Energiepolitik > Erneuerbare Energie

Neues EEG Umlage Wälzungsmodell - Papier der SPD Fraktion

<< < (20/39) > >>

RR-E-ft:
Der Staat wollte im Gemeinwohlinteresse private Investitionen in regenerative Stromerzeugung, um Kohlendioxid- und Staub-Emissionen aus konventionellen Kraftwerken zu verringern und sich wohl auch vom Weltmarkt und in Folge erwarteter Verknappung steigender Brennstoffkosten unabhängiger zu machen.

Schon das Stromeinspeisegesetz, dessen Entwurf noch bei der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zur Genehmigung vorgelegt und von dieser auch genehmigt wurde, sah  eine Abnahmepflicht der Netzbetreiber und festgesetzte Vergütungen vor. § 2 des Stromeinspeisungsgesetzes besagte: „Mehrkosten auf Grund der §§ 2 und 4 können bei der Rechnungslegung der Verteilung oder Übertragung zugeordnet und bei der Ermittlung des Durchleitungsentgelts in Ansatz gebracht werden.". Die Merkosten konnten auf die Durchleitungsentgelte, die heute Netzentgelte heißen, umgelegt werden. Das EEG hat das in verschiedensten Ausformungen fortgesezt.

Der bezweckte Anreiz immerhin hat funktioniert. Es wurden Milliardenbeträge von Privaten in solche Anlagen investiert.
Schließlich sind die Stromgestehungskosten solcher Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung erheblich gesunken.
Auch die Vergütungssätze für die Anlagenbetreiber sind gesunken.
 Die Großhandelspreise für Strom, die nach merit-order- Preisbildung von den variablen Stromerzeugungskosten konventioneller Kraftwerke und somit vornehmlich von den Brennstoffkosten abhängen, sind durch die zunehmende Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms erheblich gesunken. Das Gesetz wirkt insoweit, wie es wirken sollte.

Schon das Stromeinspeisegesetz, das sicher von einer bestimmten Partei besonders unterstützt und vorangetrieben wurde, fand eine parlamentarische Mehrheit. Am EEG wurde auch nach dem Wechsel zur großen Koalition nach der Bundestagswahl 2005 und auch nach dem Wechsel zur schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl 2009 festgehalten.

Die nachfolgenden - teils gravierenden Veränderungen- fanden immer eine parlamentarische Mehrheit und die notwendige Zustimmung des Bundesrates.

Diejenigen, die deshalb in solche Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung investiert haben, haben genau das getan, was der Staat mit dem Gesetz im Gemeinwohlinteresse zu jeder Zeit beabsichtigt hat. Und sie haben wohl nur im Vertrauen darauf investiert, dass die Abnahmepflicht und die staatlich festgesetzten und garantierten Einspeisevergütungen auf Dauer Bestand haben werden. Zwar bestand wohl seit 1998 immer die Besorgnis, dass sich bei einem politischen Richtungswechsel mit der nächsten Bundestagswahl bei geänderten Mehrheitsverhältnissen grundsätzlich etwas daran ändern könnte. Tatsächlich hat sich aber bisher nach den Bundestagswahlen bei wechselnden Koalitionen bisher nichts Entscheidendes daran geändert.

Problematisch sind nun die Diffrenzkosten, die sich aus bekannten Gründen in steigender Höhe ergeben, und bisher nach § 37 Abs. 2 EEG von den EVU, die Letztverbraucher beliefern, zu tragen sind, und von diesen über die Strompreise weitergewälzt werden.

Weil die Kosten nicht aus dem Haushalt gedeckt werden, hatte der EuGH noch in seiner "PreussenElektra"- Entscheidung das seinerzeitige EEG nicht als unzulässige staatliche Beihilfe gewertet, aus o.g. Gründen zudem auch noch keine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs mit Elektrizität angenommen. Ob EU- Kommission und EuGH das aktuelle EEG noch ebenso bewerten, ist bisher offen. 

Mit der Begründung, dass die Kosten nicht aus Haushaltsmitteln bzw. einem staatlichen Sondervermögen gedeckt werden,hat die Rechtsprechung es im Übrigen bisher auch abgelehnt, in der EEG- Umlage eine unzulässige  "Sonderabgabe" im Sinne der "Kohelepfennig"- Entscheidung des BVerfG zu sehen. Ob es dabei bleibt, muss der weitere Instanzenzug in den laufenden Rechtsstreitigkeiten erbringen.

Soweit zum bisherigen Sachverhalt, dem man folgen kann oder nicht.

Darüber, dass am bestehenden EEG kurzfristig etwas geändert werden muss, scheint breiter Konsens zu bestehen.
Darüber, worin als notwendig erkannte kurzfristigen Änderungen liegen sollten, gehen die Ansichten - naturgemäß - weit auseinander.

PLUS:
@RR-E-ft, eine gute zutreffende Beschreibung. Ergänzen muss man dazu nur, dass die hehren Absichten gründlich daneben gegangen sind. Diese Erkenntnis ist nicht erst jetzt vom Himmel gefallen. Dass das so mit dem EEG nicht funktioniert ist an den Ergebnissen schon lange erkennbar. Es fehlt am Controlling. Ziel, Zielkontrolle, Abweichung, Korrektur .... Die Abweichungen von den Zielen hat man noch durchaus festgestellt. Zu einer rechtzeitigen Korrektur war die Politik nicht in der Lage. Die Gründe sind bekannt und oft genannt. Jetzt liegt das Kind im Brunnen und der Brunnen wird weiter geflutet. Von Rettung keine Spur.


--- Zitat von: RR-E-ft am 19. Juli 2013, 18:42:07 ---Problematisch sind nun die Diffrenzkosten, die sich aus bekannten Gründen in steigender Höhe ergeben, und bisher nach § 37 Abs. 2 EEG von den EVU, die Letztverbraucher beliefern, zu tragen sind, und von diesen über die Strompreise weitergewälzt werden.
--- Ende Zitat ---
So ist es!

Die Einspeisegarantie, die Garantiepreise zu Lasten der Verbraucher sind die Grundübel der EE-Förderung

Die Vorboten des EE-Förder-Dilemmas haben sich längst gezeigt. Es gibt zunehmend Tage, an denen zu viel EE-Strom produziert wird um im Netz aufgenommen werden zu können.

Weihnachten 2012 war z.B. so ein Tag:[*]Der Wind stürmte über Deutschland hinweg, die Windräder rotierten und fluteten die Netze mit Strom. Das ist nicht ohne Risiko. Die Verantwortlichen müssen handeln. Solche Strommengen könnten sonst die Netze mit weitreichenden Folgen lahmlegen.
[*]Viel Strom und kaum Nachfrage. In Bayern war es 20 Grad warm, und die Wirtschaft ruhte.
[*]An der Strombörse in Leipzig fielen die Handelspreise ins Bodenlose.
[*]Wer am 25. Dezember um 3 Uhr morgens eine Megawattstunde Strom abnahm, bekam noch 220 Euro dazu.
[*]Das riesige Überangebot hatte negative Preise zur Folge.
[*]In einem funktionierenden Markt würden die Anlagen lange vorher vom Netz gehen.
[*]Aber, die Betreiber von Windparks sind subventioniert, der deutsche Staat garantiert rund 90 Euro pro MWh, selbst wenn niemand Strom kauft.
[*]Dann folgen die Tage, da gibt es kaum EE-Strom, aber eine riesige Nachfrage. ....
[*]Die wachsende Zeche wird dann zuerst den Haushaltsstromverbrauchern präsentiert.[/list]

Das es nicht das Ende, erst der Anfang. Vielleicht ist die kommende Wahl hilfreich. Die Politik muss vor der Wahl Farbe bekennen. Es besteht sonst die Gefahr, dass nach der Wahl wieder nichts geschieht. Sorry, aber es könnte mehr geschehen, leider ist die Vertretung der Energieverbraucherinteressen solarlastig. 

Netznutzer:
@ plus

Bleiben Sie konsequent, es sind nicht die EE's, die die Strompreise drücken, es sind konventionelle Anlagen, die derzeit den Strompreis nach unten drücken. Wenn es wirtschaftlicher ist, ein Kohlekraftwerk durchproduzieren zu lassen, auch wenn man der kWh Geld auf die Reise mitgibt, dann ist man als Betreiber veratwortlich für den Preisverfall. Seien Sie versichert, an dem Tag, an dem auch nur ein konventionelles Kraftwerk in unserem Park fehlt, und deshalb die Daimler oder Portsche oder BMW die Produktion ausfallen lassen dürfen, da diese vom Netz genommen werden, wird der Jammer groß sein. Dann zahlt mal wieder der Verbraucher die Stromausfallkosten. Soll dies nicht eintreten, werden die unrentablen Kraftwerke per Verordnung als systemrelevant eingestuft, dann zahlen wieder die Verbraucher, nämlich die Differenzkosten, ähnlich wie beim EEG, nur über die Netzentgelte. Da ist es nicht so auffällig.

Von daher, der Strompreis kann an der Börse dauerhaft auf 0 fallen, und wir zahlen weiterhin lang und schmutzig, Hr, Trittin und Hr. Gabriel sei dank, die alles, aber auch wirklich ALLES dafür getan haben, dass unsere armen Anlagenbetreiber i m m e r  ihre Rendite fein im Sack haben, und die Allgemeinhet zahlt.

Gruß

NN

RR-E-ft:
BMW nimmt derweil vier Windräder für das Leipziger Werk in Betrieb:

http://www.lvz-online.de/leipzig/wirtschaft/bmw-nimmt-vier-windraeder-am-leipziger-werk-in-betrieb/r-wirtschaft-a-197092.html


--- Zitat ---Der Autohersteller BMW hat auf seinem Werksgelände in Leipzig vier Windräder in Betrieb genommen. Sie sollen grünen Strom zur Produktion von Elektrofahrzeugen liefern, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Die Windräder haben eine Gesamtleistung von zehn Megawatt und erzeugen jährlich rund 26 Gigawattstunden Strom. Das sei mehr, als zur demnächst anlaufenden Produktion der Elektrofahrzeuge benötigt werde, hieß es. Im Herbst 2013 beginnt hier die Serienproduktion des BMW i3.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) führte das BMW-Werk als Beispiel für eine erfolgreiche Energiewende an. „Regenerative Energie muss bezahlbar sein und darf keine Arbeitsplätze vertreiben“, erklärte der Minister.

Der Strom der Windräder bleibt nach Unternehmensangaben komplett im Werk und wird über eine Energiezentrale auf dem Gelände verteilt. Die Windräder sollen rund ein Fünftel des gesamten Strombedarfs des Leipziger BMW-Werkes abdecken.
--- Ende Zitat ---

PLUS:

--- Zitat von: Netznutzer am 19. Juli 2013, 19:57:18 ---Bleiben Sie konsequent, es sind nicht die EE's, die die Strompreise drücken, es sind konventionelle Anlagen, die derzeit den Strompreis nach unten drücken. Wenn es wirtschaftlicher ist, ein Kohlekraftwerk durchproduzieren zu lassen, auch wenn man der kWh Geld auf die Reise mitgibt, dann ist man als Betreiber veratwortlich für den Preisverfall.
--- Ende Zitat ---
@NN, das ist eine Frage des Systems und der Perspektive. Man kann einem unsubventionierten Kraftwerksbetreiber schlecht vorwerfen, dass er nur das tut was wirtschaftlicher ist. Er handelt dann nur konsequent entsprechend seiner Aufgabe und Verantwortung.

Ob gerade der Bulle oder der Bär an der Börse marschiert, PV- und Windkraftwerke liefern immer im Vorrang zu fixen Wucherpreisen wie es eben Wind- und Sonne zulassen. Bezahlt wird immer der garantierte Preis, unabhängig vom Nutzen.

Es ist auch nicht jedes betriebene Kraftwerk für ein ständiges An- und Ausschalten geeignet. Man will ja jetzt das eine oder andere Kraftwerk abschalten, da der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist. Selbst flexible GuD-Kraftwerke rechnen sich ja unter diesen Bedingungen nicht.

Die Politik wird sich jetzt doch langsam etwas einfallen lassen müssen. Mit den EE alleine wird das nichts werden mit der Energiewende. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen lösen die Probleme, die mit dem EEG erst entstanden sind, nicht. Fakt ist, dass die deutschen Endverbraucherstrompreise ständig und kräftig steigen und mit die höchsten in Europa sind. Ursache - Wirkung?!

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete