\"Berlin, 14.8.2007: Gegen die Stimmen der Koalitionsmehrheit beschloss die Energielobby heute eine Strompreiserhöhung um 30%\"
Solche Zitate habe ich noch nie aus den Presseagenturen gehört.
Die Gesetzentwürfe - wer auch immer sie schreibt - werden durch Mehrheitsbeschluss im Bundestag bzw. Landtag mindestens durch die Regierungsmehrheit beschlossen. Jeder einzelne Abgeordnete, der ein Gesetz befürwortet, ist für dieses mit verantwortlich.
Wie also werden unsere Politiker ferngesteuert?
Ist es Korruption?
Dem Beitrag zufolge sicherlich in erheblichem Maße.
Ist es Inkompetenz?
Lassen sich die Politiker von den Beratern der Lobbies jeden Bären aufbinden? Glänzen sie durch Naivität und Dummheit?
Ist es ....?
Wenn nicht eine der o.g. Ursachen, wie funktioniert die Fernsteuerung unserer Politiker dann?
Vor etlichen Monaten zeigte Frontal21 mal ein Interview mit Seehofer:
Frontal21: \"... Unter den 407 neuen Medikamenten sind nur 5 echte Neuentwicklungen enthalten. Der Rest sind teure Scheininnovationen. Warum haben Sie nicht die Positivliste für Medikamente durchgesetzt?\"
Seehofer: \"Das ist mit der Pharmaindustrie nicht zu machen. Es ist einfach nicht zu machen!\"
Frontal21: \"Das ist aber doch schlecht für die Patienten, nicht wahr?\"
Seehofer: \"Ja, das stimmt.\"
Für mich klingt das eher nach Ohnmacht als nach Korruption oder Inkompetenz. Ich habe ihn gefragt, aber keine Antwort erhalten.
Wie also werden unsere Politiker ferngesteuert, wenn nicht durch Korruption und Inkompetenz?
Alle Politiker, die ihre Bestechlichkeit relativieren und sich selbst in die Tasche lügen, kann ich nur anschreien:
Das ist Verrat am Volk!
Ihr gefährdet nichts Geringeres als den Bestand unserer demokratischen Grundordnung!
Gruss,
ESG-Rebell.