... dass mk-Energy ihren vertraglichen Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen trotz mehrfacher Abmahnungen und Kündigungsdrohungen in vier aufeinander folgenden Monate nicht fristgerecht nachgekommen ist. In der Berichterstattung wurde die entsprechende korrekte Aussage des Pressesprechers der Netz Leipzig, Thomas Stein, unzutreffend wiedergegeben. Von vier Monaten rückständiger Zahlungen war zu keinem Zeitpunkt die Rede.
Es geht also (in Leipzig) offenbar nicht um "nicht gezahlt", sondern um "nicht pünktlich gezahlt".
Wegen Hannover:
Außer Care und Enercity, die die gemeinsamen Vereinbarungen kennen, weiß auch niemand, ob die Zahlung am
28.10. noch
pünktlich war. Es könnte ja z.B. auch der 25.10. als Fälligkeitsdatum vereinbart gewesen sein.
Gleiches gilt für die Netz Leipzig.
Ob nun eine (oder gegebenenfalls auch wiederholte) lediglich verspätete Zahlung(en) bereits die
fristlose Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags rechtfertigt, steht auf einem anderen Blatt.
Im Verfahren mit den Leipzigern hat, soweit ich dies richtig Verstanden habe (vgl. ZfK-Berichterstattung), das Gericht nur die
ordentliche (fristgemäße) Kündigung wegen der wiederholten Zahlungsverspätungen gelten lassen, nicht die außerordentliche (fristlose), welche Bereits zum 30.09. (?) und nicht erst zum 31.10. wirksam geworden wäre. Dies vermutlich - ohne die Begründung des Gerichts zu kennen - weil zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung eben kein Rückstand bestand (als Anlaß für eine fristlose Kündigung), wohl aber mehrfache Verletzungen der Pflicht zur
pünktlichen Zahlung (als Anlaß für eine
ordentliche / fristgemäße Kündigung).
Deswegen sieht sich Care selbst ja auch in Leipzig als Sieger - wenngleich die Weiterführung der Netznutzung ab 01.11. längst noch nicht geklärt ist (Netz Leipzig wird dem neu eingereichten Lieferantenrahmenvertrag kaum zustimmen).
Ein anderes Gericht kann das allerdings anders sehen. Auch in Hannover wird ja vermutlich nun erstmal einstweilige Verfügung seitens Care beantragt werden (und der Netzbetreiber vermutlich Rechtsmittel einlegen). Dann wird sich klären, welche Pflichten Care verletzt haben soll und welche (Kündigungs-)befugnisse das Gericht enercity daraus möglicherweise einräumt (oder auch nicht).