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CETA / TTIP - Die Schattenjustiz der Konzerne

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Wolfgang_AW:
Mit­g­lied­staaten können Frei­han­dels­ab­kommen kippen


--- Zitat ---In einem Gutachten stellt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten über den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit Singapur mitbestimmen dürfen. Die Erkenntnisse sind nicht nur auf TTIP und CETA übertragbar, sondern vor allem verbindlich.
--- Ende Zitat ---

Ebenso ist nicht immer nur die EU auf der "guten" Seite und schützt ihre Arbeitnehmer, denn in diesem Fall gehört sie offensichtlich zu den Bremsern

Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in Ceta


--- Zitat ---In Freihandelsverhandlungen stellt sich die EU gerne als der Partner dar, der soziale Rechte in den Verträgen verankert. Bei Ceta scheint es aber umgekehrt zu sein: Kanada will etwas für Arbeitnehmer tun, Brüssel bremst.
--- Ende Zitat ---

Dazu auch ein Blogbeitrag von Norbert Häring - mit der Überschrift
"Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet"

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kaschube

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