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Autor Thema: Piratengesocks  (Gelesen 83810 mal)

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Offline superhaase

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Re: Piratengesocks
« Antwort #15 am: 20. August 2012, 14:43:47 »
Ich würde einfach mal sachlich antworten und liefern oder aber die freche Klappe halten.
Es wäre hilfreich, wenn Sie mal sachlich beiben, und vor allem bei einem Thema bleiben könnten.

Da ist von dem Ankauf der Daten-CDs die Rede im Thread, uns Sie schwurbeln dauernd von "ungelösten Hausaufgaben" wie Geldverschwendung, Vorteilsannahme, straffreie Schmiergeldannahme, Betrug ....
Sodann polemisieren Sie weiter, dies wären doch wichtigere Betätigungsfelder für die Steuerfahnder und die Innenminister der Länder.
Hä?

Schließlich gipfelt Ihr Gemoser in dem bemerkenswerten Satz:
"Unser verkrustetes chaotisches betrugsfördernde Steuer- und Abgabensystem ist das wahre Übel. Von Rechtsstaatlichkeit kaum mehr eine Spur. Von Gerechtigkeit ist ohnehin nicht die Rede."
womit Sie wohl auch noch die Hinterziehung von Steuern rechtfertigen wollen, weil man ja wohl solche chaotischen und ungerechten Steuer- und Abgabensysteme als rechtschaffen(d)er Bürger auch nicht tatenlos hinzunehmen braucht, oder wie?

Da kann einem schon mal der Gedanke kommen, dass Sie da offenbar wie ein getrofffener Hund bellen, oder nicht?  ;)

@Christian Guhl:
Der Zweck heiligt sicher nicht immer die Mittel.
Es ist wohl schon noch eine Rechtsgüterabwägung erforderlich. Wie diese hier wohl auszufallen hat, dürfte aber für jeden unvoreingenommenen und selbst nicht betroffenen Bürger (scheinbar nicht für PLUS ;)) klar sein.

Ich würde aber auch die Deutsche Gesetzgebung hier in diesem Punkt radikal ändern:
Ich würde heute ankündigen, dass ab dem 1.10.2012 die Straffreiheit bei Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen abgeschafft wird - und zwar ausnahmslos und auch für alle in der Vergangenheit liegenden Steuerstraftaten (Verjährungsfrist midestens 30 Jahre - oder auch ganz ohne Verjährung).
Das würde bis Oktober eine finale Selbstanzeigewelle bewirken und Milliarden in die Staatskasse fließen lassen.
Ferner würde die Steuerhinterziehung ab dann viel weniger attraktiv und allein deshalb wohl schon weitgehend zurückgehen.
Dann wäre es völlig egal, wie sich die Schweizer in Zukunft verhalten, allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.

Aber so eine Gesetzesänderung wäre wohl weder mit der CDU noch mit der FDP zu machen.
Rot-Grün sollte nach dem heutigen Getöse in der Schweizaffäre so eine Gesetzesänderung ins Wahlprogramm aufnehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.
« Letzte Änderung: 20. August 2012, 14:58:33 von superhaase »
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Offline PLUS

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Re: Piratengesocks
« Antwort #16 am: 20. August 2012, 15:26:29 »
@Christian Guhl, in einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel. Das ist nur in Schurkenstaaten der Fall. Wollen Sie die Folter einführen. Sehr bedenklich und sehr einseitig Ihr Beitrag. Das was Sie hier von sich geben ist eindeutig verfassungswidrig.

@superhaase, Sie kommen doch gar nicht zum Thema. Verschleiern, Vernebeln und Ablenken, das ist Ihre Spezialität. Der Staatshaushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Beide sind rechtsstaatlich zu gestalten und Gesetzesbruch ist nicht einseitig oder nach dem Parteibuch zu ahnden.

Warum trägt Justitia wohl eine Augenbinde, eine Waage und ein Schwert? In einem Rechtsstaat ist das Recht, das Maß der Schuld,  ohne Ansehen der Person , nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage festzustellen und mit der nötigen Gewalt vom Staat durchzusetzen. Es gibt auch anstatt des Schwertes die Darstellung mit dem Ölzweig als Symbol für den herzustellenden Rechtsfrieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ca. zwei Jahren lediglich entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Zulässig ist nur, dass gegen die auf den Daten-CDs  enthaltenen Personen ermittelt werden darf. Ein Beweis ist die CD noch nicht. Außerdem besteht die grundsätzliche Möglichkeit zu Hausdurchsuchungen.

Das Beweisverwertungsverbot wurde nicht aufgehoben.

Noch offen! Vielleicht klärt das die Anzeige der vier Piraten.

BVerfG: "Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben."

Ausgewogener aber wohl überholter Kommentar  Das Abkommen wird nicht kommen.  Die Schweizer werden es per Volksabstimmung ablehnen.

Noch zur Information empfohlen: PM und Anzeige   und    Statement dazu
« Letzte Änderung: 20. August 2012, 20:01:25 von PLUS »

Offline superhaase

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Re: Piratengesocks
« Antwort #17 am: 20. August 2012, 16:32:20 »
@superhaase, Sie kommen doch gar nicht zum Thema. Verschleiern, Vernebeln und Ablenken, das ist Ihre Spezialität. Der Staatshaushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Beide sind rechtsstaatlich zu gestalten und Gesetzesbruch ist nicht einseitig oder nach dem Parteibuch zu ahnden.
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Thread ausschließlich beim Thema.
Abgelenkt haben bisher hauptsächlich Sie, wie ich Ihnen oben aufgezählt habe.

Und wer nun gefordert haben soll, Gesetzesbruch nach dem Parteibuch zu ahnden, wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben.  ::)

Zitat
Warum trägt Justitia wohl eine Augenbinde, eine Waage und ein Schwert? In einem Rechtsstaat ist das Recht, das Maß der Schuld,  ohne Ansehen der Person , nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage festzustellen und mit der nötigen Gewalt vom Staat durchzusetzen. Es gibt auch anstatt des Schwertes die Darstellung mit dem Ölzweig als Symbol für den herzustellenden Rechtsfrieden.
Schön gesagt.
Genau das ist die Grundlage für den Ankauf und die Nutzung der Steuerdate-CDs:
Es wird nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage die nötige Gewalt angewendet, um Hinweisen auf Steuerbetrüger nachzugehen und deren Straftaten zu ahnden. Damit wird der Rechtsfrieden im Staat verbessert, weil für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt wird.
Rechtsstaat wie er sein soll.

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ca. zwei Jahren lediglich entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Zulässig ist nur, dass gegen die auf den Daten-CDs  enthaltenen Personen ermittelt werden darf. Ein Beweis ist die CD noch nicht. Außerdem besteht die grundsätzliche Möglichkeit zu Hausdurchsuchungen.
Ja.
Sehr schön.
Genau so wird es gemacht.

Und wo ist nun das Problem?

Wobei hier "illegal beschafft" heißen müsste "in den Augen der Schweizer illegal beschafft", denn eine Abfrage von Bankdaten ist in Deutschland ja nicht illegal, sondern durchaus üblich, und es gibt kein Abkommen und auch kein deutsches Gesetz, dass den deutschen Behörden verbietet, schweizer Bankdaten auszuwerten, wenn sie in deren Hände fallen.
« Letzte Änderung: 20. August 2012, 16:36:33 von superhaase »
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Offline Christian Guhl

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Re: Piratengesocks
« Antwort #18 am: 20. August 2012, 17:34:22 »
In einem Rechtsstaat ist das Recht, das Maß der Schuld,  ohne Ansehen der Person , nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage festzustellen und mit der nötigen Gewalt vom Staat durchzusetzen.
Das war vielleicht mal so geplant. Wenn es tatsächlich so wäre, würde ein früherer Bundeskanzler im Gefängnis sitzen, wegen Beihilfe zur Geldwäsche. Meinte er doch, sein Ehrenwort würde über den Gesetzen stehen.

Offline DieAdmin

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Re: Piratengesocks
« Antwort #19 am: 21. August 2012, 09:32:27 »
...
Würde sich einer um deutsche Rechtsnormen  scheren, wenn auf der CD die Namen der Täter von unaufgeklärten Mordfällen wären ? Der Zweck heiligt die Mittel.

@Christian Guhl,

Sie wollen doch nicht ernsthaft, das Ermorden von Menschen mit der Steuerhinterziehung gleichsetzen? Ich bezweifle auch ganz stark, das die Schweiz in solchen Fällen die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden verweigern würde.

@superhaase,

ob genau, der Sachverhalt, den in der Strafanzeige der 4 schon vielfach vor Gericht stand, ist nicht zu erkennen, da derjenige, der das in entsprechenden Pressemeldungen verkündete, die Aktenzeichen schuldig bleibt, zwecks Nachprüfbarkeit, was in den vielen Fällen überhaupt zur Strafanzeige gekommen ist.
Da bin ich aber wahrscheinlich schon zu sehr "Generation Internet", die es gewohnt ist, bei solchen Behauptungen, Links zu folgen, die eine Aussage unterlegen bzw erkennen lassen, worauf sich das bezieht.

@all,
... und ob ein Bundeskanzler in der heutigen Zeit, bei solch erhobenen Vorwürfen, davon kommen würde, wag ich zu bezweifeln. Da man ja heutzutage nicht nur diverse Zeitungen als Infoquellen hat.
Aber wo kein Kläger, da auch kein Richter

Offline superhaase

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Re: Piratengesocks
« Antwort #20 am: 21. August 2012, 09:41:02 »
Wir dürfen in aller Ruhe abwarten, was aus der Strafanzeige wird.
Strafanzeige stellen, ist deren gutes Recht.

An der Einschätzung der Frage "Ankauf von Steuerdate-CDs" ändert das m.E. nichts.

Mich würde wirklich mal interessieren, ob das nicht auch anders 'rum geht:
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte.

Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
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Offline Netznutzer

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Re: Piratengesocks
« Antwort #21 am: 21. August 2012, 10:37:32 »
Zitat
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte. Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?

Wenn man so die Welt so sieht, da wird in Ihrer Denkweise dem Leser einiges klar. Schuldig ist wer seine Unschuld nicht beweisen kann.

NN


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Re: Piratengesocks
« Antwort #22 am: 21. August 2012, 11:00:10 »
Wir dürfen in aller Ruhe abwarten, was aus der Strafanzeige wird.
Strafanzeige stellen, ist deren gutes Recht.
An der Einschätzung der Frage "Ankauf von Steuerdate-CDs" ändert das m.E. nichts.
Mich würde wirklich mal interessieren, ob das nicht auch anders 'rum geht:
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte.
Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?
Oder!  Ja, wer immer noch nicht glaubt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, der lese diesen superhaasen-Beitrag!

Das Verfassungsgericht hat darüber (noch) nicht entschieden, weil es im bekannten Fall nicht relevant war. Es ging lediglich um eine Wohnungsdurchsuchung wegen Anfangsverdacht aufgrund von dem BND angebotener und dann gekaufter Daten. Der Informant hat sich von sich aus an den BND gewandt.

Die Geschichte ist bekannt, war ja tagelang in allen Medien.  Wolfgang U. erhängt sich in seiner Zelle. Der Mann könnte genau erzählen, welchen Anteil die deutschen Fahnder an der Datensammlung hatten. Doch er ist tot. Am 29. September 2010 fanden Beamte des Regionalgefängnisses Bern den Untersuchungshäftling Wolfgang U. in seiner Zelle, mit einem Kabel erhängt. Der österreichische Daten-Hehler war der Vermittler zwischen Sina L., dem Daten-Dieb im Credit Suisse und den Deutschen. "Dritteinwirkung kann ausgeschlossen werden", steht im Untersuchungsbericht.

Die Schweizer Bundesanwälte haben versucht, die Vorgänge minutiös zu rekonstruieren. In der Anklage und dem Urteil des Schweizer Bundesstrafgerichts in Bellinzona gegen die beiden Männer heißt es, dass deutsche Behörden aktiv Einfluss genommen haben und sogar bestimmte Dokumente des Credit Suisse bestellt haben sollen.

Die Sachlage bei den "NRW-CDs" sieht doch offensichtlich noch etwas anders aus. Darüber wurde noch nicht entschieden. Die vier Piraten haben ja nicht ins Blaue und umsonst Anzeige erstattet. Juristischer Sachverstand ist bei den Vier wohl auch vorhanden. So einfach wie sich das die offensichtlichen SPD-Anhänger @superhaase & Co. da machen ist das nicht. Es geht um unseren Rechtsstaat und Teile der SPD machen Geschäfte mit Kriminellen mit Geld aus der Staatskasse und setzen für Silberlinge und fraglichen Beifall das Recht aufs Spiel. Für Wahlkampf und Stimmenfang ist das der völlig falsche Bereich.  Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat ja eben der Union in Bezug auf Griechenlandk "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
Was ist dann das, was aus der SPD-Zentrale gegen die Schweiz tönt? Nach der Kavallerie rüstet man jetzt mit Kampfpanzern auf. Das ist noch das harmloseste, es gibt noch weit mehr aus diesen Kreisen.  Der Schweizer Verteidigungsminister hat dagegen schon Stellung bezogen
PS: dazu noch der Bericht aus dem Tagesanzeiger
« Letzte Änderung: 21. August 2012, 12:30:56 von PLUS »

Offline superhaase

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Re: Piratengesocks
« Antwort #23 am: 21. August 2012, 14:27:24 »
Zitat
Einleitung eines Strafverfahrens gegen Innenminister, die angebotene Steuer-CDs NICHT ankaufen, was man ja quasi als Strafvereitelung im Amt interpretieren könnte. Wäre doch die logische Konsequenz, wenn der Ankauf als zulässig erachtet wird. Oder?

Wenn man so die Welt so sieht, da wird in Ihrer Denkweise dem Leser einiges klar. Schuldig ist wer seine Unschuld nicht beweisen kann.

NN
Zitat
Zitat von PLUS:
Oder!  Ja, wer immer noch nicht glaubt, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, der lese diesen superhaasen-Beitrag!
So ein Unfug von Ihnen beiden.
Wo sage ich, dass jemand schuldig ist, bis er seine Unschuld beweist?
Nirgends.
Warum ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn ein Verdacht auf Strafvereitelung im Amt zur Anzeige gebracht würde?
Dieser Verdacht ergibt sich nun mal rein logisch aus dem Umkehrschluss, wenn man den Ankauf von solchen Daten-CDs als rechtlich zulässig erachtet, wie es nicht nur die SPD tut, sondern auch große Teile der CDU.

Es ist wirklich erstaunlich, wie vehement hier von unseren zwei allseits bekannten EEG-Gegnern die schweizer Sichtweise verteidigt und die Verfolgung von deutschen Steuerhinterziehern mit Hilfe angekaufter Daten-CDs verteufelt wird.

Hat etwa die Ablehnung, keine EEG-Umlage und somit nichts für den Umbau zu einer nachhaltigen Stromversorgung zahlen zu wollen, die gleiche Grundhaltung als Basis, die auch das Vermögen in der Schweiz gerne vor deutschen Finanzbehörden in Sicherheit wissen möchte?
Man erkennt hier immer neue Facetten so mancher Forumsteilnehmer.

Also ich zahle gerne ;) - sowohl die EEG-Umlage als auch meine Steuern ...
Meine letzte Steuerprüfung hat auch bis auf einen kleinen Buchungsfehler keinerlei Beanstandungen ergeben, obwohl ich alles selbst mache und weder Steuerberater noch Buchhalter in Anspruch nehme. Das ist doch für einen freischaffenden Elektroingenieur nicht schlecht, oder?  ;)
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Offline PLUS

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Patrona Bavariae schütze Bayern und das ganze Land ...
« Antwort #24 am: 21. August 2012, 15:49:06 »
... behüte uns heute und in Zukunft vor solchen superhaasen.

Zitat
Original @superhaase
Hat etwa die Ablehnung, keine EEG-Umlage und somit nichts für den Umbau zu einer nachhaltigen Stromversorgung zahlen zu wollen, die gleiche Grundhaltung als Basis, die auch das Vermögen in der Schweiz gerne vor deutschen Finanzbehörden in Sicherheit wissen möchte?

Man erkennt hier immer neue Facetten so mancher Forumsteilnehmer.
----
.... allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.

@superhaase, Ihre Facetten kennen die Forennutzer zur Genüge, wie immer frech mit unterschwelligen Unterstellungen und keinen Schimmer: ein Blinder hat mehr Ahnung von der Farbe. Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.

Ihre Interpretationen und "Lösungen" sind hanebüchener Unfug! Sorgen Sie erst mal für die Beseitigung der Strafvereitelung bei der Abgeordnetenbestechung in diesem Staat bevor Sie andere Menschen und Staaten angreifen und kriminalisieren um dann selbst hier den heiligen, uneigenützigen und  freischaffenden Elektroingenieur zu markieren.  Die Selbstbeweihräucherung  stinkt zum Himmel!

Offline superhaase

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Re: Patrona Bavariae schütze Bayern und das ganze Land ...
« Antwort #25 am: 21. August 2012, 16:19:43 »
Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.
Völliger Quatsch.
Wo habe ich geschrieben, dass ich zwischen echten und unechten Kriminellen unterscheide?
Ihr Leseverständnis .... ts ts ts ...

Zitat
Ihre Interpretationen und "Lösungen" sind hanebüchener Unfug!
Dann sollten Sie diese doch ganz sachlich leicht widerlegen können, oder?

Leider tun Sie das nicht, sondern poltern unnützes Zeug wie:
Zitat
Sorgen Sie erst mal für die Beseitigung der Strafvereitelung bei der Abgeordnetenbestechung in diesem Staat bevor Sie andere Menschen und Staaten angreifen und kriminalisieren ...
Wird das wieder ein Ablenkungsmanöver, um schweizer Schwarzgeldkonten aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu bringen?

Ihre energischen Ablenkungsversuche sind schon erstaunlich. Warum haben Sie denn vor dem Ankauf der Steuer-CDs eine solche Angst?

Zitat
... um dann selbst hier den heiligen, uneigenützigen und  freischaffenden Elektroingenieur zu markieren.  Die Selbstbeweihräucherung  stinkt zum Himmel!
Dass Sie auch humorlos sind, und Humor nicht erkennen, selbst wenn er durch Emoticons gekennzeichnet ist, kennzeichnet wiederum Sie! ;)

PS:
Was Ihr schönes Motto "Markt ja - Subventionen nein" angeht, würd ich Sie gern fragen, ob Sie denn auch begriffen haben, dass dann der konventionelle Strom ohne Subventionen (insb. Kohle- und Atom-Stromsubventionen) noch deutlich teurer werden würde? Der weiterhin steigende EE-Anteil im Strom (darauf würde man ja auch ganz ohne Subventionen nicht verzichten, sondern z.B: einfach Quoten vorschreiben) würde hingegen wohl kaum billiger werden.
Ich fürchte, darüber haben Sie noch gar nicht richtig nachgedacht ...
« Letzte Änderung: 21. August 2012, 16:25:27 von superhaase »
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Offline PLUS

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Re: Piratengesocks
« Antwort #26 am: 22. August 2012, 11:33:37 »
Zitat
Zitat von: superhaase  20. August 2012, 14:43:47 »
Wobei hier "illegal beschafft" heißen müsste "in den Augen der Schweizer illegal beschafft", denn eine Abfrage von Bankdaten ist in Deutschland ja nicht illegal, sondern durchaus üblich, und es gibt kein Abkommen und auch kein deutsches Gesetz, dass den deutschen Behörden verbietet, schweizer Bankdaten auszuwerten, wenn sie in deren Hände fallen.

Manoman was für Nebelkerzen denn noch?! So erfolgen "Abfragen" legal in Deutschland?! Diebstahl, Hehlerei etc. pp. sind legal, wenn sie außerhalb der deutschen Grenzen stattfinden?
z.B.:
Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Jetzt komme mir keiner wieder mit "das ist keine Sache". Derjenige soll bitte klären was sonst so noch "keine Sachen" sind.
... und dazu noch
 Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. ........... Gibt es denn dazu Ausnahmen?

Zitat
Zitat von: PLUS am 21. August 2012, 15:49:06
    Schon Ihre wieder einmal unterstellte "Differenzierung" zwischen "echten und unechten Kriminellen" zeigt wieder die drübe ungeschliffene Facette.
Zitat
Zitat von: superhaase 21. August 2012, 16:19:43 »
Völliger Quatsch.
Wo habe ich geschrieben, dass ich zwischen echten und unechten Kriminellen unterscheide?
Ihr Leseverständnis .... ts ts ts ...

Zur Erinnerung, das stammt doch von Ihnen oder nennen Sie die konkrete Quelle?:

Zitat
Dann wäre es völlig egal, wie sich die Schweizer in Zukunft verhalten, allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.

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Re: Piratengesocks
« Antwort #27 am: 22. August 2012, 12:16:26 »
Zur Erinnerung, das stammt doch von Ihnen oder nennen Sie die konkrete Quelle?:

Zitat
Dann wäre es völlig egal, wie sich die Schweizer in Zukunft verhalten, allein das Risiko, eine Haftstrafe auch durch Selbstanzeige nicht mehr abwenden zu können, dürfte die allermeisten potentiellen Steuerhinterzieher des "schweizer Modells" (die sich ja selbst nicht als "echte Kriminelle" sehen und auch bei voller Steuerlast noch ganz gut leben können) abschrecken.
Ja.
Und?
Steht da vielleicht, dass es einen Unterschied zwischn echten und unechten Kriminellen gibt, oder dass ich diesen Unterschied mache?
Nein, das steht da nicht.
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Offline superhaase

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Re: Piratengesocks
« Antwort #28 am: 22. August 2012, 12:25:30 »
Diebstahl, Hehlerei etc. pp. sind legal, wenn sie außerhalb der deutschen Grenzen stattfinden?
Nein, das hat niemand behauptet.
Das Eintreten einer Wohnungstür ist auch nicht legal.
Ebenso ist auch das Abfragen von Kontodaten in Deutschland nicht legal.
Wenn Sie das machen würden, würden Sie zurecht strafrechtlich verfolgt.

Trotzdem tut die Polizei bzw. tun Ermittlungsbehörden das zur Aufklärung von Straftaten.
In solchen Fällen ist das eben zulässig, obwohl es eigentlich illegale Handlungen sind.
Es kommt halt darauf an, wer das zu welchem Zweck macht.

Zum Beispiel der Vorwurf der Hehlerei:
In dem von Ihnen Zitierten Gesetzestext heißt es "... um sich oder einen Dritten zu bereichern ...".
Genau das ist der springende Punkt.
Die Steuerfahnder tun das nicht, um sich oder einen Dritten zu bereichern, sondern um Straftaten aufzuklären.
Folglich betreiben die Steuerfahnder mit Sicherheit keine Hehlerei. Das ist dumm-populistische Polemik, mehr nicht.
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Re: Piratengesocks
« Antwort #29 am: 22. August 2012, 13:15:09 »
Ja.
Und?
Steht da vielleicht, dass es einen Unterschied zwischn echten und unechten Kriminellen gibt, oder dass ich diesen Unterschied mache?
Nein, das steht da nicht.
Wie immer @superhaase. Was Sie und kein anderer geschrieben haben und was da steht kann jeder lesen.
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"Da stehen Albert Schweizer und Hans Schmidt, einer von den Beiden ist ein Verbrecher."

Das darf man so schreiben, das ist legitim und fair, es steht ja nicht da, dass es der Linke ist.

Nein, wer will einen solchen "Rechtsstaat"?  Dann treten Sie mal ein paar Tausend Haustüren ein, es könnte ja hinter einer Türe sich der Linke (Verbrecher) verstecken. 
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