Blick ins Ausland: Pressemitteilung AK Zensur vom 05.11.09:
Internet-Zensur durch die Hintertür?...
Host-Provider würden demnach verpflichtet, im „Notice and Takedown“-Verfahren schon bei Verdacht einer Urheberrechtsverletzung Webseiten ihrer Kunden vom Netz zu nehmen
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Noch klarer, wohin das Interesse geht (aus der PM):
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Mit einem ähnlichen Schachzug versucht auch die amerikanische Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) die Netzneutralität anzugreifen[7]: Ein veröffentlichtes Papier des GAO bewertet eine durch die Schweinegrippe ausgelöste globale Pandemie und eine daraus resultierende stärkere Nutzung und „Verstopfung“ des Internets durch Privatanwender tagsüber als eine Gefahr für den freien Handel. Der Zugriff auf „kritische Telekommunikationsinfrastrukturen“ müsse für „broker-dealers and other securities market participants“ sichergestellt werden..
Internet ja, aber nur zum kommerziellen Ausschlachten?
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Der AK Zensur ruft die Bundesregierung dazu auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen und solch weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte ihrer Bürger mit aller Kraft entgegenzutreten.
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Ob die Bundesregierung das hinkriegt? Gestern hatte BITKOM eine Umfrage veröffentlicht, in der Befragte die Internetkompetenz der Politiker einschätzen:
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/bitkom-bundesverband-informationswirtschaft-telekommunikation-und-neue-medien-ev/boxid-306170.html...Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll. Allerdings bescheinigen die Bürger den Politikern wenig Internetkompetenz. Nur 44 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40 Prozent sind der Meinung, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus. Weitere 16 Prozent sind unentschieden. Nach Ansicht einer Mehrheit der Bevölkerung sollten sich die Politiker mehr Sachkenntnis über das Internet aneignen. So stimmen 62 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass Politiker zunächst einen \"Internet-Führerschein\" machen sollten, bevor sie sich zum Thema Internetpolitik äußern.
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Die Einschätzung muss ja jetzt nicht stimmen. Kann ja auch ganz praktisch sein, wenn man so tut, als ob man keine Ahnung hat.
Ein Interview mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der taz vom 23.11.09: \"Ich will Vertrauen zurückgewinnen\"
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-will-vertrauen-zurueckgewinnen/BITKOM begrüßt in einer Pressemitteilung von heute, die Zurückhaltung bei den Anschluss-Sperren im \"Telekom-Paket\" der EU
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/bitkom-bundesverband-informationswirtschaft-telekommunikation-und-neue-medien-ev/boxid-306461.html....Stark umstritten war bis zuletzt, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf - etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben soll. Voraussetzung sei ein \"faires und unabhängiges Rechtsverfahren\". Der BITKOM begrüßt dies....
Derweil in Großbritannien:
Telepolis/Heise vom 23.11.09: Mandelson als Lord of the Files
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31552/1.htmlIn Großbritannien will Wirtschaftsminister Mandelson Gesetze schaffen, die ihm eine ungeahnte Machtfülle verschaffen - gegen Filesharer, zugunsten der Rechteinhaber
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Wer Bekannte in Großbritannien hat: in dem Artikel ist auch ein Link zu einer e-Petition enthalten, die sich gegen diese heftigen Vorstöße wendet.
Good Luck!taz vom 23.11.09: Three-Strikes in Großbritannien \"Kriegserklärung der Industrie\"
http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/kriegserklaerung-der-unterhaltungsindustrie/Im Inland:Netzpolitik 23.11.09:
Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht...
Lange Fassung: Sperrinfrastruktur steht
Dass die Sperrinfrastruktur bei den Providern schon seit längerem steht, war gerüchteweise bekannt. Auch konnte man davon ausgehen, dass zumindest Arcor entsprechende Techniken bereits aufgebaut hatte.
Arcor hatte im September 2007 Porno-Seiten gesperrt. Später fiel dann auf, dass bei der Sperrung auf IP-Adress-Ebene etwa 3 Millionen Domains unbeteiligter Dritter gesperrt wurden.
Durch das Protokoll ist jetzt bekannt, dass die Umsetzung der Sperren innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann – laut Anwältin Eva Dworschak, die den Webhoster Julian Kornberger vertrat, “»innerhalb von zwei Minuten«”.
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Eine Liste der Kunden?!
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Mit anderen Worten: Um zu vermeiden, in den Fokus der Ermittlungen zu geraten, muss Herr Kornberger lediglich all seine Kunden beim BKA registrieren. Der eklatante Eingriff in Kornbergers Grundrechte und die seiner Kunden muss dem Herrn vom BKA entgangen sein.
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Zensursula äußert sich auch wieder:
Heise 23.11.09:
Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren...Von der Leyen machte auch klar, dass ihrer Ansicht nach das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. Sie verwies auf die einjährige Aussetzungssphase , die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: \"Wir werden danach die Forderung \'Löschen vor Sperren\' auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen.
Und wer liefert nach einem Jahr die Zuarbeit? - Das BKA, dass dann seine eigene Arbeit bewertet.
Alles wie gehabt. Die Forderung war eigentlich \"Löschen statt Sperren\", also immer noch nicht die Petition verstanden.
Thema: Online-Petition gegen Internetsperre (Gelesen 172455 mal)