso mehrheitlich nicht auf das aktuelle Ansinnen von Care Energy nicht einlassen).
Anderer Gedanke:Mehrere Verteilnetzbetreiber hatten bereits vorletzten Monat
mehr oder minder öffentlich angekündigt, von Care Energy zukünftig Vorauskasse / Sicherheit auf die Netznutzungsentgelte oder eine belastbare Bonitätsauskunft zu verlangen (im Rahmen der Regelungen in den einschlägigen Netznutzungsverträgen, nach denen ansonsten im berechtigten Fall die weitere Netznutzung verweigert werden darf).
Mag daher der Wind wehen?
Interessant auch die Frage, wie die CE-Vertriebler dieses beabsichtigte Konstrukt zukünftig potentiellen Neukunden "verkaufen" wollen?Zufälligerweise hat Martin Kristek in einer mutmaßlichen E-Mail an die Vertriebler, welche auf
http://www.facebook.com/groups/careenergyforumunzensiert veröffentlicht wurde, bereits vor einigen Tagen quasi angeordnet, die
Strom"Nutzenergie aus Strom"-Neukundenaquise für diesen Monat "runterzufahren" und sich stattdessen auf das Bestandskundenmanagement sowie u.a. auf das neue
Erdgas"Wärme aus Erdgas"-Produkt zu konzentrieren - wobei Care Energy bei Letzerem ja offenbar nur als Vermittler für die PGNiG Sales & Trading / PST (die hatten Xool übernommen) fungiert; Interessenten könnten wohl genausogut online über
https://www.pstoptimus.de/ oder Vertriebler der PST direkt bei der PST Kunde werden..
Der Verdacht drängt sich auf, daß der "Endspurt" im EEG-Verfahren vor dem LG Hamburg, die geplante "Abwälzung" der Netznutzungsverträge auf die Endkunden sowie die offenbar geänderten Vertriebsschwerpunkte zusammenhängen mögen.Hier die erwähnte, auf Facebook veröffentlichte mutmaßliche Rund-E-Mail an den Außendienst auszugsweise:
Schönen guten Tag,
[..]
Nehmen wir uns dieses Monat 07 gemeinsam zum Ziel, weniger Neukunden zu akquirieren [..] viel lieber wäre mir persönlich nun [..] unsere Geschäftsbereiche
Erdgas
Geräteshop
Care-Energy Plug & Save Photovoltaik
auszubauen und mit Kundenservice beim Kunden zu punkten.
[..]
Mit freundlichen Grüßen
Martin Richard Kristek