Energiepreis-Protest > Stadtwerke Augsburg

Nach BGH Interpretation - Anwalt

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tony71:
Hallo Rebellen,

wir weigern uns mittlerweile seit der Gaspreiserhöhung Mitte 2005 die gestiegenen Preise mit Hinweis auf fehlenden Nachweis der Billigkeit zu bezahlen.

Hier zur Info die uns bisher in Rechnung gestellten Gaspreise seit 2005:

bis 30.06.2005: 0,0393 €/kWh
ab 30.06.2005: 0,0441 €/kWh
ab 01.01.2006: 0,0481 €/kWh
ab 01.04.2006: 0,0507 €/kWh
ab 01.07.2006: 0,0501 €/kWh
ab 01.10.2006: 0,0527 €/kWh
ab 01.01.2007: 0,0517 €/kWh
ab 01.04.2007: 0,0494 €/kWh
ab 01.01.2008: 0,0508 €/kWh

Zum 27.04.08 haben wir diesen Anschluß schließlich gekündigt.

Bisher kamen seitens der Stadtwerke Augsburg nur vereinzelte Schreiben, in denen wir formlos gebeten wurden, offene Forderungen zu begleichen, da die Stadtwerke ja schließlich auch immer zuverlässig liefert!

Am 20.08. bekamen wir nun auch von bekannter Kanzlei, welche in Kooperation mit der Gesellschaft des Gutachtens steht, ein Schreiben, mit dem wir zur Zahlung aufgefordert wurden. \"Sollte unsere Mandantin bis zum 03.09.2008 keinen Zahlungseingang verzeichnen, werden wir ihr raten, unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten.\" Als Begründung wird auch hier der durch das Gutachten erbrachte Nachweis der Billigkeit aufgeführt. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Augsburg haben dieses Schreiben in den letzten Tagen zahlreiche Haushalte bekommen. Zwar ist das besagte Gutachten auch nach Meinung der Verbraucherzentrale zum Nachweis der Billigkeit nicht zu gebrauchen, Klagen durch die Stadtwerke Augsburg sind aber nicht mehr auszuschließen.

Gäbe es eventuell die Möglichkeit, dass sich alle Betroffenen auf irgendeine Weise zusammenschließen? Ich habe kein Problem damit, mich noch länger mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen, da aber auch wir keine Rechtschutzversicherung haben, lassen uns die Kosten, die bei langen Auseinandersetzungen auf uns zukommen können nicht kalt.

Grüße,

Tony

Gasterrorist:

--- Zitat ---Original von Cremer
@Gasterrorist,

was hatdenn die STAWA Ihnen gesagt, was nach den 2 Wocehn passieren wird?

Klage?
Mahnverfahren?
Sperre?

Vorallem die Vertragsunterlagen sichten und genau recherchieren, ob man grundversorgt oder sonderversorgt ist.
--- Ende Zitat ---

Habe schon mal erroiert - 1999 einen Vertrag abgeschlossen als Tarifkunde.
Letzte Jahresabrechnung bezog sich auf Erdgas Basis 3.

Wen´s intreseiert - ich werde dann morgen mal das Schreiben das uns die STAWA um die Ohren knallt scannen und online stellen.

Vielleicht finden sich ja noch ein paar Betroffene ?

Black:

--- Zitat ---Original von Gasterrorist

Ein Schreiben einer Anwaltsgesellschaft die die erste Seite braucht Ihre Niederlassungen aufzulisten
--- Ende Zitat ---

Darf man den Namen der Kanzlei erfahren?

Gasterrorist:

--- Zitat ---Original von Black

--- Zitat ---Original von Gasterrorist

Ein Schreiben einer Anwaltsgesellschaft die die erste Seite braucht Ihre Niederlassungen aufzulisten
--- Ende Zitat ---

Darf man den Namen der Kanzlei erfahren?
--- Ende Zitat ---

Hallo,

wie versprochen nun das Schreiben der STAWA. Auf die Auflistung der Außenstellen habe ich verzichtet da der Brief ohnehin lang genug ist, wen´s aber intressiert kann da BBH gucken.
Ist wirklich toll, wie schon ein Forenmitglied darauf aufmerksam machte gehört die Prüfungsgesellschaft mit zum Anwaltsverein !

So, nun das Schreiben (dies wurde automatisch gescannt, Rechtschreib oder sonstige Fehler sind durch die Texterkennungs- Software entstanden):

\"Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer ~ Steuerberater

Becker Büttner Held ~ Untere Weidenstraße 5 ~ 81543 München

Forderung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH aus Gaslieferungen Ihr Widerspruch

Sehr geehrter Herr GasTerrorist,

hiermit zeigen wir an, dass wir die Interessen der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlieh ver
Wir nehmen Bezug auf Ihr an unsere Mandantin gerichtetes Schreiben vom xx.xx.2008.

Sie sind zu einer Kürzung der Rechnung und Abschlagzahlungen nicht berechtigt. Die Gaspreise unserer Mandantin entsprechen der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB. Dies hat unsere Mandantin bereits durch das Gutachten der INVRA TREUHAND AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das Sie auf der Internetseite http://www.stawa.de einsehen können, nachgewiesen. Damit genügt sie den vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13.06.2007 aufgestellten Grundsätzen zum Nachweis der Billigkeit von Preisanpassungen.

Die die Urteilsbegründung des BGH erläuternde Pressemitteilung hat ihnen unsere Mandantin mit Schreiben vom xx.xx.2008 bereits übersandt. Wir möchten ihnen das Urteil nochmals ausführlich erläutern, um ihnen ihre Verpflichtung zur Zahlung der ungekürzten Gaspreise zu verdeutlfchen.

Der BGH hat folgende Grundsätze aufgestellt:

             · Der Anfangspreis ist in jedem Fall einer Billigkeitskontrolle entzogen

             · Die Preiserhöhung ist in jedem Fall angemessen, wenn sie nur die Bezugskos                tensteigerung des Lieferanten weitergibt

         I. Der Anfangspreis ist in jedem Fall einer Billigkeitskontrolle entzogen

         Der Anfangspreis ist mit Vertragsschluss zwischen unserer Mandantin und ihnen vereinbart          worden. Dies steht einer direkten Anwendung des § 315 BGB entgegen, da Sie mit Ver         tragsschluss den Anfangspreis akzeptiert haben. Darüber hinaus findet §315 BGB auch          nicht entsprechend Anwendung. Unsere Mandantin hat keine Monopolstellung auf dem hier Nu,      relevanten Wärmemarkt, da mit den Anbietern konkurrierender Heizenergieträger wie zum          Beispiel Heizöl, Kohle, Fernwärme oder Strom Wettbewerb besteht. Zu einem Widerspruch          gegen den Ausgangspreis sind Sie daher nicht berechtigt.


         Il. Die Preiserhöhung ist in jedem Fall angemessen, wenn sie nur die Bezugskosten         steigerung des Lieferanten weitergibt

         Dagegen kann der Kunde nach den nun vom BGH aufgestellten Grundsätzen eine Uberprü         fung der vorgenommenen Erhöhung in der Regel verlangen. Dabei hat der BGH aber aus         drücklich anerkannt, dass die Versorgungsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran          haben, Kostensteigerungen auch während der Vertragslaufzeit an ihre Kunden weiter         zugeben. Eine Preiserhöhung, die im Wesentlichen aufgrund gestiegener Bezugskosten er         folgt, ist daher in jederrot Fall billig und rechtmäßig. Dabei genügt das Versorgungsunterneh         men nach Ansicht des BGH in jedem Fall seiner Nachweispflicht im Rahmen des § 315 BGB,

wenn die Weitergabe der Bezugskostenentwicklung durch ein Wirtschaftsprüfungsgutachten bestätigt wird.

Wie unsere Mandantin durch das auf ihrer Internetseite einsehbare Wirtschaftsprüfungsgutachten bereits nachgewiesen hat, hat auch sie lediglich ihre Bezugskostensteigerung an ihre Kunden weitergegeben. Da es keine anderweitigen Kostensenkungen gegeben hat, welche die Kostensteigerung hätten kompensieren können, ließ sich die Preissteigerung auch nicht anders abfangen.

Im Ergebnis entspricht damit die Preisanpassung unserer Mandantin den vom BGH für eine angemessene Preisgestaltung aufgesteilten Anforderungen. Sie k nnen sich daher nicht auf die Unbilligkeit der ihnen in Rechnung gestellten Gaspreise berufen und sind aus diesem je,      Grund auch nicht berechtigt, ihre Jahresabrechnungen und Abschlagzahlungen zu kürzen.

Wir fordern Sie daher hiermit auf, die aufgrund von Gas- und Wasserlieferungen noch offene Forderung unserer Mandantin in Höhe von EUR 1.xxx,xx (Stand: 31.07.2008) bis zum

02.09.2008

auszugleichen. Sollte unsere Mandantin bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang verzeichnen, werden wir ihr raten, unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten. Mit Frey dli hen Grüßen\"

Black:
Danke für den Einblick


--- Zitat ---Original von Gasterrorist
Ist wirklich toll, wie schon ein Forenmitglied darauf aufmerksam machte gehört die Prüfungsgesellschaft mit zum Anwaltsverein !

--- Ende Zitat ---

Wieso soll  die INVRA Treuhand AG zu BBH gehören?

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