Energiepreis-Protest > EWE
EWE verklagt ihre Gaskunden
RR-E-ft:
@uwes
Man könnte der EWE zu Gute halten, dass sie die Zusatzgewinne mit Strompreiserhöhungen erzielt hat. :D
In der Clifford Chance Gapreisklage- Anspruchsbegründung heißt es auf Seite 48 von 51 (!) regelmäßig, EWE habe im Zeitraum 01.09.04 bis 30.06.08 wegen nicht vollständig weitergegebener Gas- Bezugskostensteigerungen eine kumulierte Unterdeckung in Höhe von 311,41 Mio. € zu tragen gehabt. Mit anderen Worten will man die Gas- Kunden um jenen Betrag beschenkt haben. Die Guten. :tongue:
Die EWE- Preisänderungsklausel in den AGB vom April 2007 verstößt gegen § 307 BGB und war deshalb unwirksam, wie auch darauf gestützte Preiserhöhungen, wenn man die Rechtsprechung BGH VIII ZR 56/08, VIII ZR 320/07, VIII ZR 81/08, VIII ZR 326/08 zu Grunde legt.
Clifford Chance haben diese AGB den Gerichten mit den Anlagen vorgelegt und darauf inhaltlich Bezug genommen, die bei der Prüfung durch den BGH entsprechend BGH VIII ZR 56/08, VIII ZR 326/08 etc. pp. durchgefallen wäre. Möglicherweise kommen auf Clifford Chance deshalb Schadensersatzansprüche in bedeutender Höhe zu. Die Kollegen tragen zu allem Überdruss selbst vor, dass jene Preisänderungsklauseln in den AGB vom April 2007 eine Billigkeitskontrolle ausschließen, Seite 46 von 51 des großen Werkes. Nicht nur deshalb weichen sie vom gesetzlichen Leitbild - ihrer \"Monstranz\" - ab. :D
Selten so gelacht.
Da werden sich viele mit den ihnen zugedachten Geschenken wohl nicht zufrieden geben, sondern auf Rückzahlung klagen wollen.
Schützin:
Die mir zugegangene Klagebegründung (auch von Clifford Chance) umfasst nur wenige Seiten und einige Anlagen.
Mich interessiert es sehr, was in dem vollständigen 51-Seiten-Werk zu lesen ist.
Gibt es die Möglichkeit, solch eine \"Beispiel-Klagebegründung\" anonymisiert hier einzustellen?
edit: Oder ist so ein Lesebeispiel bereits hier irgendwo im Forum zu finden? Dann bitte ich um den Link. ;)
userD0010:
@Schützin
SEHR ZU EMPFEHLEN:
Kommentar RR-E-ft (RA Fricke) unter GERICHTSURTEILE !
Darin enthalten einige Erläuterungen zu einer überregional tätigen Anwaltskanzlei und deren Argumenten.
DieAdmin:
--- Zitat ---Original von h.terbeck
@Schützin
SEHR ZU EMPFEHLEN:
Kommentar RR-E-ft (RA Fricke) unter GERICHTSURTEILE !
Darin enthalten einige Erläuterungen zu einer überregional tätigen Anwaltskanzlei und deren Argumenten.
--- Ende Zitat ---
@h.terbeck,
es empfiehlt sich, die Fundstelle direkt mit einer Verlinkung zu benennen. ;)
In dem Bereich befinden sich sehr viele empfehlenswerte Beiträge von RR-E-ft.
Schützin:
Die Beiträge von RR-E-ft zu lesen ist fast immer empfehlenswert. ;)
Aber ich bitte trotzdem entweder um die Verlinkung der von h.terbeck angedeuteten Fundstelle (bei der Fülle von Urteils-Threads dauert es wohl Tage, ehe ich bei den Beiträgen angelangt bin, die meine Frage nach dem konkreten Inhalt der EWE-Klagebegründung von Clifford Chance betreffen könnten...)
Oder nochmal die Ausgangsfrage: Ist es rechtlich und aufwandsmäßig möglich, solch eine vollständige Klagebegründung von Clifford Chance als Beispiel ins EWE-Forum einzustellen?
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