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Atomkraft in Deutschland- Was ist überhaupt noch sicher?

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RR-E-ft:
RWE angeblich noch ohne Zweifel

RR-E-ft:
Tanja Gönner zur Frage der Abschaltung von Atomkraftwerken \"Entscheidung liegt beim Betreiber\"

RR-E-ft:
Drohung mit der Klage- Keule

Höhrt, höhrt.


--- Zitat ---Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, fordert nun einen Runden Tisch, um gemeinsam weiter zu überlegen. «Dann wird es am Ende auch nicht um die Diskussion gehen, dass man gegen Dinge, die man vorher gemeinsam festgelegt hat, klagen muss», sagt er.
--- Ende Zitat ---

Welche Dinge sollen es sein, welche die Energiekonzerne und die Bundesregierung bzw. die Atomaufsicht vorher gemeinsam festgelegt haben?

Kann und darf es solche Dinge unter Umgehung des Parlaments überhaupt geben?!

Bisher geht die Diskussion darum, Atomkraftwerke abzuschalten, nicht aber das Parlament abzuschalten oder die Demokratie auszuschalten.
Runde Tische, die Letzteres zum Ziel haben und an denen nur wenige hinter zugezogenen Vorhängen Platz nehmen, braucht jedenfalls niemand.

Dürfen wesentliche Entscheidungen außerhalb des Parlaments an runden Tischen - so groß oder klein sie auch sein mögen - getroffen werden?!

Runde Tische, die Festlegungen treffen, gibt es nur, wenn die Demokratie nicht funktioniert, so wie vor den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR im März 1990.

Die Zeit solcher Runden Tische ist nach der verfassungsmäßigen Ordnung vorbei!

RR-E-ft:
Atomausstieg: In Bayern bereits beschlossene Sache.


--- Zitat ---Das ändert sich auch nicht, als CSU-Fraktionschef Georg Schmid an der Reihe ist.

Auch er versucht zu erklären, wie es aus Sicht der CSU nun weitergehen soll. Er warnt vor „plumpen, populistischen“ Antworten und versichert: „Das Ende der Kernenergie ist bereits beschlossene Sache.“
--- Ende Zitat ---

RR-E-ft:
Keine Einigkeit im Bundesrat


--- Zitat ---Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erinnerte an das unermessliche Leid in Japan und den schwierigen Einsatz für die Arbeiter im Atomkraftwerk Fukushima. Sie forderte, die im Atom-Vertrag vereinbarte Deckelung der Nachrüstkosten von 500 Millionen pro deutschem AKW aufzuheben. „Das ist ein Einfallstor für Sicherheitsmängel in unseren AKW“, sagte Kraft.

Sie kritisierte zudem, dass die Länder bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung wegen einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nicht eingebunden worden seien. Nun aber müssten die Bundesländer mit Atomkraftwerken plötzlich die Sicherheitschecks organisieren und die Anweisungen zur Abschaltung von Anlagen geben.
--- Ende Zitat ---

Nun sieht man ja, das der Schlamassel an den betroffenen Bundesländern hängenbleibt, die die Abschaltungen anordnen und sich damit zugleich Schadensersatzansprüchen aussetzen, wenn sich erweist, dass das Atomgesetz derzeit eine Rechtsgrundlage für die Abschaltverfügungen nicht hergibt. Der Bund selbst hat gar keine Abschaltungen verfügt.

Daran sieht man zugleich, wie betroffen die Bundesländer tatsächlich von der Laufzeitverlängerung also den letzten beiden Novellen zum Atomgesetz sind, die ohne Beteiligung des Bundesrates zustande kamen.
Ob sie wirksam zustande kamen, bleibt weiter zu prüfen.

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