"Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es in einem Zehnpunkteplan, den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gestern vorlegten. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen.
Versorger müssten die günstigeren Einkaufspreise an die Verbraucher weitergeben. "Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonte Steinbrück.
"Gespart", Herr Steinbrück, wird schon mal gar nichts. Es wird nur zusätzlich Geld für Bürokratie ausgegeben. Bald ist Wahl, da entdeckt die SPD die Strompreise als Wahlkampfthema und kommt mit Schnellschüssen aus der Hüfte in die falsche Richtung. Peer Steinbrück, Sie haben das Image eines nüchternen Zahlenmenschen der rechnen kann. Da ist es mehr als enttäuschend, wenn solche alten untauglichen Ansätze aus dem Hut gezaubert werden und Sie da mitmachen.
Sie wissen doch, der Durchschnitt ist kein Maßstab, kein Kriterium für das Optimum. Der Blinde ist unter den Einäugigen König, das wissen Sie doch! Z.B. Stadtwerke sind längst in diversen Verbänden kartellähnlich organisiert. "Zehn Prozent über dem niedrigsten Preis", was soll das. Das wird locker ausgesteuert wie bisher. Das hatten wir im Widerstand gegen unbillige Preise schon vor Jahren als untaugliche Kriterien vor Petitionsausschüssen und Kartellämtern vorgesetzt bekommen. Es ist sinnlose Bürokratie, einfach Geldverschwendung. Der einzige Gewinn hätte die SPD wenn sich ein paar Verbraucher von diesen Aktivitäten täuschen lassen. Aufgeklärte Verbraucher wenden sich da eher ab.
Die Kosten der Energiewende, die eine Gemeinschaftsaufgabe ist, sind vollständig aus den Staatshaushalten zu finanzieren. Das jetzige EEG-System ist nicht nur verfassungswidrig, es ist gescheitert. Besser wäre es, das zu erkennen und die angestrebten Lösungsvorschläge der SPD nach der Wahl zu nennen. Herr Steinbrück, wenn Sie aufgeklärte Verbraucher als Wähler gewinnen wollen, müssen Sie hier ansetzen!