Online-Petition gegen Internetsperre

[nomos]

Original von Evitel2004
Das Link in meiner Signatur zum Ausstieg aus dem Ausstieg ist eigentlich schon ewig drin. Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht mehr feststellen, aber ich schätze so, ab den Zeitpunkt, als entsprechender Thread der Campact-Action eröffnet wurde:
NEIN zum Ausstieg aus dem Ausstieg -BdEV unterzeichnet Campact-Erklärung

Apropos Campact =

Aktuelle Aktion \"Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie!\"[/list]

[Zeus]

@Evitel2004
Danke für ihre Rückantwort. Ich kann nur sagen, dass ich die Campact -Erklärung voll mittrage.
Ich wollte mit meiner Aufzählung auch keineswegs die PP in irgendeine ideologische Nähezu den erwähnten Parteien bringen, Zunächst wollte ich auch die\" Partei bibeltreuer Christen\" erwähnen. Wenn Sie aber deren Wahlprogramm lesen, werden Sie sehr schnell verstehen warum ich davon Abstand genommen habe. Auch daran mögen Sie erkennen, dass es mir nur um eine nüchterne Aufzählung ging, und nicht um eine absichtliche, überspitzte Provokation.
Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es ein gravierender strategicher Fehler der PP war Herr Tauss als Mitglied sofort aufzunehmen. Auch hätte ich erwartet, dass ein Mann mit seinem politischen Background und aauch die Unschuldsvermutung vorausgesetzt, von sich aus darauf verzichtet hätte, zu diesem Zeitpunkt diesen Schritt zu gehen.
Es steht ausser Zweifel, dass wir vor einer Richtungsweissenden Wahl stehen die, beobachtet man mit aller Skepsis die Entwicklung der Meinungsumfragen, in einem engen Stimmenkorridor entschieden wird. Ohne zu sagen welche Partei meine Preferenz hat oder für irgendeine zu werben, möchte ich nicht verschleiern, dass ich mit Sorge beobachte, dass die Aufsplitterung der Stimmen auf kleine Parteien, die bei der Auszählung und Verteilung der Mandate unter den Tisch fallen werden, genau zu den Ergebnisse führen könnte, die sich viele nicht wünschen: weiterer Abbau sozialer Errungenschaften, \"Ausstieg aus dem Atom-Austieg\", Einengung demokratischer Freiheiten...

[eislud]

Bezüglich der Polizeigewalt auf der Demo am 12.09:
netzpolitik (17.09.2009): Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung der Polizeibeamten an
Das ging schnell. Aber vielleicht wollen die auch nur einer gesetzlichen Regelung zuvorkommen, die sie dann nicht wieder nach belieben ablegen könnten.

netzpolitik (17.09.2009): Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat drei Erklär-Videos zur Bundestagswahl veröffentlicht, die in netten Animationen mal einige Fachbegriffe erklären ...

Themen sind:
- Überhangmandate
- Erst- und Zweitstimme
- Fünf-Prozent-Hürde

[DieAdmin]

@Zeus,

-in Deutschland ist es erstmal so, dass nicht jede Partei, die sich gründet, an einer Wahl teilnehmen darf.
Dafür gibts einige Hürden zu nehmen. Und diese Hürden sind sehr hoch, so dass einige Parteien zu den Wahlen nicht zugelassen wurden.
Dieses Jahr steht nun die BTW unter Beobachtung der OSZE.
(Und dieser Diskussion geht es um die zugelassenen Parteien?)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641368,00.html

- Das Setzen von Links im Forum durch User spiegeln nicht die Empfehlung des Forenbetreibers wieder. Ich denke, die sich schon einige Zeit in Foren bewegen, wissen das. Das gilt dann auch für Links zu Parteien.

- auch wird nicht jeder von einer Idee nur durch das Klick auf ein Link begeistert. Ich setze da eher auf die aufklärenden Kräfte, die in der Vergangenheit und auch in der Zukunft wirkten/wirken werden (auch im Internet).

@all,

mal ein Video auf Youtube, dass sich mit dem TV im besonderen im Wahlkampf beschäftigt (am Beispiel der PP, dürfte aber sicherlich auch auf die anderen kleinen zutreffen):

http://www.youtube.com/watch?v=IeLRgrZY9gc

Dort erwähnt, die Sendung \"Unter den Linden\" auf Phoenix.
Auf Youtube befindet sich ein Komplett-Mitschnitt der Sendung, gestückelt in 5 Teilen. Hier zur Playliste:
http://www.youtube.com/view_play_list?p=4B5550AE7974F6D3
Kann man selbst nachverfolgen, wer wen wie oft und in welcher Form nicht ausreden lässt. Und wer ausreden darf.

Und wer sich näher über die \"Killerspiele\" informieren will:
http://stigma-videospiele.de/wordpress/

Am 27. September kriegen wir das was wir verdient haben. Da sitzen dann auch die Nichtwähler mit im Boot, schließlich haben diese mit ihrem Verhalten auch dazu beigetragen.

Vielleicht sollten dann künftig, solche Demos, wie die am 12.09. etwas flächendeckender stattfinden. Deutschland besteht schließlich nicht nur aus Berlin und auch in etwas kürzeren regelmäßigen Abständen als 1 Jahr.
So ähnlich halt, wie vor 20 Jahren in den Bundesländern, die heute als \"Neue\" bezeichnet werden.

[Kampfzwerg]

Original von Evitel2004
Am 27. September kriegen wir das was wir verdient haben.

Vielleicht sollten dann künftig, solche Demos, wie die am 12.09. etwas flächendeckender stattfinden. Deutschland besteht schließlich nicht nur aus Berlin und auch in etwas kürzeren regelmäßigen Abständen als 1 Jahr.

Wir kriegen ganz sicher nicht das, was wir verdient haben!
SCHÖN WÄRE es allein mir fehlt der Glaube!
\"Wir Deutsche\" haben leider keine gewachsene Streitkultur, dazu sind \"wir\" zu angepasst - und viel zu wenig zusammen gewachsen. Von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen

[DieAdmin]

Original von Kampfzwerg
\"Wir Deutsche\" haben leider keine gewachsene Streitkultur, dazu sind \"wir\" zu angepasst - und viel zu wenig zusammen gewachsen. Von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen

Eben. Das \"Verdienen\" muss  ja nicht immer positiv besetzt sein.

@all,

zu dem Vorfall mit dem Polizisten: Ein Ausschuss beschäftigt sich nun damit
http://www.heise.de/newsticker/Ausschuss-befasst-sich-mit-pruegelnden-Polizisten--/meldung/145578

[eislud]

Presseschauer: Kinderpornographie ist weltweit geächtet…

…zu mindest war Ursula von der Leyen nicht in der Lage, auf meine kleine Anfrage mit heute endender Frist auch nur ein einziges Land zu benennen. Daraus schließe ich:

Ursula von der Leyen hat eine blühende Phantasie und erzählt den Wählern Märchen von nicht existierenden Ländern, die Kinderpornographie dulden.

Es ist zwar traurig, aber ich erwarte von dieser Person auch nichts anderes!

Ansonsten freue ich mich gerade über zahlreiche Kommentare (woran Twitter und Netzpolitik nicht ganz Unschuld seien dürfte ;-) ) zu einer kleine Chronik über das politische Schauspiel, welches von #zensursula inszeniert wurde.

Zu beachten - die \"kleine Chronik\" mit umfänglichen chronologischen Informationen.


Telepolis: Haben Polizisten etwas zu verbergen?

Gegen die Polizisten, die am Rand der Demonstration \"Freiheit statt Angst\" in Berlin gegenüber (nicht nur) einem Radfahrer handgreiflich wurden, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies teilte Berlins Polizeipräsident mit. Diplomatisch spricht der Polizeipräsident davon, dass nicht auszuschließen sei, dass die Polizisten überreagiert hätten, der Anschein spreche jedoch dafür.
In Foren, Mailinglisten und dergleichen mehr ist die Diskussion rund um die Polizeigewalt zu einem Schlagabtausch zwischen denen geworden, die die Polizei als \"Prügelbullen\" per se sehen, und denjenigen, die im Gegenzug die Demonstranten als Provokateure und Krawallmacher sehen. Auffallend ist hier, wie oft die Polizeigewalt nicht nur im besonderen, sondern vielmehr im allgemeinen Fall mit Verständnis bis hin zu offener Befürwortung bedacht wird. ...

Telepolis: Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume

... Eines der von der EU geförderten Projekte namens Indect ist in diesem Jahr gestartet. ...
Unter der Leitung von Andrzej Czy?ewski von der Universität Danzig soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und \"intelligent\" verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können. ...
Aber damit noch nicht genug. Das \"intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment\" soll etwa noch eine neuartige Suchmaschine zum Ergebnis haben, mit der sich Bilder und Videos etwa nach verdächtigen Personen durchsuchen lassen, während man auch das Internet überwachen und hier \"kriminelle Aktivitäten und Bedrohungen erkennen\" will. ...
Beunruhigend ist, dass solche Forschungsvorhaben, die jeden in den virtuellen und realen öffentlichen Räumen unter Generalverdacht stellen und schrankenlos alle verfügbaren Daten sammeln sollen, offenbar einfach durchgewinkt werden. ...

[eislud]

Was passiert eigentlich wenn man nicht wählt?
Westerwelle dank einer Stimme zum Kanzler gewählt. Identität des Nichtwählers enttarnt: Jürgen Renner

SPD Politiker ruft offen zum wählen der Piratenpartei auf

Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

...
Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.

Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, die als CDU-nah gilt, blockiert Berichterstattung über FREIE WÄHLER und PIRATEN

Eine \"Stallorder\" der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. ...

\'Der \'Amtsblattjournalismus\' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.\' ...

\'Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.\' ...

\"Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.\" ...

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur. ...

[DieAdmin]

Stellungnahme zur \"Stallorder\" des sh:z  dazu: 18.09.09
http://www.shz.de/home/top-thema/article//wahlberichterstattung-des-shz.html

PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein (24.09.09.)
http://kurse.focus.de/news/DGAP-Media-PIRATEN-informieren-OSZE-ber_id_news_119776442.html


Zum ursprünglichen Thema dieses Threads:
BKA wegen Umsetzungsverfahren zu Web-Sperren in der Kritik (heise 24.09.09)
http://www.heise.de/newsticker/BKA-wegen-Umsetzungsverfahren-zu-Web-Sperren-in-der-Kritik--/meldung/145877


Telepolis : Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume (22.09.09)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html
Zeit Online:  Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat (24.09.09)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
Goem: EU-Projekt soll Techniken für Internetüberwachung entwickeln
http://www.golem.de/0909/70051.html


Scharfe Kritik am wahl-o-mat: http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/lokales/pinneberg/kreis-pinneberg/artikeldetails/article/111/politiker-kritisieren-wahl-o-mat-scharf.html

[eislud]

Aus dem Link von Evitel2004 Zeit Online: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

... Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten. ...

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können.  ...

Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm. ...

die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.

Da kommt man sich schon ziemlich hilflos vor. Jetzt muß man nicht nur gegen den eigenen Staat kämpfen, sondern  auch noch gegen die EU. Das läßt sich alles wirklich nicht mehr nachvollziehen. Unfaßbar!!

[eislud]

Zeit Online (25.09.2009): BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz

Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter ...

Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. [...] Zudem ist die Richtlinie als \"VS-NfD\" deklariert: \"Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch\". [...] Auch die Stellungnahmen der Unternehmen dürfen nicht veröffentlicht werden. \"Eine Diskussion über technische Details ist nicht vorgesehen\", teilt das BKA vorsorglich mit. ...

Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken ...

Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als \"ungeheuerlich\". Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. ...

Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken. ...

Dazu auch:
Computerwoche (25.09.2009): Nach der Wahl präsentiert BKA die Sperrvorschriften
Internet-Law (24.09.2009): eco kritisiert Verfahren des BKA als intransparent und rechtsstaatswidrig

Telepolis 24.09.2009): Die Mär von den \"verlorenen Stimmen\"

Wie ein Votum für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst ...

Fair-News (25.09.2009): Bundestagswahl 2009: Kontra ZensUrsula und Pro Piratenpartei

... Am 27. September 2009 ist das Wahlgetöse der ZensUrsula Geschichte. Ursula von der Leyen fürchtet eher Gott als das Bundesverfassungsgericht. Sie tut recht, denn ein Wahlprogramm ist keine Koalitionsvereinbarung. Sie scheut niemanden, nicht einmal die Piratenpartei, die hoffentlich am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag einzieht. Sie ist ein guter Mensch.

Haben die etablierten Parteien Johann Wolfgang von Goethe verstanden? Der entscheidende Satz Mephistos im Faust \"Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.\" deutet an, warum so viel Vernünftiges in dieser bunten Republik so unbeliebt ist. Das vordergründig Gute wird gewählt und das vermeintlich Böse lächerlich gemacht. Wer schenkt den Wähler reinen Wein ein? ...

[eislud]

Netzeitung (25.09.2009): «Wunschzettel» aus dem Hause Schäuble

Das Innenministerium bestätigt, dass eine interne Liste mit Vorschlägen existiert, die dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse geben würden. Allerdings sei das Papier noch nicht zur Leitungsebene gelangt. FDP, Linke und SPD sind empört über den «Horrorkatalog». ...

Dazu auch hier eine Zusammenfassung der Punkte:
netzpolitik (25.09.2009): Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier”

* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden. ...

Telepolis (25.09.2009): Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU

... Ben Hayes: Die EU hat bereits eine Reihe von überwachungsfreundlichen Gesetzen eingeführt, mehr sogar als die USA. Diese Maßnahmen beinhalten die verpflichtende Überwachung von Telekommunikation; die Einführung von Fingerabdrücken in EU-Reisepässen, Visa und Aufenthaltserlaubnissen sowie die Einführung biometrischer Identifikationssysteme; Auswertung und Austausch von Flugdaten; Überwachung finanzieller Transaktionen. Im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms hat die EU Aufträge für Forschung und Entwicklung erteilt, z.B. Satellitenaufklärung und –verfolgung, die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV oder Drohnen) für Polizei und Grenzüberwachung, automatisierte Fahndungssysteme, Anwendungen zum Datamining und die sogenannte intelligente Videoüberwachung, die an Systeme zur Verhaltenserkennung gekoppelt ist. Dieses gesamte Programm dient in Wirklichkeit dazu, Europas Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Grenztruppen, Agenturen zum Krisenmanagement und paramilitärische Einheiten mit den neuesten Überwachungstechniken auszurüsten. ...

Und wahrscheinlich ist auch schon ein Gesetz geplant zur Überwachung der Bürgertoiletten. Ich sags schon mal freiwillig, bevor man zukünftig nachschauen kommt. Ich war heute morgen zwischen 9:32 Uhr und 9:33 Uhr das letzte mal scheißen.  8o

[DieAdmin]

@eislud,

beachte bitte bei deinen letzten Satz, dass die Datenkrake kommt, und man ein wunderschönes Profiling aus der Aussage machen kann

Und wenn man aus den Daten deiner Krankenkassen-Karte ausliest, dass dein Stuhlgang regelmäßig ist, weiß man wann du nicht an die Tür kannst, wenns klingelt.

Denk dran, dass das Internet nicht so schnell vergisst


@all,

auf abgeordnetenwatch gibt es auch so was ähnliches wie ein wahl-o-mat:

Der Kanditatencheck: http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck

[eislud]

@Evitel2004
  ... darum stimmen die Zeiten ja auch nicht.  


@All
Überwachungsstaat abwählen:

Zweitstimme:
Wer beabsichtigt bei der Wahl etwas für die Freiheitsrechte und gegen einen Überwachungsstaat zu tun, der findet hier die entsprechenden Informationen für die Abgabe der Zweitstimme.

Gefährdung der Freiheitsrechte zusammengefaßt:
- CDU/CSU: Extrem hoch
- SPD: Sehr hoch
- FDP: Unterdurchschnittlich
- Bündnis 90/Die Grünen: Unterdurchschnittlich
- Die Linke: Unterdurchschnittlich
- Piratenpartei: Unterdurchschnittlich
- Nichtwähler: Extrem hoch

Zu beachten ist dabei sicherlich noch, daß der Wunschpartner der FDP die CDU/CSU ist - und umgekehrt. Läßt man also die FDP zu groß werden und ermöglicht damit eine Koalition aus FDP und CDU/CSU, dann wird es in Punkto \"Gefährdung der Freiheitsrechte\" nur zu einem Kompromiss zwischen \"Extrem hoch\" und \"Unterdurchschnittlich\" kommen.  

Erststimme:
Für die Erststimme gelten die Informationen zur Zweitstimme natürlich auch. Allerdings gilt es hier zu beachten, daß man zusätzlich dafür Sorge trägt, daß es bei der CDU möglichst nicht zu Überhangmandaten kommt. Gegebenenfalls muß man dazu die SPD wählen. Ist zwar nicht so schön, hilft aber eine Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und (unwahrscheinlich aber möglich) den Piraten zu ermöglichen.
Die folgenden Informationen für die Abgabe der Erststimme sind teilweise auf Wahlkreisebene heruntergebrochen. Je nachdem welche Überhangmandate im Wahlkreis zu erwarten sind, kann man hier also mitwirken, ein Überhangmandat der CDU zu verhindern, indem man seine Erststimme genau der SPD gibt.

Damit sollte dann für Sonntag alles klar sein!


Und jetzt, wer noch Lust hat auf ein paar schöne und vielfach lustige inoffizielle Wahlkampfvideos und Wahlsendungen:

• Ulrich Wickert - ja der ehemalige Tagesthemen Sprecher - meint, man sollte die Piratenpartei wählen anstatt nicht zu wählen. Ulrich Wickert: ... Aber jetzt stellen Sie sich mal vor, von den 20% Nichtwählern, wie Sie zum Beispiel, die wählen nun plötzlich zu 5,1% die Piratenpartei. Das wäre irre.
  
• Steini Girl ist in Steinmeier verknallt.
  
• Und alle so Yeaahh in Hamburg - Angela Merkel. Und dazu dann auch die Vorgeschichte, wie diese Idee überhaupt entstanden ist - nämlich aus einem Plakat, das es für einen guten Zweck zu ersteigern gibt (derzeit 210,88 Euro). Aber Humor hat sie, die Angela Merkel, und begrüßt in Wuppertal ihre Freunde aus dem Internet. Das Thema war den Tagesthemen auch einen fast 6 minütigen Beitrag wert.
  
• Westerwelle Talking English: In Deutsch hätte er mit dieser Rede nur inhaltslos gepredigt. Hier hört es sich aber nach reinem Dummgelaber an, weil er vermutlich versucht deutsch in englisch zu übersetzen. Und so jemand würde in einer Koalition mit der CDU/CSU gewöhnlich Außenminister.
  
• Die Rettung eines überwachten Bürgers.
  
• Und dann noch die Diskussion zu den Internetsperren im Trinkerheim - auch wenn sie manchen schon bekannt ist.
  
• Und wenn wir bei unserer Stimmabgabe alles richtig gemacht haben, dann werden wir uns am Sonntag Abend auch freuen wie Andrea.
  

(Es sei noch erwähnt, daß die Links zu den Videos teilweise aus einem Artikel bei Telepolis stammen.)

[eislud]

netzpolitik (25.09.2009): Zensursula auf Abgeordnetenwatch zur Frage: In welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur “Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden”.

\"Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.\"