Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Machen sich Versorger durch unbillige Preisbestimmungen strafbar?

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courage:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Zur Person:
Mit Lothar Gutsche sollte man m.E.  nicht persönlich diskutieren. Der hat seine besonderen persönlichen Überzeugungen, die ihm keiner nehmen kann und möchte. ...
--- Ende Zitat ---
@ Lothar Gutsche
Sie werden es verschmerzen; bitte nicht beirren lassen.

Genauso wenig wie der Staat den Politikern gehört, gehört das Recht den Juristen; man darf es ihnen nicht alleine überlassen.

RR-E-ft:
Manchen kann man nicht beirren (untauglicher Versuch am untauglichen Objekt) und so mancher kann sich glücklich schätzen, dass nicht jeder Irrtum zugleich auch immer strafbar ist.

Stubafü:
@courage
Der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau (1841–1929) sagte einst:

\" Der Krieg ist eine zu ernste Sache, als dass man ihn den Generälen überlassen
dürfte.\"

In abgewandelter Form gilt dieses Zitat heute wie nie: Die (Voll-) Juristerei ist eine
zu ernste Sache, als dass man sie den (Voll-)Juristen überlassen dürfte.


Das von RR-E-ft den Chief Compliance Officers deutscher Unternehmen
entgegengebrachte Vertrauen ist nur allzu verständlich angesichts der Tatsache,
dass diese \"verantwortungs-vollen\" Positionen - wie\'s der Zufall will- ausschließlich
mit (Voll-) Juristen besetzt sind.

Pars pro toto:
Per 31. Jan. 2011 ist bei VW mit sofortiger Wirkung Dr. Frank Fabian zum Group Chief
Compliance Officer und Leiter der Abteilung Governance, Risk und Compliance
aufgerückt. Seine besondere Qualifikation:

Dr. Fabian ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach Stationen bei einer internationalen
Anwaltskanzlei und als Partner einer Anwaltssozietät kam er 2001 als Leiter der
Abteilung Arbeitsrecht zum Volkswagen Konzern. Dort befasste er sich intensiv :D mit
der Einhaltung regelkonformen Geschäftsverhaltens und war mitverantwortlich für den
Ausbau der Abteilung Compliance (Originalzitat: http://www.cleanstate.de).

Im Dezember 2003 übergab der ehemalige stellv. Abteilungsleiter des VW-Werks
Kassel, Holger Sprenger umfangreiche Unterlagen und Buchungsbelege von VW an
das BKA und das LKA Hessen.
Dem BKA lagen bereits 2003 detaillierte Kontenaufstellungen des Kontos 1860 vor.
Über dies Konto finanzierte VW die Bordellausgaben für Organmitglieder.

In dem folgenden Ermittlungsverfahren gegen Vorstand und Aufsichtsrat der
Volkswagen AG gelangten die Unterlagen über Geschenke, Hotel- und
Reiseaufwendungen und Vergünstigungen zur Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Die informierte sodann die VW Revision gegen die eigentlich wegen einem falschen
Revisionsbericht ermittelt werden sollte um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Daraufhin übergab Staatsanwalt Ebert v. d. StA Braunschweig am 06. April 2004 die
Unterlagen an die VW-Mitarbeiter Fischer, Gundlach und Dr.Fabian.
VW sollte die Unterlagen selbst prüfen (!!).

Wie der (Voll-) Jurist Dr. Fabian die vg. Unterlagen \"geprüft\" und welche
Gegenmaßnahmen er ergriffen hat ist hinlänglich bekannt, s. die Zeugenaussagen
in den Strafverfahren gegen die VW-Grössen Volkerts u. Gebauer [köstlich die
Fragestellungen der beiden Verteidiger Schwenn und Kubicki, übrigens ebenfalls
(Voll-) Juristen, und deren strafrechtliche Bewertung hinsichtlich des Vorgehens der
StA Braunschweig ].

2. Febr. 2011 ... Ullrich Paetzel ist Rechtsanwalt und Leiter des Bereiches Corporate
Compliance der Deutsche Bank AG in Frankfurt am Main, seine Kernsprüche:

„Kernwerte zählen“; Bei der Deutschen Bank helfen Compliance-Officers bei der
Umsetzung des Verhaltenskodex (!)

Das hat aber die Nadelstreifen-Nieten des 21. Jahrhunderts nicht davon abgehalten,
rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zins-Swaps anzudrehen, die sich in der
Finanzkrise negativ entwickelten und die hieraus den Betroffenen entstandenen
Vermögensschäden, so nach Einschätzung der BGH-Richter, aufgrund mehrfachen
Verstosses der Bank gegen die Beratungspflicht, von der Bank auszugleichen sind.

Soweit zu den Fähigkeiten der Compliance-Officers.

Mit Dr. Lothar Gutsche diskutiert der Beitragsverfasser übrigens gerne, der hat nicht
nur seine von kritischem Geist durchdrungenen Überzeugungen, sondern darüber
hinaus ein ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein, was der Mehrzahl unserer (Voll-)
Juristen abhanden gekommen ist.

Grüsse aus der Pfälzischen Toscana
und allseits einen schönen Abend von

Stubafü

RR-E-ft:
@Stubafü

Zur Sache war wohl eben wieder nichts zu erwarten.

Beim Bau gibt es auch viel Pfusch, ohne dass die Verantwortlichen überhaupt voll sind.



--- Zitat ---Original von Stubafü
Mit Dr. Lothar Gutsche diskutiert der Beitragsverfasser übrigens gerne, der hat nicht nur seine von kritischem Geist durchdrungenen Überzeugungen, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein, was der Mehrzahl unserer (Voll-) Juristen abhanden gekommen ist.
--- Ende Zitat ---

Man kann doch privat diskutieren, mit wem man möchte, insbesondere eigene Verschwörungs- Theorien und neueste Klagelieder über das Unrecht in der Welt. Machen Sie das, so oft und soviel, wie Sie möchten, aber halten Sie bitte die Sachdiskussion hier zukünftig davon frei.

RR-E-ft:
Es geht darum, mit und in den Unternehmen nachweislich die Korrespondenz zu schaffen, die überhaupt erst belegt und darüber Aufschluss erbringt, ob und wie die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen bei der Tarifbildung von den dafür besonders Verantwortlichen kontrolliert wurde oder aber  möglicherweise ein strafrechtlich relevantes Unterlassen bei diesen vorliegt.

Es geht um die Schaffung von entsprechenden Beweismitteln, wobei es den dafür besonders Verantwortlichen selbst in die Hand gelegt wird, ob sie nunmehr diese selbst belastendes oder diese entlastendes Beweismaterial schaffen.

Man sollte wohl Vertrauen darin haben können, in welche Richtung danach eher Beweismmittel von den dafür besonders persönlich Verantwortlichen geschaffen wird.

Die so geschaffenen Beweismittel lassen sich jedenfalls zu gegebener Zeit durch dazu besonders Befähigte ggf. sichten und bewerten.

Am Ende werden es jedenfalls wieder Volljuristen sein, welche (ggf. sachverständig unterstützt durch Wirtschaftsprüfer) die gewonnenen Beweismittel ggf. sichten und bewerten.

Die Sache diskutiert man am besten mit Schwerpunkt- Staatsanwälten.
So habe ich es gemacht, weil wir uns als Juristen nun einmal gegenseitig verstehen.

Bei der BSR konnte es nur deshalb zu den betrügerischen Abrechnungen kommen, weil die internen Kontrollen versagten. Davor ist kein Unternehmen gefeit, insbesondere, wenn verantwortliche Manager \"bonusgefixt\" sind. Dies zu verhindern, ist Aufgabe unter anderem der Compliance Officers, die dafür ganz eigene strafrechtliche Verantwortung trifft. Gestärkt werden muss deshalb die interne Kontrolle in den Unternehmen selbst.

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