Zum 1. Oktober 2006 werden die Stadtwerke Karlsruhe wohl ebenfall wie alle anderen auch, die Gaspreise anheben.
Ich habe zu diesem Thema die Mitglieder des Aufsichtstrates angeschrieben und u.a. folgende Antwort von Herrn Dr. Eberhard Fischer (KAL) Karlsruher Alternative Liste und Stadtrat erhalten:
Ihren Brief zum Thema "Erhöhung der Gaspreise der Stadtwerke KA" mit
> Bezug auf die AR-Sitzung am 21. September 2006 habe ich erhalten. Ihr
> Interesse als Kunde und Bürger an der Bildung der Gaspreise schätze
> ich, auch wenn m. E. Ihr Plädoyer für niedrigere Verbraucher-Gaspreise
> den Kern des Problems nicht trifft.
>
> 1. Die aktuelle und zukünftige Höhe der Energiepreise fossiler
> Energieträger hängt nur wenig an der Marge der Vorlieferanten der
> Stadtwerke, denen Sie ja mit Hinweis auf Bundeskartellamt und E.ON
> Ruhrgas wettbewerbswidriges Verhalten unterstellen. Vielmehr steigen
> seit Monaten, ja Jahren die Energiepreise, weil die Erzeugerländer
> immer mehr Geld verlangen - typischer Effekt bei wenig Anbietern
> (Russland!), steigender Nachfrage (China!) und Verknappung eines Guts
> (versiegende Erdgasquellen in der Nordsee etc.). Verhandlungen der
> Stadtwerke mit anderen Vorlieferanten ändern an diesem Sachverhalt
> nichts. Dies zeigt auch der Vergleich mit der Situation in
> Großbritannien: völlig deregulierte Märkte - höhere
> Endverbraucherpreise als in Deutschland.
>
> Die in den Medien viel kritisierte Preisbindung an den Preis für
> leichtes Heizöl hatte in der Vergangenheit eher Vorteile für den
> Verbraucher: Aufgrund des verzögerten Wirksamwerdens von
> Preiserhöhungen am Heizölmarkt und der Mittelung über längere
> Zeiträume sind die Gaspreise weitaus stabiler und mit geringeren
> Sprüngen verbunden als etwa beim Heizöl. Verfolgen Sie bitte die
> Preise für andere Heizenergieträger: Selbst der Kohlepreis ist weitaus
> stärker angestiegen als der Gaspreis, obwohl gerade Kohle noch der
> fossile Energieträger mit der längsten "Laufzeit" ist (und der
> höchsten Klimaschädlichkeit).
>
>
> 2. Die Quersubventionierung des ÖPNV durch die Energie- und
> Wasserversorgung ist politisch gewollt (auch von meiner KAL-Fraktion
> im Gemeinderat, auch von mir), in Deutschland historisch gewachsen und
> auch durch die von Ihnen zitierten Urteile von BGH u.a. nicht in Frage
> gestellt. Würde diese Quersubventionierung durch den Gesetzgeber (!)
> beendet, so würden deshalb die Energiepreise nicht sinken, sondern der
> Druck auf Stadtwerke würde steigen, durch höhere Gewinne nach
> Ertragssteuern (!) die öffentliche Hand in die Lage zu versetzen, den
> ÖPNV aufrecht zu erhalten.
>
> Die von Ihnen zitierten Bemerkungen des hessischen
> Wirtschaftsministers Dr. Rhiel zu diesem Thema lasse ich lieber
> unkommentiert; zeigen die Berkungen doch, dass Herr Rhiel weder über
> fundierte Kenntnisse der Kommunalwirtschaft, noch über eine Markt-,
> Leistungs- und Preisübersicht im europäischen ÖPNV verfügt, von
> volkswirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Mobilitäts"marktes"
> ganz zu schweigen. Fahren Sie doch mal im deregulierten ÖPNV-Markt
> Großbritannien mit dem Bus, dann wissen Sie, wovon ich rede: selten,
> teuer, unbequem, ohne Netzanbindung - da fährt man lieber Auto - außer
> im ÖPNV-subventionierten London.
>
>
> 3. Mit Verwunderung habe ich Ihrem Brief vom 21. August 2006
> entnommen, dass Sie offensichtlich über genauere Informationen zur
> Tagesordnung der kommenden AR-Sitzung der Stadtwerke verfügen als ich
> als Aufsichtsrat. Denn mir liegt die Tagesordnung noch nicht vor!
>
> Daher geht dies Mail cc: an die Geschäftsleitung der Stadtwerke. Ich
> bitte um Prüfung, ob hausintern Verstöße gegen die
> Verschwiegenheitspflicht bei Angelegenheiten, die Stadtwerke Karlsruhe
> GmbH betreffend, feststellbar sind.
>
>
> Abschließend muss ich Ihnen sagen, dass die Stadtwerke Karlsruhe Ihrer
> Verantwortung immer nachgekommen sind: Sie gehören zu den günstigsten
> Gasanbietern in Deutschland (auch beim Strom!), und Sie haben oft, so
> auch 2006 Verteuerungen bei der Beschaffung nicht in vollem Maße
> weitergegeben.
>
> Verantwortungsbewusste Grüße aus Rüppurr
> Eberhard Fischer
>
> Stadtrat Dr. Eberhard Fischer
> - Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Karlsruhe GmbH -
> Karlsruher Liste im Gemeinderat Hedwigstr.5, 76199 Karlsruhe