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CETA / TTIP - Die Schattenjustiz der Konzerne
Wolfgang_AW:
Zum Beispiel auch für die Delfine und die Natur???
Hier ein Beispiel, dass sich Freihandel nicht nur positiv auswirkt.
Mexiko klagt gegen den Schutz von Delfinen
--- Zitat ---
* Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
* Der Fall zeigt die Macht des Freihandels
Delfine und Thunfische (...) schwimmen zusammen, vor allem im Pazifischen Ozean westlich von Mexiko findet sich fast immer ein großer Schwarm Gelbflossen-Thunfische in der Nähe der Delfine.
...
Die Fischer fangen beide Tiere gemeinsam. Zwischen den 1950er- und frühen 1990er-Jahren sind dabei mehr als sechs Millionen Delfine gestorben, die höchste Zahl der Beifang-Opfer. Zum Vergleich: Im gesamten 20. Jahrhundert haben kommerzielle Fischer rund zwei Millionen Wale getötet. (...) Umweltaktivisten haben groß angelegte Informationskampagnen gestartet. Sie hatten Erfolg: Die Amerikaner wollten keinen Thunfisch mehr essen, für den Delfine sterben. (...) Später wurde aus der Selbstverpflichtung ein Gesetz: Nur sogenannter delfin-sicherer Thunfisch durfte in die USA eingeführt werden. Das Handelsministerium entwickelte ein Siegel mit einem fröhlichen blauen Delfin.
Doch das Siegel ist auch eine Handelsbarriere. Mexiko hat seit Langem gegen das Siegel und die Einfuhrbestimmungen geklagt - und jetzt recht bekommen, in letzter Instanz. Das Berufungstribunal der Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass das Delfin-Siegel ein unzulässiges Handelshemmnis ist und die mexikanischen Fischer zu sehr benachteiligt. (...) Nach der Entscheidung müssen die USA entweder die Bedingungen für ihr Delfin-Siegel ändern oder mit Sanktionen des wichtigen Handelspartners Mexiko rechnen.
Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
Wolfgang_AW:
--- Zitat von: Wolfgang_AW am 01. November 2014, 17:27:18 --- ICSID - Schattenjustiz
--- Zitat ---Derzeit laufen 185 Verfahren vor dem ICSID. Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg.
...
Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. (…) Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
--- Ende Zitat ---
Rückschlag für Vattenfall-Klage
--- Zitat ---In dem Milliardenstreit um die Folgen des Atomausstiegs springt die EU-Kommission Deutschland bei. Brüssel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klage bei einem Schiedsgericht in den USA.
...
Es gilt als juristischer Paukenschlag, dass sich Brüssel als "Freund des Gerichts", als Streithelfer also, in das Verfahren einmischt. Noch liegt der Schriftsatz aus Brüssel nicht vor. Doch schon jetzt wird klar: Die Kommission hält es nach Angaben aus Brüssel für nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt. "Wir gehen davon aus, dass solche Streitfälle im Rahmen des Binnenmarkts gelöst werden müssen", heißt es aus der Kommission. Der Weg über ein Schiedsgericht könnte demnach gegen EU-Recht, etwa die EU-Durchführungsverträge verstoßen.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
RalfLightning:
TTIP ... ein ganz schlimmes Thema ... hoffentlich wird das irgendwie verhindert, aber daran glaube ich leider gar nicht
Coni:
Hallo zusammen,
ist leider die bittere Wahrheit in unserer heutigen Welt... und es gibt auch noch Leute dahinter, die einen Haufen Kohle damit machen.
Lg Coni
Wolfgang_AW:
So einfach wie sich die EU bzw. die Konzerne den Durchmarsch mal vorgestellt haben ist es ja glücklicherweise nicht gelaufen.
Auf der Seite Anwalt.org kann sich der interessierte Leser ein kostenloses E-Book über CETA herunterladen.
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* Was gehört alles zum CETA-Vertrag hinzu? Welche Teile werden wann in Kraft treten?
* Und was für Chancen und Risiken bietet das Freihandelsabkommen für die Europäische Union?
* Alle Informationen, um den umstrittenen Vertrag endlich zu verstehen, finden Sie hier!
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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