Steigende Energiekosten bringen immer mehr Menschen in Bedrängnis

[bjo]

Original von svenbianca
Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bild-Zeitung

\"Familie bezog jahrelang zu Unrecht Sozialstrom\"

Hartz 4 wäre ein Massstab!

PS: ich bevorzuge aber eine Marktgerechte Lösung will sagen, brecht die Oligopole, Kartelle und der Energiepreis wird sinken!

Solange mir niemend erklären kann warum die Stadtwerke Ahaus bei meinem Gasverbrauch 350 EUR / Jahr billiger sind als RWE solange werde ich kämpfen.

PS: Stadtwerke Ahaus gehöhren zu 49,x % der RWE!

[redbluewitch]

Es geht nicht darum Energieversorgern einen Sozialtarif per Dekret aufzuzwingen

warum denn nicht? Aufgabe des politischen Establishments kann es IMHO nicht sein, lediglich für ideale Profitmaximierungsbedingungen für die zuvor unter ihrer Mittäterschaft privatisierten Energieversorger zu sorgen. Wenn solche Wirtschaftssubjekte nicht willens und/oder nicht in der Lage sind, einen solchen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag zu leisten - nämlich für eine ausreichende und kostengünstige Energieversorgung zu sorgen, dann haben sie gesellschaftlich versagt und die Gesellschaft (in Gestalt von Politik) muss darauf im Sinne der Interessen der Gesamtbevölkerung reagieren. Es handelt sich hierbei nicht um \'normale\' Wirtschaftssubjekte, die ihr Handeln lediglich nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung definieren können - wobei man sich in diesem Fall nicht einmal ideologisch auf den \'freien\' Markt berufen kann, da sie durch ihre Marktmacht davor geschützt sind und so die Abhängigkeit der Verbraucher ausnutzen

der Bund der Eherieverbraucher hat es angemessen schon 2006 formuliert

Und es ist für diese Haushalte am allerwenigsten zumutbar, für die Erhöhung der Versorgergewinne den eigenen Lebensstandard noch weiter zu reduzieren

http://www.energieverbraucher.de/index.php?itid=1840&st_id=1840&content_news_detail=5243&back_cont_id=1840

Die immer wieder hervorgebrachte Einwand der sozialen Neutralität wirtschaftlichen Handelns ist nichts als Ideologie (also interessengeleitete Unwahrheit)!

Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bild-Zeitung

ja und? wie würden die Schlagzeilen in bild und ähnlicher Journaille lauten, wenn sich Politik zu einer Erhöhung der Sozialtransfers entscheiden würde, um den existentiellen Energiebedarf armer Haushalte zu sichern, so aber auch die Profite der Energieversorger subventionieren würde? Und andererseits - soll sich Gesellschaft von journalistischen Demagogen vorschreiben lassen, wie sie ihre Belange regelt?

[Netznutzer]

@ redbluewitch

Mit den Kommiforderungen, die da formuliert werden, hätte es eben keine Liberalisierung der Energiemärkte, sondern eine Komplettverstaatlichung geben müssen. Dies ist aber nicht geschehen, daher muss der Staat, sofern er etwas für die Schwachen ändern will, an anderer Stelle eingreifen. Ich habe bereits aufgezeigt, wo dies möglich wäre. Man sieht aber auch in andereren Bereichen- Minerlölsteuer/Ökosteuer- das dies nicht vom Staat und seiner derzeitigen Regierung gewünscht wird.

Man wird von Stromversorgungs-AG\'s und GmbH\'s schlecht fordern können, sie sollen gefälligst Verluste schreiben, damit Strom günstiger wird. Die sind dann weg vom Markt, siehe DSA und Aris usw., die meinten, unter EK verkaufen zu können.

NN

[svenbianca]

@ netznutzer

das siehst du falsch. Die Verluste werden dann vom Staat getragen, damit ja auch keiner animiert wird kostensenkend zu arbeiten...........

Warum machen wir nicht gleich alle Stromversorger zu und verstaatlichen das ganze, Rußland, Venezuela wir kommen. Dort ist alles viel besser!!!!!!

[redbluewitch]

Kommiforderungen

versuchen Sie es mal sachlich! Dass Sie die Schuld für zu hohe Energiepreise allein beim Staat sehen, zeigt lediglich Ihre ideologische Voreingenommenheit. Ich will hier keine Diskussion darüber führen, ob der Staat an sich \'böse\' ist oder nur anders organisiert werden muss. Ich bin auch nicht für eine Verstaatlichung (wie Sie sie mir unsachlich unterstellen), mir würden die Entmachtung der Energiekonzerne und die Dezentralisierung der Energieversorgung vollkommen ausreichen.
Ich gehe nicht davon aus, dass private Profite immer legitim sind, egal zu welchen Lasten und welche sozialen Folgen sie haben - dass Sie das anders sehen, das bleibt Ihnen unbenommen.  Nur die empirische Evidenz der Ausplünderung der Bevölkerung durch die privatisierten Energieversorger negieren zu wollen, ist schlichtweg grotesk.

Der Düsseldorfer Energieriese steigerte seinen Konzernüberschuss in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 70 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro. Auch bereinigt um Sondereffekte wie die Marktbewertung von Derivaten oder Aktienverkäufe erhöhte sich der Gewinn unter dem Strich um 22 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Der Umsatz des Energieriesen nahm um sieben Prozent auf 49,4 Milliarden Euro zu.

Dabei profitierte der Konzern nicht zuletzt von den hohen Strompreisen. Die Strom-Rohmarge stieg deutlich. In Deutschland allein wurden rund 30 Prozent des Ergebnisanstieges erwirtschaftet. Deutliche Gewinnsteigerungen gab es aber auch in Großbritannien und Skandinavien.

http://www.epochtimes.de/articles/2007/11/13/196241.html

Rußland, Venezuela wir kommen

m.W. Rußland ist schon lange nicht mehr \'rot\' - und Venezuela hat neuerdings gezeigt, dass es Volkes Wille ernster nimmt als das deutsche politische Establishment: Die Bevölkerung hatte dort die Möglichkeit in einem Referendum sich gegen eine neue Verfassung auszusprechen - und hat es auch getan. In Deutschland (übrigens auch in der übrigen EU) wird die EU-Verfassung durchgesetzt ungeachtet dessen, was die Bevölkerung will.

mit solidarischen Grüßen

[marten]

Ich bevorzuge eigentlich auch die markgerechte Lösung, wie bjo sie vorschlägt, aber solange der Wettbewerb nicht funktioniert, ist der Verstoß von EON Bayern, doch eine wünschenswerte Alternative.

@ svenbianca

Das mit den Nachweis der Bedürftigkeit dürfte wohl das geringste Problem sein.
Das könnte in Zusammenarbeit mit den Sozialbehörden geschehen.
Die haben doch auch Kriterien entwickelt wie man die Bedürftigkeit von Hartz 4 Empfänger prüft.
Und einzelne schwarze Schafe gibt es doch überall.

Siehe hierzu wie EON Bayern das macht.

http://www.stromtip.de/News/20012/E.ON-Bayern-Sozialtarif-fuer-finanzschwache-Haushalte.html

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf der Gesetzesebene unterhalb der Verfassung für die soziale Marktwirtschaft entschieden und nicht für die freie Marktwirtschaft, deshalb hätte der Staat auch die Möglichkeit in das wirtschaftliche Geschehen einzugreifen, um die sozialen Ziele zu erreichen.

Siehe hier

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/wiwieinf/wx.htm#a3

http://www.hanisauland.de/lexikon/s/soziale_marktwirtschaft.html

Danach hat der Staat sogar die Verpflichtung/Berechtigung zum staatlichen Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen wenn z.B. der Wettbewerb gestört ist, oder wenn große soziale Ungerechtigkeiten entstehen.
Deshalb gibt es z.B. auch ein Kartellamt.

Inwieweit der Staat  z.B.  sogar einen Sozialtarif  verpflichtend machen könnte, kann ich nicht beurteilen.

Möchte hier irgend jemand etwa eine freie Marktwirtschaft für Deutschland?Das ist  meiner Meinung nach nicht besser als eine Zentralverwaltungswirtschaft.

Gruss marten

[redbluewitch]

Danach hat der Staat sogar die Verpflichtung/Berechtigung zum staatlichen Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen wenn z.B. der Wettbewerb gestört ist, oder wenn große soziale Ungerechtigkeiten entstehen.

Das Eingreifen des Staates ist übrigens auch in den angeblichen \'freien\' Marktwirtschaften üblich, siehe zB die Gesetzesinitiativen der US-Bundesregierung, um Eigenheimbesitzer zu helfen. Ob, wie und in welchem Umfang ein \'Staat\' in einer Gesellschaft eingreift, hängt wesentlich von den Interessen ab, die durch solches Eingreifen bedient werden sollen (zB im Gefolge der Subprime Krise haben es viele mainstream-Ökonomen, die sonst das Mantra des schlanken Staats predigen, für selbstverständlich gehalten, dass der Staat den Markt nicht sich selbst überlassen hat).
Die USA haben zb auch einen Mindestlohn, den die Theologen der \'freien\' Marktwirtschaft hier eifrigst bekämpfen.

http://www.welt.de/finanzen/article1437774/Wie_die_US-Regierung_Eigenheimbesitzer_schuetzt.html

dass die welt hier übrigens \'Planwirtschafft\' sieht, beweist wieder unter welcher begrifflichen Verwirrung die öffentliche Debatte hier leidet

[bjo]

Hallo,
Die USA ist auch ein Vorbild in Sachen Konzerne zerschlagen!

Stichwort: Telefonkonzerne!

[svenbianca]

ich finde gerade die USA als Vorbild bei energiefragen zu nennen schon sehr bezeichnend.......

Natürlich kann man den Energiepreis vom Staat her stützen, dann erhöht man eben eine andere Steuer um das zu finanzieren. Nur leider habe ich nicht das Gefühl das der Staat an niedrigen Energiepreisen ein Interesse hat, sonst gäbe es wohl nicht so hohe Steuern.

[bjo]

Original von svenbianca
ich finde gerade die USA als Vorbild bei energiefragen zu nennen schon sehr bezeichnend.......

Natürlich kann man den Energiepreis vom Staat her stützen, dann erhöht man eben eine andere Steuer um das zu finanzieren. Nur leider habe ich nicht das Gefühl das der Staat an niedrigen Energiepreisen ein Interesse hat, sonst gäbe es wohl nicht so hohe Steuern.

im meinem Beitrag steht nix über Energiekonzerne!

Der Energiepreis braucht derzeit nicht gestützt werden, wenn denn ein funktionierender Markt da wäre!

anderes Beispiel
- Transportkosten von Gas aus Siebirien bis zu deutschen Grenze kostet ca. 6 EUR / Einheit
- von der deutschen Grenze bis zu dir in den Keller kostet die Weiterleitung zusätzlich ca. 35 EUR / Einheit

[redbluewitch]

Natürlich kann man den Energiepreis vom Staat her stützen, dann erhöht man eben eine andere Steuer um das zu finanzieren

man gewinnt langsam den Eindruck, als hätten Sie ein Interesse daran, den schwarzen Peter für überhöhte Energiepreise dem \'bösen Staat\' zuzuspielen - meines Wissens gibt es kein Recht der Energieversorger auf uberhöhte Profitraten und den daraus folgenden Ausschluß einer wachsenden Schicht der Bevölkerung aus der Energieversorgung

ich habe nichts gegen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energiegüter, wohl aber Vieles gegen eine staatliche Subventionierung überhöhter Preise

[svenbianca]

das Problem ist eigentlich einfach. Wenn es gut läuft und Preise, war alles richtig, wenn es steigende Preise gibt schreien alle nach dem einschreiten des Staates. Als 1998 der Markt liberalisiert wurde sind die Preise für Großkunden um bis zu 50% gefallen. Bei der RWE wurde der Gewerbestrom um mehrere Cent nach unten gesetzt und liegt heute noch Steuerbereinigt unter dem Preis von 1998. Wenn man die Inflationsraten von 1998 bis heute auf den damaligen Strompreis umlegt und die neuen Steuern drauf rechnet liegt man heute noch unter den PReisen von 1998 (wir reden vom Strom). Komisch ist nur das 1998 kein Mensch sich über hohe Strompreise aufgeregt hat. Ich habe auch keinen gesehen der für viele Konzerne die damals rote Zahlen schrieben (EnBW) jemand Mitleid hatte

[redbluewitch]

aus dem Gutachten für den Verband der Industriellen Energie u Kraftwirtschaft, der kaum \'sozialistischer Beeinflussung\' verdächtig sein dürfte

Die bisher vorliegenden Studien zu Deutschland kommen trotz unterschiedlicher methodischer Ansätze weitgehend zu gleich lautenden Ergebnissen: Marktmacht ist in unterschiedlichen Segmenten der Elektrizitätswirtschaft vorhanden und wird mit dem Ziel der Gewinnsteigerung von den Unternehmen ausgenutzt

http://www.vik.de/fileadmin/vik/Pressemitteilungen/PM070118/VIK_Gutachten.pdf

[marten]

Original von svenbianca
das Problem ist eigentlich einfach. Wenn es gut läuft und Preise, war alles richtig, wenn es steigende Preise gibt schreien alle nach dem einschreiten des Staates. Als 1998 der Markt liberalisiert wurde sind die Preise für Großkunden um bis zu 50% gefallen. Bei der RWE wurde der Gewerbestrom um mehrere Cent nach unten gesetzt und liegt heute noch Steuerbereinigt unter dem Preis von 1998. Wenn man die Inflationsraten von 1998 bis heute auf den damaligen Strompreis umlegt und die neuen Steuern drauf rechnet liegt man heute noch unter den PReisen von 1998 (wir reden vom Strom). Komisch ist nur das 1998 kein Mensch sich über hohe Strompreise aufgeregt hat. Ich habe auch keinen gesehen der für viele Konzerne die damals rote Zahlen schrieben (EnBW) jemand Mitleid hatte

Warum sollen wir mit EnBW oder anderen Energieversorgern Mitleid haben? Jeder Unternehmer trägt das Risiko seines wirtschaftliches Handels selbst, dazu gehört das er Gewinne machen kann oder eben Verluste.

Hätte denn jemand Mitleid hier im Forum mit meinen Chef, wenn ich sage das er dieses Jahr Verluste macht. Wohl kaum? Außer meinen Kollegen und meinen Chef würde es doch keinen kümmern.
Nur der Unterschied ist, das die Firma in der ich arbeite einen scharfen Wettbewerb unterliegt.
Wenn es einen funktionierenden Wettbewerb im Energiesektor gebe, dann würde der Marktpreis für Strom und Gas deutlich niedriger liegen als bisher.

Gruss

marten

[RR-E-ft]

@Netznutzer

Original von Netznutzer

§ 1 Zweck des Gesetzes des EnWG

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.

Wer lesen kann, sieht, dass die hier so oft zitierte preisgünstige Versorgung keine Pflicht für einzelne ist, sondern der Sinn/die Basis-Grundlage des Gesetzes.

Gruß

NN

Ho, ho, ho.  Eine stolze Behauptung.

Merke: Ihr sollt nicht nur lesen. Ihr sollt auch weiter lesen !

Wir wollen es gemeinsam probieren:

Bitte mal langsam und mit deutlicher Betonung § 2 Abs. 1 EnWG laut lesen.

Zugegebenermaßen muss man nicht nur lesen, sondern das Gelesene auch noch verstehen können. Damit wird indes niemand überfordert. Die Sätze sind so schlicht wie möglich gehalten, so dass wirklich j e d e r damit klar kommen sollte, zumindest jeder Energieversorger. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Ihnen das auf Anhieb gelingt.

Wenn dabei immer noch keine gesetzliche Verpflichtung des einzelnen Energieversorgungsunternehmens ersichtlich werden sollte, das selbe noch einmal und so immer fort, bis der Groschen ggf. fällt.

Es geht noch nicht einmal schlicht um preisgünstige Versorgung, sondern um eine möglichst preisgünstige Versorgung, d. h. unter Beachtung aller anderen Ziele so preisgünstig wie überhaupt nur möglich (siehste BGH, Urt. v. 02.10.1991 - VIII ZR 240/90 unter III. 2 a).

Die entsprechende Passage sollte man sich ggf. vergrößert herauskopieren, fein rahmen und deutlich sichtbar über den Schreibtisch hängen.

Sie lässt sich auch auswendig lernen wie ein Gedicht, das es ab und an zu repetieren gilt.

Das genannte Urteil, auf welches im Gaspreisurteil des BGH vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 in Textziffer 17 ausdrücklich Bezug genommen wird.  

Gern auch im Urteil des BGH v. 18.10.2005 - KZR 36/04 am Ende der Textziffer 13 nachlesen.

Wer lesen kann, hat ständig was zu tun. Wer´s nicht kann, kann sich darin üben  -  bis zum Umfallen.

Derart fortgeschritten, nehmen wir uns ggf. sodann einen Tag Zeit, darüber in Ruhe zu sinieren, wer es wohl ist, der die Allgemeinen Preise gem. §§ 17, 18, 20, 21, 36, 38 einseitig bestimmt und festlegt. Ein ausgeruhter Waldspaziergang kann uns dabei gewiss nützlich sein.

Im Zweifel werden wir uns noch die Frage zu stellen haben, ob es sich dabei etwa um ein Energieversorgungsunternehmen gem. § 3 Nr. 18 EnWG handeln wird.

Möglicherweise finden wir nach reiflicher Überlegung  sogar zu dem Ergebnis, dass es sich dabei immer ( I- M -M - A) um ein Energieversorgungsunternehmen gem. § 3 Nr. 18 EnWG handelt.

Sodann stellen wir uns nochmals die Frage, welchen Sinn diese Regelungen in ihrer Zusammenschau nach dem Willen des Gesetzgebers wohl haben werden, warum und wie die Interessen der Energieversorgungsunternehmen gegen die Interessen der Allgemeinheit abgewogen und gewichtet werden sollen.

Wer dabei nicht leicht zum Ergebnis kommt, dem sei als überaus hilfreiche Lektüre Kammergericht Berlin, Beschluss v. 15.01.1997, Kart 25/95 - SpreeGas, unter der Überschrift \"Preismissbrauch durch Verlustunternehmen\", abgedruckt u. a. in WuW Heft 12/1997 vom 09.12.1997, S. 1010 - 1016 = WuW/E OLG 5926 - 5932 anempfohlen.

Zu welcher Antwort werden wir hiernach wohl gelangen, nachdem wir alles so gründlich in unserem Herzen bewegt haben ?