Original von Evitel2004
Die FDP kreiert an einem Löschgesetz. Ich denke mal zusammen mit dem Koalitionspartner
Zeit online 24.02.10
Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiss doch eigentlich wie es geht. Sie hat auch offensichtlich immer noch Biss und den Schneid, sich auch mal mit mächtigen Gegnern anzulegen.
Was soll also das Gekaspere.
Justizministerin lässt sich nicht beirren
Mit ihren Äußerungen zum Missbrauchsskandal hat Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger die katholische Kirche sehr verärgert. Klein beigeben will sie nicht.Auslöser für den Streit zwischen Justizministerium und katholischer Kirche sind Äußerungen der FDP-Politikerin, in denen sie die Kirchen-Oberen aufgefordert hatte, endlich konstruktiv mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Bisher habe sie nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen ein aktives Interesse an rückhaltloser Aufklärung gezeigt hätten. Umgehend kam Kritik von Erzbischof Robert Zollitsch, der die Worte der Ministerin als \"maßlose Polemik\" empfand. Seinem Empfinden nach hat es in der Politik noch nie eine \"ähnlich schwerwiegende Attacke auf die katholische Kirche gegeben\".
Es wird mehr als Zeit, dieses verdammt heisse Eisen \"Missbrauch hinter dicken Mauern unter der schützenden Hand der Kirche\" einmal anzufassen.
Ich erinnere mich noch gut an ihren damaligen Rücktritt `96, weil sie die Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen wollte. Respekt.
P.S. auch wenn es off topic ist: In diesem Zusammenhang bedaure ich sehr den soeben veröffentlichten Rücktritt von Bischöfin Margot Käßmann als Ratsvorsitzende der EKD.
Eine engagierte und kompetente, ehrliche und menschliche Kirchenvertreterin. Sehr schade.
Wenn alle, weitaus unfähigeren, Politiker wegen
eines Fehltritts zurücktreten würden, wären die Verbliebenen wohl ziemlich einsam in den Plenarsälen- und die Regierung handlungsunfähig!
Sicher ist Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt, dieses einmalige Fehlverhalten mindert aber nicht ihre fachliche Qualifikation.
Missbrauch in der Kirche wird dahingegen totgeschwiegen und vertuscht, die Verantwortlichen strafversetzt und das war´s.
Edit:
@Evitel 2004
CDU/CSU ist nachwievor für die Sperren:
Pressemitteilung vom 22.02.10)
http://www.cducsu.de/Titel__pressemittei...81/Inhalte.aspx
Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.
Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dr. Feist völlig dämlich ist. Also wird wohl eine bis dato noch unbemerkte? geheimzuhaltende Absicht hinter diesem völligen Unsinn stecken. Oder es ist nur die bewährte, alle in den Whnsinn treibende Halsstarrigkeit und Beratungsrenitenz. Diese Linie hatte ja auch Zensusula bis zuletzt \"erfolgreich\" verfolgt.
Thema: Online-Petition gegen Internetsperre (Gelesen 156899 mal)