Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend

Anhörung im Bundestag: Für und Wider Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft

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PLUS:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Wenn es nicht um eine Quersubventionierung geht, sondern um einen steuerlichen Querverbund, kann eine Holding Sinn machen, um Ertragssteuern zu sparen. Gewinne in der Energiesparte werden mit Verlusten in anderen Bereichen verrechnet, um Steuern zu sparen.

Andererseits:

Wenn die Versorgung so preisgünstig wie mögich erfolgt, braucht man sich auch für die Energiesparte nicht um hohe Ertragssteuern sorgen. Denn wo es nur einen denkbar knappen Gewinn gibt, gibt es auch keine übermäßige  Steuerlast.
--- Ende Zitat ---

So ist das. Die Ziele beissen sich gewaltig. Um den steuerlichen Querverbund zu nutzen, sind entsprechende Gewinne erforderlich. Wo keine Gewinne, da keine Steuer zur Verrechnung. Wenn das kommunale EVU seinen Verpflichtungen nachkommt und sich am Zweck des §1 EnWG orientiert, bleibt nur ein begrenzter betriebswirtschaftlich notwendiger Gewinn mit der genannten Eigenkapitalverzinsung.  Nur die daraus sich ergebenden Ertragssteuern stehen dann legal und legitim für eine begrenzte Verrechnungsmöglichkeit zur Verfügung. Die Erwartungen sind aber in aller Regel ein Vielfaches.

Die Verrechnung würde nur in der egoistischen Einzelbetrachtung für die Kommune nach Sinn aussehen. Für die Bürger als Träger des Staates, funktioniert das nicht, denn da spart die eine öffentliche Hand zu Lasten der anderen öffentlichen Hand und beide bedienen sich wieder aus den Taschen der Bürger.


--- Zitat ---Original von Black
Sie schreiben immer von Missbrauch. Ich habe aber nicht gefragt, ob sie für oder gegen Missbrauch der Daseinsvorsorge sind, sondern ob Sie für oder gegen Rekommunalisierung sind. Oder ist Rekommunalisierung aus Ihrer Sicht immer gleichzusetzen mit Missbrauch?
--- Ende Zitat ---
Nein das ist nicht gleichzusetzen mit Missbrauch. Ich denke ich habe das ausreichend beschrieben. Vielleicht lesen Sie nochmal nach.

PS: Damit nicht der Eindruck entsteht, das sei ein Drücken. So wie das die Verbandsfunktionäre der Kommunalverbände vertreten, nein, da macht die Rekommunalisierung keinen Sinn! [/list]

Black:
Niemand bestreitet, dass Sie viel schreiben.

Wenn sich aus ihren bisherigen Aussagen die Antwort auf meine sehr konkrete Frage ergeben würde, dann hätte ich diese Frage nicht gestellt.

PLUS:

--- Zitat ---Original von Black
Niemand bestreitet, dass Sie viel schreiben. Wenn sich aus ihren bisherigen Aussagen die Antwort auf meine sehr konkrete Frage ergeben würde, dann hätte ich diese Frage nicht gestellt.
--- Ende Zitat ---
Die Antwort habe ich gegeben!  Wenn Sie nur ein Ja oder Nein erwarten, müssen Sie ein anderes Thema wählen. Dieses hier ist etwas komplexer.

DieAdmin:
Fundstück aus dem Netz:

Kommunen wollen Energieversorgung übernehmen
http://www.tarife-verzeichnis.de/nachrichten/5050-kommunen-wollen-energieversorgung-uebernehmen.html

Vielleicht befinden sich schon die Redebeiträge der Anhörung im Bundestag online. Hat da schonmal jemand geschaut?

RR-E-ft:
Herr Ingo Lehmann, Bürgermeister von Landsberg am Lech, bringt eindeutig auf den Punkt, dass es eben nicht um eine möglichst preisgünstige leitungsgebundene Energieversorgung für die Bürger geht, sondern darum, bestehende Finanzlöcher in anderen Bereichen  zu stopfen. Erhalt oder gar Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbundene Ineffizienzen und Kosten haben auch nichts mit einer möglichst preisgünstigen, möglichst effizienten Energieversorgung zu tun.

Dass er das auch noch vor dem Bundestagsausschuss zum Vortrag bringen musste, überrascht denn doch etwas.



--- Zitat ---Ingo Lehmann, Bürgermeister der Stadt Landsberg am Lech, zieht ein Jahr nach Übernahme des Stromnetzes für die ca. 28.500 Einwohner seiner Gemeinde eine positive Bilanz. In der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Dezentralisierung sieht er eine eindeutige Bestätigung dieses Vorgehens. Damit unterstreicht er, dass Kommunen und Träger der kommunalen Energieversorgung handelten nicht nach dem Prinzip der Rendite- und Gewinnmaximierung handelten, sondern vielmehr bestrebt seien, Einrichtungen zum Wohl des Bürgers zu unterhalten und Gewinne z. B. in Schwimmbäder und Parkgaragen zu re-investieren. Diese Einschätzung unterstützt auch der Verband kommunaler Unternehmen, der insgesamt 240.000 Beschäftigte in ca. 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen vertritt.
--- Ende Zitat ---

Bei solchen Aussagen können den Energieverbrauchern nur die Haare zu Berge stehen, hoffentlich ebenso bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages.

Bezeichnend:

Kein Wort dazu, dass die Energieversorgung für die Letztverbraucher durch die Rekommunalisierung  besser oder gar preisgünstiger geworden wäre.

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