Kündigung / EVU zwingt den neuen Vertrag zu unterschreiben

[eislud]

@Wusel
Wir drehen uns etwas im Kreise und eine Antwort auf Deine eigentliche Frage kann ich Dir nicht geben. Ich vertrete hier im Forum auch nur meine eigene unmaßgebliche Meinung und ich kann auch nicht auf eine juristische Ausbildung wie etwa @RR-E-ft zurückblicken.

Wie schon mehrfach geschrieben, bin ich eigentlich auch Deiner Meinung, dass es der Name nicht macht, sondern der Inhalt. Gleichzeitig kann ich aber auch nicht die Überlegungen von @RR-E-ft zu diesem Thema beiseiteschieben.

Es ist immer eine Einzelfallentscheidung.

Es geht zuerst mal nicht darum was in einem Preisblatt oder Schreiben des Versorgers benannt ist. Es geht darum was im Vertrag vereinbart ist.

Würde es in meinem Vertrag mit dem Namen \"Sondervertrag Fuzzi\" beispielsweise heißen, dass sich die Preise, je nach meinem persönlichen Verbrauch, aus den Preisblättern A, B oder C der Grundversorgung oder aus den Allgemeinen Preisen mit den Preisblättern A, B oder C ergeben, und ich darauf einen Rabatt von 2% erhalte, dann hätte ich wohl einen Sondervertrag.      

Ist dann vielleicht noch der § 5 GasGVV, der eigentlich nur für die Grundversorgung gilt, wirksam in den Vertrag einbezogen und hält er einer Inhaltskontrolle stand, was ich tatsächlich nicht beurteilen könnte, dann werden Änderungen an den Allgemeinen Preisen mit öffentlicher Bekanntgabe wirksam ...

Nach meinem Verständnis geht es nun eben unter Umständen nicht mehr um die Frage, ob es sich hier um einen Sondervertrag oder um einen Grundversorgungsvertrag handelt. Es geht vielmehr darum, welche Möglichkeiten ich habe, mich innerhalb dieses Vertrages gegen Preisanpassungen zur Wehr zu setzen und darum, welche Möglichkeiten mir letztlich ein Gericht einräumen wird.

Für den beschriebenen Fall würde ich mich mit dem Gedanken anfreunden, dass ich mich nicht auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel berufen kann, wo doch schon keine da ist. Ich würde mich weiter damit anfreunden, dass ich hier wohl \"nur\" die Möglichkeit habe, die Billigkeit einzuwenden, auch wenn es sich doch um einen Sondervertrag handelt. Es liegt für mich auf der Hand, dass der Versorger mit einem solchen Vertrag Preisanpassungen vornehmen wollte, so wie es in der Grundversorgung laut GasGVV vorgesehen ist.

Ob ein Gericht das genauso sehen würde, kann ich nicht beurteilen. Zumindest hat aber das OLG Bremen diesbezüglich Anhaltspunkte geliefert.

Wenn ich also nun die Billigkeit einwenden kann, würde ich mir gleichzeitig die Frage stellen, ob ich mich mit der Begleichung einer Jahresabrechnung mit den Preisen eben dieser Jahresabrechnung einverstanden erklärt habe, so wie es eben bei einem Grundversorgungsvertrag der Fall wäre. Ich würde mich eher damit anfreunden, als etwas anderes anzunehmen.

Entsprechend würde ich auch hier, wie bei einem Grundversorgungsvertrag, ab dem Zeitpunkt meines Widerspruches gegen die Preise, auf die zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise kürzen und würde beispielsweise nicht heute bei meinem ersten Widerspruch gegen die Preise auf die Preise von vielleicht 2004 kürzen.

Aber, ich weiß es auch nicht. Das sind alles nur Vermutungen, die sich auf einzelne §§, einzelne Urteile und insgesamt auf ein nicht umfängliches Wissen zum Thema stützen. Es wäre eben in meinen Augen nur logisch. Die Juristerei unterwirft sich aber schon nicht zwangsläufig der Logik und außerdem ist es fraglich, ob ich genügend davon besitze.  

In Deinem Fall würde ich aber zumindest damit rechnen, dass ich mit meinem Widerspruch quasi so behandelt werde, als ob ich einen Grundversorgungsvertrag hätte.

Gruss eislud

[Free Energy]

Hallo eislud,

wenn ich dich richtig verstanden habe, sollte man also allen Verbrauchern, die keine Einzelfallprüfung über einen Rechtsanwalt haben vornehmen lassen raten, sich bei Widersprüchen grundsätzlich nur noch so zu verhalten, als wären sie Grundvertragskunden (Kürzung maximal auf den nicht anerkannten Preis) weil es sicherer ist ? Auch wenn Sie eigentlich Sondervertragskunden sind ?

Vielleicht wäre da vorher doch eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtsanwalt besser ?

Also vielleicht doch Forum schließen und alle zum Anwalt schicken ? Das Risiko es selbst falsch zu beurteilen wäre doch sonst viel zu groß, oder ?

Gruß

Free Energy

[eislud]

@Free Energy
Es war schon immer empfehlenswert, seinen Einzelfall durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Aber auch vom Rechtsanwalt wird es keine absolute Sicherheit geben, sondern auch nur eine Meinung zur Auslegung des Vertrages. Das wird auch @Wusel bestätigen, der schon beim Anwalt war. Vor Gericht wird es auch schon nicht anders sein. Auch das Gericht wird den Vertrag lediglich nach bestem Wissen auslegen. Auch das ist schon häufig nicht vorhersehbar und ist auch schon stark davon abhängig, was man dem Gericht vorträgt. Ansonsten müßte es schon kein Gerichtsverfahren geben, wenn die Parteien den Ausgang schon vorher wüßten.


Wie beschrieben, geht es hier um einen ganz speziellen Fall, in dem bei einem Sondervertrag auf die Grundversorgungspreise bezug genommen wird und eine Absicht, eine Preisanpassung, etwa durch eine Preisanpassungsklausel, durchzuführen, schon nicht erkennbar ist.

In der Regel wird es in einem Sondervertrag eine Preisanpassungsklausel geben oder man wird die Absicht erkennen können, dass eine Preisanpassung eben durch eine Preisanpassungsklausel in den AGB beabsicht war.

Dass die Preisanpassungsklausel unwirksam ist oder schon gar nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, ändern an der Absicht schon nichts. Ist eine solche Absicht erkennbar, kann schon nicht auf die Billigkeit zurückgegriffen werden.


Du hast mich also falsch verstanden.
Bei einem Sondervertrag geht es regelmäßig um eine Preisanpassungsklausel, die unwirksam ist, oder schon nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
Ich persönlich würde das Forum also nicht schließen wollen.

Richtig ist wohl, dass ein gewisses Risiko, es selbst falsch zu beurteilen, immer besteht. Das aber auch dann, wenn ich einen Anwalt aufgesucht habe. Hier wird das Risiko lediglich regelmäßig reduziert.

Gruss eislud