wenn hier immer wieder im Zusammenhang von PV-Anlagen von "Überrumpelungs- oder Täuschungsversuchen" die Rede ist, dann geht das am Kern vorbei. Es gibt keine LEX PV. Im § 305c BGB steht etwas von überraschenden und mehrdeutigen Klauseln. Das gilt generell und ist nicht als Sonderregel für PV-Anlagenbereiber gedacht. Siehe schon die Überschrift zum Thema!
Aber in DIESEM Thread geht es um die PV-Anlagen. Und da gibt es bekanntermaßen einige Besonderheiten, die die Frage, ob man z.B. an seinem Hausanschluss ausschließlich privaten Verbrauch tätigt, wenn man über einen anderen Anschluss Strom ins Netz einspeisst, oder anderen ähnlichen Fragestellungen, die hier auch schon thematisiert worden sind, nicht so einfach beantwortbar macht. Dieses Ganze steht nach meiner Einschätzung durchaus auch im Kontext zu der Frage, ob irgendwelche Klauseln überraschend oder mehrdeutig sind.
Das Ganze ist aber tatsächlich sicherlich sowohl zu komplex als auch zu wenig vorhersagbar in Bezug auch gerichtliche Entscheidungen, als das man zuverlässig vorhersagen könnte, wie eventuelle gerichtliche Verfahren ausgehen.
Das gesamte Urteil steht leider nicht zur Verfügung. Ich werde mich jetzt aber auch nicht darum bemühen, so wichtig ist mir die Sache dann doch wieder nicht. Der gezeigte Auschnitt bezieht sich aber genau auf § 305c BGB als Maßstab.
Die Begründung ist klar und nicht missverständlich. Ist die Klausel im Sinne von § 305c BGB überraschend, dann gilt das generell und rechtfertigt keine Sonderbehandlung weder hin noch her.
Das die Begründung klar und nicht missverständlich ist sehen SIE so (und sicherlich auch ein paar andere, vor allem Versorger
), muss aber wie schon ausgeführt, nicht so sein.
Richtig erkannt, gegen die zahlreichen und zunehmenden Sonderbehandlungen in diesem Bereich hat sich langsam eine wohl begründete Allergie entwickelt. Die Pollenflugsaison hat hier das ganze Jahr Hochkonjunktur. 
Ich bin da halt noch ein echter Verbraucher und kein subventionierter Energieerzeuger. Deshalb ist für mich nicht immer erkennbar, wessen Interessen hier im Verbraucherforum eigentlich vertreten werden. Ich tausche nicht gerne alte Monopolsitutionen gegen ein verkapptes EEG-Monopol, das ständig verfeinert und ausgebaut wird. Teufel gegen Beelzebub ist keine akzeptable Alternative.
Auch ich bin kein subventionierter Energieerzeuger, glaube aber erkannt zu haben, dass eine weitere fast ausschließliche Abhängigkeit von Atomstrom und fossilen Rohstoffen nicht des Rätsels Lösung vor allem für die Generationen nach uns ist.
Keine Frage sind beim EEG ne Menge Fehler gemacht worden und werden wohl auch einige heute noch gemacht, aber da wir in Deutschland Vorreiter sind, ist die Lösungsfindung auch nicht so einfach. Aber eine Lösungsfindung auf höherer, internationaler Ebene wäre mit Sicherheit noch deutlich schwieriger, da noch mehr unterschiedliche Interessen eingebracht würden.
Wir sind auf einem Weg, ob der ausreichend gut ist, wird sich zeigen.
Thema: Bonusverweigerung wegen Photovoltaikanlage auf dem Hausdach (Gelesen 71519 mal)