Energiepreis-Protest > EWE

EWE verklagt ihre Gaskunden

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husky:
Mit Erstaunen habe ich im Forum eine Information zur Kenntnis genommen, die sich auf eine zurückliegende Vortragstätigkeit von Wolfgang Ball bezieht, der seit 01.08.2006 der Vorsitzende Richter des für Energieverfahren so wichtigen VIII. Zivilsenats des BGH ist.

Da die Information wohl auch für das EWE Forum von Interesse ist, zitiere ich den Beitrag des aufmerksamen Preisprotestlers nachstehend:

\"Am 22.10.2007 berichtete das Nachrichtenmagazin \"DER SPIEGEL\" in seiner Ausgabe 43/2007 über \"Energiepreise - Zeuge der Angeklagten\" über die seltsame Nebenbeschäftigung von Wolfgang Ball. Ball, der Vorsitzende Richter am VIII. Zivilsenat des BGH, erklärt der Energiebranche auf teuren Seminaren, was bei Tariferhöhungen beachtet werden muss. In dem SPIEGEL Artikel heißt es:

< < Die Argumente des Gerichts präsentierte Wolfgang Ball vor wenigen Wochen noch einmal \"leitenden Mitarbeitern\" der Energieversorger. Für ein Honorar im \"üblichen Rahmen\", so Ball. Gleich nach dem Urteil war der Seminarveranstalter Euroforum an Ball herangetreten. Zusammen mit der Düsseldorfer Kanzlei Clifford Chance warb er mit Balls Foto und unter dem Motto: \"Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen!\" Für einen Beitrag von 1605 Euro lernten die Teilnehmer \"die gerichtsfeste Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln\" und \"den Umgang mit Widerspruchskunden\".

Ball war der Stargast, eine Art Zeuge der Anklagten (gemeint sind hier die Energieversorger). Mit seiner Urteilsbegründung war er den Argumenten gefolgt, die die Energieriesen seit Jahren lancieren. Mit Hilfe von Großkanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Clifford Chance pflanzten sich diese Argumente in Gutachten und Aussätzen als vermeintlich herrschende Meinung fort.

Ob er so einen Auftritt nicht bedenklich finde? Eine Befangenheit, lässt Wolfgang Ball ausrichten, könne er bei der Sache nicht erkennen. Beschränkungen für Auftritte von Bundesrichtern bei Veranstaltungen seien ihm nicht bekannt, so Ball, solche Auftritte seien zudem \"nicht ungewöhnlich\".

Etwa einen Monat später, am 26.11.2007, berichtet der Spiegel unter \"Richter-Nebenjobs: Im Fokus der Lobbyisten\", dass sich der BGH-Präsident Günter Hirsch um den Eindruck einseitiger Nebentätigkeiten der Richter sorgt: \"Aufgrund des SPIEGEL-Artikels habe der BGH-Präsident Günter Hirsch die BGH-Richter gebeten, in nächster Zeit zum Fragenkomplex des § 315 BGB keine Vorträge zu halten\". >> Zitatende.

Ist hier nur ein Schulbub zurückgepfiffen worden, der aus Versehen auf die Mädchentoilette gegangen ist, oder muß man sich doch mehr Sorgen um die richterliche Neutralität bei den noch anstehenden BGH Urteilen machen?

DieAdmin:
@Husky,

bitte verlinken Sie zu dem Beitrag, nicht den Text komplett kopieren

husky:
Der Link stammt aus dem Beitrag vom 15.01.2010 zum
Thema:

\"Neue Aufsätze zu §§ 307, 315 BGB bei Energiepreisen\"

von Lothar Gutsche:
 
http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_14_01_2010.html

bolli:

--- Zitat ---Original von husky
Mit Erstaunen habe ich im Forum eine Information zur Kenntnis genommen, die sich auf eine zurückliegende Vortragstätigkeit von Wolfgang Ball bezieht, der seit 01.08.2006 der Vorsitzende Richter des für Energieverfahren so wichtigen VIII. Zivilsenats des BGH ist.

--- Ende Zitat ---
Da Sie noch nicht so lange im Forum sind, hier gab\'s dazu auch schon mal was.

Auch die Herren Richter sind wohl nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.  X(

uwes:
Wen es für die Argumentation in den Verfahren interessiert:

Die EWE argumentiert stets bei Preiserhöhungen damit, dass sie notwendig seien, um eigene Bezugskostensteigerungen aufzufangen. Manchmal wurde sogar hinzu ausgeführt, man gebe die eigenen Kostensteigerungen nicht einmal in vollem Umfang weiter.

Wie passt es dann rechnerisch zusammen, dass sich der Bilanzgewinn der EWE AG lt. den veröffentlichten Jahresabschlüssen seit 2005 wie folgt entwickelte:

2005 = € 60.5 Mio
2006 = € 62,8 Mio
2007 = € 75,4 Mio und
2008 = € 104.1 Mio

Immerhin hat man aus der Portokasse in der Zwischenzeit sogar den Kaufpreis für die 51 % Anteile aus dem Erwerb der swb AG entnehmen müssen.

Es dürfte sicher kein Beweis aber doch einstarkes Indiz für die Vermutung sein, dass die Preiserhöhungen der EWE AG doch nicht nur zur Deckung erhöhter Bezugskosten sondern vielmehr zur Gewinnsteigerung genutzt wurden.

Noch etwas zum Zahlenwerk:

Lt EWE verfügt diese über Gasspeicher in denen 1,3 Milliarden m3 (Kubikmeter) Gas gelagert wird und  mit dem eine Stadt von 500.000 Einwohnern 1 Jahr lang versorgt werden kann.

Zu welchem Preis ist das Gas gekauft worden und wird es genutzt, obwohl wegen der gestiegenen Bezugskosten eine Preiserhöhung beschlossen ist?

Lt. EWE wird das gespeicherte Gas genutzt, um die Schwankungen zwischen dem Winter- und Sommerverbrauch auszugleichen.

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