Sonstiges > Off-Topic

CETA / TTIP - Die Schattenjustiz der Konzerne

(1/5) > >>

Wolfgang_AW:
ISDS: Das Unrechts-System der Konzerne


--- Zitat ---Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA.
...
Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor.
--- Ende Zitat ---

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
 ICSID - Schattenjustiz


--- Zitat --- Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. (…) Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien.
...
Derzeit laufen 185 Verfahren vor dem ICSID. Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg.
...
Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. (…) Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision
....
In diesen Verträgen verpflichten sich die Regierungen, die Urteilssprüche des Schiedsgerichts anzuerkennen. Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.

Es stellt sich die Frage, wie die deutsche Bundesregierung und fast alle anderen Regierungen der Welt auf die Idee kamen, solche Verträge zu unterzeichnen.
Die Antwort: Sie glaubten, davon zu profitieren.
(...)allein Deutschland hat mehr als hundert Verträge abgeschlossen. Dennoch erregte das ICSID kaum öffentliche Aufmerksamkeit. (…) Es waren nicht viele Fälle, im Jahr 1989 zum Beispiel wurde vor dem ICSID ein einziges Verfahren eröffnet.
...
"Da gibt es Leute, die machen viel Geld damit, dass sie Länder verklagen, die die Umwelt oder ihre Bürger schützen wollen", sagt der Schweizer Schiedsgerichtsanwalt Nicolas Ulmer selbstkritisch über die eigene Branche.
...
Als abzusehen war, dass Vattenfall vor dem ICSID klagen würde, hat die Bundesregierung im Wirtschaftsministerium eigens die "Geschäftsstelle Schiedsverfahren 13. Atomgesetznovelle" eingerichtet. Vier Mitarbeiter sind seitdem mit dem Fall betraut, als Anwältin haben sie Sabine Konrad, 40, engagiert. (...) Im Bundeshaushalt 2014 sind für das ICSID-Verfahren gegen Vattenfall 2,2 Millionen Euro eingeplant, der Großteil davon sind Anwaltskosten
...
Auch die deutschen Energiekonzerne RWE und E.on haben wegen des Atomausstiegs eine Klage eingereicht. Während sie jedoch auf eine öffentliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht angewiesen sind, darf Vattenfall als ausländischer Investor das geheim tagende Schiedsgericht anrufen. (…) Warum erhalten Investoren dieses Privileg der gesonderten Rechtsprechung? Warum nicht auch Umweltschützer oder Menschenrechtler? Weil die Investoren dringend benötigtes Kapital ins Land bringen und neuen Wohlstand generieren. Deshalb genießen sie ein Sonderrecht. Das ist die Meinung, wie sie aus der Broschüre spricht, die der Vattenfall-Anwalt Richard Happ verfasst hat.
...
Die Frage ist, was sich ein Land noch erlauben kann, ohne verklagt zu werden.
Wenig! Diese Antwort haben die Regierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela gegeben. Sie haben Investitionsschutzverträge aufgekündigt oder gar nicht erst unterschrieben oder zumindest bekannt gegeben, keine weiteren Abkommen zu unterzeichnen.

...
Transparente Verfahren, eine Berufungsinstanz, womöglich Klauseln zum Schutz von Umwelt- und Gesundheitsinteressen: Selbst Selvyn Seidel, der New Yorker Finanzier von Unternehmensklagen, tritt jetzt für Reformen der Schiedsgerichte ein. Das Geschäft soll ja weiterlaufen.
--- Ende Zitat ---

Man muss solche Investitionsschutzverträge aber über solch spektakuläre Fälle wie Vattenfall vs. Bundesrepublik hinausdenken.
Siehe dazu Studie: TTIP nimmt Kommunen und Länder in Würgegriff


--- Zitat ---Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt.
--- Ende Zitat ---

Mit freundlichen Grüßen
 
Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Ex-Verfassungsrichter geisselt geplante TTIP-Schiedsgerichte


--- Zitat ---
* Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
* Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.
--- Ende Zitat ---

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Betrifft: Regulatorische Kooperation

TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus! (Update)


--- Zitat ---Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zu sogenannter ”regulatorischer Kooperation” oder regulatorischer Zusammenarbeit könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.
...
Für Unternehmenslobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks ist regulatorische Kooperation ein Herzensanliegen. Das gilt insbesondere für den größten europäische Arbeitgeberverband, Business Europe, und die US-Handelskammer.
...
Auch die aktuelle EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation von Januar 2015 zeigt, dass die Kommission an ihrer demokratiegefährdenden Verhandlungsposition festhält und ”stakeholdern” eine bedeutende Rolle zugedacht ist. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

* 1. Frühwarnsystem für Unternehmenslobbyisten
2. Fragwürdige Kriterien für die Folgeabschätzung von Regulierungen
3. Verpflichtung zum Dialog mit Lobbyisten
4. Ein machtvolles Gremium für regulatorische Zusammenarbeit
   

--- Ende Zitat ---

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Wolfgang_AW:
Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens


--- Zitat ---Franz Kotteder:  Es geht nicht nur um den Investitionsschutz, sondern auch darum, in Deutschland und Europa bestimmte Standards durchzusetzen, die bislang noch nicht möglich sind, wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut und dergleichen mehr.
...

Sie schreiben von TTIP als einem "Weltstaatsstreich der Konzerne". Wie schaffen es diese, dass ihre Ziele von den führenden Parteien verfochten werden?
 
Franz Kotteder:  Das große Versprechen des Neoliberalismus lautete: "Je weniger Staat, desto mehr Arbeitsplätze und desto mehr Wohlstand für alle." Dieser Denkschule sind die allermeisten Politiker gefolgt. Dieses Versprechen hat sich aber empirisch nicht bewahrheitet.
...

Wie würde sich die rechtliche Situation in Deutschland ändern, falls TTIP ratifiziert würde?
 
Franz Kotteder: Viele Verbraucherschutzgesetze und Umweltschutzauflagen wären Makulatur, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Viele kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge könnten sich nicht mehr halten, weil sie gegen die Pflicht zur Privatisierung verstoßen. Das Einzige, was noch Bestand haben könnte, wäre das Grundgesetz. In der konkreten Auswirkung könnte die Politik viele Gesetze von vorn herein nicht mehr beschließen, weil sie den Freihandelsvorgaben widersprächen.
...

Wie hoch schätzen Sie die Chancen, dass TTIP ratifiziert wird und was muss passieren, damit dies nicht geschieht?
 
Franz Kotteder:  Es lässt sich vor allem schwer abschätzen, was denn im Endeffekt ratifiziert wird: Ich schätze, dass der endgültige Entwurf um einiges schlanker sein wird. Es wird wahrscheinlich auf einzelne Bereiche verzichtet werden. (...) Ich nehme an, es wird eine Reihe von Zuckerln geben, mit denen den nationalen Regierungen ihre Zustimmung schmackhaft gemacht werden sollen. Ich glaube aber im Endeffekt, dass TTIP nicht durchkommen wird, wenn sich dagegen ein entsprechender internationaler Widerstand erhebt.
 
Europaweit gibt es schon 1,5 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen. Aber wir brauchen auch den Druck von der Straße.
--- Ende Zitat ---

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
 

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite