Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.
Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, ....
@Wolfgang-AW, jetzt nicht alles in einen Topf werfen und verrühren. Dieser einseitige "Sensationsbericht" von Monitor ist ein Armutszeugnis für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
Was für krude Vorwürfe werden denn da getätigt. Vielleicht ist ja bei diesen Anschuldigungen und Straftatsvorwürfen der Staatanwalt aufgerufen tätig zu werden. Mit solchen "Sensationsberichten" werden die richtigen "Hüter des Rechts und des Rechtsstaats" aufgewiegelt und auf den Weg geschickt. Siehe diverse Kommentare.
Eine gründliche Recherche kann nicht Grundlage dieses Beitrags gewesen sein. Die Redaktion sollte sich mit der damaligen Situation schlau machen und dann nachdenken ob Titel wie
"Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen" oder
"Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft" mit den aktuellen Entschädigungsklagen gerechtfertigt ist.
Dass ein Konzernschef in einer solchen Situation Klarheit sucht und wissen will unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen er die nächsten weitreichenden Entscheidungen treffen kann oder besser muss, ist eine Selbstverständlichkeit. An welches konkrete geltende Recht hat sich Ministerpräsident Bouffier denn nicht gehalten? Was war an dem Briefwechsel sensationell, außergewöhnlich, verwerflich oder gar strafbar? Gab es eine andere Möglichkeit für den hessischen Ministerpräsidenten oder war er nicht doch an Weisungen gebunden?
"Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen"Das ganz sicher nicht, Klagen sind in jedem Rechtsstaat und insbesondere nach unserem Grundgesetz jedem Geschädigten möglich. Deutschland muss Rechtsstaat bleiben und es gilt das Grundgesetz, leider sind zunehmend Tendenzen zu erkennen, die daran zweifeln lassen. Den Schaden und den Ersatz werden Gerichte in Urteilen feststellen und nicht Medienvertreter in vermeindlichen Sensationsberichten.
Dieser "Sensationsbericht" war weit unter dem von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt zu erwartetenden Niveau. Die Frage ob für den enteigungsgleichen Vorgang Schadenersatz zu zahlen ist, entscheiden Gerichte, ein Untersuchungsausschuss wäre so überflüssig wie ein Kropf und pure Steuergeldverschwendung.
Hätten die aufgefahrenen und aufgeregten "Zeugen" mit ihren ideologischen und überzogenen Bewertungen damals die Entscheidungen treffen können, wäre der Schaden und somit die Entschädigungssumme um einiges größer. Wie bekannt, will zum Beispiel Frau Kotting-Uhl immer viel verbieten, möglichst sofort und umfassend. Sie gehört zum Teil der ideologisch geprägten grünen Verbotspartei. Das von ihr geforderte Dirndl-Verbot im Bundestag ist ein treffliches und bezeichnendes Beispiel, wenn man sich noch an die Auftritte grüner Abgeordneter im Bundestag erinnert. Vom eigenen Parteischef Cem Özdemir zurückgepfiffen, mit Recht! Es ist nur zu hoffen, dass die Vernunft auch hier wieder die Oberhand behält.
Es gäbe bei dieser verkorksten Energiewende viel zu kritisieren. Ideologiefrei, sachlich und konstruktiv. Wieviel Milliarden wurden schon investiert? Mit welchem Ergebnis für das globale Klima, die Umwelt vor Ort und die Versorgung im Sinne von §1 Energiewirtschaftsgesetz, also einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung? Ziele, die ausgewogen und nicht einseitig ideologisch zu verfolgen sind. Wer wurde zur Kasse gebeten? Wer profitiert?
Ja, Enteignungen sind unter engen Voraussetzungen möglich, aber nicht entschädigungslos. Der Rechtsstaat Schweden hat im Gegensatz dazu geräuschlos entschädigt. Die Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne sind in einem Rechtsstaat völlig normal. Der aufgezeigte Schriftwechsel ändert daran nichts. Sensationell ist daran wenig.
Auch Verbraucher sollten fair bleiben und sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen.
Thema: RWE klagt wegen Atomkraftwerk (Gelesen 33116 mal)