Online-Petition gegen Internetsperre

[DieAdmin]

Neue Osnabrücker Zeitung 24.04.10
Regierung stellt Weichen für Löschgesetz
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/nordwest/pornosperre.html

ZDF Heute: Gesetzentwurf: Löschen statt sperren
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8066962,00.html

[DieAdmin]

AK Zensur:  Musikindustrie instrumentalisiert Missbrauchsopfer

Seit einigen Tagen verbreitet sich die Information, das nach dem Bericht von Christian Engström und weiteren Personen, die Aussage von Johan Schlüter (Anwalt der IFPI) auf einer Veranstaltung 2007 wie folgt gewesen ist:

http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html

AK Zensur hat die Berichte übersetzt.

Schon vom Lesen der Zitate aus den Übersetzungen ist mir schlecht geworden. Meine Zwischenablage tut sich schwer,  solche Sätze aufzunehmen.


3sat(30.04.10): Stichwort Netzsperre: Interview mit Holger Bleich
http://blog.zdf.de/3sat.neues/2010/04/stichwort-netzsperre-interview.html

heise (30.04.2010:
EuroDIG-Teilnehmer bevorzugen Löschen statt Websperren
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuroDIG-Teilnehmer-bevorzugen-Loeschen-statt-Websperren-991002.html

Der Bundesrat zu den Vorhaben der EU-Kommission(26.04.10):
Drucksache 180/1/10
http://www.bundesrat.de/cln_171/SharedDocs/Drucksachen/2010/0101-200/180-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/180-1-10.pdf

[DieAdmin]

auf golem.de (19. Mai 2010) zu lesen

Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
http://www.golem.de/1005/75236.html

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden....

Alexander Lehmann kommentiert in seinen Blog

FDP FÜR Internetsperren und gegen Bürgerrechte
http://rettedeinefreiheit.wordpress.com/2010/05/21/fdp-fur-internetsperren-und-gegen-burgerrechte/

Ist schon etwas beängstigend, dass seine Video sich manchmal so erfüllen:

http://www.youtube.com/watch?v=bDKTaqSAuwY

(entstanden während der Koalitionsverhandlungen)

P.S. Da wir hier so einwenig die Datensammelwut thematisiert haben:

Volkszählung 2011: Widerstand gegen das Zensusgesetz
http://www.tutsi.de/volkszaehlung-2011-widerstand-gegen-das-zensusgesetz/2010/05/24/tutsi-blog-aktuell/

... Um auf dem Klageweg gegen das Zensusgesetz und die Volkszählung 2011 vorzugehen, bleibt leider nur noch bis zum 16.07.2010 Zeit, denn danach gelten alle Möglichkeiten der juristischen Beschwerde als verjährt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Edit am 25. Mai 2010 - über Twitter Antwort erhalten, das eine Klage in Vorbereitung ist: http://twitter.com/Scytale/status/14710339251


Der Innenausschuss der Thüringer Landesregierung hat verschiedene außerparlamentarische Organisationen gebeten, zum Thüringer Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zensusgesetzes 2011 Stellung zu beziehen.

Die Thüringer PIRATEN sind der Bitte gefolgt.
Stellungnahme der PIRATEN Thüringen zum Zensusgesetz 2011 (PM 20.05.10):

[Kampfzwerg]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. \"Ob Sperren oder Löschen - das ist nur eine ideologische Frage\", sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur ddp. [...]\"Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird\", sagte Albishausen. [...]

Die Wortwahl des Herrn Albishausen in diesem Bericht lässt tief blicken.
Befürchtungen der Kritker werden als \"fadenscheinige Begründung\" diskreditiert,
ein Umgehen der Stoppschilder bedarf \"hoher krimineller Energie\" - ein Löschen einschlägiger Seiten andererseits sei \"sehr schwierig\" -  und die Justizministerin \"verkenne das Problem\", hingegen sei der Vorwurf einer Mitschuld des BKA \"vorgeschoben\".

http://www.rp-online.de/digitale/internet/Kriminalbeamten-Bund-fordert-Internetsperren_aid_882502.html

Tatsächlich nichts verstanden?
Schwer vorstellbar.
Diskussionen zweiter Teil? Die Neuauflage der Kampfhandlungen in Sicht?

Streit über Kampf gegen Kinderpornos
Bundesjustizministerin soll Widerstand gegen Internetsperren aufgeben

Die \"personellen Ressourcen\" sind laut Leutheusser-Schnarrenberger auch ein Grund dafür, dass das BKA die Kinderpornografie im Netz nicht effektiv bekämpfen kann. Das hatte eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr ergeben. Doch diese Darstellung der Ministerin wies ein Sprecher von de Maizière gestern zurück: \"Die Ergebnisse sind nicht auf einen mangelhaften Personaleinsatz im BKA zurückzuführen.\"

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8489679/Streit-ueber-Kampf-gegen-Kinderpornos.html

Das BKA bescheinigt sich schlechte Arbeit: Man sei nicht in der Lage, alle Provider im Ausland schnell zum Löschen von Seiten mit Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Experten empfehlen mehr Personal bei den Strafverfolgern.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,706622,00.html



\"Sperren bis zur Löschung.\"
Ein vordergründiger Versuch der Einführung einer Zensur durch die Hintertüre.

[DieAdmin]

Dem Herrn Albishaus ist wohl auch nicht ganz der technische Aspekt klar, wenn man einen anderen DNS-Server, als den seines Internetzugangsprovider einstellt, das man damit nicht gezielt das Stoppschild umgeht, sondern den möglichen Manipulations-Initiativen.

2007 soweit ich mich erinnere, ist mal ARCOR in die Schlagzeilen geraten, weil es eine Website gesperrt hat, die im letzten Jahr auch in offiziellen Dokumenten des Bundestages genannt wurde, in dem Zusammenhang, das auch eine Sperr-Petition lief. Und das besonders sensible daran, auch andere waren davon betroffen.

Mal Beispiele von Manipulation:

Update: Web und DNS manipuliert
http://www.keentech.de/blog/2009/04/web-und-dns-manipuliert/

DNS-Manipulation und eine seiner Folgen
http://www.keentech.de/blog/2009/04/dns-manipulation-und-eine-seiner-folgen/

Internet-Provider empfiehlt bei Fehleingabe eigene Suchergebnisse
http://www.teltarif.de/t-online-navigationshilfe/news/33799.html

Und bei solchen Dingen frag ich mich, ob den weniger versierten Internetnutzer überhaupt die Manipulation bewusst ist.


Es gibt eine Vielzahl von alternativen DNS-Server.
Bei der Gelegenheit korrigier ich meine frühere Aussage zu OpenDNS:
es ist kostenlos aber nicht Opensource:
http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDNS

Auch aus Gründen der Sicherheit und Schnelligkeit im Netz kann man einen alternatives \"Telefonbuch\" in Betracht ziehen.
Oder einfach nur die Datentrennung von Surfverhalten und die namentliche Zuordnung aus Gründen der Privatsphäre

Weiß ja nicht, ob Herr Albishausen auch damit aussagen will, das faktisch die Anbieter von anderen DNS-Servern, kriminelle Energien haben.
Könnte man ja Google befragen, die kürzlich auch das Angebot erweitern haben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oeffentlicher-DNS-Server-von-Google-876709.html

Weitere Artikel zu dem Vorstoss vom BKA-Ziercke:

Golem 15.07.10: Justizministerin beschuldigt das BKA
http://www.golem.de/1007/76493.html

RA Stadler mit sehr deutlichen Worten .15.07.10)
BKA fordert erneut Access-Sperren
http://www.internet-law.de/2010/07/bka-fordert-erneut-access-sperren.html

Alvar Freude von AK Zensur: Das BKA und das Löschen
http://blog.odem.org/2010/07/bka-loeschversuch.html

netzpolitik.org: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
http://www.netzpolitik.org/2010/im-kampf-gegen-kinderpornographie-kann-es-nicht-schnell-genug-gehen-ausser-fur-das-bka/

Nachtrag:
Sicherlich ist dem einen oder anderen Leser diesen Threads noch der Vorfall bekannt, das Polizisten auf einen Demonstranten (\"Der Mann in Blau\") einschlugen.

Nach Angriff auf \"Freiheit statt Angst\"-Demo Rückschlag für die Polizei
Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. ..

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/

[Kampfzwerg]

Original von Evitel2004
RA Stadler mit sehr deutlichen Worten .15.07.10)
BKA fordert erneut Access-Sperren
http://www.internet-law.de/2010/07/bka-fordert-erneut-access-sperren.html

Sehr gut!

Auszug eines im blog angegebenen Zitats:
“Präsident Jörg Ziercke hatte mehrfach für Sperren im Internet plädiert, stößt mit dieser Ansicht aber auf den Widerstand bei der mitregierenden FDP, die Liberalität im Netz fordert. Das alleinige Löschen im Netz führt laut Ziercke nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet, weil die Produzenten stets über Kopien des Materials verfügen.”

Genau. Und deswegen möchte er lieber sperren. Da braucht`s dann ja auch keine Kopien mehr,gelle.
Auweia. DAS muss beim Denken wirklich schon richtig wehtun!

[Kampfzwerg]

Enlassungen wegen ein paar cent sind heutzutage möglich, in den folgenden Fällen muss aber gesondert beurteilt werden, wie derartige Dienstvergehen zu bewerten sind.
Bei einem Lehrer!
Manchmal frage ich mich, in welchem Land ich eigentlich lebe...

20.08.10

BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklar
...
In den meisten Industrienationen laufen die Bestrebungen, dass Internet mit Hilfe neuer Gesetze zu zensieren unter dem Vorwand Kinderpornografie, auf vollen Hochtouren. Alle möglichen Begründungen werden dazu herangezogen um somit auch aus Versehen gleich mal andere Inhalte verschwinden zu lassen und hier ist es nicht möglich, Staatsdiener zu feuern, zumal einer von ihnen beruflich mit Kindern arbeitete.

http://www.radio-utopie.de/2010/08/20/bverwg-dienstentlassung-zweier-beamter-wegen-kinderpornografie-besitz-weiterhin-unklar/

http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Kinderpornos-auf-PC-kein-Entlassungsgrund-id3582952.html

 

Willensverlust?
Dieser Polizist hatte wohl noch motorische Schwierigkeiten, zuzüglich zu seinem anderen Problem  X(
Quasi eine Art von doppeltem (10.000-fachem!) Kontrollverlust.
Vor dieser Art von Polizist sollten die Bürger dann wohl besser umfassend beschützt werden!

SZ online, 11.08.10

Er hatte 450 kinderpornografische Dateien auf seinem Rechner - trotzdem darf ein Polizist aus Dachau im Dienst bleiben: Die Verwaltungsrichter haben die Suspendierung aufgehoben.
...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wo der Polizist am Mittwoch Berufung einlegte, hob diese Entscheidung aus der ersten Instanz jedoch auf. Grund: Es sei nicht zu klären, so das Gericht, ob der Beamte die kinderpornografischen Dateien \"willentlich\" angeklickt habe.
...
Beim Surfen hätten sich eben jedoch auch \"kinderpornografische Bilder geöffnet,\" sagte der Polizeiobermeister mit zitternder Stimme. Sobald er eine der einschlägigen Seiten geschlossen habe, hätten sich neue geöffnet. Er habe keine Kontrolle mehr gehabt. Es sei ein regelrechter \"Wirrwarr an Seiten\" auf seinem Computer gewesen. Nach den Worten des Sachverständigen seien auf dem PC des Polizeiobermeisters eine Vielzahl \"regulär-pornografischer Bilder\" gefunden worden. \"Bei 10.000 haben wir aufgehört zu zählen\", sagte der Sachverständige...

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vermischtes/polizist-wegen-kinderpornos-verurteilt-nicht-willentlich-angeklickt-1.987163

[DieAdmin]

Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen

Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
...

auf netzpolitik.org:
http://www.netzpolitik.org/2010/mitmachen-die-netzsperren-plane-in-der-eu-stoppen/

[DieAdmin]

Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Neue Medien vom 25.10.2010 zum Thema \"Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen\" :

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/index.html

Mitschnitt ist auch schon online.

Die Stellungnahme:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/darstellung_kindesmissbrauch/Stellungnahmen/index.html

BKA sieht \"Löschen statt Sperren\" von Kinderpornos weiter skeptisch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-sieht-Loeschen-statt-Sperren-von-Kinderpornos-weiter-skeptisch-1125136.html

[DieAdmin]

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in
Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und
Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
...

https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren

P.S: diesmal wieder mit ausdrucken. Bei der Zensus hatte ja die Online-Routine gereicht.

Achtung:  Nur Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 12. Februar 2011, erreichen, werden noch berücksichtigt. Später eintreffende Vollmachten können dann nur noch symbolisch gewertet werden.

1086 Teilnehmer
910 Teilnehmer bestätigt (Email-Adresse)

[DieAdmin]

Der AK Zensur sucht ganz dringend einen Internetserviceprovider (ISP)

Provider für Verfassungsbeschwerde gegen Sperr-Gesetz gesucht!

..ein mutiger Access-Provider, der bereit ist, als Beschwerdeführer mit uns vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Daher rufen wir euch dazu auf, euren Provider zu bitten, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen! Ihr könnt uns natürlich auch geeignete Provider – am besten gleich mit dem richtigen Ansprechpartner – melden.

Zum Hintergrund: Da die Access-Provider ab 10000 Teilnehmern verpflichtet sind, eine Sperr-Infrastruktur aufzubauen, können sie dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Aber nur, wenn sie ihre Technik selbst betreiben und nicht nur Wiederverkäufer sind, wie das beispielsweise bei 1&1 der Fall ist. Ebenso ist aus juristischen Gründen eine Verfassungsbeschwerde von solchen Providern, die im Vorfeld „freiwillig“ die Verträge unterzeichnet haben, nicht zulässig.

Mögliche Kandidaten sind zum Beispiel Stadtnetzbetreiber und ähnliche Unternehmen, die mindestens 10000 Anschlüsse bedienen. Und wenn der Provider die Befürchtung hat, in der Öffentlichkeit in eine Kinderschänder-Unterstützer-Ecke gestellt zu werden: er kann an der Verfassungsbeschwerde auch teilnehmen, ohne dass dies öffentlich bekannt wird....

http://ak-zensur.de/2011/02/provider-verfassungsbeschwerde.html

Blogbeitrag von RA Thomas Stadler:
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz

...
Ein betroffener Internetzugangsanbieter wäre zum jetzigen Zeitpunkt derjenige Beschwerdeführer, der wohl die größten Chancen hätte, die Zulässigkeitshürde zu überspringen. Seine Betroffenheit resultiert daraus, dass er die Zugangserschwerung technisch umsetzen muss und hierfür auf eigene Kosten die technische Infrastruktur für die Blockade von Websites zu schaffen hat. Kleinere Provider kommen als Beschwerdeführer allerdings nicht in Betracht, weil § 2 ZugErschwG nur solche Provider in die Pflicht nimmt, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen. Bislang scheint allerdings kein größerer Provider bereit zu sein, in den Ring zu steigen...

http://www.internet-law.de/2011/02/verfassungsbeschwerde-gegen-das-zugangserschwerungsgesetz.html

[DieAdmin]

und wie stehts nun auf EU-Ebene:

Etappensieg bei Netzsperren in der EU
http://www.netzpolitik.org/2011/etappensieg-bei-netzsperren-in-der-eu/

MOGIS zur Abstimmung zu Internetsperren im Innenausschuss des Europaparlaments
http://mogis-verein.de/2011/02/14/abstimmung-zu-internetsperren-im-innenausschuss-des-europaparlaments/

PM des AK Zensur:
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
http://ak-zensur.de/2011/02/censilia-stopp.html

[DieAdmin]

Die Verfassungebeschwerde ist eingereicht:


Verfassungsbeschwerde gegen Websperren-Gesetz eingereicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Websperren-Gesetz-eingereicht-1195352.html

Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben
http://www.internet-law.de/2011/02/verfassungsbeschwerde-gegen-das-zugangserschwerungsgesetz-erhoben.html

Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html


Edit: Übersicht der Entscheidungen in 2011 am Bundesverfassungsgericht:

http://extdsb.wordpress.com/2011/02/24/verfassungsbeschwerden-die-das-bverfg-noch-dieses-jahr-erledigen-will/

[Kampfzwerg]

Na endlich! Geht doch  

Vernunft siegt über Internetsperren

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie ist gekippt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Koalition durchgesetzt. Das BKA ist düpiert, Fans des Gesetzes schäumen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erlebte am Dienstagabend ein Moment des Triumphes. Nach langem Streit, nach erbitterten Diskussionen mit Vertretern der Unionsparteien, insbesondere der CSU, ist es vollbracht: Das von Ursula von der Leyen initiierte sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Internet-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt werden sollten, wurde vom Koalitionsausschuss beerdigt. Die FDP, die das Gesetz nie wollte, hat sich durchgesetzt.

FDP verbucht Koalitionseinigung zu Internet-Sperren als Erfolg

Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen \"wirklich das richtige und effektive Mittel\" sei.

Es sei L.-S. gegönnt, Triumphe für die FDP sind zur Zeit wohl sonst ziemlich schwer zu finden.

[DieAdmin]

@Kampfzwerg,

nicht zu früh freuen.


@all

Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html

Und gänzlich nicht unerwähnt bleiben, dass Dorothee Bär (CSU) sich auch sehr stark dafür einsetzt, dass die Sperren nicht kommen
bsp wie da zu lesen: http://www.golem.de/1101/81067.html

RA Thomas Stadler in seinem Blog:
Zugangserschwerungsgesetz endgültig vom Tisch?

...
Nachdem es allerdings gilt, ein in Kraft befindliches Gesetz zu beseitigen, muss abgewartet werden, bis ein entsprechendes Aufhebungsgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz tatsächlich vom Parlament aufgehoben werden, wäre damit auch die anhängige Verfassungsbeschwerde hinfällig.
...

http://www.internet-law.de/2011/04/zugangserschwerungsgesetz-endgultig-vom-tisch.html


Und über EU und ACTA schwebt die Sperre wie ein Damokles-Schwert über Deutschland.

Die PM v. 06.04.11 des AK Zensur:
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
http://ak-zensur.de/2011/04/sperren-weg.html

Frau Dr. Merkel hatte bezgl. der Internet-Aktivisisten und ihrer Rolle bei den Revolutionen in den arabischen Staaten in Rede folgenden Satz geäußert:

...
“Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”...

Das hat natürlich einige Verwunderung ausgelöst.

Jörg Tauss hatte im Februar einen Brief an die Bundeskanzlerin gesandt, der bis heute unbeantwortet ist:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1963

In Ägypten gabs tatsächlich von Deutschland aus eine technische Unterstützung, um der Zensur-Infrastruktur entgegen zu wirken:

Abschalten unmöglich - Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-110201-Abschalten-unmoeglich-Piratenpartei-bringt-Internet-nach-Aegypten

Schließlich darf man nicht vergessen, dass das deutsche Zensursula-Gesetz zwar derzeit \"nur\" die DNS-Sperren vorsieht, aber es ist auch technik-offen formuliert. Und die technischen Richtlinien sind \"geheim\" zu halten.
Leider wird in entsprechenden Artikeln leider das nicht noch mal separat erwähnt.


P.S: zu einen der Komponenten der Anti-Terror-Gesetzen gehören die Onlinedurchsuchungen. Interessant dazu die Vorfälle in Bayern

Rechtswidrige Onlinedurchsuchungen
http://www.internet-law.de/2011/04/rechtswidrige-onlinedurchsuchungen.html