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CETA / TTIP - Die Schattenjustiz der Konzerne
Wolfgang_AW:
Schiedsgerichte laut Gutachten verfassungswidrig
--- Zitat ---"Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit" mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne "durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken", erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das "letzte Wort haben", auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.
--- Ende Zitat ---
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
Wolfgang_AW:
Viele (mich eingeschlossen) reden von CETA und TTIP!
wer redet von EPA? ---> Economic Partnership Agreements zum Beispiel mit afrikanischen Staaten
http://forum.energienetz.de/index.php/topic,19732.msg115092.html#msg115092
Was du nicht willst dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu
Und da wundern wir uns, dass solche Abkommen, die unsere Wirtschaftsmacht zementieren, die Zuwanderungsströme erhöhen?
Dabei habe ich das Wasserproblem durch die Klimaänderung noch gar nicht mit einbezogen.
Es wird m.E. auch ohne die Kriegsgebiete zu Völkerwanderungen kommen, falls sich die reichen Industriestaaten nicht deutlich mehr bemühen, den Handel mit Drittweltländern fairer zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
EviSell:
--- Zitat von: Wolfgang_AW am 24. September 2015, 13:44:49 ---Viele (mich eingeschlossen) reden von CETA und TTIP!
wer redet von EPA? ---> Economic Partnership Agreements zum Beispiel mit afrikanischen Staaten
--- Ende Zitat ---
In der letzen Sendung von "Die Anstalt" (22.09.15) wird EPA auch thematisiert.
Zum Ausschnitt: ab ca 3:00 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2496468/Fluechtlingsgipfel#/beitrag/video/2496468/Fluechtlingsgipfel
Wer die ganze Sendung sehen möchte: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2496068/Die-Anstalt-vom-22.-September-2015#/beitrag/video/2496068/Die-Anstalt-vom-22.-September-2015
Wolfgang_AW:
Ein sehenswerter Filmbeitrag zu den Schiedsgerichten
Konzerne klagen - Wir zahlen
Deutschland hat über 130 solcher Verträge abgeschlossen.
Inzwischen steigen Finanzinvestoren ein und gehen Wetten auf die Schiedsverfahren ein. Ein lohnenswertes Geschäft!
Wenn Sie obsiegen locken über 400 Prozent Gewinn.
Selbst wenn es die reichen Länder endlich begreifen sollten, dass sich die Klagen in immer größerem Ausmaß auch gegen sie selbst wenden werden und die Glückslotterie einstellen, so bleiben die Klagemöglichkeiten noch weitere 30 Jahre bestehen - Ohne Rücktrittsrecht. Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.
Politikversagen fördert Politikverdrossenheit - schlimmer noch - Abkehr
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
Wolfgang_AW:
Handelsabkommen ohne Privatgerichte
--- Zitat ---Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
...
Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll. Die EU reagiert mit dem Verfahren auf die massive Kritik der TTIP-Gegner. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen soll es ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern geben. Dieses neue Verfahren soll die bisher in vielen Handelsabkommen vereinbarten privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen, deren Rechtsprechung oft auf Kosten der schwächeren Handelspartner ging
--- Ende Zitat ---
Wo ein Wille, da ein Weg. Möglicherweise lassen sich Punkte aus diesem Abkommen auch mit den USA vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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