Energiepreis-Protest > Stadtwerke Bietigheim-Bissingen

Petition gegen überhöhte Gewinne

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nomos:

--- Zitat ---Original von ESG-Rebell

--- Zitat ---Döpper in der Pressemitteilung:
... Die Eigenkapitalverzinsung bewege sich mit 6 bis 7 Prozent im Rahmen des Zulässigen. ...
--- Ende Zitat ---

Hat der das selbst ausgerechnet - falls ja, wie - oder handelt es sich um nicht hinterfragte Angaben der Stadtwerke?

Gruss,
@ESG-Rebell.
--- Ende Zitat ---
ESG-Rebell, das müsste man den Petitionsausschussvorsitzenden direkt fragen, welche Rechenkünstler da am Werk waren.

@kamarba, die Zusammensetzung des Landtages von B-W ist bekannt und das Ergebnis überrascht daher nicht wirklich. Eine Korrektur erfolgt erst in einigen Jahren. Jetzt sitzen halt die Kommunalvertreter etc. in ihrer Doppelfunktion im Parlament und gestalten und beurteilen ihre Bedingungen entsprechend. Trotzdem war die Petition richtig, das Ergebnis des PTA ist falsch.

Wir werden sehen wie es weitergeht ....

kamaraba:
Folgende Mitglieder des Petitionsausschuss Baden-Württemberg üben noch weitere Tätigkeiten aus:
Norbert Beck (CDU)-Mitglied des Regionalbeirats der EnBW
Jörg Döpper (CDU)-Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG
Nicole Razavi (CDU)-Mitglied des Beirats des Alb-Elektrizitätswerks Geislingen-Steige eG
Werner Wölfle (Grüne)-Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV).
Quelle:

nomos:
@kamaraba, danke für die Info, das ist nur der PTA. Wenn man den Landtag sich insgesamt ansieht, wundert man sich über das Ergebnis nicht so sehr. Die Damen und Herren MdL Bürgermeister, Kreisräte etc. darf man dabei nicht vergessen.

Nüchtern ist das kaum zu ertragen.

Z.B. hätte man diesen Ausschnitt auch als Spassbeitrag in der Witzerubrik veröffentlichen können:
\"Die rechtliche Prüfung hat nach den Worten Döppers ergeben, dass die gesetzlich geforderte marktübliche Verzinsung eine Mindestanforderung sei, damit das kommunale Unternehmen nicht aus sachfremden Erwägungen zu niedrige Preise fordere.
Eine Begrenzung der Preise sei nicht der Zweck der Vorschrift.\"[/list]Wenn zur Zeit der marktübliche Zins für Kommunalkredite unter 6 % liegt, dann sind auch 20 %, 30% oder 50 % und mehr noch marktüblich? Sollten tatsächlich solche Gesetze oder Verordnungen existieren, die so etwas zulassen und regeln, sollte Herr Stoiber exakt beim angekündigten Bürokratieabbau hier mit der Streichung beginnen. Brüssel könnte ohnehin darauf eingewirken, dass der größte Teil der kommunale Wirtschaftsordnung wegen Sinn- und Wirkungslosigkeit in die Tonne getreten und endgelagert wird. Es ist an der Zeit auszumisten.

nomos:
Die örtliche Presse: GASPREISE / Ablehnung im Landtagsausschuss

taxman:
Wie kann man denn gegen diese Ablehnung der Petition vorgehen? Was sind die weiteren Schritte diesbezüglich?

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