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Stadtwerke Kreuznach

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Cremer:
@Fricke,


natürlich nicht!

Gewinn 6,8 Mio.€

Nur taxman hatte das Wort Erlöse gebracht.

Cremer:
Heute in der Allgemeinen Zeitung im Stadtteil:

Canis widerspricht Cremer

\"Keine Sondergewinnausschüttung\" an RWE und Saar Ferngas

 
rn. Dietmar Canis, Geschäftsführer der Bad Kreuznacher Stadtwerke, weist die Kritik der Bürgerinitiative für faire Energiepreise (Bifep) und ihres Vorsitzenden Gerd Cremer (AZ vom 8. August) zurück und rechtfertigt den Protest des Kreuznacher Oberbürgermeisters Andreas Ludwig gegen die von der Regulierungsbehörde geforderte Senkung der Netzentgelte.

Eine solche Senkung werde den Endpreis um drei Prozent drücken. Demgegenüber rechnen die Stadtwerke mit einer Steigerung der Strombezugskosten von rund 20 Prozent, dies wiederum werde sich im Endpreis mit rund fünf Prozent auswirken. Die Mehrwertsteuererhöhung mache weitere drei Prozent Kostensteigerung aus. Mit sinkenden Energiepreisen sei demnach nicht zu rechnen.

Den Vergleich vom Anstieg der Bezugskosten für Strom und dem Anstieg der Verkaufspreise, wie ihn Cremer vorgenommen hatte, kritisiert Canis als \"betriebswirtschaftlich unsinnig\": Cremer zitiere aus dem Geschäftsbericht zwar korrekt eine Steigerung von 15,6 Prozent der Bezugskosten für Gas, doch \"die Steigerung der Umsatzerlöse, die im Satz zuvor mit 12,3 Prozent angegeben ist, lässt er geflissentlich weg.\"

Auch von einer \"Sondergewinnausschüttung\" der Stadtwerke an ihre Anteilseigner, wie sie Cremer für 2008 ankündigte, könne keine Rede sein. \"Tatsächlich handelt es sich um eine Rückführung eines Teils des Kapitals, das die Gesellschafter RWE und Saar Ferngas 1994 in die Stadtwerke eingelegt haben. Die neuen Vorschriften der Regulierungsbehörde begrenzen das zulässige Eigenkapital auf 40 Prozent, so dass eine Rückführung des darüber hinaus gehenden Kapitals wirtschaftlich sinnvoll ist und nichts mit Gewinnverwendung zu tun hat.\"

Canis räumt ein, dass die Energiepreise hoch seien, und man habe bei den Stadtwerken Verständnis für die Verärgerung von Bürgern und Kunden. \"Es ist kein Trost, aber dies gilt ebenso für Ölpreise und viele andere Rohstoffe. Die Ursachen für diese Entwicklung sind globaler Natur, sie entziehen sich dem Einflussbereich der Stadtwerke.\"

Canis verweist auf den steigenden Anteil von Steuern am Strompreis, der im Jahre 2 000 bei 25 Prozent lag und mittlerweile auf 40 Prozent angewachsen sei. Und während die originären Kosten der Stadtwerke konstant geblieben seien, \"wird mit der Stromsteuer zwischenzeitlich die Rente mitfinanziert\". Ähnlich verhalte es sich beim Stromeinkauf, der 2 000 noch einen Anteil von 15 Prozent am Endpreis hatte, heute aber 23 Prozent.

Die Erträge der Stadtwerke seien in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt worden, die Stadt attraktiver zu machen, so Canis. Deswegen habe OB Ludwig Recht, wenn er sich für die Stadtwerke und damit für das Vermögen der Stadt einsetze.


Und hier die Antwort der BIFEP:

Zu den Ausführungen und Rechtfertigungen des Geschäftsführers Dietmar Canis nimmt die BIFEP wie folgt Stellung:


Fakt ist:
Die BIFEP weist darauf hin, dass das Wirtschaftministerium eine beantragte Strompreiserhöhung der Allgemeinen Stromtarife der Stadtwerke abgelehnt hatte. Im Bereich des \"hauseigenen Tarifs\" für den Energieclub konnten die Stadtwerke eine Anhebung von 5,4% zum 1. Juli 2006 durchgeführen, da dieser Tarif vom Wirtschaftsministerium nicht genehmigt werden muss. Herr Canis argumentiert so als ob die Strompreise und die Mehrwertsteuererhöhung schon morgen in Kraft treten statt zum 1.1.2007. Bis dahin sind noch 4 ½ Monate Zeit.
Gemäß Vorgabe der Regulierungsbehörde sind die Tarife für Strom von den Stadtwerken ab dem 1.8.2006 zunächst einmal zu senken! Herr canis, wir Kunden warten darauf!


Fakt ist:
Wenn schon Herr Canis die BIFEP im Vergleich zitiert, bitte dann aber richtig. Die BIFEP sprach vom Anstieg der Verkaufspreise nur für Gas von 15,6%, nicht von Strom und Gas. Wenn Herr Canis ferner seinen eigenen Geschäftsbericht zitiert, bitte dann aber im ganzen Satz. \"Aufgrund der Gaspreiserhöhung, sowohl im Tarif- als auch im Sonderkundenbereich im Jahr 2005, ist der Umsatz einschl. Nebengeschäft um 12,3% auf rund 24,6 Mio. € (VJ 21,9 Mio. €) gestiegen.\" Also gerade weil der Gaspreis erhöht worden ist, ist auch der Umsatz in der Sparte Gas gestiegen. Fakt ist aber, dass der Einkaufspreis von Gas um 15,6% gestiegen ist, die Gaspreise für die Kunden aber um 22%. Deshalb bekräftigt die BIFEP ihre Aussage einer Gewinnmaximierung.


Fakt ist:
Fakt ferner ist nun mal, dass im Haushaltsplan 2006 der Stadt Bad Kreuznach, Seite 1363, eine Sonder-Gewinnausschüttung in 2008 von 17 Mio. € vorgesehen ist. Zum einen wird dieser Betrag gemäß den Geschäftanteilen an die Gesellschafter verteilt. Zum anderen werden die Wertpapier-Anhäufungen aber jährlich weiter gesteigert. Da kann man von einer \"Rückführung eines Teils des Kapitals an die Gesellschafter RWE und Saar-Ferngas\" nicht sprechen. Auch die BGK zur Finanzierung der defizitären Betriebe und damit die Stadt Bad Kreuznach profitieren von dieser \"Gewinn-maximierung\" und Gewinnausschüttung.

Lieber Herr Canis, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie \"Äpfel mit Birnen\" vergleichen und damit die Fakten \"schön reden\" wollen, wie so oft. Die BIFEP darf Sie nur mal an die Gaspreissteigerungen erinnern. Sie nennen da den Bürgern gegenüber immer die Prozente der Gesamtsteigerung inkl. Grundkosten, nicht aber die tatsächlich absolute Preisteigerung, weil die eben prozentual höher ist.


Fakt ist:
Die Aussage von H. Canis ist schlicht falsch, nicht die Vorschriften der Regulierungsbehörde, sondern das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 begrenzt das Eigenkapital. Im Geschäftsbericht 2005 Seite 22 steht es ja auch richtig drin bezüglich des \"Unbundling\". Die Regulierungsbehörde heißt zunächst richtig jetzt Bundesnetzagentur und überwacht die Einhaltung des Gesetzes, lieber Herr Canis. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Stadtwerke zuviel Kapital durch schlicht zu hohe Preise für Strom, Gas und Wasser angehäuft haben. Wir Bürger und Kunden haben ein Anrecht auf diese Kosten. Die BIFEP bekräftigt ihre Aussage einer Gewinnmaximierung. Senken Sie daher die Tarife!!

Cremer:
Presseerklärung BIFEP

Kein Energieclub der Stadtwerke Kreuznach mehr für Gas
Gaspreiserhöhung zum 1.10.2006 um 5,95%.

Aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 82 des EG-Vertrages müssen die Stadtwerke auch den Energieclub in der Sparte Gas zum 1.10.2006 einstellen. Das Kreuznacher Stadt-Gas ist jetzt ein ganz normaler Tarif. In der Sparte Gas gibt es keinen Energieclub mehr. Das Gas hat sich in 2 Jahren um ca. 50% verteuert.

Alle Energieclubkunden erhalten in diesen Tagen Post von den Stadtwerken, welche einen neuen Tarif in der Sparte Gas anbieten und propagieren dies mit "Neue Leistungen des Energieclubs". Nachdem die Stadtwerke bereits im Januar aufgrund des Missbrauchsverfahren die Koppelung im Energieclub von Gas mit Strom aufgeben mussten, kommt ein weiterer Kompromiss nun an die Öffentlichkeit, Nachdem der Energieclub für die Sparte Strom zum 30.6.2006 aufgegeben werden musste, verstößt auch der Energieclub in der Sparte Gas ebenfalls gegen den Artikel 82 "Wettbewerbsregeln" des EG-Vertrages. Deshalb wird ab dem 1.10.2006 das Kreuznacher Stadt-Gas als neuer, eigenständiger, ganz normaler Tarif eingeführt. Damit entfällt die 10% Vergünstigung im Energieclub und in der Sparte Gas gibt es keinen Energieclub mehr. In dem Informationsschreiben verschleiern die Stadtwerke geschickt diese Tatsache. Sie propagieren in einem Vergleich, dass das Kreuznacher Stadt-Gas jetzt 0,41 Cent/kWh günstiger als im Sondertarif A ist. Der Jahresgrundpreis für 10 KW Kesselleistung ist jetzt fast gleich denen des Sondertarifs A. (181,02 € zu 181,52 €) Der Grundpreis jedes weitere KW Leistung ist sogar mit 0,29 Cent/KW teuerer als beim Sondertarif A.

Die Stadtwerke legen den Kunden des Energieclubs komplett neue Verträge vor. Besser gesagt, sie schieben den Kunden geschickt neue Verträge unter. Eine Übernahme der bisherigen Verträge mit den begonnenen Laufzeiten ist nicht möglich. Liest man mal da im Kleingedruckten, also den "Allgemeinen Bedingungen für Kreuznach Stadtgas" genau nach, dann stellt man fest, dass alle Energieclubkunden für Gas ab dem 1.10.2006 neue Verträge abschließen müssen, bzw. automatisch abgeschlossen werden. "Bitte nehmen Sie die neuen, als Anlage beigefügten Vertragsbedingungen zu Ihren Akten. Ansonsten sind von Ihnen keien Aktivitäten erfoderlich" werden den Kunden suggeriert, es habe sich nicht viel geändert. Gerade das Gegenteil ist hier der Fall. Da sich unter anderem die Preisänderungsklauseln § 19 geändert haben, sind dies rechtlich komplett neue Verträge.
Im normalen Vertragsrecht ist es üblich und Grundsatz, dass eine Zustimmung zum Vertrag nicht weniger Aufwand verursachen darf als ein Nichtabschluss. Bei einem Versuch einer einseitigen Vertragsänderung über schweigende Zustimmung ist genau dieser Grundsatz verletzt, die Zustimmung bedeutet in diesem Fall weniger Aufwand ("Nichtstun") als die Ablehnung. Wäre eine solche einseitige Vertragsänderung zulässig, so könnte ein Vertragspartner mit einer Vielzahl von Vertragsänderungen überhäuft werden, ohne dass er sich gegen diese Vertragsänderungen ausreichend wehren könnte.
Es bedarf also einer schriftlichen Anerkenntnis durch die Kunden. Die BIFEP stellt fest, es ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Vertragsrecht (BGB) und behält sich hier die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

Das auch beim Kreuznacher Stadt-Gas, ehemals Energieclub, sich die Preise ebenfalls stark verteuert haben, wird durch das Schreiben geschickt verschleiert. Die Stadtwerke weisen in einem Vergleich daraufhin, "das das Kreuznacher Stadt-Gas 0,41 Cent/kwh günstiger (5,29 Cent/kWh) ist als der Sondertarif A" (5,7 Cent/Kwh) und wollen damit suggerieren, es habe sich beim Kreuznacher Stadtgas nichts verteuert.

Die Stadtwerke werden rechtzeitig zum Beginn der Heizperiode die Preise im Sondertarif A zum 1.10.2006 kräftig von 5,38 Cent/kWh um 5,95% auf 5,7 Cent/kWh anheben. Da war die geringfügige Absenkung von 0,7% zum 1.7.2006 nur ein kleines "Zwischenspiel".

Die Stadtwerke haben somit das Gas in 2 Jahren um knapp 50% verteuert.
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass den Sondertarifkunden zum 1.10.2006 neue Verträge vorgelegt, besser untergeschoben, werden sollen.

Neu ist ferner, dass die Bemessungszeiträume zur Bestimmung der Preisanpassung von 6 Monaten auf 4 Monaten verkürzt werden. Durch die Verkürzung des Zeitraumes kann eine schnelle Preisanpassung nach oben erfolgen. Es verkürzt sich also der Zeitraum der Preisstabilität.


Hallo Herr Fricke,

können die Stadtwerke den Kunden ohne entsprechende Willenerklärungen einfach neue Verträge rechtlich auf diese Weise unterschieben?

RR-E-ft:
@Cremer

Vetrag kommt von vertragen, also einig sein.

Es bedarf regelmäßig einer Einigung in Form zweier übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot und Annahme, § 145 ff. BGB.

Einfach untergeschoben werden kann da regelmäßig nichts, auch wenn manche Versorger das ggf. denken (Kukuk!).

Schauen Sie einmal in den Thread zur Bremer swb, welche Probleme sich dabei auftun.


Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Christian Guhl:
@Cremer
In der Presseerklärung der BIFEP steht, daß die Stadtwerke aufgrund eines Mißbrauchverfahrens die Kopplung von Gas und Strom aufgeben mußten.
Was hat es damit auf sich ? Bei Avacon heißt diese Kopplung "Duett".

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