Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Kartellrecht

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RR-E-ft:
@reblaus

Der Versorger muss nicht nachweisen, dass der Bezugsvertrag kartellrechtlich nicht nichtig war (vgl. BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 und BGH, Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07).

reblaus:
Diesem Argument habe ich nichts entgegen zu setzen. BGH, Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 ist insoweit eindeutig und auch einleuchtend.

reblaus:
Die Frage stellt sich, ob die vertragliche Mindestmenge von 250 MWh überhaupt Tatbestandsmerkmal eines nach Art. 81 EG, § 1 GWB kartellrechtswidrigen Vertrages ist, oder ob dieser Grenzwert vom Bundeskartellamt nur im Interesse eines rationellen Vorgehens aufgenommen wurde.

Die ökonomische Folge einer solchen Aufteilung ist doch, dass große Gasversorger im Herbst 2007 neue Bezugsverträge aushandeln konnten, während sehr kleine Gaswerke, an ihren teils noch Jahrzehnte laufenden Verträgen festhalten müssen. Bei einem zwischenzeitlich aufkommenden Wettbewerb bedeutet diese Ungleichbehandlung doch notwendigerweise den Todesstoß für kleine Gasversorger. Aus rechtlicher Betrachtung kommt mir kein Argument in den Sinn,, das eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

RR-E-ft:
@reblaus

Haben Sie denn nun bei einem Gericht schon einen (vorläufigen) Erfolg zu vermelden oder denken Sie nur fortlaufend darüber nach, was man ggf. tun könnte?

reblaus:
Ich las die nehmen seit neuestem nur noch Kandidaten mit zwei Prädikatsexamen und Promotion. Das wird wohl der Grund sein. Wahrscheinlich war der gegnerische Anwalt von Ihrer Grandiosität so beeindruckt, dass er keinen vernünftigen Gedanken mehr zu Wege brachte.

Leider kann ich persönlich meine Erkenntnisse nur dazu verwenden, die Verjährungsfristen soweit auszudehnen, dass ich in den nächsten Jahren noch keine Eile an den Tag zu legen brauche, um die Rückforderungsansprüche geltend zu machen.

Ich kann meine Zeit daher bis auf weiteres noch dafür verwenden andere vollzulabern.

Anfang Juli verjähren die ersten Tausender meines Versorgers. Warten wir mal ab, ob der Tiger überhaupt springt. Bis dahin ärgere ich ihn, indem ich andere an meinen Erkenntnissen teilhaben lasse. Und wenn die den Ruhm einheimsen, so freue ich mich still und leise.

Schwierig zu verstehen, nicht wahr?

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