Energiepreis-Protest > Stadtwerke Bietigheim-Bissingen

Petition gegen überhöhte Gewinne

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Schöfthaler:
Wenn sich weitere Initiativen noch beteiligen wollen - die bereits aktiven Einreicher unterstützen gerne!

Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg wird hier namentlich benannt:
Petitionsausschuss des Landtags Ba-Wü

Leider wurde die Kartellrechts-Novelle, auf die der Petitionsausschuss wartet, bereits vor Inkrafttreten deutlich abgeschwächt. Siehe hier.

nomos:
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg soll sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 23. Januar 2008 abschließend mit der Petition befassen und dem Landtag einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.

Es geht letztendlich um die Frage, ob die Eigenkapitalverzinsung von kommunalen Stadtwerke grenzenlos sein darf. Gibt es Grenzen bei der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung und der Gewinnerzielung, insbesondere von kommunalen Stadtwerken? Wenn ja, wurden diese beachtet oder überschritten?

Unabhängig davon ist es die Aufgabe der Landeskartellbehörde dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Stellungen auch von kommunalen Stadtwerken nicht missbraucht werden. Die Landeskartellbehörde muss so ausgestattet werden, dass sie den Gesetzen und Verordnungen auch Geltung verschaffen kann.

Eine Frage an die Fachsprecherin für Kommunalpolitik Frau MdB Kerstin Andreae [GRÜNE) wurde bis dato nicht beantwortet.

PS: Überall in Deutschland!
Eine politische Meinung aus Siegen zum Thema (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):


--- Zitat ---Maßgebliche Richtschnur für das Handeln der SVB ist weiterhin der Wirtschaftsplan 2007, der einen Gewinn von 3,4 Mio. €, und damit eine Eigenkapitalverzinsung von etwa 35% vorsieht. CDU und SPD haben in großer Eintracht den städtischen Teil dieses immensen Gewinns mit der Haushaltsverabschiedung beschlossen. Die Millionen müssen jetzt also fließen. Nur an diesem Ziel sind alle Preissenkungen und Erhöhungen ausgerichtet! Die Zeche müssen die Bürger zahlen.
--- Ende Zitat ---
Quelle siehe hier

nomos:
Suedkurier

Die Entscheidung

Einen Kommentar spare ich mir! :(

ESG-Rebell:

--- Zitat ---Döpper in der Pressemitteilung:
... Die Eigenkapitalverzinsung bewege sich mit 6 bis 7 Prozent im Rahmen des Zulässigen. ...
--- Ende Zitat ---

Hat der das selbst ausgerechnet - falls ja, wie - oder handelt es sich um nicht hinterfragte Angaben der Stadtwerke?

Gruss,
ESG-Rebell.

kamaraba:
Wer erwartet hat, dass die Petition positiv beschieden wird, hat zuviel erwartet. Man muß hinterfragen, wer sitzt im Petitionsausschuss und ob dieser Personenkreis ganz oder teilweise auch in den Aufsichtsräten verschiedener Regionalversorger mit dabei ist!
Auf die Politik ist sowieso kein Verlass. Man sieht es gerade hier  X(

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