Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Online-Petition gegen Internetsperre  (Gelesen 172458 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #225 am: 15. Dezember 2009, 19:01:13 »
Zur Vorratsdatenspeicherung fand heut die Verhandlung vorm BVerfG statt.

Eine Ticker-Meldungen (aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe), die gezwitschert wurden, sammelt netzpolitik.org:
http://www.netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/

Zitat
\"Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.\" Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt:

aus Zeit Online:Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-karlsruhe

Zum Internet-Sperrgesetz sind plötzlich auch gegnerische Stimmen aus der SPD zu lesen, sogar Bundestagsfraktion.
(Zur Erinnerung, zum damaligen Zeitpunkt haben bis auf 3 Ausnahmen die Bundestagsfraktion der SPD für das Gesetz gestimmt:

Spiegel (12.12.09): Kehrtwende - SPD ist plötzlich gegen Internetsperre
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,666745,00.html

Für die Presse (15.12.09): Zugangserschwerungsgesetz aufheben
http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50129,00.pdf

Heise (15.12.09) Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-Kinderporno-Taeter-bevorzugen-USA-und-Deutschland-als-Serverstandorte-886814.html

Übrigens der Chef von Microsoft in Deutschland ist für die Netzsperren:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chef-von-Microsoft-Deutschland-setzt-sich-fuer-Websperren-Gesetz-ein-880112.html

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #226 am: 20. Dezember 2009, 11:36:51 »
netzpolitik.org 16.12.09:
Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
http://www.netzpolitik.org/2009/martin-doermann-spd-grundsatz-war-immer-loeschen-statt-sperren/

vorwaerts.de 16.12.09:
Interview mit Martin Dörmann  \"Die SPD hat in der Netzpolitik einen Nachholbedarf\"
http://www.vorwaerts.de/artikel/die-spd-hat-in-der-netzpolitik-einen-nachholbedarf

netzpolitik.org 17.12.09:
SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren
http://www.netzpolitik.org/2009/spd-heute-wieder-loeschen-vor-sperren/

heise.de 18.12.09
Web-Sperren: SPD verheddert sich im \"Prinzip Löschen\"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-Sperren-SPD-verheddert-sich-im-Prinzip-Loeschen-890026.html

Blogeintrag RA Stadler (18.12.09)
Die SPD und Zensursula
http://www.internet-law.de/2009/12/die-spd-und-zensursula.html

netzpolitik.org 18.12.09: Radio: Aufstand gegen Big Brother
Zitat
Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother.
http://www.netzpolitik.org/2009/radio-aufstand-gegen-big-brother/

netzpolitik.org 19.12.09:
Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht
http://www.netzpolitik.org/2009/der-erste-sperr-vertrag-eines-providers-ist-aufgetaucht/

heise.de 19.12.09:
Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spaeter-Entwurf-fuer-BKA-Sperrvertrag-veroeffentlicht-890349.html



Zur Internetsperre in Frankreich:
gulli.com (17.12.09)
Sarkozy 3x überführt: Raus aus dem Internet!
http://www.gulli.com/news/sarkozy-3x-berf-hrt-raus-aus-dem-internet-2009-12-17

http://www.datenschutz.de (17.12.09)
Frankreich: HADOPI verzögert sich
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4019

Zum Thema Datenschutz:
 eine Auflistung der größeren Daten-Skandale in diesem Jahr:
http://opalkatze.wordpress.com/to-be-continued/

Offline eislud

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 737
  • Karma: +0/-0
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #227 am: 28. Januar 2010, 00:29:30 »
netzpolitik (27.01.2010): Die Linke legt Aufhebungsgesetz (für das Zugangserschwerungsgesetz) vor
Zitat
Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. ...

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #228 am: 28. Januar 2010, 19:58:44 »
Unrechtmäßige Sperrung von dresden-nazifrei.de - Begreifen wohin eine Zensurinfrastruktur führt.

http://www.internet-law.de/2010/01/lka-sachen-verlangt-sperrung-der.html

LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website \"dresden-nazifrei.de\"
Zitat
...
Auf der besagten Website hatte ein Aktionsbündnis bis vor kurzem einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam und zur Blockade eines Naziaufmarschs veröffentlicht.
...
Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig. Die Sperrung von Websites oder Domains dient nicht der Ermittlung bereits begangener Straftaten, sondern der Verhinderung von (weiteren) Straftaten und stellt damit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar und fällt damit gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften.
..

Update dazu: http://www.internet-law.de/2010/01/update-sperrung-der-website-dresden.html

Zensursula ruht zwar, aber es naht was anderes. Sollte das sich so durchsetzen, ist das  \"Zugangserschwerungsgesetz\" reinstes Pillepalle:
Der neue Ansatz ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

1&1 sieht freie Kommunikation im Internet durch Jugendmedienschutz in Gefahr (Heise 25.01.09)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/1-1-sieht-freie-Kommunikation-im-Internet-durch-Jugendmedienschutz-in-Gefahr-912498.html

http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/

Stellungnahme von AK Zensur:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband unter Kritik:
http://blog.odem.org/2010/01/vzbv-fail.html

Fefes Kommentar:
http://blog.fefe.de/?ts=b5a37830

Zitat
...
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu \"labeln\".
...
Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
..

Hier auch nochmal gut erklärt:
http://atvolution.uboot.com/blog/Pirat/2010/01/25

Nochmal edit: Grad entdeckt, dass es da auch inzwischen Protestmusterschreiben gibt, um an die Fraktionen der Landesregierungen zu schreiben: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275

Und auf Heise: (28.01.2010)
Zugangsprovider-Haftung soll nicht erweitert werden
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zugangsprovider-Haftung-soll-nicht-erweitert-werden-916325.html

Edit: AK Zensur: Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch! (28.01.2010)
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

Offline eislud

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 737
  • Karma: +0/-0
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #229 am: 02. Februar 2010, 23:24:19 »
Internet-Law (01.02.2010): Warum der BKA-Präsident weiterhin für Netzsperren ist
Zitat
... Viel interessanter erscheint mir die Frage, weshalb gerade der BKA-Präsident einer der stärksten Befürworter dieses Gesetzes ist. Denn auch Ziercke weiß, dass dieses Gesetz keinen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie leisten kann. In Wirklichkeit geht es, wie so oft, um Kompetenzen, Einfluss und Macht.

Das Bundeskriminalamt ist nach wie vor primär eine Koordinierungs- und Sammelstelle, der es an originären polizeilichen Befugnissen fehlt. Das ist Ziercke ein Dorn im Auge, er möchte das BKA gerne zu einer mächtigen Bundespolizei umbauen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn der Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen neue Kompetenzen zugunsten des BKA schafft. Und hierbei ist das Zugangserschwerungsgesetz ein Baustein. Ziercke wird also immer solche Bestrebungen unterstützen, die auf die Erweiterung der Kompetenzen des BKA abzielen. Sachliche Notwendigkeiten sind insoweit kein Kriterium. Politiker lassen sich hierfür leider sehr gerne von den \"Experten\" des BKA instrumentalisieren und einen entsprechenden Handlungsbedarf einreden. ...
Diese These erscheint nachvollziehbar!

Unrechtmäßige Sperrung von dresden-nazifrei.de - Begreifen wohin eine Zensurinfrastruktur führt.
Dresden stimmt sich auf Blockaden ein (30.01.2010)
Zitat
... Zuvor war dem Bündnis “Dresden Nazifrei” in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden vom sächsischen Oberverwaltungsgericht das Recht zugesprochen worden Sitzblockaden zu proben.
Das hatte man dem Bündnis nämlich auch untersagt.

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #230 am: 08. Februar 2010, 21:16:47 »
SpON (08.02.10)
Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html

N24.de:Regierung will keine Internetsperren
http://www.n24.de/n/5828867

Offline eislud

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 737
  • Karma: +0/-0
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #231 am: 10. Februar 2010, 20:35:47 »
AK-Zensur (10.02.2010): Löschen statt Sperren ist der richtige Weg (aber)
Zitat
... Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, sich von Zugangssperren im Internet endgültig zu verabschieden. Mit Unverständnis reagiert der Arbeitskreis darauf, dass das Zugangserschwerungsgesetz vorerst dennoch in Kraft treten und erst in einem zweiten Schritt an einem Aufhebungsgesetz gearbeitet werden soll. ...

Wir appellieren dringend an Herrn Bundespräsident Köhler, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, ...

Sollte das Gesetz in Kraft treten und vom Bundestag kein Aufhebungsgesetz verabschiedet werden, wird an einer Verfassungsbeschwerde kein Weg vorbei führen. ...

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #232 am: 10. Februar 2010, 22:53:16 »
RA Stadler hat dazu auch was in seinem Blog geschrieben:
9.2.10 - Von der Zugangserschwerung zur Löschung
http://www.internet-law.de/2010/02/von-der-zugangserschwerung-zur-loschung.html

Netzpolitik.org - Zugangserschwerungsgesetz 2.0
http://www.netzpolitik.org/2010/zugangserschwerungsgesetz-2-0/

Zeit Online:
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/9/iptc-bdt-20100209-568-23815106xml

Saarbrücker Zeitung:
Piratenpartei gegen geplantes Löschgesetz bei Kinderpornografie im Internet
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/kinderpornografie-Internet-Loeschgesetz;art27856,3185765

Apropos Sachkompetenz:
In dem Interview mit Herrn Zierke vom BKA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Websperren-schrecken-ab-918734.html

Zitat
\"Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.\" sagte Ziercke laut Welt am Sonntag.\"

Wollmer hoffen, dass Herr Zierke nur die Begriffe verwechselt hat und nicht wirklich daran arbeitet, IP zu löschen.
Dieses Formulierung hat an der einen oder anderen Stelle ein Schmunzeln oder auch schon Belustigung hervorgerufen, weil die Aussage nur so von \"Sachkompetenz\" strotzt.  (\"Meldung: IPs werden knapp, weil das BKA die löscht\")

Nach so vielen Monaten sollte zumindest etwas mehr IT-Wissen angeeignet worden sein, oder mal beim BKA genau nachfragt werden, wie man IP löschen will.
Arbeitet man tatsächlich daran, werden weder solche Bilder abgeschaltet, geschweige irgendein Täter erwischt. Und \"Löschen statt Sperren\" wird nicht erfolgreich sein.

Ich hab bisher leider noch kein Video im Internet gefunden, dass einen Laien verständlich näheres zu den IPs erklärt.

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #233 am: 13. Februar 2010, 12:28:02 »
Frankreich führt Internetsperren ein
Zitat
Der Zensursula-Gedanke greift um sich: Die französische Nationalversammlung hat heute die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten beschlossen.
...
 

http://www.gulli.com/news/frankreich-f-hrt-internetsperren-ein-2010-02-11


Frankreich bekommt Internetsperren
http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren/


http://www.golem.de/1002/73063.html


Da hier im Thread die Demo dresden nazifrei erwähnt ist, die TAZ stellt einen Live-Ticker zur Verfügung. Heut ist ja der Tag:
Über Twitter kann man das auch verfolgen.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/passt-aufeinander-auf/

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #234 am: 16. Februar 2010, 09:12:51 »
Zitat
Original von Evitel2004

Nochmal edit: Grad entdeckt, dass es da auch inzwischen Protestmusterschreiben gibt, um an die Fraktionen der Landesregierungen zu schreiben: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275

Hier die Reaktionen der Angeschriebenen:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=325
 
Ich selber hab bisher auch noch keine Antworten erhalten.

Via Video gut erklärt: http://www.sempervideo.de/?p=5516

Auch nochmal zusammengefasst: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag



Zur Petition gegen die Internetsperre
Auf der Website der E-Petition zu lesen:

Zitat
Vorankündigung - Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

https://epetitionen.bundestag.de/

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #235 am: 17. Februar 2010, 11:15:14 »
Ein \"alter\" Artikel zu den Internetsperren und das geplante Löschgesetz

(09.02.10) Geplantes Löschgesetz erntet Kritik statt Applaus
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/geplantes-loeschgesetz-erntet-kritik-statt-applaus-421750/

Im Ausland, diesmal Australien formiert sich ebenfalls Widerstand:

(15.02.10) Australien protestiert gegen Internetfilter
http://www.golem.de/1002/73139.html

Ich halte das nicht für den richtigen Weg, um seinen Protest kundzutun, auch wenn er gewaltlos ist:
Zitat
...Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt
...

Die Aktion mag zwar u.U. die mediale Aufmerksamkeit errregen, aber wenn in Australien die Berichterstattung ähnlich wie hierzulande in den alten Medien erfolgt, wird ein Großteil der Bevölkerung nur über das \"Böse\" daran etwas hören und keine wirkliche Aufklärung zum eigentlichen Problem.

Und 2. ein technisch nicht so versierter Bürger, der von Cyber-Attacken keine Ahnung hat, ist davon ausgeschlossen, auch seinen Protest kund zutun. :D


Zum geplanten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

16.2.10 Blog RA Stadler: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand
http://www.internet-law.de/2010/02/der-jugendmedienschutz-muss-generell.html

Erfreulich: ein Blogeintrag eines Bündnis90/GRÜNEN-Mitglieds:
16.02.10 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bedroht das freie Internet
http://praegnanz.de/weblog/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-bedroht-das-freie-internet

Zitat
...
Dass das Internet kinder- und jugendgerecht zurechtgestutzt werden muss, scheint jedoch immer noch das Anliegen diverser Organisationen zu sein. Derzeit wird länder- und parteiübergreifend an einem Plan gearbeitet, der – grob gesagt – dazu dienen soll, das Internet von allem zu säubern, was nicht auf einer Whitelist zu finden ist. So kann man die Intention jedenfalls verstehen.
...
Ich schreibe jetzt einen Brief an meinen zuständigen Regierungsfuzzi. Solltet Ihr genauso tun. Und Bloggen und Twittern nicht vergessen!
..

Edit:
16.02.10 - Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war
http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #236 am: 17. Februar 2010, 15:47:30 »
ja, es ist doch passiert:

Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iWSovRgYSuA-jwjiPMfEiMCd7U1w

http://www.netzpolitik.org/2010/bundespraesident-hat-zugangserschwerungsgesetz-unterschrieben/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-unterzeichnet-Websperren-Gesetz-933180.html

Edit taufrisch der Artikel: http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html

Zitat
Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird.
....
http://www.internet-law.de/2010/02/bundesprasident-unterzeichnet.html


http://futurezone.orf.at/stories/1639594


http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=540

Für diejenigen, die sich DNS, Internet und so nochmal erklären lassen möchten:
http://www.sempervideo.de/?p=5854 oder hier nochmal ziemlich am Anfang dieses Threads: Online-Petition gegen Internetsperre

\"Ich hab jetzt DSL im Schurkenstaat\": http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

Auf Twitter von AK Zensur http://twitter.com/akzensur  FoeBud http://twitter.com/foebud und Piratenpartei Berlin http://twitter.com/bischof zu lesen: \"Heute 18 Uhr Spontandemo gegen #Zensursula #Netzsperren vor Schloss Bellevue!\"

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #237 am: 19. Februar 2010, 11:23:33 »
Zensurgesetz: (offiziell Zugangerschwerungsgesetz)

(17.02.10.) Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html

SpON: Internetsperre-Gesetz -Im Namen der Blamage
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html

Infos zur stattgefundenen Spontan-Demo:

http://de.news.yahoo.com/17/20100217/tde-piratenpartei-demonstriert-vor-bunde-a1b5811.html
Bilder
http://www.flickr.com/photos/piratpix/


(18.02.10) Willkommen in Schilda
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1958/willkommen-in-schilda

Zitat
Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat
....
Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit – wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler...
Sehr lesenwert :D

Aus diesen Thread aufgestöbert: http://www.youtube.com/watch?v=DcAd0Y13FQU zu Politikern und ihren Versprechen

Wer Vorschläge unterbreiten möchte, was man den Petitionausschuss am 22. Februar 2010 sagen sollte:
Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 (Franziska Heine)
http://ak-zensur.de/2010/02/petitionsausschuss.html

Infoseite des Petitionsausschuss
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28679177_kw08_petitionen/index.html

1&1:
Das 1&1 Blog: Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz
http://blog.1und1.de/2010/02/18/auferstanden-aus-ruinen-das-zugangserschwerungsgesetz/

Zitat
...in der diese laut Spiegel erklärt habe, man werde sich “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Diese Äußerung war in sich widersprüchlich – denn: Das Zugangserschwerungsgesetz hat mit dem Löschen von kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun. Es regelt nur das virtuelle STOPP-Schild. Eine klare Distanzierung vom Zugangserschwerungsgesetz konnte der Bundespräsident der Stellungnahme der Bundesregierung also nicht entnehmen
...


Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Piratenpartei organisiert Mahnwachen für den 23. und 24.02.2010 vor den Staatskanzleien:
Zum Mitmachen ist jeder eingeladen, der seinen Protest gegen den Entwurf kundtun möchte.

bundesweite Koordinationsseite im Piratenwiki:
http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02

(Twitter-Hashtag: http://twitter.com/search?q=%23MWSK )


18.02.10 Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz
http://www.golem.de/1002/73237.html

Angesprochen ist hier die Anhörung vom 27.01.10 zu dem schon AK Zensur Stellung bezog.
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

Bisher ist der geänderte Entwurf, worüber nun beraten werden soll, der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert worden. Diesen will man vielleicht auch nochmal ändern.


Zitat
...
dann wird ein vielleicht nochmals geänderter Text am 25. Februar der Konferenz der Staats- und Senatskanzleien vorgelegt. Am 25. März 2010 sind schließlich die Ministerpräsidenten gefragt.

Offline Kampfzwerg

  • Forenmitglied
  • Beiträge: 1.041
  • Karma: +0/-0
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #238 am: 20. Februar 2010, 19:48:55 »
@Evitel 2004
Danke für Deine Mühe!

Ich fasse es immer noch nicht!!!  (Ja. Ich weiss, dass ein Ausrufezeichen ausreichend wäre.)
Quo vadis Deutschland  :(

Offline DieAdmin

  • Administrator
  • Forenmitglied
  • *****
  • Beiträge: 3.138
  • Karma: +9/-4
  • Geschlecht: Weiblich
Online-Petition gegen Internetsperre
« Antwort #239 am: 22. Februar 2010, 12:37:16 »
Anhörung wg. Petition:  ab 13 Uhr Phönix und Livestream: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/


Zitat
Update:
Das Zugangserschwerungsgesetz ist in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 ( S. 78 ) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher am 23.02.2010 in Kraft.

http://www.internet-law.de/2010/02/zugangserschwerungsgesetz-tritt-in.html

Zum JMStV-E:

heise:Internet-Aktivistin plant Aktion gegen Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Aktivistin-plant-Aktion-gegen-Novellierung-des-Jugend-Medienschutzgesetzes-936175.html

 

Bund der Energieverbraucher e.V. | Impressum & Datenschutz