Petition gegen überhöhte Gewinne

[nomos]

Original von ESG-Rebell

Döpper in der Pressemitteilung:
... Die Eigenkapitalverzinsung bewege sich mit 6 bis 7 Prozent im Rahmen des Zulässigen. ...

Hat der das selbst ausgerechnet - falls ja, wie - oder handelt es sich um nicht hinterfragte Angaben der Stadtwerke?

Gruss,
@ESG-Rebell.

ESG-Rebell, das müsste man den Petitionsausschussvorsitzenden direkt fragen, welche Rechenkünstler da am Werk waren.

@kamarba, die Zusammensetzung des Landtages von B-W ist bekannt und das Ergebnis überrascht daher nicht wirklich. Eine Korrektur erfolgt erst in einigen Jahren. Jetzt sitzen halt die Kommunalvertreter etc. in ihrer Doppelfunktion im Parlament und gestalten und beurteilen ihre Bedingungen entsprechend. Trotzdem war die Petition richtig, das Ergebnis des PTA ist falsch.

Wir werden sehen wie es weitergeht ....

[kamaraba]

Folgende Mitglieder des Petitionsausschuss Baden-Württemberg üben noch weitere Tätigkeiten aus:
Norbert Beck (CDU)-Mitglied des Regionalbeirats der EnBW
Jörg Döpper (CDU)-Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG
Nicole Razavi (CDU)-Mitglied des Beirats des Alb-Elektrizitätswerks Geislingen-Steige eG
Werner Wölfle (Grüne)-Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV).
Quelle:

[nomos]

@kamaraba, danke für die Info, das ist nur der PTA. Wenn man den Landtag sich insgesamt ansieht, wundert man sich über das Ergebnis nicht so sehr. Die Damen und Herren MdL Bürgermeister, Kreisräte etc. darf man dabei nicht vergessen.

Nüchtern ist das kaum zu ertragen.

Z.B. hätte man diesen Ausschnitt auch als Spassbeitrag in der Witzerubrik veröffentlichen können:

\"Die rechtliche Prüfung hat nach den Worten Döppers ergeben, dass die gesetzlich geforderte marktübliche Verzinsung eine Mindestanforderung sei,

damit das kommunale Unternehmen nicht aus sachfremden Erwägungen zu niedrige Preise fordere.
Eine Begrenzung der Preise sei nicht der Zweck der Vorschrift.\"[/list]Wenn zur Zeit der marktübliche Zins für Kommunalkredite unter 6 % liegt, dann sind auch 20 %, 30% oder 50 % und mehr noch marktüblich? Sollten tatsächlich solche Gesetze oder Verordnungen existieren, die so etwas zulassen und regeln, sollte Herr Stoiber exakt beim angekündigten Bürokratieabbau hier mit der Streichung beginnen. Brüssel könnte ohnehin darauf eingewirken, dass der größte Teil der kommunale Wirtschaftsordnung wegen Sinn- und Wirkungslosigkeit in die Tonne getreten und endgelagert wird. Es ist an der Zeit auszumisten.

[nomos]

Die örtliche Presse: GASPREISE / Ablehnung im Landtagsausschuss

[taxman]

Wie kann man denn gegen diese Ablehnung der Petition vorgehen? Was sind die weiteren Schritte diesbezüglich?

[nomos]

Original von taxman
Wie kann man denn gegen diese Ablehnung der Petition vorgehen? Was sind die weiteren Schritte diesbezüglich?

@taxman, einmal kann man öffentlich und politisch gegen diese Ablehnung vorgehen und man kann vor Gerichten (Verwaltungsgericht) klären lassen, ob die Gewinnmaximierung der kommunalen Stadtwerke den Gesetzen entspricht.

Was die weiteren Schritte diesbezüglich sind, hängt von den Entscheidungen der beteiligten Initiativen und der Unterstützung in der Sache ab. Es geht hier auch um Geld, das ein Rechtsstreit über die Instanzen kosten kann.

Grundsätzlich ist das Thema mit dieser \"Ablehnung\" sicher nicht beendet.
Man kann schon jetzt Lehren daraus ziehen. Politiker aus allen Parteien gaukeln den Bürgern und Verbrauchern ständig vor, sie würden etwas gegen die hohen Energiepreise tun und fordern nicht selten zum Widerstand und Widerspruch auf. Wenn es dann darauf ankommt, lassen sie erkennen, auf welcher Seite sie wirklich stehen und  das noch mit oberflächlichen Begründungen.

Vielleicht hofft man damit, den Bürger mürbe zu machen. Leider bleibt diese  Wirkung nicht aus. Daher möchte ich für die Unterstützung appellieren. Jeder kann vor Ort darfür eintreten, dass man sich auf den Sinn und Zweck der eigenen Stadtwerke wieder besinnt und sie nicht mit dem  Goldesel für den Stadtsäckel   verwechselt.

PS: Hierzu Artikel im Südkurier

[taxman]

Original von nomosEs geht hier auch um Geld, das ein Rechtsstreit über die Instanzen kosten kann.

Wenn ihr hierfür Gelder einsammelt, bitte ich um Mitteilung eines Spendenkontos!

[nomos]

Original von taxman

Original von nomosEs geht hier auch um Geld, das ein Rechtsstreit über die Instanzen kosten kann.

Wenn ihr hierfür Gelder einsammelt, bitte ich um Mitteilung eines Spendenkontos!

@taxman, danke, an dem soll es nicht scheitern.   :]
Wir warten jetzt zunächst noch auf die Details. Die Pressemitteilung reicht uns nicht.

Die Petenten können erwarten, dass

• der in der Presseerklärung genannte \"kartellrechtliche Eigenkapitalbegriff\" noch eindeutig erläutert wird und
• die Vorlage der Rechnung, wie sich bei den monierten Gewinnen eine Eigenkapitalverzinsung vom 6 bis 7 Prozent einstellt.
• Den Nachweis bzw. die Quellenangabe, die belegt, dass die geforderte marktübliche Verzinsung keine Orientierung, sondern eine Mindestanforderung darstellt.

[nomos]

• Ludwigsburger Kreiszeitung
  
  
• Bietigheimer Zeitung
  
  
• Südkurier
  
  
• Schwarzwälder Bote
  
  
• SWR
  

[kamaraba]

@nomos

z. B. Stadtwerke Karlsruhe:
Die Eigenkapitalquote liegt bei 51,8 Prozent (Vorjahr 49,4 Prozent). Die Eigenkapitalrentabilität beträgt 14,0 Prozent (Vorjahr 13,4 Prozent).
(Quelle:Seite 26, GB 2006)

[nomos]

Original von kamaraba
@nomos

z. B. Stadtwerke Karlsruhe:
Die Eigenkapitalquote liegt bei 51,8 Prozent (Vorjahr 49,4 Prozent). Die Eigenkapitalrentabilität beträgt 14,0 Prozent (Vorjahr 13,4 Prozent).
(Quelle:Seite 26, GB 2006)

@kamarba, hier wird \"nur\" die Nachsteuerrendite (= aus dem abgeführten Gewinn) angegeben. \"Vor Steuern\" sind das auch in Karlsruhe über 24 %. Wenn die \"marktübliche Verzinsung\" (Zinssatz für Kommunalkredite) die Richtschnur sein soll, dann war 2006 für kommunale Stadtwerke weniger als sechs Prozent das akzeptierte Ziel. Zinssätze, auch die marktüblichen , sind immer \"vor Steuern\" angegeben und auch so zu verstehen. Die Volksbank oder Sparkasse Karlsruhe zahlen oder verlangen ja auch Zinsen unabhängig von der individuellen Steuersituation ihrer Kunden. Dazu zählen auch die Städte und Gemeinden mit ihren Unternehmen.

Hier ein Beispiel aus dem Geschäftsbericht des Reutlinger Energieversorgers:

Aus dem Jahresabschluss der FairEnergieGmbH, Reutlingen

.........................................2006........2005.....

Eigenkapitalquote..........................42,40 %.....41,52 %
Eigenkapitalrendite(vor Steuern)...........19,02 %.....28,51 %[/SIZE][/list]

[nomos]

... und noch ein Antrag an den Landtag

Wenn es konkret wird passen und die Petition einstimmig ablehnen. Dann aber wieder Anträge einbringen um dem Bürgern und Verbrauchern den Eindruck zu vermitteln, man würde etwas gegen die überhöhten Energiepreise tun.

Es macht kaum einen Unterschied, Politiker aller Farbern bekunden die Unterstützung für die Verbraucher. Sie fordern zum Widerspruch und mehr auf, aber was tun sie selbst wenn es konkret wird?

Eigentlich müssten die Abgeordneten, auch die Grünen, nur der Petition folgen, wenn man wirklich im Ansatz etwas tun wollte.

Die Beschlussempfehlung des PTA wurde bis jetzt noch nicht der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorgelegt. Man muss der Beschlussempfehlung ja nicht folgen. Es wäre ja mal eine Ausnahme wert und man würde nicht immer nur Papier produzieren!  

[taxman]

nomos,

mich würde mal interessieren wie die Petition im Ausschuss be-/verhandelt wurde?

Wie muss man sich sowas praktisch vorstellen und wie lief es bei dieser Petition ab?

Wurden eventuell sogar externe Berater hinzugezogen?

Wie kann man soetwas erfahren?

Sorry für die vielen Fragen  

[nomos]

Original von taxman
Sorry für die vielen Fragen  

@taxman, soviel sind das ja nicht . Trotzdem kann ich sie (noch nicht) voll beantworten. Die Petition wird im

Petitionsausschuss verhandelt. Es gibt einen \"Berichterstatter\", der sich um die Petition kümmert und diese dem Ausschuss zur Entscheidung über die Beschlussempfehlung für das Parlament vorlegt. In diesem Fall war Berichterstatter der stellvertretende Vorsitzende des PTA.*) Die \"Ermittlungen\" und \"Verhandlungen\" sind nicht öffentlich und werden auch den Petenten nicht offengelegt.

Ich gehe aber davon aus, dass man keinen externen Rat eingeholt hat und nur auf die Stellungnahmen aus den Ministerien, hier war wohl das Wirtschaftsministerim federführend, abstellt.

Es wurde uns aber noch eine ausführliche Information und Begründung zugesagt, die wir wohl erst mit der Parlamentsentscheidung erhalten werden. Zur gegebenen Zeit komme ich gerne nochmal auf die Fragen zurück.[/list]*)PS: Der Vorsitzende kam wegen Befangenheit ja nicht in Frage. Er ist u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG. Aber diese Verflechtungen zwischen Landesparlament, Kommunen, der kommunalen Wirtschaft und dem Energiesektor sind ja in B-W und wohl auch im Rest der Republik keine Seltenheit.

[jroettges]

... Der Vorsitzende kam wegen Befangenheit ja nicht in Frage. Er ist u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG. Aber diese Verflechtungen zwischen Landesparlament, Kommunen, der kommunalen Wirtschaft und dem Energiesektor sind ja in B-W und wohl auch im Rest der Republik keine Seltenheit.

Gestern hörte ich einen Ausspruch von Jemanden, der es wissen sollte:

Bevor die EU in Deutschland eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne durchsetzen kann, müsste sie zuerst eine Entflechtung von Politik und Energiekonzernen erreichen.

Das kann aber nur der Wähler. Wenn dieser es ernsthaft wollte, müsste er alle Kandidaten für Parlamente, von den Gemeinderäten bis hoch zum Europäischen Parlament, daraufhin checken, ob sie in irgendeiner Form von der Energiewirtschaft abhängig oder gesteuert sind.

Wenn dann konsequent alle diese Leute aus den Parlamenten rausgehalten werden, haben wir in 20 Jahren möglicherweise einen Zustand erreicht, der unserer Verfassung entspricht und wirkliche Demokratie verspricht.

Ein schöner Traum!