Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen
Sinn der Konzessionsabgabe
RR-E-ft:
@nomos
Und ich habe eher den Verdacht, dass Sie Dinge doppelt schreiben, ohne auf Antworten überhaupt einzugehen. Siehste hier.
Mir ist keine Gemeinde bekannt, die sich für eine Beheizung der Straßen mit Gas entschieden und dies vorgeschrieben hätte. [Bringt das Einsparungen beim Winterdienst?]
Davon abgesehen ist für den Gemeingebrauch charaktersistisch, dass er erlaubnisfrei jedermann zur Verfügung steht. Leitungsverlegung zählt nicht zum Gemeingebrauch. Man stelle sich vor, jedermann (und jede Frau) begänne erlaubnisfrei mit der Verlegung von Leitungen...
nomos:
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
Davon abgesehen ist für den Gemeingebrauch charaktersistisch, dass er erlaubnisfrei jedermann zur Verfügung steht.
--- Ende Zitat ---
Immer im Rahmen der Widmung. Die Spielstraße in der Wohnsiedlung darf auch trotz Gemeingebrauch nicht als Fußball- oder Abstellplatz benutzt werden. Die Rohrpostleitung für die Schwiegermutter ist trotz Gemeingebrauch nicht drin.
RR-E-ft:
@nomos
Wenn Leitungsverlegung Gemeingebrauch wäre, dann wäre wohl auch die (erlaubnisfreie) Verlegung einer Rohrpostleitung für jedermann drin. Es käme nur darauf an, ob sich eine Rohrpostleitung unter den Oberbegriff Leitung bzw. Leitungsverlegung subsumieren ließe.
Black:
--- Zitat ---Original von nomos
Immer im Rahmen der Widmung. Die Spielstraße in der Wohnsiedlung darf auch trotz Gemeingebrauch nicht als Fußball- oder Abstellplatz benutzt werden. Die Rohrpostleitung für die Schwiegermutter ist trotz Gemeingebrauch nicht drin. [/list]
--- Ende Zitat ---
Weil es keine \"Spielstraßen\" gibt, sondern nur verkehrsberuhigte Zonen. Sie sehen, wenn man bei Sprachgebrauch des Gesetzgebers bleibt kann man derartige sprachliche Missverständnisse vermeiden.
Im Übrigen kann man Ihnen bei Ihrer überzeugenden Argumentation nur zur sofortigen Klage gegen die Konzessionsabgabe raten. Am besten gleich vor dem Bundesverfassungsgericht.
RR-E-ft:
@Black
Würden Sie denn bei einer solchen Klage die Vertretung von nomos übernehmen (wollen)?
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