Piratengesocks

[Sukram]

Fett:

Ganze 104 Millionen Dollar erhält der Whistleblower Bradley Birkenfeld von der US-Steuerbehörde IRS für seine Verdienste «die US-Regierung mit Insiderinformationen zu den illegalen Offshore-Strukturen der Grossbank UBS zu versorgen». Dies gab das National Whistleblower Center heute bekannt. ...
...

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/bradley-birkenfeld-erhaelt-von-steuerbehoerde-104-millionen-dollar-1.17593237

Bravo.

Als zusätzliche Bosheit gegen die Hehlvetier auch noch ausgerechnet am Schweizer Nationalfeiertag vorzeitig aus der Haft (wegen persönlicher Steuerhinterziehung) entlassen 

«Das wird weltweit Signalwirkung haben»

Die US-Steuerbehörde belohnt Bradley Birkenfeld, ihren Informanten im UBS-Steuerskandal. Ein Fortschritt, findet Zora Ledergerber von Integrity Line. Sie hilft Firmen beim Aufbau interner Meldesysteme für Missstände.
...
...Jede Firma mit Geschäftstätigkeit in den USA muss sich nun schleunigst überlegen, wie sie ein anständiges internes Meldesystem einrichtet. Um Mitarbeiter die Möglichkeit zu geben, Missstände zu melden, bevor diese zu einer Behörde gehen und der Fall in der Öffentlichkeit auffliegt. Zudem ist jedem potentiellen Whistleblower nun klar, dass er in der IRS einen potentiellen Verbündeten hat und Aussicht auf Belohnung besteht.

F: Aber Bedingung ist, dass die Firma in den USA wirtschaftet.

Das stimmt. Für einen vergleichbaren Fall muss ein Bezug zu den USA bestehen. Aber das gilt für viele internationale Firmen. Hier ging es ja unter anderem auch um Bankkonten in der Schweiz, nicht in den USA selbst. Darum ist der Fall für uns so wichtig. Es gilt nun weltweit: Kein Konzern kann mehr damit rechnen, mit Betrug in diesem Ausmass davonzukommen.

F: Aber sind 104 Millionen nicht so viel, dass sich künftig nicht mehr aufrechte Whistleblower, sondern selbstsüchtige Verräter und Spione melden?

Ich weiss, diese Befürchtung wird immer wieder geäussert. Aber Birkenfeld bekam seine Belohnung ja nicht dafür, dass er einen unschuldigen Freund der Steuerbehörde auslieferte. Oder dass er der Bank etwas Falsches unterschob. Am Anfang stand, das darf man nicht vergessen, massives Fehlverhalten seitens der Bank: Nämlich illegale Geschäfte in der Höhe von 20 Milliarden Dollar. Die 104 Millionen müssen deshalb im Verhältnis zur Höhe des aufgedeckten Fehlbetrages betrachtet werden, dabei sind sie nur ein kleiner Prozentanteil, eine kleine Beteiligung. ...
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http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Das-wird-weltweit-Signalwirkung-haben/story/14467279


Was von dem "strengsten Geldwäschegesetz der Welt" der  Hehlvetier zu halten ist- Geldwäsche im Palettengebinde:

Drei Russen hoben unbehelligt 600 Kilogramm Bargeld ab
http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Drei-Russen-hoben-unbehelligt-600-Kilogramm-Bargeld-ab/story/26976155


Einige der Folgen:

Steuerflucht kostet Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie an Hilfsgeldern erhalten. Dies erklärte Alliance Sud an der Jahreskonferenz der Deza und verlangte einen automatischen Informationsaustausch...

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Hilfsgelder-verpuffen-wegen-Steuerflucht/story/16842576

Prima Rendite - UNO Genf & Co für's saubere Deckmäntelchen:-(

[Sukram]

"Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig und begründet keine Strafbarkeit des Beamten."

Datum der Entscheidung:17.09.2010
Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Parallelfall: 11. Oktober 2010), Aktenzeichen: 14 Qs - 131 Js 150/10-60/10 (Parallelfall: 4 Qs 50/10)

zB. http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/WirtschaftUndFinanzenVerkehr/Artikel/170910_AnkaufEinerCDMitPrivat-deliktischErlangtenBankdaten.html?nn=408918

&

Demgegenüber hält Schäubles Ministerium den bisherigen Ankauf solcher CDs für rechtmäßig. Die Steuerbehörden der Länder seien schon nach der Abgabenordnung verpflichtet, Hinweisen nachzugehen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegten, heißt es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen. „Dazu gehören auch angebotene Steuerdaten mit Bezug auf die Schweiz“, erklärte Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

http://www.dorstenerzeitung.de/nachrichten/wirtschaft/ueberblick/Schaeuble-wirbt-weiter-fuers-Steuerabkommen;art318,1762683

[PLUS]

"Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig und begründet keine Strafbarkeit des Beamten."

Datum der Entscheidung:17.09.2010
Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Parallelfall: 11. Oktober 2010), Aktenzeichen: 14 Qs - 131 Js 150/10-60/10 (Parallelfall: 4 Qs 50/10).........

@sukram, für die Stadtwerke sind die ausgestellten Rechnungen und die Bestätigung der eigenen Mitarbeiter auch Beweis genug. Man bemüht sich vielleicht widerwillig noch um die bekannten Parteigutachten. Akzeptieren aufgeklärte Verbraucher das?

Man kann doch nicht Aussagen von involvierten Behörden, Ministern mit abhängigem Anhang als Beweis für die Rechtmäßigkeit heranziehen.  Welcher Metzger verbreitet in den Medien seine Wurst sei ungenießbar?

Ja, die Verwertung "privat-deliktisch" beschaffter und angekaufter Daten ist nicht per se unzulässig. Es geht hier aber nicht um die Verwertung! Es geht hier dem starken Anschein nach um staatlich-deliktisches Handeln. Auch wenn die Verwertung gestattet ist, ändert das nichts an einer rechtswidrigen Beschaffung und auch nichts am völkerrechtswidrigem Handeln.

Unrecht als Argument für Unrecht taugt nichts! Da lässt sich auch nichts aufrechnen. Jedes Unrecht bleibt für sich. 

[userD0010]

@Sukram
@Superhasse
Wir können doch nur hoffen, dass PLUS nicht und niemals in den Anspruch staatlicher oder sozialer Unterschützung gerät, die aus Steuern  finanziert ist/wurde. Spätestens wenn man ihm daraus resultierende Leistungen mangels Finanzierbarkeit verweigert, wird er sein Glaubensbekenntnis ändern.
Also sollten wir ihn und seine Auffassung von steuerlicher Gerechtigkeit nicht weiter belästigen.

[Sukram]

"Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig und begründet keine Strafbarkeit des Beamten."

...
Ja, die Verwertung "privat-deliktisch" beschaffter und angekaufter Daten ist nicht per se unzulässig. Es geht hier aber nicht um die Verwertung! Es geht hier dem starken Anschein nach um staatlich-deliktisches Handeln. Auch wenn die Verwertung gestattet ist, ändert das nichts an einer rechtswidrigen Beschaffung und auch nichts am völkerrechtswidrigem Handeln.

Unrecht als Argument für Unrecht taugt nichts! Da lässt sich auch nichts aufrechnen. Jedes Unrecht bleibt für sich.

Vieleicht nochmal das Zitierte lesen? Hier geht es um Ankauf ohne explizite Beauftragung.


Freilich haben sie im Falle Julius Bär jetzt angeblich einen deutschen Informatiker geschnappt, der nun im Nachhinein behaupten soll, er sei beauftragt worden ;-)

Wenn das nun der BND gewesen wäre, wäre das (hierzuland') rechtlich immer noch gedeckt (wie übrigrens auch andersherum: Auch im Schweizer Recht gibt es ein legalisierendes Gesetz für ihre "Dienste" ;-)
Anders wäre es, der Mann wäre von den Steuerbehörden damit beauftragt worden...

Auf jeden Fall wäre es saudämlich von dem Mann (&BND) gewesen, die Daten weiterzugeben & danach seelenruhig weiter in der Bank zu werkeln.

[Sukram]

Gastkommentar von Gerhart R. Baum, früherer deutscher Innenminister
Daten dürfen nicht zur Hehlerware werden
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/daten-duerfen-nicht-zur-hehlerware-werden-1.17595024


Die amerikanische Rechtsauffassung- Whistleblower- geht auf Lincoln zurück:

Das Anlocken und Belohnen von ­Informanten hat eine lange Tradition in den USA. Die bis heute gültige rechtliche ­Basis legte Präsident Abraham Lincoln 1863. Er brachte ein Gesetz im Kongress durch, um betrügerischen Zulieferern der US-Armee, etwa von verdorbenen ­Lebensmitteln, tauber Munition oder lahmen Pferden, das Handwerk zu legen. Lincoln setzte eine Belohnung von 15 bis 30 Prozent für Informationen aus und begründete dies mit der ergreifend schlichten Einsicht, dass es «einen Gauner braucht, um einen Gauner zu fangen».

http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Dekadent-und-eine-Provokation/story/29171335

[PLUS]

Gastkommentar von Gerhart R. Baum, früherer deutscher Innenminister
Daten dürfen nicht zur Hehlerware werden
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/daten-duerfen-nicht-zur-hehlerware-werden-1.17595024


Die amerikanische Rechtsauffassung- Whistleblower- geht auf Lincoln zurück:
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@sukram, dem ehemaligen  deutschen Innenminister Gerhart Baum kann ich nur zustimmen. Danke für den Link!

Amerikanisches Verhalten bzw. irgendwelche amerikanischen Rechtsauffassungen bzw. die des ehemaligen Präsidenten Lincoln haben hier keinerlei Relevanz. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und dazu noch in Europa. Dann also nochmal zum völkerrechtlichen Aspekt:

Aus den Medien war zu entnehmen, dass das NRW im Juli gestohlene Bankkundendaten der Bank Coutts (ein schweizerisches Tochterunternehmen der Royal Bank of Scotland) für angeblich 3,5 Mio. Euro erworben hat. Weitere Ankäufe wurden angeblich in der Zwischenzeit getätigt oder wiederholt in allen Medien aktiv angekündigt. Der Finanzminister von B-W war mit von der Partie.

Wie bekannt, hat aber die Schweiz und Deutschland im September 2011 einen Vertrag zur Sache unterzeichnet. Der Vertrag ist zwar nicht ratifiziert und hat somit noch keine Rechtswirkung. Er wird es wohl auch nicht werden. Aber trotzdem könnte die Schweiz gegen Deutschland klagen. Die Vertragsparteien haben nach Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen gemäss Art. 18 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens die Pflicht, alle Handlungen zu unterlassen, welche den Vertragszweck vereiteln könnten.

Artikel 18

Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zu vereiteln

Ein Staat oder eine internationale Organisation sind verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck eines Vertrags vereiteln würden,

a) wenn dieser Staat oder diese Organisation unter Vorbehalt der Ratifikation, des Aktes der förmlichen Bestätigung, der Annahme oder der Genehmigung den Vertrag unterzeichnet oder Urkunden ausgetauscht haben, die einen Vertrag bilden, solange der Staat oder die Organisation ihre Absicht nicht klar zu erkennen gegeben haben, nicht Vertragspartei zu werden, oder

b) wenn dieser Staat oder diese Organisation ihre Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt haben, und zwar bis zum Inkrafttreten des Vertrags und unter der Voraussetzung, daß sich das Inkrafttreten nicht ungebührlich verzögert.

Quelle

Ansonsten vermisse ich hier wieder einmal die notwendige Sachlichkeit für eine Diskussion. @h.terbeck, Sie sollten mal den verlinkten Artikel von Gerhart Baum lesen. Man hat fast den Eindruck, Herr Baum hat Ihre Beiträge gelesen.

[Sukram]

...Dann also nochmal zum völkerrechtlichen Aspekt:

Aus den Medien war zu entnehmen, dass das NRW im Juli gestohlene Bankkundendaten der Bank Coutts (ein schweizerisches Tochterunternehmen der Royal Bank of Scotland) für angeblich 3,5 Mio. Euro erworben hat. Weitere Ankäufe wurden angeblich in der Zwischenzeit getätigt oder wiederholt in allen Medien aktiv angekündigt. Der Finanzminister von B-W war mit von der Partie.

Wie bekannt, hat aber die Schweiz und Deutschland im September 2011 einen Vertrag zur Sache unterzeichnet. Der Vertrag ist zwar nicht ratifiziert und hat somit noch keine Rechtswirkung. Er wird es wohl auch nicht werden. Aber trotzdem könnte die Schweiz gegen Deutschland klagen. Die Vertragsparteien haben nach Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen gemäss Art. 18 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens die Pflicht, alle Handlungen zu unterlassen, welche den Vertragszweck vereiteln könnten.
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Ich dachte, das hätten wir schon abgearbeitet:

Die Formulierung -im Anhang des Vertragsentwurfes- verpflichtete lediglich, sich nicht "aktiv um einen Erwerb zu bemühen", also: jemanden mit einer Datenbeschaffung explizit zu beauftragen; somit wäre auch nach Inkrafttreten weiterhin ein Datenkauf möglich- darum ja auch der gescheiterte Vorstoß unserer Justizministerin von der Partei der Steuerhinterzieher, die genau das verhindern wollte.

Die Auffassung vieler Hehlvetier, ein Kauf sei bereits "aktiv", geht in's Leere, denn: Jeder Erwerb erfolgt durch einen Kauf (oder Tauschgeschäft).


Zudem- selbst wenn das anders wäre:
Es kann ja nicht angehen, einen bilateralen Vertrag bereits vor Verabschiedung durch die Legislative quasi in Gültigkeit zu setzen und somit dem Gesetzgeber vorzugreifen.

PS: Der Bundesfinanzminister hat nach kürzlichen eigenen Angaben bisher auch immer was zugeschossen ;-)

[PLUS]

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Es kann ja nicht angehen, einen bilateralen Vertrag bereits vor Verabschiedung durch die Legislative quasi in Gültigkeit zu setzen und somit dem Gesetzgeber vorzugreifen.

PS: Der Bundesfinanzminister hat nach kürzlichen eigenen Angaben bisher auch immer was zugeschossen ;-)

@sukram, es geht um Völkerrecht und danach besteht die Verpflichtung, sich aller Handlungen zu enthalten ... .

Dass das BMF mit von der Partie ist, heilt da nichts, im Gegenteil.

Sie haben mit einem Nachbarn einen Vertrag ausgehandelt, der noch notariell beurkundet werden muss, handeln danach bis zur Beurkundung aber wider dem Inhalt des Vertrages. Das mögen Sie für rechtens halten, richtig ist es kaum, unter Völkern ist das rechtswidrig.   

[Sukram]

Das ist ein -hier unwichtiger - Nebenaspekt; oben habe ich auch dargelegt, daß ein Datenaufkauf auch mit/nach dem Vertrag weiterhin möglich bleibt; nach dem deutschen Recht MUSS dies sogar möglich bleiben - s.o.

Die Steuerbehörden der Länder seien schon nach der Abgabenordnung verpflichtet, Hinweisen nachzugehen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegten, heißt es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen

Der Druck auf die Hehlvetier wird aufrechterhalten-

EU-Parlamentarier giftelt gegen die Schweiz

Der [österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament] Hannes Swoboda sagt, rund ein Viertel der Steuerleistungen entgingen den EU-Länder durch Steuerflucht. Er fordert anderer Länder dazu auf, ihre Rückendeckung für die Schweiz aufzugeben. ...

http://bazonline.ch/ausland/europa/EUParlamentarier-giftelt-gegen-die-Schweiz/story/31932523

wobei mir hier wiedermal auffällt, wie geschickt sich vor allem unser Eurogruppenchef Junker mit seinem Ländle tarnt- man vergißt immer wieder, daß deren Anteil des Banksterwesens am BSP noch höher ist als der in Hehlvetien ;-)

[PLUS]

@sukram, unwichtig ist da gar nichts. Über den Vertrag und was da möglich bleiben soll oder sollte,  müssen wir uns nicht mehr streiten, das ist Makulatur. Schön, da haben Sie den richtigen EU-Parlamentarier ausgesucht oder soll ich jetzt auch das Prädikat "unwichtig" verwenden?  Das BSP setzt sich in unterschiedlichen Staaten und Regionen unterschiedlich zusammen. London ist nicht Paris, München nicht Berlin und Stuttgart nicht Frankfurt. Sie wollen doch nicht Luxemburg mit Deutschland vergleichen?

Nichts ist perfekt, aber mir ist ein Bankgeheimnis wie es Österreich in der Verfassung hat weit lieber, als ein Schnüffelstaat, der alles wissen will und muß, wie er sich hierzulande zeigt. Ein Schurkenstaat, der glaubt, dafür auch noch mit Kriminellen Geschäfte machen zu müssen, geht mit mir schon gar nicht.

Eine Kontoauskunft kann allein nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt. Informative Auskünfte über Konten auch an jegliche Behörden, wie sie in Deutschland üblich sind, stellen in Österreich eine Straftat dar. Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

Man hätte das mit den Banken längst unbürokratisch und kontrolliert regeln können, sodass der Staat sein Geld bekommt. Was man gemacht hat, war eine "Verschlimmbesserung", ein bürokratisches Monster. Beim gegebenen Steuer- und Abgaben-Meldechaos würde selbst die Verdoppelung der Beamten und  Formulare nicht ausreichen um es zu beenden. Von einer leistungsgerechten Belastung, wie es das GG u. a. vorgibt, wollen wir dabei noch gar nicht reden.  Der deutsche Weg ist ganz sicher kein Muster; schon gar nicht für die Schweizer.  Die Richtung wie er begangen wird, führt jetzt auch noch nach "rückwärts".

Wenn schon Schweizer Presse verlinkt wird, darf ich auch mal . Den Druck sollten wir hier erhöhen:
Wo Steuergelder des "ehrlichen deutschen Steuerzahlers" landen.

@sukram, Sie überziehen gewaltig. Hier haben Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger als "Justizministerin von der Partei der Steuerhinterzieher" bezeichnet. Welchen Titel-Vorschlag hätten Sie denn für die Herren Beck, (Schon GEZahlt), Wowereit, Platzeck, Gabriel ... und ihre Partei?  Finanzspritzen von Bund und Ländern sollen wohl nicht nur die Projekte und die Verschwendung retten. Das Geld aus der Schweiz ist doch längst weg bevor es da ist.    Weiter so?! 

[Sukram]

Jaja- auch eine beliebte Argumentation der Schweizer Bünzler:

Bevor der Deutsche Staat seine Steuereinnahmen verschwendet, helfen wir lieber den "armen Ausgebeuteten" & profitieren nebenher noch davon.

Ich lass' das lieber unkommentiert, sonst werde ich unflätig 

 
Um nochmal auf Ihr Völkerrecht zurückzukommen- gerade wurde doch der Fluglärmvertrag unterzeichnet, nicht wahr?
Und sie klagen weiter dagegen:

Generalanwalt zerpflückt Argumente der Schweiz

Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs in Luxemburg hat alle Argumente der Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland widerlegt. Er beantragt, die Klage der Schweiz abzuweisen. Meistens folgt das Gericht dem Generalanwalt. ...

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/eugh-generalanwalt-weist-schweizer-argumente-im-fluglaermstreit-ab-1.17601078#disqus_thread

Der Flughafen Zürich entstand 1949- als Deutschland sich nicht wehren konnte, und die Startbahnen wurden nicht zufällig so gelegt...

Man gucke sich mal die Lage der großen Schweizer Flughäfen an- alle an der Grenze (bzw. im Falle Basel sogar gleich im Ausland- und hier beobachte ich sowohl stärkeren Flugverkehr über Südbaden als auch Vorstöße, Flugverkehr aus Zürich & Genf hierhin zu verlagern) :-((

[PLUS]

Jaja- auch eine beliebte Argumentation der Schweizer Bünzler:

Bevor der Deutsche Staat seine Steuereinnahmen verschwendet, helfen wir lieber den "armen Ausgebeuteten" & profitieren nebenher noch davon.

Ich lass' das lieber unkommentiert, sonst werde ich unflätig 
...
Der Flughafen Zürich entstand 1949- als Deutschland sich nicht wehren konnte, und die Startbahnen wurden nicht zufällig so gelegt...

Man gucke sich mal die Lage der großen Schweizer Flughäfen an- alle an der Grenze (bzw. im Falle Basel sogar gleich im Ausland- und hier beobachte ich sowohl stärkeren Flugverkehr über Südbaden als auch Vorstöße, Flugverkehr aus Zürich & Genf hierhin zu verlagern) :-((

Unrecht gegen Unrecht im Rechtsstaat?

@sukram, schon wieder beim Aufrechnen. Das alleine steht schon im Widerspruch zu einem Rechtsstaat. Man muss da nichts kommentierten.

[Sukram]

3.000.000.000€ Staatseinnahmen
für 8,9 Mio (versteuerte "Belohnung" ;-)
http://bazonline.ch/ausland/europa/NordrheinWestfalen-zahlte-10-Millionen-Euro-fuer-die-Steuerdaten/story/19982746

 

s.a.

http://www.moneycab.com/mcc/2012/09/13/cd-kaeufe-machen-steuerhinterzieher-nervoes/

mit der Differnzierung nach "Ertragshöhe" & Bundesland.


Übrigens- obiger Whistleblower Birkenfeld darf anscheinend mit seinen vermutlich >60 Mio $ an Restbelohnung unbehelligt wieder in die Schweiz
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Von-der-Schweiz-hat-Birkenfeld-nichts-zu-befuerchten/story/24649421

wo soeben diese Anzeige erschien und anscheinend / ertaunlicherweise nicht gegen Schweizer Recht verstößt:



http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Pornoverleger-sucht-Schweizer--Whistleblowers/story/23192913

Hmmm... ich kann mir vorstellen, daß Deutschland da vieleicht doch etwas "aktiver" vorgehen könnte ;-) Gerne auch bei der Suche nach "Griechischen Daten".

[PLUS]

3.000.000.000€ Staatseinnahmen
für 8,9 Mio (versteuerte "Belohnung" ;-)

@sukram, ich bleibe dabei, das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Auch das Ergebnis heiligt nicht die Mittel. Unrecht kann nicht mit Unrecht aufgerechnet werden, Unrecht kann nicht mit Unrecht gerechtfertigt werden.

Unrecht bleibt Unrecht auch wenn es in der Staatskasse noch so kräftig klingelt. Nein, da ist Widerstand angesagt. Unter dem Strich rechnet sich ohnehin kein Unrecht und die Rechnung ist noch nicht beendet.

Runter von der Rutschbahn

Auch Unrechtsstaaten "Schurkenstaaten" haben Gesetze jeglichen Inhalts,  auch den des Unrechts. Die Auslegung  erfolgt dort willkürlich nach Belieben der Macht.
Politische Bildung

Whistleblower Birkenfeld

@sukram, wir sind schon weit gekommen auf der Rutschbahn, wenn wir solche Zeitgenossen auch hierzulande noch als Helden feiern. Da entwendet ein rachsüchtiger Betrüger Daten um sie gegen Geld anzubieten und wird mit 104 Millionen Dollar vom Staat bezahlt.

Damit werden Kriminelle von Unrechtsstaaten zu Helden gemacht, die diese  "Helden" noch zur ihren Taten anstiften. Auf der Strecke bleibt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit.

Whistleblower: Baden-Württemberg führt anonymes Hinweisaufnahmesystem ein

Innenminister Gall: „Der Schutz von Hinweisgebern zu Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsextremen Straftaten wird umfassend gewährleistet“

Vor was oder wem wird denn wer geschützt?

Fraglich ist nicht nur der "Schutz", sondern auch hier die Rechtmäßigkeit, denn auch das LKA Baden-Württemberg unterliegt dem Legalitätsprinzip und wird Gesetze hierzu nicht legal ignorieren dürfen.

PS:
Griechische Milliarden in der Schweiz

Laut der Schweizerischen Nationalbank hatten griechische Kunden Ende 2011 rund 4,3 Milliarden Franken auf Schweizer Konten deponiert – rund 1,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor.

... und die zig Milliarden, die nach Resteuropa und nach sonstwo verschoben wurden? Der deutsche Gläubiger und Steuerzahler dürfen aber weiter für die Griechen bluten. Das stört keinen dieser "Euro-Politiker. Fortgesetzter Betrug seit dem Euro-Beitritt.

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat eine Anfrage von über 300 griechischen Politikern abgelehnt, die eine offizielle Bestätigung verlangten, dass sie kein Bankkonto in der Schweiz besitzen. Die griechischen Abgeordneten wollten damit Vorwürfe aus der Bevölkerung entkräften.

Wie immer, Tarnen, Täuschen, Nebelkerzen! Schweizer Banken sind weder verpflichtet, noch dürfen sie solche Bestätigungen erteilen. Das wissen auch die griechischen Politiker.