Petition gegen überhöhte Gewinne

[nomos]

Mitglieder der Bürgerinitiative Gaspreis-Senkung Bietigheim-Bissingen haben sich am 28. Juni 2007 mit anderen Initiativen in einer Petition gegen die überhöhten Gewinne der jeweiligen Energieversorger an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt.

Die Petitionsschriften wurden dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden MdL Gustav-Adolf Haas vor dem Plenarsaal des Landtags überreicht.


Südwestpresse Samstag 30.06.07

siehe auch

VSBD

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Für Mitstreiter und Petenten zur Information:

Bestätigung der Petition durch den Ausschussvorsitzenden MdL Jörg Döpper

mehr unter: http://gaspreis-bb.blogspot.com/

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Die Initiative hat  ihre Mitzeichneraktion beendet. Nachdem die Petition jetzt in Stadt und Land diskutiert wird,  sucht die Initiative  das Gespräch mit allen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

Südwestpresse

[nomos]

Die Bürgerinitiative Gaspreis-Senkung hatte Besuch von der örtlichen Presse.
Es ging um ein Jahr Bürgerinitiative mit dem Schwerpunkt Petition wegen überhöhter Gewinne der Stadtwerke.

Der stadtfreundliche Tenor im Pressebericht war zu erwarten. Die Bietigheimer Zeitung ist eben auch Amtsblatt der Großen Kreisstadt. Die Berichterstattung ist entsprechend.

Dieses Los mit der örtlichen Presse tragen aber viele Initiativen.

INITIATIVE / Weiterhin Front gegen die Stadtwerke

[Schöfthaler]

Was ist an der Berichterstattung aus Ihrer Sicht übermäßig \"stadtfreundlich\"? Ich empfinde die Berichterstattung als relativ neutral.

Je mehr in den Medien über unseren Widerstand berichtet wird, desto besser - die aktuellen Diskussionen über E.ons nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen werden uns viele weitere Sympathien bringen. Leider sind die meisten unserer Mitbürger einfach zu bequem, sich uns aktiv anzuschließen. Das sollte uns aber nicht vom Weitermachen abhalten!

In Reutlingen stehen die Zeichen auf eine baldige Klageerhebung durch die FairEnergie - offenbar lässt man aktuell einzelne an kleinen Amtsgerichten wartende Fälle schon beim AG Tübingen zusammenlegen (mehr wissen wir derzeit noch nicht). Nachdem es nun über ein halbes Jahr relativ ruhig war (außer über \"unbedeutende\" gerichtliche Mahnbescheide gab es wenig Neues zu berichten, die Medien schliefen fast wieder ein), werden wir eine Klageerhebung durch unseren Versorger sofort zur öffentlichkeitswirksamen Präsenz in der regionalen Presse nutzen!

[nomos]

@Schöfthaler, wenn man das Gespräch und die Präsentation noch im Hinterkopf hat und mit dem Artikel vergleicht, hat man vielleicht einen anderen Eindruck. Die Bemerkung stellt auch auf die gesamte bisher gemachte Erfahrung mit der örtlichen Presse ab.  Grundsätzlich stellen wir fest, dass wenn über die Initiative berichtet wird, die andere Seite immer Raum für ihre Sichtweise erhält. Das passiert im umgekehrten Fall nicht. Der Teil ab der Zwischenüberschrift \"Politik nicht ändern\"  hat mit dem Pressegespräch, das mit der Initiative geführt wurde nichts mehr zu tun.

Gemessen an dem was wir sonst lesen durften, sehe auch ich eine Tendenz zur Ausgewogenheit. Die auf die Initiative gezielte wiedergegebene Aussage des Finanzbürgermeisters und kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtwerke \"schädliche Ideologien und unwirtschaftliches Verhalten abzuwehren\" bleibt selbstverständlich für die Initiative unakzeptabel.

[nomos]

Landtag berät über Petition

[nomos]

Am Mittwoch, 21.11.07 sollte das Thema

 

\"Petition gegen überhöhte Gewinne der Stadtwerke\"

im Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg behandelt werden. Das Thema wurde offensichtlich wegen

\"weiterem Klärungsbedarf\"

von der Tagesordnung genommen.

[Schöfthaler]

Auch die Gaspreis-Rebellen E.R.N.A. in Reutlingen/Tübingen und Umgebung haben sich der Petition angeschlossen (mit Bezugnahme auf die lokalen Verhältnisse), mehr als 200 Unterschriften erboster Verbraucher an einem einzigen Vormittag gesammelt und diese komplett an den Petitionsausschuss des Landtags weitergegeben.

Petition zur FairEnergie

[nomos]

Original von Schöfthaler
Auch die Gaspreis-Rebellen E.R.N.A. in Reutlingen/Tübingen und Umgebung haben sich der Petition angeschlossen (mit Bezugnahme auf die lokalen Verhältnisse), mehr als 200 Unterschriften erboster Verbraucher an einem einzigen Vormittag gesammelt und diese komplett an den Petitionsausschuss des Landtags weitergegeben.

Petition zur FairEnergie

@Schöfthaler, tolle Leistung in der kurzen Zeit!

Da der Petitionsausschuss die Behandlung vertagt hat, bietet sich jetzt die Gelegenheit, dass sich weitere Initiativen aus Baden-Württemberg beteiligen.
Bis zum Abschluss der Petition sind weitere Mitzeichnungen möglich. Man kann sie auch direkt dem Petitionsausschuss zusenden.

SÜDWESTPRESSE Bietigheimer Zeitung 22.11.07

[Schöfthaler]

Wenn sich weitere Initiativen noch beteiligen wollen - die bereits aktiven Einreicher unterstützen gerne!

Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg wird hier namentlich benannt:
Petitionsausschuss des Landtags Ba-Wü

Leider wurde die Kartellrechts-Novelle, auf die der Petitionsausschuss wartet, bereits vor Inkrafttreten deutlich abgeschwächt. Siehe hier.

[nomos]

Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg soll sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 23. Januar 2008 abschließend mit der Petition befassen und dem Landtag einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.

Es geht letztendlich um die Frage, ob die Eigenkapitalverzinsung von kommunalen Stadtwerke grenzenlos sein darf. Gibt es Grenzen bei der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung und der Gewinnerzielung, insbesondere von kommunalen Stadtwerken? Wenn ja, wurden diese beachtet oder überschritten?

Unabhängig davon ist es die Aufgabe der Landeskartellbehörde dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Stellungen auch von kommunalen Stadtwerken nicht missbraucht werden. Die Landeskartellbehörde muss so ausgestattet werden, dass sie den Gesetzen und Verordnungen auch Geltung verschaffen kann.

Eine Frage an die Fachsprecherin für Kommunalpolitik Frau MdB Kerstin Andreae [GRÜNE) wurde bis dato nicht beantwortet.

PS: Überall in Deutschland!
Eine politische Meinung aus Siegen zum Thema (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):

Maßgebliche Richtschnur für das Handeln der SVB ist weiterhin der Wirtschaftsplan 2007, der einen Gewinn von 3,4 Mio. €, und damit eine Eigenkapitalverzinsung von etwa 35% vorsieht. CDU und SPD haben in großer Eintracht den städtischen Teil dieses immensen Gewinns mit der Haushaltsverabschiedung beschlossen. Die Millionen müssen jetzt also fließen. Nur an diesem Ziel sind alle Preissenkungen und Erhöhungen ausgerichtet! Die Zeche müssen die Bürger zahlen.

Quelle siehe hier

[nomos]

Suedkurier

Die Entscheidung

Einen Kommentar spare ich mir!

[ESG-Rebell]

Döpper in der Pressemitteilung:
... Die Eigenkapitalverzinsung bewege sich mit 6 bis 7 Prozent im Rahmen des Zulässigen. ...

Hat der das selbst ausgerechnet - falls ja, wie - oder handelt es sich um nicht hinterfragte Angaben der Stadtwerke?

Gruss,
ESG-Rebell.

[kamaraba]

Wer erwartet hat, dass die Petition positiv beschieden wird, hat zuviel erwartet. Man muß hinterfragen, wer sitzt im Petitionsausschuss und ob dieser Personenkreis ganz oder teilweise auch in den Aufsichtsräten verschiedener Regionalversorger mit dabei ist!
Auf die Politik ist sowieso kein Verlass. Man sieht es gerade hier  X(